Verhaltensbedingte Mietvertragskündigung bedarf keiner Abmahnung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 04.07.2023, Az. 89 C 55/22, abgeändert:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin die von ihnen bewohnte Wohnung im Vorderhaus des Hauses …weg …, Q., bestehend aus 5 Zimmern, Küche, Flur, Bad, WC, einem Keller sowie einem Garten geräumt mit sämtlich dazugehörenden Schlüsseln herauszugeben.

Die Beklagten werden weiterhin als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 235,80 € nicht festsetzungsfähiger Rechtsanwaltskosten neben Zinsen von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.08.2022 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 8.000 € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Beklagten erhalten eine Räumungsfrist bei zum Ablauf des Monats Januar 2025.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.000 € festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung.

Er wird auf die nachfolgenden tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen:

„Die Beklagten mieteten aufgrund des schriftlichen Vertrages vom 18.08.2020 seit dem 01.10.2020 die Wohnung im Vorderhaus des Hauses …weg … in Q., bestehend aus 5 Zimmern, Küche, Flur, Bad, WC, einem Keller sowie Garten. Zuvor war der Beklagte zu 1) selbst Eigentümer des Hauses, das dann von der Klägerin erworben wurde.

In § 11 des Mietvertrages ist vereinbart, dass die Miete monatlich im Voraus, spätestens am 3. Werktag eines Monats zu zahlen ist. § 12 des Mietvertrages enthält eine Regelung, wonach bei Abschluss des Mietvertrages eine Mietkaution in Höhe von 2.000,00 EUR zu zahlen ist. Unter 2. ist geregelt „der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit 3-monatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Anlage muss vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen (…)“.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Mietvertrag vom 18.08.2020, Blatt 5 if. der Akte, verwiesen. Die Voraussetzungen hat die Klägerin zunächst nicht erfüllt. Die Beklagten zahlten zunächst die Kaution nicht. Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 11.08.2022 wurde den Beklagten gegenüber die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs und zugleich hilfsweise die fristgemäße Kündigung des Mietverhältnisses zum 30.11.2022 ausgesprochen. In dem Kündigungsschreiben wurde auch auf eine unpünktliche Mietzahlung von Mai 2022 Bezug genommen. Die Miete sei erst am 17.05.2022 eingegangen. Zudem seien erhebliche am Mietobjekt aufgetretene Schäden nicht gemeldet worden, nämlich im Dachbereich des Eingangsbereichs. Wegen der Einzelheiten wird auf den Kündigungsschriftsatz vom 11.08.2022, Blatt 17 if. der Akte, verwiesen. Die Beklagten wohnen weiterhin in dem streitgegenständlichen Mietobjekt.

Das Vordach im Eingangsbereich des Mietobjekts weist einen Defekt auf, ohne dass Feuchtigkeit in das Haus eingedrungen ist. Diesbezüglich wird auf das Lichtbild Blatt 45 der Akte verwiesen. Die Beklagten zeigten diesen Schaden nicht an.

Die Klage ist dem Beklagtenvertreter am 17.10.2022 zugestellt worden. Am 13.12.2022 wiesen die Beklagten die Mietkaution in Höhe von 2.000,00 FUR an den Klägervertreter an. Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage der Kaution wurde den Beklagten am 18.01.2023 eine Kopie der am 09.01.2023 erfolgten Eröffnung eines bei der Raiffeisenbank S. eingerichteten Kautionskontos übermittelt. Die Mietzahlung für den Monat Mai 2023 ist erst am 31.05.2023 angewiesen und am 02.06.2023 auf dem Vermieterkonto eingegangen. Mit Schreiben vom 11.05.2023 mahnte die Klägerin die Beklagten deswegen ab. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlagen K11, Blatt 161 if. d.A. verwiesen.“

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat einen Räumungsanspruch aus § 546 BGB verneint. Die am 11.08.2022 ausgesprochene Kündigung habe nicht zur Beendigung des Mietverhältnisses geführt. Auf einen Zahlungsverzug, der sich über mehr als zwei Termine erstrecke (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB), könne die Kündigung nicht gestützt werden. Ein solcher Zahlungsverzug habe bei Kündigungsausspruch nicht bestanden. Zwar hätten die Beklagten die Kaution in Höhe von zwei Monatsraten nicht gezahlt, jedoch sei diese infolge eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB nicht fällig gewesen, weil die Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt kein insolvenzfestes Sonderkonto eingerichtet habe.

Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückständen gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB scheitere ebenfalls, weil der in Betracht kommende Zahlungsrückstand die Erheblichkeitsgrenze nicht überschreite. Erforderlich sei ein Rückstand von mehr als einer Monatsmiete und eine Verzugsdauer von mindestens einem Monat, woran es hier fehle.

Nicht in Betracht komme auch eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen erheblicher Verletzung der Vermieterrechte gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB. Bezüglich einer Verletzung der Anzeigepflicht seitens der Beklagten hinsichtlich des Schadens am Vordach sei bereits zweifelhaft, ob hierdurch die Mietsache erheblich gefährdet worden sei. Soweit Versicherungsleistungen entgangen seien, sei dies nicht mit einer erheblichen Gefährdung der Mietsache gleichzusetzen. Die Klägerin habe keinen hinreichenden Beweis dafür angeboten, dass der Schaden erst nach Beginn des Mietverhältnisses eingetreten sei.

Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits habe die Klägerin die Kosten zu tragen. Zum Zeitpunkt der Kautionszahlung habe sie das Kautionskonto noch nicht eingerichtet, so dass die Klage zu diesem Zeitpunkt keinen Erfolg gehabt habe.

Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen die erstinstanzliche Entscheidung insgesamt. Sie macht geltend, das Zurückbehaltungsrecht wegen des nicht eingerichteten insolvenzfesten Sonderkontos hätte erklärt werden müssen. Ihr – der Klägerin – Geschäftsführer habe die Abmahnungen und Mahnungen vom 03.06.22 am 03.06.22, vom 31.08.2021 am 31.08.2021, vom 26.02.2021 am 26.02.2021 und vom 04.10.2020 am 04.10.2020 zugestellt.

Die Klägerin beantragt, wie erkannt.

Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten verteidigen das erstinstanzliche Urteil; auf das schriftsätzliche Vorbringen wird Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß prozessleitender Anordnung vom 20.12.2023 durch Vernehmung der Zeugen S., H. und A. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 02.02.2024 Bezug genommen.

II.

Die nach §§ 511 Abs. 2, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die vom Berufungsgericht zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung als das Amtsgericht sie getroffen hat (§§ 513 Abs. 1, 529 Abs. 1 ZPO).

1. Die Klägerin kann von den Beklagten Herausgabe des in der Urteilsformel bezeichneten Mietobjekts verlangen. Der Anspruch ergibt sich aus § 546 Abs. 1 BGB. Das zwischen den Parteien durch Vertrag vom 18.08.2020 begründete Mietverhältnis ist durch die im Schreiben vom 11.08.2022 hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung zum Ablauf des Monats November 2022 beendet worden (vgl. §§ 542 Abs. 1, 573c Abs. 1 Satz 1 BGB). Das erforderliche Kündigungsinteresse der Klägerin ergibt sich aus § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Beklagten haben ihre vertraglichen Pflichten schuldhaft in nicht unerheblicher Weise verletzt. Eine nicht unerhebliche Vertragspflichtverletzung ist darin zu sehen, dass die Beklagten ihrer in § 12 des Mietvertrags (MV) formulierten Pflicht zur Zahlung einer Mietsicherheit jedenfalls bis zum Ausspruch der Kündigung im August 2022 nicht nachgekommen sind. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 MV waren die Beklagten verpflichtet, „bei Abschluss des Mietvertrags eine Mietsicherheit in Höhe von 2.000 €, höchstens jedoch in Höhe der dreifachen Monatsmiete“ zu leisten. Die monatliche Nettomiete liegt gem. § 4 MV bei 1.000 €, sodass die Höhe von 2.000 € ohne Weiteres zulässig ist (vgl. § 551 Abs. 1 BGB). Gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 4 MV darf der Mieter – entsprechend der gesetzlichen Bestimmung in § 551 Abs. 2 BGB – die Kaution in drei gleichen Teilbeträgen leisten, wobei die erste Teilzahlung zu Beginn des Mietverhältnisses, also zum 01.10.2020, und die weiteren Teilzahlungen zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig geworden sind. Die Beklagten haben bis zum Ausspruch der Kündigung im August 2022 keinen der drei Teilbeträge geleistet.

a) Die Beklagten haben sich mit der Zahlung der Kautionsbeträge auch im Verzug befunden. Die Leistungszeit war hier nach dem Kalender bestimmt (vgl. § 286 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Der erste Teilbetrag war zu Beginn des Mietverhältnisses zu leisten, das wäre gem. § 2 MV der 01.10.2020 gewesen; die beiden weiteren Teilbeträge wären dann zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen, also jeweils zum dritten Werktag der Monate November und Dezember fällig gewesen (vgl. § 11 Abs. 1 MV, § 556b Abs. 1 BGB).

