Vertragswidriger Gebrauch bei Haltung mehrerer Hunde in der Mietwohnung

AG München, Az.: 424 C 28654/13, Urteil vom 12.05.2014 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Haltung von mehr als einem Hund in der von ihnen bewohnten Wohnung in der ... zu unterlassen. 2. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es [...]

Genehmigungswiderruf zur Anbringung einer Parabolantenne nach 7 Jahren

AG Frankfurt, Az.: 33 C 4398/13 (30), Urteil vom 30.05.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die an der Fassade der Liegenschaft ... installierte Parabolantenne nebst Zubehör zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Die Beklagten haben die Kosten [...]

Wirksamkeit einer Mietanpassungsklausel bei nicht erfolgter Mieterhöhung binnen  eines Jahres

LG Hamburg, Az.: 307 S 66/14, Urteil vom 06.11.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 23.04.2014, Az. 49 C 120/13, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, eine Begehung und Besichtigung der von ihr angemieteten [...]

Fristlose Mietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs – Nachholrecht des Mieters

AG Frankfurt, Az.: 385 C 2655/14 (70), Urteil vom 10.03.2015 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die innegehaltene Wohnung ..., ... Frankfurt am Main, bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Loggia, Bad/WC, Keller zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Den [...]

Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Falschbezeichnung von Bruttomiete als Nettomiete

AG Schöneberg, Az..: 5 C 162/14, Urteil vom 20.04.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Miete für die von ihr innegehaltenen Wohnung 75 in B. 3.OG rechts ab dem 1.11.2014 von monatlich 538,80 € brutto kalt um 61,15 [...]

Mietvertragsklausel über Verlängerung der Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters

AG Köpenick, Az.: 7 C 71/15, Urteil vom 23.06.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

Obhuts- und Reinigungspflicht des Wohnraummieters

AG Frankfurt, Az.: 33 C 2261/15 (30), Urteil vom 08.10.2015 Der Beklagte wird verurteilt, das im Bad der Wohnung ... befindliche Waschbecken sowie die dort befindlichen Wandfliesen mittels Durchführung von Reinigungsarbeiten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Kosten des [...]

Widersprüchliche Begründung eines Mieterhöhungsverlangens

AG Köpenick, Az.: 13 C 203/15, Urteil vom 17.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

WEG – Bewilligung eines Sondernutzungsrechts an einem Pkw-Stellplatz

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 W 17/18, Beschluss vom 06.03.2018 1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 7. Februar 2018 (Bl. 210 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 31. Januar 2018 (Bl. 196 d. A.) wird [...]

Parabolantennenanbringung auf Balkon eines ausländischen Mieters

AG Neukölln, Az.: 3 C 143/15, Urteil vom 07.01.2016 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Neukölln vom 12. November 2015 (3 C 143/15) bleibt aufrecht erhalten. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

Mietvertragskündigung wegen Äußerungen und Unhöflichkeiten gegenüber Vermieter

AG Neukölln, Az.: 13 C 405/15, Urteil vom 27.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zu 1/3. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Wasserzufuhrsperrung zu Lasten des Mieters wegen ausbleibender Zahlungen des Vermieters

AG Bremen, Az.: 2 C 290/16, Beschluss vom 22.08.2016 1. Die Kosten des Verfahrens werden der beklagten Partei auferlegt, nachdem die klagende Partei den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat. 2. Der Streitwert wird festgesetzt auf 1.000,00 €. [...]

Verweigerung der Untermieterlaubnis bei Verletzung der polizeilichen Meldepflicht

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 7 C 161/15, Urteil vom 29.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]

Anspruch auf Rückbau einer vom Mieter eingebauten Trennwand

AG Nürtingen, Az.: 10 C 2353/15, Urteil vom 20.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten abwehren durch Sicherheitsleistung [...]

WEG-Beschluss-Anfechtung – Verlegung des Standorts von Mülltonnen

AG Itzehoe, Az.: 97 C 12/16, Urteil vom 30.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags [...]

Betriebskosten – Umlage von Mietkosten für Müllbehälter zulässig?

AG Oranienburg, Az.: 23 C 350/15, Urteil vom 13.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 165,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]