Vermieter – Schadensersatzpflicht bei Kündigungsausspruch

Spricht ein Vermieter eine Kündigung eines bestehenden Wohnraummietverhältnisses aus, ohne diesbezüglich Kündigungsgründe anzugeben, so verletzt er hiermit eine Obliegenheit, aus deren Verletzung der Mieter jedoch keine Schadensersatzansprüche (z.B. Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann (BGH, Urteil vom 15.12.2010, Az.: [...]

Fristlose Kündigung bei Mietrückstand

Kündigt ein Vermieter das Wohnraummietverhältnis wegen Mietrückstands, so muss er in der Kündigung lediglich als Kündigungsgrund den Mietzahlungsrückstand angeben sowie die einzelnen Zahlungsrückstände (BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az.: VIII ZR 96/09.). Anhand dieser Angaben kann der Mieter erkennen, von welchem [...]

Kündigung wegen falscher Selbstauskunft

Eine vom Mieter vor Vertragsabschluss übergebene Selbst­auskunft mit unzutreffenden Angaben berechtigt den Ver­mieter zur fristlosen Kündigung. Nach einer Entscheidung desLG München  gilt dies auch dann, wenn sich das in der falschen Auskunft liegende Risiko eines Mietausfalls noch nicht verwirklicht hat. [...]