Einstellung der Warmwasserversorgung durch den Vermieter nach erfolgter Eigenbedarfskündigung

AG Wetzlar -  Az.: 38 C 1006/13 (38) -  Beschluss vom 03.12.2013 Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner auferlegt. Gründe Nachdem die Parteien mit ihren jeweiligen Schriftsätzen vom 14.08. und vom 20.08.2013 und erneut im [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils im Räumungs- und Zahlungsprozess

OLG Koblenz -  Az.: 5 U 1191/13 -  Urteil vom 18.12.2013 Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 30.08.2013 aufgehoben und der davon betroffene Rechtsstreit, auch zur Entscheidung über die Kosten des [...]

Mietvertragskündigung – Angabe des berechtigten Interesses im Kündigungsschreiben

LG Berlin -  Az.: 65 S 445/13 -  Beschluss vom 03.01.2014 In dem Rechtsstreit beabsichtigt die Kammer, die zulässige Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 10.09.2013 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, [...]

Mietvertragskündigung bei Zahlungsverzug von Miete und Nebenkosten – Schonfristzahlung

LG Berlin, Az.: 65 S 406/13, Urteil vom 05.03.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Anerkenntnisteil - und Schlussurteil des Amtsgerichts Köpenick vom 15. August 2013 – 13 C 66/13 – unter Aufhebung der auf das Anerkenntnis erfolgten Verurteilung [...]

Zahlungs- und Räumungsklage bei Wohnraum

Kostentragung für Räumungsanspruch bei Teilzahlung vor Kündigungszugang AG Pankow-Weißensee, Az.: 9 C 381/13, Beschluss vom 14.04.2014 In dem Rechtsstreit hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe Die Entscheidung beruht auf §§ 269Abs. 3 S. 3, 91 a [...]

Sonderkündigungsrecht des Vermieters nach Wohnungszuweisung an Ehegatten

AG Charlottenburg, Az.: 238 C 63/14, Urteil vom 15.08.2014 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 07.05.2014, Aktenzeichen 238 C 63/14, wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, die von ihr innegehaltene [...]

Zahlung des Mietrückstands – Unwirksamkeit einer fristgerechten Mietvertragskündigung

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 10 C 326/14, Urteil vom 01.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 80 % und die Beklagten 20 % zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Räumungsklage – Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis des Herausgabeanspruchs

LG Berlin, Az.: 32 O 476/15, Urteil vom 13.01.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Gewerberäume … , … Berlin, Vorderhaus, Erdgeschoss rechts, Fläche ca. 179 qm, geräumt mit Ablauf des 31.03.2016 an den Kläger herauszugeben. 2. Der Kläger hat [...]

Ratenzahlungsvereinbarung mit Verfallsklausel zur Tilgung von Mietrückständen

AG Frankfurt, Az.: 33 C 3920/15 (67), Beschluss vom 29.04.2016 Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt. Gründe Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten [...]

Fristlose Mietvertragskündigung bei fehlender Badezimmerreinigung

AG Frankfurt, Az.: 33 C 1702/16 (93), Urteil vom 07.09.2016 Der Beklagte wird verurteilt, die innegehaltene Wohnung ... zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

Mietvertragskündigung wegen Eigenbedarfs – Herausgabeanspruch

LG Kleve, Az.: 6 S 150/15, Urteil vom 14.01.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.09.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Geldern unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem [...]

Fristlose Mietvertragskündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen und langjährigem Mietverhältnis

LG Berlin, Az.: 67 T 137/18, Beschluss vom 13.09.2018 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin am 13.09.2018 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Mitte vom 1. August 2018 - 8 [...]