Räumungsklage – Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis des Herausgabeanspruchs

LG Berlin, Az.: 32 O 476/15, Urteil vom 13.01.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Gewerberäume … , … Berlin, Vorderhaus, Erdgeschoss rechts, Fläche ca. 179 qm, geräumt mit Ablauf des 31.03.2016 an den Kläger herauszugeben. 2. Der Kläger hat [...]

Ratenzahlungsvereinbarung mit Verfallsklausel zur Tilgung von Mietrückständen

AG Frankfurt, Az.: 33 C 3920/15 (67), Beschluss vom 29.04.2016 Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt. Gründe Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten [...]

Fristlose Mietvertragskündigung bei fehlender Badezimmerreinigung

AG Frankfurt, Az.: 33 C 1702/16 (93), Urteil vom 07.09.2016 Der Beklagte wird verurteilt, die innegehaltene Wohnung ... zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

Mietvertragskündigung wegen Eigenbedarfs – Herausgabeanspruch

LG Kleve, Az.: 6 S 150/15, Urteil vom 14.01.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.09.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Geldern unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem [...]

Fristlose Mietvertragskündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen und langjährigem Mietverhältnis

LG Berlin, Az.: 67 T 137/18, Beschluss vom 13.09.2018 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin am 13.09.2018 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Mitte vom 1. August 2018 - 8 [...]

Eigenbedarfskündigung – Wirksamkeit bei fehlendem Kinderzimmer

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Az.: 4 C 582/17, Urteil vom 10.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Mieträume durch Mieter bei Rückgabe an Vermieter nicht geräumt – Folgen

KG Berlin, Urteil vom 13.04.2015, Az: 8 U 212/14 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die Rückgabepflicht des Mieters umfasst neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters (auch durch Rückgabe sämtlicher Schlüssel) auch die Räumung der Mietsache von den [...]