Wasserzufuhrsperrung zu Lasten des Mieters wegen ausbleibender Zahlungen des Vermieters

AG Bremen, Az.: 2 C 290/16, Beschluss vom 22.08.2016 1. Die Kosten des Verfahrens werden der beklagten Partei auferlegt, nachdem die klagende Partei den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat. 2. Der Streitwert wird festgesetzt auf 1.000,00 €. [...]

Verweigerung der Untermieterlaubnis bei Verletzung der polizeilichen Meldepflicht

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 7 C 161/15, Urteil vom 29.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]

Anspruch auf Rückbau einer vom Mieter eingebauten Trennwand

AG Nürtingen, Az.: 10 C 2353/15, Urteil vom 20.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten abwehren durch Sicherheitsleistung [...]

Informationspflicht des Mieters bei entgeltlicher Vertragsaufhebung

LG Berlin, Az.: 63 S 232/16, Urteil vom 20.01.2017 Die Berufung der Beklagen gegen das am 16. August 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 15 C 125/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

WEG-Beschluss-Anfechtung – Verlegung des Standorts von Mülltonnen

AG Itzehoe, Az.: 97 C 12/16, Urteil vom 30.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags [...]

Betriebskosten – Umlage von Mietkosten für Müllbehälter zulässig?

AG Oranienburg, Az.: 23 C 350/15, Urteil vom 13.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 165,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]