Berufungsverfahren führt zur Rückverweisung an das Amtsgericht Nauen In einem komplexen juristischen Wirrwarr zwischen einer Klägerin und der Beklagten wurde das vorangegangene Urteil des Amtsgerichts Nauen durch das Landgericht Potsdam aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung des Landgerichts Potsdam (Az.: 4 S 37/21) vom 19.11.2021 zeigt einmal mehr, wie entscheidend Details im Prozessablauf sein können. Der zentrale Streitpunkt in diesem Berufungsverfahren lag auf der Zustellung des ursprünglichen Urteils […]
Mietvertrag
Schadensersatzforderung wegen anfänglicher Mängel in Pachtsache bestätigt In einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Az.: 12 U 10/21) ging es um die Frage, ob die Beklagte aufgrund von anfänglichen Mängeln in einer Pachtsache Schadensersatz an die Klägerin zahlen muss. Der Streit drehte sich um einen Pachtvertrag, in dem keine Regelung bezüglich der Haftung für anfängliche Mängel enthalten war. Direkt zum Urteil Az: 12 U 10/21 springen. Vertragliche Regelungen und Unterscheidung von Mängeln Das Landgericht Kiel […]
LG Berlin – Az.: 66 S 200/21 – Urteil vom 01.07.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg vom 27.07.2021, Az. 11 C 31/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Gründe I. Anstelle des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen […]
KG – Az.: 8 U 129/21 – Urteil vom 21.11.2022 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin vom 12.07.2021 – 66 O 175/19 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 48.422,57 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von jeweils 5.950,00 Euro seit dem 07.05.2020 und 07.06.2020, sowie aus einem Betrag […]
LG Mainz – Az.: 3 S 103/17 – Urteil vom 06.06.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 12.10.2017, Az. 86 C 195/17 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die von ihr innegehaltene Wohnung im Anwesen …, bestehend aus einem Flur, einem Zimmer mit integrierter Kochnische und einem Bad, vollständig zu räumen und mit sämtlichen – auch nachgefertigten – Schlüsseln an den Kläger herauszugeben. 2. Die Beklagte hat die Kosten […]
Oberlandesgericht Bremen – Az.: 2 U 105/18 – Urteil vom 12.07.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Zwischenfeststellungs-Teilurteil des Landgerichts Bremen, 4. Zivilkammer, vom 28. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn und soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des […]
LG Berlin – Az.: 67 S 7/22 – Urteil vom 07.04.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Dezember 2021 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 7 C 149/21 – abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Untervermietung eines Teils der Wohnung X an Herrn Y bis zum 30. November 2022 zu genehmigen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]
AG Schwäbisch Hall – Az.: 6 C 443/18 – Urteil vom 04.03.2021 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger eine Nutzungsentschädigung von 6.720,00 Euro nebst Jahreszinsen hieraus In Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit 1.9.2018 zu bezahlen: 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kasten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Teilvergleichs hat der Kläger 30 %zu tragen, die Beklagten haben hiervon als Gesamtschuldner 70 % […]
LG Offenburg – Az.: 5 O 32/21 KfH – Urteil vom 16.02.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 160.722,75 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von € 42.859,40 seit dem 4. April 2020, auf einen Betrag von € 42.859,40 seit dem 7. Mai 2020, auf einen Betrag von € 42.859,40 seit dem 4. Februar 2021 und auf einen Betrag von € 32.144,55 seit dem 4. […]
LG Berlin – Az.: 65 T 158/16 – Beschluss vom 17.10.2016 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 29.07.2016 – 24 C 32/16 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe 1. Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Frei von Rechtsfehlern hat das Amtsgericht den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Die Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. Danach erhält eine […]
OLG Dresden – Az.: 5 U 1426/16 (2) – Urteil vom 14.06.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 31.08.2016 (1 O 576/14) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites beider Instanzen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 15.066,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die […]
LG Berlin – Az.: 66 S 274/17 – Beschluss vom 22.02.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Oktober 2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – … – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung wegen der Kosten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, sofern nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe […]
Erlass einer einstweiligen Verfügung AG Hamburg-St. Georg – Az.: 926 C 283/19 – Urteil vom 05.11.2019 1. Die einstweilige Verfügung vom 9. Oktober 2019 wird aufgehoben und der Antrag auf ihren Erlass abgelehnt. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte vor […]
Bis zum Tode des Mieters – Schriftformerfordernis AG Dortmund – Az.: 425 C 3346/19 – Urteil vom 02.06.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses über die im Erdgeschoss des Hauses G1 in D gelegene Wohnung, bestehend aus 2 Zimmern, 1 Küche, 1 Diele/Flur, 1 Bad mit Toilette und einem Kellerraum wird bis zum 28.2.2022 zu zunächst unveränderten Bedingungen angeordnet. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin […]
OLG Hamburg – Az.: 4 U 40/20 – Urteil vom 04.11.2020 In der Sache erkennt das Hanseatische Oberlandesgericht – 4. Zivilsenat – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2020 für Recht: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 33, vom 07.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von […]
AG Hamburg-Altona – Az.: 318 C 231/10 – Teilurteil vom 10.02.2011 1) Auf die Klage wird die Beklagte verurteilt an den Kläger 6.218,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5%punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.8.2010 zu zahlen sowie den Kläger von Anwaltskosten seiner Prozessbevollmächtigten in Höhe von 603,93 € freizuhalten. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2) Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. 3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 […]
OLG Rostock – Az.: 3 U 149/99 – Urteil vom 20.11.2000 I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das am 6. Oktober 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Rostock — Az.: 4 O 7/99 — abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.894,16 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 4. Dezember 1997 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 90 % und die […]
AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 14 C 212/11 – Urteil vom 01.09.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Untervermietung der Wohnung des Klägers X Straße 8, … Berlin,, bestehend aus einem Zimmer, Küche, Bad/Toilette, Diele an, geb., zu erlauben. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren […]
LG Essen – Az.: 10 T 91/11 – Beschluss vom 21.12.2011 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 07.07.2011 (136 C 76/11) abgeändert. Dem Antragsteller wird für die erste Instanz ratenweise Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus F. bewilligt. Gründe Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S.2 ZPO statthafte und gemäß §§ 569, 127 Abs. 2 S. 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des […]
Irrtum über Fortbestand des Mietvertrages AG Schöneberg – Az.: 15 C 384/11 – Urteil vom 17.04.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Beklagte mietete mit schriftlichem Mietvertrag […]
Unsere Hilfe im Mietrecht & WEG-Recht
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Mietrecht und Wohneigentumsrecht. Vom Mietvertrag über Mietminderung bis hin zur Mietvertragskündigung.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!