Einstweilige Verfügung wegen Besitzstörung bei Modernisierungsarbeiten

AG Berlin-Mitte - Az.: 12 C 1004/12 - Urteil vom 28.06.2012 1. Die einstweilige Verfügung vom 02.05.2012 wird bestätigt. 2. Die Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Verfügungsbeklagte vermietete der Verfügungsklägerin die im 4 Obergeschoss [...]

Formularmietvertrag –  Wirksamkeit Schönheitsreparaturenklausel mit Abgeltungsklausel

LG Itzehoe - Az.: 9 S 27/12 - Urteil vom 28.09.2012 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 26.1.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das [...]

Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten müssen tagsüber erfolgen

AG Lichtenberg - Az.: 18 C 366/13 - Urteil vom 04.04.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise einer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, in den Räumen im Hause [...]

Wohnraummietvertrag – Intransparenz einer Schönheitsreparaturklausel

AG Ludwigsburg -  Az.: 11 C 3005/13 -  Urteil vom 09.10.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 754,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.12.2013 zu zahlen. 2. Die Widerklage wird [...]

Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich der Arbeitszeiten für Modernisierungsarbeiten

AG Lichtenberg, Az.: 18 C 366/13, Urteil vom 04.04.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise einer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, in den Räumen im Hause … , [...]

Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

LG Wiesbaden, Az.: 3 S 62/16, Urteil vom 23.09.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 06.04.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichtes Wiesbaden wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

WEG – provisorische Instandsetzungsmaßnahmen – als ordnungsgemäße Instandsetzung

LG Bremen, Az.: 4 S 75/10, Urteil vom 25.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 12.02.2009 (Aktenzeichen 29 C 74/2009) wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Instandsetzungspflicht des Vermieters wg. eindringenden Zigarettenrauchs aus Nachbarwohnung

AG Charlottenburg, Az.: 211 C 3/07, Urteil vom 17.03.2008 1. Die Beklagte wird verurteilt, im Hause ... Berlin, 1. Obergeschoss rechts, die Decke zwischen Erdgeschoss und erstem Obergeschoss zur Wohnung der Kläger so abzudichten und instand zu setzen, dass von [...]