Umstellung Bruttokaltmiete auf Teilinklusivmiete mit Vorauszahlung nach Kaltwasserzählereinbau

LG Berlin - Az.: 67 S 335/10 - Urteil vom 05.07.2012 Auf die Berufung und die Revision der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 11. Juni 2010 - 5 C 588/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Formularmietvertrag –  Wirksamkeit Schönheitsreparaturenklausel mit Abgeltungsklausel

LG Itzehoe - Az.: 9 S 27/12 - Urteil vom 28.09.2012 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 26.1.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das [...]

Betriebskostenabrede hinsichtlich der Vereinbarung einer Teilinklusivmiete

AG Hamburg-Blankenese - Az.: 531 C 216/12 - Urteil vom 12.12.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Gewerberaummietvertrag – Vermieterpflicht zur Abwehr von Störungen Dritter

OLG Karlsruhe - Az.: 10 U 21/12 - Urteil vom 06.06.2014 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.08.2012 - 7 O 72/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. [...]

Vermieterpflicht über Lüftungskonzept nach DIN 1946/6

AG Reinbek - Az.: 15 C 77/14 - Urteil vom 04.07.2014 Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die von ihr innegehaltene Wohnung im Hause S-Weg ..., ... R Auskunft über das zukünftig zutreffende Heizen und Lüften nach erfolgten Fensteraustausch [...]

Mieter darf seine Wohnung bei längerem Auslandsaufenthalt untervermieten

LG Hamburg -  Az.: 316 S 57/13 -  Urteil vom 26.11.2013 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 06.06.2013, Az. 44 C 257/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Konkludente Wohnflächenvereinbarung – Angabe der Wohnungsgröße im Inserat des Maklers

AG München -  Az.: 424 C 10773/13 -  Urteil vom 16.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 11/10 des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Vertragswidriger Gebrauch bei Haltung mehrerer Hunde in der Mietwohnung

AG München, Az.: 424 C 28654/13, Urteil vom 12.05.2014 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Haltung von mehr als einem Hund in der von ihnen bewohnten Wohnung in der ... zu unterlassen. 2. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es [...]

Genehmigungswiderruf zur Anbringung einer Parabolantenne nach 7 Jahren

AG Frankfurt, Az.: 33 C 4398/13 (30), Urteil vom 30.05.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die an der Fassade der Liegenschaft ... installierte Parabolantenne nebst Zubehör zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Die Beklagten haben die Kosten [...]

Wirksamkeit einer Mietanpassungsklausel bei nicht erfolgter Mieterhöhung binnen  eines Jahres

LG Hamburg, Az.: 307 S 66/14, Urteil vom 06.11.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 23.04.2014, Az. 49 C 120/13, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, eine Begehung und Besichtigung der von ihr angemieteten [...]

Fristlose Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs – Nachholrecht des Mieters

AG Frankfurt, Az.: 385 C 2655/14 (70), Urteil vom 10.03.2015 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die innegehaltene Wohnung ..., ... Frankfurt am Main, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Loggia, Bad/WC, Keller zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Den [...]

Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Falschbezeichnung von Bruttomiete als Nettomiete

AG Schöneberg, Az..: 5 C 162/14, Urteil vom 20.04.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Miete für die von ihr innegehaltenen Wohnung 75 in B. 3.OG rechts ab dem 1.11.2014 von monatlich 538,80 € brutto kalt um 61,15 [...]

Mietvertragsklausel über Verlängerung der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters

AG Köpenick, Az.: 7 C 71/15, Urteil vom 23.06.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

Obhuts- und Reinigungspflicht des Wohnraummieters

AG Frankfurt, Az.: 33 C 2261/15 (30), Urteil vom 08.10.2015 Der Beklagte wird verurteilt, das im Bad der Wohnung ... befindliche Waschbecken sowie die dort befindlichen Wandfliesen mittels Durchführung von Reinigungsarbeiten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Kosten des [...]

Widersprüchliche Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

AG Köpenick, Az.: 13 C 203/15, Urteil vom 17.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

WEG – Bewilligung eines Sondernutzungsrechts an einem Pkw-Stellplatz

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 W 17/18, Beschluss vom 06.03.2018 1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 7. Februar 2018 (Bl. 210 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 31. Januar 2018 (Bl. 196 d. A.) wird [...]

Parabolantennenanbringung auf Balkon eines ausländischen Mieters

AG Neukölln, Az.: 3 C 143/15, Urteil vom 07.01.2016 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Neukölln vom 12. November 2015 (3 C 143/15) bleibt aufrecht erhalten. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

Mietvertragskündigung wegen Äußerungen und Unhöflichkeiten gegenüber Vermieter

AG Neukölln, Az.: 13 C 405/15, Urteil vom 27.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zu 1/3. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]