Untermieterlaubnis – Verweigerung der bei Verletzung der polizeilichen Meldepflicht und gestörtem Vertrauensverhältnis

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 7 C 161/15 Urteil vom 29.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]

Doppelvermietung – Sicherung des Besitzüberlassungsanspruchs durch einstweilige Verfügung

KG Berlin, Az.: 8 W 47/17, Beschluss vom 07.09.2017 In dem Verfügungsverfahren hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts am 07. September 2017 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16. August 2017 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02. [...]

Instandsetzungspflicht des Vermieters wg. eindringenden Zigarettenrauchs aus Nachbarwohnung

AG Charlottenburg, Az.: 211 C 3/07, Urteil vom 17.03.2008 1. Die Beklagte wird verurteilt, im Hause ... Berlin, 1. Obergeschoss rechts, die Decke zwischen Erdgeschoss und erstem Obergeschoss zur Wohnung der Kläger so abzudichten und instand zu setzen, dass von [...]

Mietvertrag – Schriftformerfordernis – Welche Voraussetzungen sind notwendig?

BGH, Az: XII ZR 98/13 Urteil vom 17.06.2015 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf [...]

Mieträume durch Mieter bei Rückgabe an Vermieter nicht geräumt – Folgen

KG Berlin, Urteil vom 13.04.2015, Az: 8 U 212/14 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die Rückgabepflicht des Mieters umfasst neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters (auch durch Rückgabe sämtlicher Schlüssel) auch die Räumung der Mietsache von den [...]