Wohnungsrenovierung nur in neutralen Farben?

Eine Mietvertragsklausel in der der Mieter dazu verpflichtet wird, Schönheitsreparaturen nur in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen“ ist unwirksam, wenn sich die Klausel nicht nur auf den Rückgabezustand der Wohnung bezieht (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az.: VIII ZR [...]

Mietvertragsschluss – offenstehende Punkte

Hat der Mieter mit dem Vermieter eine schriftliche Vereinbarung getroffen, dass ein schriftlicher Mietvertrag zwischen den Parteien geschlossen werden soll und einigen sich beide sodann nicht über alle wesentlichen Mietvertragspunkte, so ist im Zweifelsfall zwischen den Parteien kein Mietvertrag zustanden [...]

Grundsätzliches zu Mietverträgen

I. Immer wieder berichten Zeitungen, dass irgendein Gericht irgendwelche Klauseln eines "Mustermietvertrags" für ungültig erklärt hat. Was das für die einzelnen Mieter bedeutet, bleibt dabei weitgehend unklar. Was sind überhaupt Mustermietverträge? Welchen Bedingungen unterliegen Sie? Welche Beispiele für ungültige Klauseln [...]

Mietvertragsprobleme – Rechtsprechungsübersicht 2009

Die Zusammenfassung der Rechtsprechung zu mietvertraglichen Fragestellungen der Jahre 2008/09 von Dr. Christian Kotz Fachanwalt für Versicherungsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht und Jens Petry 1. Berechnung der (Minder-)Fläche bei preisfreiem Wohnraum Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des BGHweist eine Mietwohnung einen Mangel [...]

Schönheitsreparaturen – Rechtsprechungsübersicht 2009

Die Zusammenfassung der Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen im Mietverhältnis der Jahre 2008/09 von Dr. Christian Kotz Fachanwalt für Versicherungsrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht und Jens Petry   1. Farbwahlklausel in Dekorations-AGB In einer im Übrigen unbedenklichen Schönheitsreparatur­klausel stand der Satz:   „Die [...]