ÜbersichtMieter erkämpfen Rückzahlung überhöhter Miete wegen MängelnDer Fall vor GerichtMieter klagen auf Rückzahlung überhöhter Mietzahlungen wegen Mängeln in der WohnungAmtsgericht verurteilt Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter MieteVoraussetzungen für die Rückforderung überhöhter Mietzahlungen wegen MängelnMieter können überhöhte Mietzahlungen wegen Mängeln zurückfordernFAQ – Häufige FragenWelche Mängel berechtigen mich zur Mietminderung?Wie muss ich vorgehen, um die Miete zu mindern?Kann ich zu viel gezahlte Miete zurückfordern, auch wenn ich nicht aktiv gemindert habe?Wie wird die Höhe der Mietminderung festgelegt?Welche Fristen […]
Mietmängel & Mietminderung
ÜbersichtHohes Hürden für Mieter: Berliner Gericht zur Mietminderung bei BaustellenlärmLärmende Baustellen und ihre Folgen für Mieter➜ Der Fall im DetailMietminderung bei Baustellenlärm: Ein Berliner FallDie Entscheidung des Landgerichts BerlinJuristische Abwägungen und BeweislastAuswirkungen und Bedeutung für Mieter und VermieterRevision zugelassenDas vorliegende UrteilLG Berlin II – Az.: 64 S 319/21 – Urteil vom 08.02.2024Gründe: Hohes Hürden für Mieter: Berliner Gericht zur Mietminderung bei Baustellenlärm Im Kern geht es in diesem Fall um die Klage einer Mieterin gegen […]
ÜbersichtHochwasserschaden: Überhöhte Mietminderung führt zu RäumungsurteilMietminderung bei Wohnungsmängeln➜ Der Fall im DetailHochwasserschaden führt zu MietstreitigkeitenDie Ursachen des RechtsstreitsGerichtliche Entscheidung und deren BegründungKonsequenzen der GerichtsentscheidungAbschließende BetrachtungDas vorliegende UrteilAG Rheinbach – Az.: 3 C 110/21 – Urteil vom 23.08.2023TatbestandEntscheidungsgründe Hochwasserschaden: Überhöhte Mietminderung führt zu Räumungsurteil Das Amtsgericht Rheinbach urteilte im Fall Az.: 3 C 110/21, dass die Beklagte wegen unrechtmäßiger Mietkürzungen nach Hochwasserschäden ihre Wohnung räumen muss und zusätzlich Kosten zu tragen hat, obwohl der Vermieter Mängelbeseitigungen […]
ÜbersichtLG Hamburg: Mietminderung und Kündigungsrelevanter ZahlungsrückstandMietrechtliche Auseinandersetzungen und ihre KonsequenzenLG Hamburg entscheidet: Mieter darf wegen Mängel Mietminderung vornehmenMinderung der Miete aufgrund diverser WohnungsdefiziteMietminderung – wenn Lärm keinen Platz mehr findetLG Hamburg: Keine Revision zulässig!Das vorliegende UrteilGründe LG Hamburg: Mietminderung und Kündigungsrelevanter Zahlungsrückstand Das Landgericht Hamburg wies die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Amtsgerichts zurück, da kein kündigungsrelevanter Zahlungsrückstand des Beklagten vorlag. Grund dafür war eine gerechtfertigte Mietminderung aufgrund verschiedener Mängel in der Wohnung, […]
ÜbersichtVermieter in der Pflicht: Baumangel führt zu SchadenersatzansprüchenMietvertrag und erste ProblemeUrsache des WasserschadensSchadensausmaß und Ansprüche des KlägersUrteil und KonsequenzenDas vorliegende UrteilAmtsgericht Bonn – Az.: 203 C 317/15 – Urteil vom 08.06.2016Tatbestand:Entscheidungsgründe: Vermieter in der Pflicht: Baumangel führt zu Schadenersatzansprüchen Ein Mieter zieht in eine neue Wohnung und entdeckt kurz darauf einen Wasserschaden. Dieser Schaden führt zu weiteren Problemen, darunter Schimmelbildung, die nicht nur die Gesundheit gefährden, sondern auch das Eigentum beschädigen kann. Dies ist die Ausgangssituation eines […]
In einem kürzlich gefällten Urteil des Amtsgerichts Bad Neustadt a.d. Saale, das aufgrund seines Themas und seiner Verwicklungen starkes Interesse in der Mieter- und Vermietergemeinschaft hervorgerufen hat, ist es um die Frage gegangen, wer für die Schäden in einer gemieteten Wohnung haftet. In der Kernfrage ging es dabei um Schimmelbildung und die Verantwortlichkeit dafür. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 C 471/12 >>> ÜbersichtSchadensersatzklage und BeweislastGerichtliche Untersuchung der SchädenDie Rolle von Mietausfall und SchadensminderungspflichtAuswirkungen […]
