LG Berlin, Az.: 55 S 76/15 WEG Urteil vom 16.06.2017 In dem Wohnungseigentumsverfahren hat die Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, ………, im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 23.05.2017 eingereicht werden konnten, für Recht erkannt: [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 266/15 Urteil vom 29.04.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.950,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 495,00 Euro seit dem 05.01.2015, 05.02.2015, 05.03.2015, 05.04.2015, 05.05.2015, [...]
Duldung des Wohnungszutritts: Berufungswert von 600 Euro nicht erreicht! LG Berlin, Az.: 67 S 198/17 Beschluss vom 28.09.2017 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin am 28.09.2017 beschlossen: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als unzulässig zu verwerfen. [...]
LG Berlin, Az.: 63 S 69/17, Urteil vom 17.11.2017 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 20.10.2017 f ü r R e c h [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 7 C 161/15 Urteil vom 29.08.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 11 C 347/16, Urteil vom 09.10.2017 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Zivilprozessabteilung 11, auf die mündliche Verhandlung vom 28.08.2017 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 2.375,38 Euro nebst [...]
KG Berlin, Az.: 8 W 47/17, Beschluss vom 07.09.2017 In dem Verfügungsverfahren hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts am 07. September 2017 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16. August 2017 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 02. [...]
AG Charlottenburg, Az.: 211 C 3/07, Urteil vom 17.03.2008 1. Die Beklagte wird verurteilt, im Hause ... Berlin, 1. Obergeschoss rechts, die Decke zwischen Erdgeschoss und erstem Obergeschoss zur Wohnung der Kläger so abzudichten und instand zu setzen, dass von [...]
LG Berlin, Az.: 67 S 140/15 Beschluss vom 04.06.2015 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin am 04.06.2015 beschlossen: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet im Beschlusswege zurückzuweisen. Gründe: I. Die Berufung ist gemäß § [...]
BGH, Az: XII ZR 98/13 Urteil vom 17.06.2015 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf [...]
KG Berlin, Urteil vom 13.04.2015, Az: 8 U 212/14 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die Rückgabepflicht des Mieters umfasst neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters (auch durch Rückgabe sämtlicher Schlüssel) auch die Räumung der Mietsache von den [...]
LG Landau/Pfalz, Urteil vom 11.11.2014, Az.: 1 S 67/14 Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich: Die Wohnfläche einer Wohnung umfasst nach der Wohnflächenverordnung die Grundflächen der Räume, die ausschließlich zu der Wohnung gehören. Zur Wohnfläche einer Wohnung gehören u.a. auch die [...]
Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange nicht ausdrücklich etwas Anderes vertraglich vereinbart ist. Der Mieter hat bei Benutzung der Waschmaschine und [...]
Grundsätzlich hat ein Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete, wenn die tatsächliche Wohnfläche seiner Mietwohnung von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten abweicht, da dann ein zur Mietminderung führender Mangel vorliegt. Voraussetzung [...]
Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter gegenüber dem die Mieträume weiter nutzenden Mieter zur Gebrauchsüberlassung und damit auch zur Fortsetzung vertraglich übernommener Versorgungsleistungen (hier: Belieferung mit Heizenergie) grundsätzlich nicht mehr verpflichtet. Auch aus Treu und Glauben folgt eine nachvertragliche [...]
Die Befristung eines Mietvertrags über Wohnraum ist gemäß § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB nur zulässig, wenn der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit als Wohnraum für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen nutzen will oder die Absicht [...]
Eine Kleinreparaturklausel in einem Wohnraummietvertrag, nach der der Mieter die Reparaturkosten für anfallende Reparaturen in der angemieteten Wohnung bis zu einer Höhe von jeweils 120,00 Euro pro Reparatur selbst tragen muss, ist nach § 307 BGB unwirksam und nicht Bestandteil [...]
Enthält ein Mietvertrag eine unwirksame Befristungsvereinbarung, so besteht für die Dauer der im Mietvertrag vereinbarten Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht von Mieter und Vermieter. Eine während der Dauer des Kündigungsausschlusses ausgesprochene reguläre Kündigung des Mietverhältnisses von Mieter oder Vermieter ist daher [...]
Im Rahmen der Vertragsfreiheit hat jeder Vertragspartner bis zum Abschluss des Vertragsabschlusses grundsätzlich das Recht, von dem in Aussicht genommenen Vertragsschluss Abstand zu nehmen. Gleichwohl kann sich eine Partei schadensersatzpflichtig machen, wenn nach den Vertragsverhandlungen der Vertragsschluss als sicher anzunehmen [...]
Ein Vermieter kann einem Mieter nicht per Mietvertragsklausel generell untersagen Tiere in der vermieteten Mietwohnung zu halten. Enthält ein Mietvertrag eine Klausel, die eine Tierhaltung in der Mietwohnung generell untersagt, so ist diese Klausel unwirksam. Die Unwirksamkeit der Tierhaltungsklausel im [...]