Einem Verzug der Beklagten hat hier nicht der Umstand entgegengestanden, dass die Klägerin Ihnen kein insolvenzfestes Sonderkonto genannt haben, auf welches sie den Kautionsbetrag direkt hätten einzahlen können. Schuldet der Mieter eine Barkaution, so kann er vom Vermieter gem. § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB eine von dessen Vermögen getrennte Anlage verlangen. Solange der Vermieter eine solche Anlage des als Mietkaution überlassenen Geldbetrags nicht zur Verfügung gestellt hat, steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Kautionsleistung gem. § 273 Abs. 1 BGB zu. Denn insoweit hat er einen fälligen Anspruch aus demselben Rechtsverhältnis, nämlich aus der mit dem Mietvertrag gekoppelten Sicherungsabrede (Schmidt-Futterer/Flatow, Mietrecht, 16. Aufl., § 551 Rn. 57). Allerdings muss der Mieter das Zurückbehaltungsrecht des § 273 Abs. 1 BGB vor Ausspruch der Kündigung geltend machen, damit der Vermieter in die Lage versetzt wird, seine Abwendungsbefugnis gem. § 273 Abs. 3 BGB auszuüben (BGH, Urt. v. 18.07.2012 – VIII ZR 1/11, WuM 2012, 497, 498; Urt. v. 15.04.1987 – VIII ZR 126/86, NJW-RR 1987, 903, 904). In diesem Sinne ist auch das Urteil des BGH vom 13.10.2010 (VIII ZR 98/10, WuM 2010, 752) zu verstehen, selbst wenn darin das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 Abs. 1 BGB nicht ausdrücklich erwähnt wird. Jedenfalls stellt der VIII. Zivilsenat in dieser Entscheidung klar, dass der Mieter die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen darf (Leitsatz sowie Rn. 15). Gerade an einer solchen Willensbekundung der Beklagten fehlt es hier. Diese haben auf keine der Zahlungsaufforderungen reagiert; insbesondere haben sie die mangelnde Zahlung nicht damit erklärt, dass die Klägerin ihnen bislang kein insolvenzfestes Sonderkonto zur direkten Einzahlung benannt haben.

b) Das Fehlverhalten der Beklagten ist insgesamt als nicht unerheblich zu bewerten. Dabei berücksichtigt das Gericht, dass die der ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zugrundeliegenden Verfehlungen keineswegs so intensiv sein müssen, dass dem Vermieter ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Urt. v. 25.10.2006 – VIII ZR 102/06 – WuM 2007, 24, 26 f.). Nach dem Wortlaut des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB muss die Vertragspflichtverletzung des Mieters nicht einmal erheblich zu sein; es genügt, wenn sie „nicht unerheblich“ ist (Sternel, Mietrecht, 3. Aufl. 1988, IV Rn. 116). Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die bisherige Dauer des Mietverhältnisses, die Häufigkeit von Zahlungspflichtverletzungen in der (jüngeren) Vergangenheit, die Beherrschbarkeit der Verfehlungen, das Maß des Verschuldens und das Verhalten des Mieters im Übrigen (LG Berlin, WuM 2022, 226; Lehmann-Richter, ZMR 2017, 372, 377 f.).

Die Nichtleistung der vertraglich geschuldeten Kautionssumme in Höhe eines Betrags, der zwei monatliche Grundmieten erreicht, stellt im Regelfall schon deswegen eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung dar, weil sie den Vermieter gem. § 569 Abs. 2a BGB sogar zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigen würde (vgl. BGH, Urt. v. 14. 07. 2010 – VIII ZR 267/09, WuM 2010, 571 Rn. 15 für den Verzug mit Mietzahlungen).

