LG Kleve, Az.: 6 S 150/15, Urteil vom 14.01.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.09.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Geldern unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem [...]
LG Berlin, Az.: 67 T 137/18, Beschluss vom 13.09.2018 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin am 13.09.2018 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Mitte vom 1. August 2018 - 8 [...]
LG Berlin, Az.: 64 S 72/17, Urteil vom 05.03.2018 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin in Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 05.03.2018 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 20.03.2017 [...]
AG Wolfenbüttel, Az.: 19 C 177/11, Urteil vom 17.11.2011 1. Die Beklagten werden verurteilt, das Einfamilienhaus … in G. zu räumen und herauszugeben. 2. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 01.06.2012 gewährt. 3. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]
LG Lübeck, Az.: 17 O 208/11, Urteil vom 21.02.2012 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin € 9.227,50 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf je € 4.613,75 seit dem 5.5.2011 und [...]
AG Schöneberg, Az.: 11 C 507/08 Urteil vom 16.06.2009 1. Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm bewohnte Wohnung in der M.-L.-Straße in B., Vorderhaus, 2. OG Mitte, bestehend aus einem Zimmer nebst Küche, Toilette, Bad und Diele mit einer [...]
LG Berlin, Az.: 67 T 40/18 Beschluss vom 05.04.2018 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin am 05.04.2018 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 5. März 2018 - 21b [...]
LG Berlin, Az.: 65 S 366/13 Urteil vom 17.01.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 01. August 2013 – 7 C 75/13 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
LG Berlin, Az.: 67 S 304/14 Beschluss vom 21.10.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juni 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding - 7 C 37/14 - wird durch einstimmigen Beschluss der Kammer gemäß § 522 Abs. 2 [...]
AG Saarbrücken, Az.: 4 C 348/16 (04) Urteil vom 23.08.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 480,00 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.3.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
AG Karlsruhe, Az.: 6 C 2930/16 Urteil vom 03.02.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, die im Hause …, im Erdgeschoss rechts gelegene Wohnung, diese bestehend aus 2 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad mit WC, 1 Flur, 1 Kellerraum und 1 [...]
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Az.: 4 C 582/17, Urteil vom 10.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]
LG Berlin, Az.: 65 S 527/14 Beschluss vom 18.02.2015 In dem Rechtsstreit beabsichtigt die Kammer, die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15.10.2014 - 17 C [...]
KG Berlin, Urteil vom 13.04.2015, Az: 8 U 212/14 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die Rückgabepflicht des Mieters umfasst neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters (auch durch Rückgabe sämtlicher Schlüssel) auch die Räumung der Mietsache von den [...]
Legt ein Mieter seinem künftigen Vermieter eine gefälschte Vorvermieterbescheinigung (= Bescheinigung des alten Vermieters darüber, wie lange das bisherige Mietverhältnis des Mieters gedauert hat und ob der Mieter die Kaution und die Miete pünktlich gezahlt hat sowie ob er seinen [...]
Die Beleidigung des Vermieters mit den Worten: „Sie sind ein Schwein!“ stellt eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter dar (wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist) und berechtigt den Vermieter in der Regel zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des [...]
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet er dies auf eine Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass der Vermieter das bestehende Mietverhältnis fristlos kündigen kann, ohne vorher ein Abmahnung aussprechen zu [...]
Sonnt sich eine Mieterin nackt im Garten und sorgt dies bei Nachbarn und der Dorfgemeinschaft für Gesprächsstoff, so stellt dieses Verhalten einer Mieterin keinen fristlosen Kündigungsgrund für den Vermieter dar. Voraussetzung für eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietvertrages ist es, [...]
Eine vorsätzlich falsche oder leichtfertig erhobene Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter kann eine Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter rechtfertigen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Anzeige einer Straftat bei der Staatsanwaltschaft grundsätzlich weder als schuldhafte Vertragsverletzung noch [...]
Nach Ansicht des Amtsgerichts Düsseldorf kann einem Mieter die Mietwohnung durch den Vermieter gekündigt werden, wenn für andere Mieter im Mietobjekt aufgrund des starken Rauchens eine nicht hinnehmbare Geruchsbelästigung (Gefahr des Passivrauchens) besteht (AG Düsseldorf, Az: 24 C 1355/13).
