AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Az.: 2 C 1438/13 Urteil vom 15.10.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 70,81 € Tatbestand Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß [...]
AG Wedding, Az.: 11 C 696/08, Urteil vom 10.08.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.484,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
LG Berlin, Az.: 64 S 120/17, Urteil vom 02.05.2018 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2018 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
LG Berlin, Az.: 65 S 19/11, Urteil vom 08.03.2011 Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. Januar 2011 – 231 C 1013/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag auf Erlass einer [...]
LG Bremen, Az.: 4 S 75/10, Urteil vom 25.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 12.02.2009 (Aktenzeichen 29 C 74/2009) wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
AG Hamburg-Barmbek, Az.: 820 C 79/11 1. Die Beklagten werden verurteilt, den Klägern zu erlauben, eine Hülsenmarkise mit Kassettenoptik, Typ "Family Design Plus", weiß, Markenacryl mediterrane ohne Volant mit Kurbelbedienung rechts, Kurbellänge 1600 mm und Kegelradgetriebe nebst Deckenkonsolen in einer [...]
AG Charlottenburg, Az.: 221 C 250/11 Urteil vom 26.06.2013 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Charlottenburg vom 20.03.2013, 221 C 250/11, wird aufrechterhalten. 2. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf [...]
LG Berlin, Az.: 55 S 76/15 WEG Urteil vom 16.06.2017 In dem Wohnungseigentumsverfahren hat die Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, ………, im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 23.05.2017 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt: [...]
LG Berlin, Az.: 63 S 69/17, Urteil vom 17.11.2017 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 20.10.2017 f ü r R e c h [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 11 C 347/16, Urteil vom 09.10.2017 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Zivilprozessabteilung 11, auf die mündliche Verhandlung vom 28.08.2017 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 2.375,38 Euro nebst [...]
AG Charlottenburg, Az.: 211 C 3/07, Urteil vom 17.03.2008 1. Die Beklagte wird verurteilt, im Hause ... Berlin, 1. Obergeschoss rechts, die Decke zwischen Erdgeschoss und erstem Obergeschoss zur Wohnung der Kläger so abzudichten und instand zu setzen, dass von [...]
AG Brandenburg, Az: 31 C 179/14, Urteil vom 24.02.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 4.435,50 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]
LG Berlin, Az.: 63 S 106/15, Urteil vom 12.02.2016 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2016 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 17. März 2015 [...]
LG Berlin, Az.: 67 S 140/15 Beschluss vom 04.06.2015 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin am 04.06.2015 beschlossen: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet im Beschlusswege zurückzuweisen. Gründe: I. Die Berufung ist gemäß § [...]
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB von 6 Monaten gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht der Mietwohnung und auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung der übernommenen Pflichten. Die [...]
Eine Kleinreparaturklausel in einem Wohnraummietvertrag, nach der der Mieter die Reparaturkosten für anfallende Reparaturen in der angemieteten Wohnung bis zu einer Höhe von jeweils 120,00 Euro pro Reparatur selbst tragen muss, ist nach § 307 BGB unwirksam und nicht Bestandteil [...]
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht: "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag [...]
Zahlt ein Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen 6monatigen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: [...]
Grundsätzlich obliegt die Instandhaltung der Mietsache dem Vermieter als Eigentümer der Mietsache. In gewissen Konstellationen, etwa bei Kleinreparaturen, kann der Vermieter dem Mieter diese Instandhaltungspflicht per Mietvertrag auferlegen. Die formularmäßige Auferlegung kleinerer Instandhaltungsarbeiten bei angemessener betragsmäßiger Limitierung (Höchstsatz ist eine [...]
Werden von einem Mieter trotz unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Renovierungsarbeiten in einer Mietwohnung vorgenommen, so verjähren etwaige Erstattungsansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter innerhalb von 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az: VIII ZR 195/10).