Im vorliegenden Fall kommt noch hinzu, dass die Klägerseite die Beklagten wiederholt unter Fristsetzung zur Zahlung der Kautionssumme aufgefordert hat, so jedenfalls mit Schreiben vom 26.02.2021, vom 31.08.2021 und schließlich vom 03.06.2022. Das hat die Zeugin M. zur vollen Überzeugung des Gerichts bestätigt. Die Zeugin hat ausgeführt, dass sie ihren Ehemann, den Komplementär der Klägerin, auf Fahrten zur Grabstätte ihres Schwiegervaters auf dem Q.-er Friedhof begleitet und auf dem Weg dorthin am Mietobjekt angehalten und die entsprechenden Abmahnschreiben den Beklagten entweder persönlich übergeben oder den Briefkasten geworfen zu haben. Die Form der Übermittlung sei im oberen Bereich der betreffenden Schreiben vermerkt. Das trifft zu. So findet sich im Briefkopf des Schreibens vom 22.02.2021 im oberen linksseitigen Bereich der Vermerk: Einwurf 26.02.2021 – PS + MS. Letzteres bezeichnet die Abkürzung für P. S., den Komplementär der Klägerin, und die Zeugin S. Im Schreiben vom 31.08.2021 findet sich im oberen linksseitigen Bereich der Vermerk „pers. Übergeben – PS + MS“; im Schreiben vom 03.06.2022 der Vermerk „pers. Einwurf – PS + MS“. Das Gericht hatte trotz des Näherverhältnisses der Zeugin zu dem Komplementär der Klägerin keine Bedenken gegen die Richtigkeit ihrer Angaben. Diese waren schlüssig, widerspruchsfrei und durchaus auch erinnerungskritisch, was sich etwa darin zeigte, dass die Zeugin bei Vorhalt der einzelnen Mahnschreiben lange darüber nachdachte, ob sie sich tatsächlich an deren Übermittlung an die Beklagten entsinnen konnte.

Auf den weiteren Zahlungsaufforderungen mit Nachfristsetzung, nämlich denjenigen vom 30.10.2020, vom 30.12.2020, vom 30.04.2021, vom 30.06.2021, vom 31.01.2022 und vom 31.03.2022 findet sich im Briefkopf linksseitig der Vermerk „Post“. Dazu hat die Zeugin S. ausgeführt, dass man diese Schreiben zur Post aufgegeben habe; Rückläufer habe es niemals gegeben. Unter diesen Umständen hält es das Gericht für absolut unwahrscheinlich, dass keines dieser Schreiben die Beklagten erreicht hat – anders gewendet: dass all diese Schreiben auf dem Postweg verloren gegangen sind. Angesichts des sicheren Zugangs der Schreiben vom 26.02.2021, 31.08.2021 und 03.06.2022 durch persönliche Übergabe bzw. durch Einwurf in den Hausbriefkasten der Beklagten kommt es auf den Zugang der übrigen Schreiben aber auch nicht mehr an.

Eine Abmahnung ist nicht Voraussetzung für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (BGH, Urt, v. 28.11.2007 – VIII ZR 145/07, WuM 2008, 31). Allerdings kann ihr insofern Bedeutung zukommen, als ihre Missachtung der Vertragsverletzung des Mieters eine höheres, womöglich erst das für die Kündigung erforderliche Gewicht verleiht (BGH, Beschl. v. 25.8.2020 – VIII ZR 59/20, WuM 2020, 739 Rn. 11). Denn der Vermieter verdeutlicht durch den Ausspruch einer Abmahnung, dass er unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gewillt ist, dass Fehlverhalten des Mieters weiter hinzunehmen. Gerade auch vor dem Hintergrund der hier erfolgten Abmahnungen hätte es sich für die Beklagten angeboten, die Klägerin zur Mitteilung eines insolvenzfesten Kontos aufzufordern, wenn dies der alleinige Grund für die mangelnde Zahlung des vertraglich vereinbarten Kautionsbetrags gewesen sein sollte. Ist dies nicht geschehen, so spricht – auch aus Sicht der Klägerin – vieles dafür, dass die Beklagten schlechterdings nicht in der Lage gewesen sind, die Kautionssumme zu zahlen.

c) Die Kündigung ist nicht durch die am 13.12.2022 erfolgte Zahlung der Kautionssumme in Höhe von 2.000 € unwirksam geworden. Das in § 569 Abs. 2a Satz 4, Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB statuierte Nachholrecht ist bei der ordentlichen Kündigung weder direkt noch entsprechend anwendbar (s. nur BGH, Urt. v. 13.10.2021 – VIII ZR 91/20, WuM 2021, 744).

