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Kündigung - Mietrecht Siegen

Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung eines Wohnungserwerbers vor Ablauf der Sperrfrist

AG Tempelhof-Kreuzberg - Az.: 2 C 225/13 - Urteil vom 26.03.2014 1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, die von ihr bewohnte Wohnung in der F-Allee in 10247 Berlin, 3. OG Mitte, bezeichnet mit der Wohnungsnummer zu räumen und geräumt [...]

Verwertungskündigung – Begründungspflicht im Kündigungsschreiben

AG Dresden - Az.: 141 C 645/14 - Urteil vom 04.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in [...]

Party mit nächtlicher Ruhestörung und fliegenden Gegenständen – Mietvertragskündigung

Az.: 713 C 270/18 - AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 14.03.2019 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek - Abteilung 713 - auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2019 für Recht: Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltene Wohnung [...]

Sicherungsanordnung bei einer Räumungsklage – Voraussetzungen

LG Berlin - Az.: 65 S 142/14 - Beschluss vom 11.08.2014 Der Antrag der Klägerin auf Anordnung einer Sicherheitsleistung gemäß § 283a ZPO für die im Schriftsatz vom 29.04.2014 klageerweiternd geltend gemachten Zahlungsansprüche wird zurückgewiesen. Gründe Ein Anspruch auf Anordnung [...]

Mietvertragskündigung wegen unberechtigter Entnahme von Strom durch den Mieter

LG Berlin -  Az.: 67 S 304/14 -  Beschluss vom 21.10.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juni 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding - 7 C 37/14 - wird durch einstimmigen Beschluss der Kammer gemäß § 522 [...]

Einstellung der Warmwasserversorgung durch den Vermieter nach erfolgter Eigenbedarfskündigung

AG Wetzlar -  Az.: 38 C 1006/13 (38) -  Beschluss vom 03.12.2013 Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner auferlegt. Gründe Nachdem die Parteien mit ihren jeweiligen Schriftsätzen vom 14.08. und vom 20.08.2013 und erneut im [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils im Räumungs- und Zahlungsprozess

OLG Koblenz -  Az.: 5 U 1191/13 -  Urteil vom 18.12.2013 Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 30.08.2013 aufgehoben und der davon betroffene Rechtsstreit, auch zur Entscheidung über die Kosten des [...]

Mietvertragskündigung – Angabe des berechtigten Interesses im Kündigungsschreiben

LG Berlin -  Az.: 65 S 445/13 -  Beschluss vom 03.01.2014 In dem Rechtsstreit beabsichtigt die Kammer, die zulässige Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 10.09.2013 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, [...]

Mietvertragskündigung bei Zahlungsverzug von Miete und Nebenkosten – Schonfristzahlung

LG Berlin, Az.: 65 S 406/13, Urteil vom 05.03.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Anerkenntnisteil - und Schlussurteil des Amtsgerichts Köpenick vom 15. August 2013 – 13 C 66/13 – unter Aufhebung der auf das Anerkenntnis erfolgten Verurteilung [...]

Zahlungs- und Räumungsklage bei Wohnraum

Kostentragung für Räumungsanspruch bei Teilzahlung vor Kündigungszugang AG Pankow-Weißensee, Az.: 9 C 381/13, Beschluss vom 14.04.2014 In dem Rechtsstreit hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe Die Entscheidung beruht auf §§ 269Abs. 3 S. 3, 91 a [...]

Sonderkündigungsrecht des Vermieters nach Wohnungszuweisung an Ehegatten

AG Charlottenburg, Az.: 238 C 63/14, Urteil vom 15.08.2014 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 07.05.2014, Aktenzeichen 238 C 63/14, wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, die von ihr innegehaltene [...]

Zahlung des Mietrückstands – Unwirksamkeit einer fristgerechten Mietvertragskündigung

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 10 C 326/14, Urteil vom 01.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 80 % und die Beklagten 20 % zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Räumungsklage – Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis des Herausgabeanspruchs

LG Berlin, Az.: 32 O 476/15, Urteil vom 13.01.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Gewerberäume … , … Berlin, Vorderhaus, Erdgeschoss rechts, Fläche ca. 179 qm, geräumt mit Ablauf des 31.03.2016 an den Kläger herauszugeben. 2. Der Kläger hat [...]