ÜbersichtDer Fall eines Mietmangels: Legionellenbefall und die daraus resultierenden rechtlichen FolgenDie Urteilsdetails und seine TragweiteDas Phänomen Legionellenbefall und seine AuswirkungenBedeutung und Kontextualisierung des UrteilsDas vorliegende UrteilBeschluss:Tatbestand:Entscheidungsgründe: Der Fall eines Mietmangels: Legionellenbefall und die daraus resultierenden rechtlichen Folgen Ein kürzlich ergangenes Urteil des Amtsgericht Dresden hat in einem Fall eines gravierenden Mietmangels aufgrund eines Legionellenbefalls des Trinkwassers entschieden. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Brisanz des Themas und zeigt, wie solch ein Befall im Kontext […]
ÜbersichtSchadensersatzpflicht des Vermieters bei Nichtgewährung vertragsgemäßen Gebrauchs – Rechtsfehler und Adäquate Kausalität im MietrechtÜbertragung des Anspruchs und Feststellung der PflichtwidrigkeitRechtsfehler bei der Annahme des BerufungsgerichtsGrenzen der ErsatzfähigkeitUnzulässigkeit der AnschlussrevisionAbschließende Beurteilung und weitere ErwägungenDas vorliegende UrteilTatbestand:Gründe: Schadensersatzpflicht des Vermieters bei Nichtgewährung vertragsgemäßen Gebrauchs – Rechtsfehler und Adäquate Kausalität im Mietrecht Das vorliegende Urteil behandelt die Frage der Schadensersatzpflicht des Vermieters, wenn er nicht in der Lage ist, dem Untermieter den vertragsgemäßen Gebrauch des Mietobjekts zu gewähren. […]
ÜbersichtMietminderung und Kündigungsrecht: Eine tiefgehende Analyse des Falles zur Anrechnung von MietmängelnKündigung wegen MietrückständenMietminderung und AnrechnungEntscheidung zur RäumungsfristVorläufige Vollstreckbarkeit und RevisionDas vorliegende UrteilBeschluss:Entscheidungsgründe: Mietminderung und Kündigungsrecht: Eine tiefgehende Analyse des Falles zur Anrechnung von Mietmängeln Der vorliegende Fall betrifft eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter, bei der es um die korrekte Anrechnung von Mietminderungen und die Rechtmäßigkeit einer Kündigung geht. Im Zentrum des Konflikts steht die Frage, ob die Mietminderung anteilig auf die Nettomiete […]
ÜbersichtWasserversorgungsunterbrechung für Mietobjekt: Analyse eines RechtsstreitsAuswirkungen von Versorgungsunterbrechungen auf die SachherrschaftDie Rolle des Vertragsverhältnisses in VersorgungsleistungenUnterscheidung zwischen physischer Zerstörung und Einstellung der VersorgungsleistungInteresse an der Vermeidung von Schäden durch Unterbrechung der WasserversorgungDas vorliegende UrteilGründe: Wasserversorgungsunterbrechung für Mietobjekt: Analyse eines Rechtsstreits Der vorliegende Fall dreht sich um eine interessante Rechtssituation im Mietrecht, in der es um die Abschaltung der Wasserversorgung für ein Mietobjekt geht. Die Hauptakteure in dieser Kontroverse sind die Mieterin und die Antragsgegnerin. Die […]
ÜbersichtMieterin scheitert mit Mietminderung und Kündigung wegen angeblicher MängelKein Mangel wegen fehlender FlächenangabeKeine erhebliche Abweichung der FlächeUnwirksame Kündigung und keine vorzeitige AufhebungDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Mieterin scheitert mit Mietminderung und Kündigung wegen angeblicher Mängel In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen zwei Parteien über Forderungen aus einem Mietverhältnis entschied das Gericht zugunsten des Klägers. Die Beklagte hatte die Miete gemindert und gekündigt, weil sie Mängel an der Mietsache geltend gemacht hatte. Das Gericht stellte jedoch fest, dass kein […]
