Erlass einer einstweiligen Verfügung AG Hamburg-St. Georg - Az.: 926 C 283/19 - Urteil vom 05.11.2019 1. Die einstweilige Verfügung vom 9. Oktober 2019 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass abgelehnt. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des [...]
Bis zum Tode des Mieters – Schriftformerfordernis AG Dortmund - Az.: 425 C 3346/19 - Urteil vom 02.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses über die im Erdgeschoss des Hauses G1 in D gelegene Wohnung, bestehend aus 2 [...]
OLG Hamburg - Az.: 4 U 40/20 - Urteil vom 04.11.2020 In der Sache erkennt das Hanseatische Oberlandesgericht - 4. Zivilsenat - auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2020 für Recht: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts [...]
AG Hamburg-Altona - Az.: 318 C 231/10 - Teilurteil vom 10.02.2011 1) Auf die Klage wird die Beklagte verurteilt an den Kläger 6.218,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.8.2010 zu zahlen sowie den [...]
OLG Rostock - Az.: 3 U 149/99 - Urteil vom 20.11.2000 I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das am 6. Oktober 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Rostock -- Az.: 4 O 7/99 -- abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg - Az.: 14 C 212/11 - Urteil vom 01.09.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Untervermietung der Wohnung des Klägers X Straße 8, ... Berlin,, bestehend aus einem Zimmer, Küche, Bad/Toilette, Diele an, geb., zu erlauben. 2. Die [...]
LG Essen - Az.: 10 T 91/11 - Beschluss vom 21.12.2011 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 07.07.2011 (136 C 76/11) abgeändert. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz ratenweise Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
Irrtum über Fortbestand des Mietvertrages AG Schöneberg - Az.: 15 C 384/11 - Urteil vom 17.04.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]
AG Wetzlar - Az.: 38 C 264/12 (38) - Entscheidungsdatum: 04.06.2012 1. Auf die Klage wird die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 30.06.2011, Az. 35 C 299/11, in Höhe eines Teilbetrages von 592,33 Euro für unzulässig erklärt. [...]
LG Frankfurt - Az.: 2/11 S 115/12 - Urteil vom 03.07.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15.03.2012, Az. 33 C 2146/11 (56), abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die [...]
LG Berlin - Az.: 67 S 335/10 - Urteil vom 05.07.2012 Auf die Berufung und die Revision der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 11. Juni 2010 - 5 C 588/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
LG Itzehoe - Az.: 9 S 27/12 - Urteil vom 28.09.2012 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 26.1.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das [...]
AG Hamburg-Blankenese - Az.: 531 C 216/12 - Urteil vom 12.12.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
AG Leipzig - Az.: 166 C 3153/13 - Urteil vom 08.05.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerpartei zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerpartei kann die Vollstreckung wegen der Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Az.: 10 U 21/12 - Urteil vom 06.06.2014 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.08.2012 - 7 O 72/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. [...]
AG Reinbek - Az.: 15 C 77/14 - Urteil vom 04.07.2014 Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die von ihr innegehaltene Wohnung im Hause S-Weg ..., ... R Auskunft über das zukünftig zutreffende Heizen und Lüften nach erfolgten Fensteraustausch [...]
LG Hamburg - Az.: 316 S 57/13 - Urteil vom 26.11.2013 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 06.06.2013, Az. 44 C 257/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
AG München - Az.: 424 C 10773/13 - Urteil vom 16.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 11/10 des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]
AG München, Az.: 424 C 28654/13, Urteil vom 12.05.2014 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Haltung von mehr als einem Hund in der von ihnen bewohnten Wohnung in der ... zu unterlassen. 2. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es [...]
AG Frankfurt, Az.: 33 C 4398/13 (30), Urteil vom 30.05.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die an der Fassade der Liegenschaft ... installierte Parabolantenne nebst Zubehör zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Die Beklagten haben die Kosten [...]