Das Festhalten der Kläger an der Kündigung nach Zahlung des Kautionsbetrags erweist sich unter den hier gegebenen Umständen auch nicht als treuwidrig (vgl. BGH, a.a.O. Rn. 83). Nach der Rechtsprechung des BGH gibt es keine allgemeine Regel, dass eine ordentliche Kündigung stets rechtsmissbräuchlich wäre, wenn ein Rückstand innerhalb der zweimonatigen Schonfrist beglichen wird. Maßgebend sind stets die Umstände des Einzelfalls, die im Rahmen des dem Tatgericht in § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB eingeräumten Beurteilungsspielraums zu würdigen sind (BGH, Beschluss vom 06.10.2015 – VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6 ff.).

Für ein Unwirksamwerden der Kündigung mag bei vordergründiger Betrachtung der Umstand sprechen, dass die Klägerin es versäumt hat, den Beklagten für die Kautionszahlung ein insolvenzfestes Konto zur Verfügung zu stellen. Allerdings haben die Beklagten die Benennung eines solchen zu keiner Zeit verlangt, auch nicht, nachdem die Klägerin eine Zahlung des Kautionsbetrags mehrfach angefordert hat. Gegen ein Unwirksamwerden der Kündigung spricht indes, dass der Ausgleich des Kautionsrückstands nicht etwa zeitnah nach Ausspruch der Kündigung, sondern erst nahezu zwei Monate nach Erhebung der Räumungsklage erfolgt ist (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2006 – VIII ZR 102/06, WuM 2007, 24 Rn. 29). Dabei ist es ohne Belang, dass der Zeitpunkt des Ausgleichs noch innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 2a Satz 4, Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB liegt. Denn diese findet nach dem oben Gesagten bei der ordentlichen Kündigung weder direkte noch entsprechende Anwendung. Schließlich ist der Umstand zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Kautionsverzug nicht um die einzige Pflichtverletzung handelt, welche den Beklagten vor Ausspruch der Kündigung zur Last zu legen ist. So sind diese auch mit der Mietzahlung für den Monat Mai 2022 – wenn auch nur kurzzeitig – in Verzug geraten. Denn die Beklagten haben die Miete für diesen Monat nicht zum dritten Werktag, sondern erst zum 17. Tag des Monats geleistet. Selbst wenn es sich hierbei für sich genommen um eine weniger schwere Verfehlung handelt, so ist sie doch in der Gesamtschau bei der Frage, ob das Festhalten der Klägerin an der ausgesprochenen Kündigung als treuwidrig zu bewerten ist, zu berücksichtigen.

2. Der Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus § 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB. Derartige Kosten können dann als Verzögerungsschaden geltend gemacht werden, wenn Verzug besteht und die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Wahrnehmung der Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sind. Maßgeblich ist die ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person (BGH, Urt. v. 05.12.2017 – VI ZR 24/17, NJW 2018, 935 Rn. 6). Erforderlich und zweckmäßig gewesen ist jedenfalls die weitere Zahlungsaufforderung hinsichtlich des Kautionsbetrags. Mit diesem haben sich die Beklagten im Zeitpunkt des anwaltlichen Schreibens vom 11.08.2022 auch im Verzug befunden.

Demgegenüber sind die durch den Kündigungsausspruch entstandenen weiteren Kosten kein kausal adäquater Schaden im Hinblick auf den Kautionszahlungsverzug. Der Ausspruch der Kündigung beruht vielmehr auf einer eigenen Entschließung der Klägerin.

Der Schaden der Klägerin beläuft sich daher lediglich auf eine 1,3 Geschäftsgebühr gem. §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG, das sind 215,80 €, zzgl. 20 € Post- und Telekommunikationspauschale gem. Nr. 7002 VV RVG, insgesamt also 230,80 €.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 91a ZPO. Hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits haben die Beklagten die Kosten zu tragen, da sie sich im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, der Begleichung des Kautionsrückstands im Verzug befunden haben. Im Übrigen ist ihr Unterliegen als geringfügig zu bewerten und hat allenfalls geringfügig höhere Kosten ausgelöst.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht aufgrund der §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

Den Beklagten ist eine großzügige Räumungsfrist gem. § 721 ZPO zu bewilligen, damit sie auch in Ansehung der angespannten Wohnungssituation im nördlichen Umkreis der Großstadt H. Die Möglichkeit haben, angemessenen Wohnraum zu finden. Dabei hat das Gericht auch den Umstand berücksichtigt, dass die Beklagten die Räumlichkeiten mit ihren minderjährigen Kindern bewohnen.

Die Revision ist nicht zuzulassen. Es fehlt einer Grundsatzbedeutung i.S.d. § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtsfragen, die das vorliegende Verfahren aufweist, sind höchstrichterlich geklärt.