Gewerberaummietvertrag – vorformulierte salvatorische Erhaltungsklausel

OLG Hamburg - Az.: 4 U 40/20 - Urteil vom 04.11.2020 In der Sache erkennt das Hanseatische Oberlandesgericht - 4. Zivilsenat - auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2020 für Recht: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts [...]

Wohnraummietvertrag –  Einbeziehung einer Dielenfläche in Gesamtmietfläche

AG Hamburg-Altona - Az.: 318 C 231/10 - Teilurteil vom 10.02.2011 1) Auf die Klage wird die Beklagte verurteilt an den Kläger 6.218,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.8.2010 zu zahlen sowie den [...]

Vorzeitige Rückgabe von Mieträumen und Weitervermietung – Differenzbetrag als Schaden

OLG Rostock - Az.: 3 U 149/99 - Urteil vom 20.11.2000 I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das am 6. Oktober 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Rostock -- Az.: 4 O 7/99 -- abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Mietverhältnis – Überlassung eines Zimmers zu Wohnzwecken gegen Entgelt

LG Essen - Az.: 10 T 91/11 - Beschluss vom 21.12.2011 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 07.07.2011 (136 C 76/11) abgeändert. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz ratenweise Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Mietausfall infolge mangelhafter Endrenovierung

AG Wetzlar - Az.: 38 C 264/12 (38) - Entscheidungsdatum:   04.06.2012 1. Auf die Klage wird die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom 30.06.2011, Az. 35 C 299/11, in Höhe eines Teilbetrages von 592,33 Euro für unzulässig erklärt. [...]

Mietverträge über Wohnraum und Garagenstellplatz als rechtliche Einheit

LG Frankfurt - Az.: 2/11 S 115/12 - Urteil vom 03.07.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 15.03.2012, Az. 33 C 2146/11 (56), abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die [...]

Umstellung Bruttokaltmiete auf Teilinklusivmiete mit Vorauszahlung nach Kaltwasserzählereinbau

LG Berlin - Az.: 67 S 335/10 - Urteil vom 05.07.2012 Auf die Berufung und die Revision der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 11. Juni 2010 - 5 C 588/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Formularmietvertrag –  Wirksamkeit Schönheitsreparaturenklausel mit Abgeltungsklausel

LG Itzehoe - Az.: 9 S 27/12 - Urteil vom 28.09.2012 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 26.1.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das [...]

Betriebskostenabrede hinsichtlich der Vereinbarung einer Teilinklusivmiete

AG Hamburg-Blankenese - Az.: 531 C 216/12 - Urteil vom 12.12.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Gewerberaummietvertrag – Vermieterpflicht zur Abwehr von Störungen Dritter

OLG Karlsruhe - Az.: 10 U 21/12 - Urteil vom 06.06.2014 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.08.2012 - 7 O 72/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. [...]

Vermieterpflicht über Lüftungskonzept nach DIN 1946/6

AG Reinbek - Az.: 15 C 77/14 - Urteil vom 04.07.2014 Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die von ihr innegehaltene Wohnung im Hause S-Weg ..., ... R Auskunft über das zukünftig zutreffende Heizen und Lüften nach erfolgten Fensteraustausch [...]

Mieter darf seine Wohnung bei längerem Auslandsaufenthalt untervermieten

LG Hamburg -  Az.: 316 S 57/13 -  Urteil vom 26.11.2013 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 06.06.2013, Az. 44 C 257/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Konkludente Wohnflächenvereinbarung – Angabe der Wohnungsgröße im Inserat des Maklers

AG München -  Az.: 424 C 10773/13 -  Urteil vom 16.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 11/10 des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Vertragswidriger Gebrauch bei Haltung mehrerer Hunde in der Mietwohnung

AG München, Az.: 424 C 28654/13, Urteil vom 12.05.2014 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Haltung von mehr als einem Hund in der von ihnen bewohnten Wohnung in der ... zu unterlassen. 2. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es [...]

Genehmigungswiderruf zur Anbringung einer Parabolantenne nach 7 Jahren

AG Frankfurt, Az.: 33 C 4398/13 (30), Urteil vom 30.05.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die an der Fassade der Liegenschaft ... installierte Parabolantenne nebst Zubehör zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Die Beklagten haben die Kosten [...]

Wirksamkeit einer Mietanpassungsklausel bei nicht erfolgter Mieterhöhung binnen  eines Jahres

LG Hamburg, Az.: 307 S 66/14, Urteil vom 06.11.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 23.04.2014, Az. 49 C 120/13, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, eine Begehung und Besichtigung der von ihr angemieteten [...]

Fristlose Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs – Nachholrecht des Mieters

AG Frankfurt, Az.: 385 C 2655/14 (70), Urteil vom 10.03.2015 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die innegehaltene Wohnung ..., ... Frankfurt am Main, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Loggia, Bad/WC, Keller zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Den [...]