Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 W 17/18, Beschluss vom 06.03.2018 1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 7. Februar 2018 (Bl. 210 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 31. Januar 2018 (Bl. 196 d. A.) wird [...]
AG Neukölln, Az.: 3 C 143/15, Urteil vom 07.01.2016 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Neukölln vom 12. November 2015 (3 C 143/15) bleibt aufrecht erhalten. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
AG Neukölln, Az.: 13 C 405/15, Urteil vom 27.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zu 1/3. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 19/19, Urteil vom 12.06.2019 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Blankenese - Abteilung 531 - am 12.06.2019 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht: 1. Der Klagantrag 1) in der Fassung [...]
AG Bremen, Az.: 2 C 290/16, Beschluss vom 22.08.2016 1. Die Kosten des Verfahrens werden der beklagten Partei auferlegt, nachdem die klagende Partei den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat. 2. Der Streitwert wird festgesetzt auf 1.000,00 €. [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 7 C 161/15, Urteil vom 29.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]
AG Nürtingen, Az.: 10 C 2353/15, Urteil vom 20.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten abwehren durch Sicherheitsleistung [...]
LG Berlin, Az.: 63 S 232/16, Urteil vom 20.01.2017 Die Berufung der Beklagen gegen das am 16. August 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 15 C 125/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
AG Itzehoe, Az.: 97 C 12/16, Urteil vom 30.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags [...]
AG Duisburg-Hamborn, Az.: 7 C 274/13, Urteil vom 15.03.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.960,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.06.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die dem [...]
AG Oranienburg, Az.: 23 C 350/15, Urteil vom 13.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 165,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
LG Karlsruhe, Az.: 9 O 53/18, Urteil vom 20.10.2018 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Karlsruhe - Zivilkammer IX aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.09.2018 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Die Kläger tragen [...]
AG Berlin Mitte, Az.: 18 C 46/17, Urteil vom 09.04.2018 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 18, Littenstraße 12 - 17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 19.03.2018 für Recht erkannt: 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding [...]
LG Berlin, Az.: 67 S 146/17, Beschluss vom 09.11.2017 Der Streitwertbeschwerde wird nicht abgeholfen und die Sache dem Kammergericht vorgelegt. Gründe Der Beschwerde war nicht abzuhelfen, da der Gebührenstreitwert nicht gemäß §§ 41 Abs. 1, Abs. 2 GKG, sondern gemäß [...]
AG Wedding, Az.: 15a C 258/09, Urteil vom 22.01.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltenen Gewerberäume im Quergebäude im hinteren Grundstücksteil des Grundstücks ... einschließlich der dazugehörigen Doppelgarage samt Nebenflächen und Keller zu räumen und geräumt an [...]
LG Berlin, Az.: 64 S 72/17, Urteil vom 05.03.2018 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin in Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 05.03.2018 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 20.03.2017 [...]
AG Hamburg, Az.: 22a C 89/16, Urteil vom 24.05.2017 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg - Abteilung 22a - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2017 für Recht: 1. Der Beschluss vom 7.3.16 zu TOP 1 (Parken auf gemeinschaftlicher Zufahrt) [...]
LG Berlin, Az.: 65 S 19/11, Urteil vom 08.03.2011 Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. Januar 2011 – 231 C 1013/10 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag auf Erlass einer [...]
AG Tostedt, Az.: 5 C 407/10, Urteil vom 19.09.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung bezüglich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AG Stuttgart, Az.: 32 C 6091/11, Beschluss vom 08.02.2012 Die Klägerseite trägt 1/4, die Beklagtenseite 3/4 der Kosten des Verfahrens. Gründe Nach herrschender Meinung (vgl. nur BGH NJW 2007, 835, 837; OLG Nürnberg OLGR 2001, 156/157; OLG Köln NJW-RR 1995, [...]
