Pflegeheimvertrag – Kündigungsgründe

Der beharrliche Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot kann ein Kündigungsgrund des Heimvertrages auch bei eingeschränkter Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit des Heimbewohners sein. Vorgänge wie das Ausspucken oder Werfen von Essensresten sind in einem Pflegeheim nicht so ungewöhnlich, dass [...]

Vermieterbeleidigung – fristlose Mietvertragskündigung

Beleidigungen und üble Nachreden des Mieters sind Vertragsverletzungen, die den Vermieter zur Kündigung des bestehenden Mietvertrages berechtigen, wenn sie einen gewissen Schweregrad erreichen und die Würdigung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis führt, dass die Fortsetzung des Mietvertrages für den Vermieter [...]