Geruchsbelästigung durch Nachbarwohnung – Mieter haben Anspruch auf Mangelbeseitigung und Mietminderung. Die Kläger haben erfolgreich vor Gericht gegen ihre Vermieterin geklagt. In ihrer Wohnung drangen trotz geschlossener Türen und Fenster penetrante Kochgerüche aus der darunterliegenden Wohnung ein. Die Belästigung war besonders intensiv im Schlafzimmer, wo die Gerüche massiv die Nachtruhe der Mieter störten. Das Gericht hat mittels eines Gutachtens bestätigt, dass die Geschossdecke zwischen den Wohnungen undicht ist und somit der Mangel vorliegt. Die Mieter […]
AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 8 C 186/17 – Urteil vom 14.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.102,22 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 4. Juli 2017 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die von der Klägerin jeweils geschuldete monatliche Bruttomiete seit dem 1. Juni 2017 um jeweils 12 % aufgrund des verringerten Lichteinfalls durch die aufgebrachte Außendämmung und Verkleinerung der Fensterflächen gemindert ist. 3. Die Kosten […]
AG München – Az.: 411 C 19356/17 – Urteil vom 06.04.2018 1. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, das Haus … in … bestehend aus 5 Zimmern, 1 Küche, 2 Dielen, 2 Bädern/WC, 1 Gäste-WC, 1 Balkon, 1 Loggia, 1 Terrasse, 2 Abstellräumen, 1 Hobbyraum geräumt und mit allen Schlüsseln an den Kläger herauszugeben. 2. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 8.865,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus […]
LG Berlin – Az.: 66 S 14/19 – Beschluss vom 12.04.2019 Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss der Kammer gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO beabsichtigt ist. Gründe I) Die vorrangige Prüfung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO ergibt, dass die Berufung zulässig ist. Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthaft. Die gemäß § 511 Abs. […]
AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 16 C 289/18 – Urteil vom 02.05.2019 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.624,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2018 zu zahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, die Wohnung (…) dergestalt instand zu setzen, dass folgende Mängel nicht mehr vorliegen: 1. Im Eingangsflur (Raum 1; alle Raumnummern gemäß Anlage) sind die Decke und alle Wände durchfeuchtet und weisen großflächig Schimmelpilzbefall auf. […]
AG München – Az.: 414 C 22911/18 – Urteil vom 11.06.2019 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. 3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 53.661,22 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger machen als ehemalige Mieter der Beklagten einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 555 a Abs. 3 B BGB sowie Schadenersatz nach § 280 […]
LG Flensburg – Az.: 1 S 88/17 – Urteil vom 20.02.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Schleswig vom 06.10.2017, Az. 21 C 87/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die gegen ihn gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor […]
LG Osnabrück – Az.: 1 S 345/17 – Urteil vom 11.04.2018 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08.08.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lingen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 5.984,04 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger verlangen von dem Beklagten Herausgabe einer im Miteigentum der Parteien stehenden Immobilie, die der Beklagte seit Januar […]
AG Wedding – Az.: 22d C 147/18 – Urteil vom 26.11.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 388,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.07.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner 69 % und die Beklagte 31 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in […]
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