Mietvertragskündigung wegen Eigenbedarfs – Herausgabeanspruch

LG Kleve, Az.: 6 S 150/15, Urteil vom 14.01.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.09.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Geldern unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem [...]

Fristlose Mietvertragskündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen und langjährigem Mietverhältnis

LG Berlin, Az.: 67 T 137/18, Beschluss vom 13.09.2018 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin am 13.09.2018 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Mitte vom 1. August 2018 - 8 [...]

Eigenbedarfskündigung – Wirksamkeit bei fehlendem Kinderzimmer

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Az.: 4 C 582/17, Urteil vom 10.05.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Mieträume durch Mieter bei Rückgabe an Vermieter nicht geräumt – Folgen

KG Berlin, Urteil vom 13.04.2015, Az: 8 U 212/14 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die Rückgabepflicht des Mieters umfasst neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters (auch durch Rückgabe sämtlicher Schlüssel) auch die Räumung der Mietsache von den [...]