LG Berlin, Az.: 65 S 366/13 Urteil vom 17.01.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 01. August 2013 – 7 C 75/13 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
LG Berlin, Az.: 67 S 304/14 Beschluss vom 21.10.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juni 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding - 7 C 37/14 - wird durch einstimmigen Beschluss der Kammer gemäß § 522 Abs. 2 [...]
AG Saarbrücken, Az.: 4 C 348/16 (04) Urteil vom 23.08.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 480,00 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.3.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
AG Karlsruhe, Az.: 6 C 2930/16 Urteil vom 03.02.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, die im Hause …, im Erdgeschoss rechts gelegene Wohnung, diese bestehend aus 2 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad mit WC, 1 Flur, 1 Kellerraum und 1 [...]
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Az.: 4 C 582/17, Urteil vom 10.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]
LG Berlin, Az.: 65 S 527/14 Beschluss vom 18.02.2015 In dem Rechtsstreit beabsichtigt die Kammer, die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15.10.2014 - 17 C [...]
KG Berlin, Urteil vom 13.04.2015, Az: 8 U 212/14 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die Rückgabepflicht des Mieters umfasst neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters (auch durch Rückgabe sämtlicher Schlüssel) auch die Räumung der Mietsache von den [...]
Legt ein Mieter seinem künftigen Vermieter eine gefälschte Vorvermieterbescheinigung (= Bescheinigung des alten Vermieters darüber, wie lange das bisherige Mietverhältnis des Mieters gedauert hat und ob der Mieter die Kaution und die Miete pünktlich gezahlt hat sowie ob er seinen [...]
Die Beleidigung des Vermieters mit den Worten: „Sie sind ein Schwein!“ stellt eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter dar (wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist) und berechtigt den Vermieter in der Regel zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des [...]
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet er dies auf eine Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass der Vermieter das bestehende Mietverhältnis fristlos kündigen kann, ohne vorher ein Abmahnung aussprechen zu [...]
Sonnt sich eine Mieterin nackt im Garten und sorgt dies bei Nachbarn und der Dorfgemeinschaft für Gesprächsstoff, so stellt dieses Verhalten einer Mieterin keinen fristlosen Kündigungsgrund für den Vermieter dar. Voraussetzung für eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietvertrages ist es, [...]
Eine vorsätzlich falsche oder leichtfertig erhobene Strafanzeige des Mieters gegen den Vermieter kann eine Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter rechtfertigen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Anzeige einer Straftat bei der Staatsanwaltschaft grundsätzlich weder als schuldhafte Vertragsverletzung noch [...]
Nach Ansicht des Amtsgerichts Düsseldorf kann einem Mieter die Mietwohnung durch den Vermieter gekündigt werden, wenn für andere Mieter im Mietobjekt aufgrund des starken Rauchens eine nicht hinnehmbare Geruchsbelästigung (Gefahr des Passivrauchens) besteht (AG Düsseldorf, Az: 24 C 1355/13).
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis mit einem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser über einen längeren Zeitraum unpünktlich oder unvollständig die Miete zahlt. Bevor der Vermieter das Mietverhältnis mit dem Mieter kündigen kann, muss der Vermieter den Mieter aufgrund seiner verspäteten [...]
Es stellt eine schwere Mietvertragsverletzung dar, wenn ein Mieter in einer Mietwohnung oder in einen angemieteten Haus, ohne die Zustimmung des Vermieters eine Wand entfernt und hierdurch Zimmer zusammenlegt(im Fall Zusammenlegung von Bad und Gäste-WC). In einen solchen Fall kann [...]
Beleidigt ein Mieter den Vermieter, dessen Stellvertreter, seine Beauftragten, seine Mitarbeiter, den Hausverwalter oder andere Mietmieter so stellt dieses Verhalten eine Verletzung der mietvertraglichen Pflichten dar. Sind andere Personen betroffen, handelt es sich nicht um eine Mietvertragsverletzung. Mietvertragsverletzungen berechtigen den [...]
Die Kündigung wegen Eigenbedarfs durch den Vermieter nach § 573 BGB ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtigt oder zumindest erwägt hat, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem [...]
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist [...]
Beleidigt ein Mieter den Vater des Vermieters und greift er diesen sogar grundlos tätlich an, kann der Vermieter das Mietverhältnis mit dem Mieter fristlos kündigen. Einem Mitmieter wird das vertragswidrige Verhalten des schlagenden Mieters zugerechnet, so dass der Vermieter das [...]
Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund des Heimvertrages auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners sein. Vorgänge wie das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sind in einem Pflegeheim nicht so ungewöhnlich, dass [...]
