Untermieterlaubnis – Verweigerung der bei Verletzung der polizeilichen Meldepflicht und gestörtem Vertrauensverhältnis

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 7 C 161/15 Urteil vom 29.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]

Doppelvermietung – Sicherung des Besitzüberlassungsanspruchs durch einstweilige Verfügung

KG Berlin, Az.: 8 W 47/17, Beschluss vom 07.09.2017 In dem Verfügungsverfahren hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts am 07. September 2017 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16. August 2017 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02. [...]

Instandsetzungspflicht des Vermieters wg. eindringenden Zigarettenrauchs aus Nachbarwohnung

AG Charlottenburg, Az.: 211 C 3/07, Urteil vom 17.03.2008 1. Die Beklagte wird verurteilt, im Hause ... Berlin, 1. Obergeschoss rechts, die Decke zwischen Erdgeschoss und erstem Obergeschoss zur Wohnung der Kläger so abzudichten und instand zu setzen, dass von [...]

Mietvertrag – Schriftformerfordernis – Welche Voraussetzungen sind notwendig?

BGH, Az: XII ZR 98/13 Urteil vom 17.06.2015 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf [...]

Mieträume durch Mieter bei Rückgabe an Vermieter nicht geräumt – Folgen

KG Berlin, Urteil vom 13.04.2015, Az: 8 U 212/14 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die Rückgabepflicht des Mieters umfasst neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters (auch durch Rückgabe sämtlicher Schlüssel) auch die Räumung der Mietsache von den [...]

Terrasse einer Wohnung als Wohnfläche – Wann liegt eine Terrasse vor?

LG Landau/Pfalz, Urteil vom 11.11.2014, Az.: 1 S 67/14 Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich: Die Wohnfläche einer Wohnung umfasst nach der Wohnflächenverordnung die Grundflächen der Räume, die ausschließlich zu der Wohnung gehören. Zur Wohnfläche einer Wohnung gehören u.a. auch die [...]

Befristeter Mietvertrag – unwirksame Befristung

Enthält ein Mietvertrag eine unwirksame Befristungsvereinbarung, so besteht für die Dauer der im Mietvertrag vereinbarten Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht von Mieter und Vermieter. Eine während der Dauer des Kündigungsausschlusses ausgesprochene reguläre Kündigung des Mietverhältnisses von Mieter oder Vermieter ist daher [...]

Mietvertragsverhandlungen – Schadensersatz bei Abbruch

Im Rahmen der Vertragsfreiheit hat jeder Vertragspartner bis zum Abschluss des Vertragsabschlusses grundsätzlich das Recht, von dem in Aussicht genommenen Vertragsschluss Abstand zu nehmen. Gleichwohl kann sich eine Partei schadensersatzpflichtig machen, wenn nach den Vertragsverhandlungen der Vertragsschluss als sicher anzunehmen [...]

Generelles Tierhalteverbot in Mietvertrag in unwirksam

Ein Vermieter kann einem Mieter nicht per Mietvertragsklausel generell untersagen Tiere in der vermieteten Mietwohnung zu halten. Enthält ein Mietvertrag eine Klausel, die eine Tierhaltung in der Mietwohnung generell untersagt, so ist diese Klausel unwirksam. Die Unwirksamkeit der Tierhaltungsklausel im [...]