AG Duisburg-Hamborn, Az.: 7 C 274/13, Urteil vom 15.03.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.960,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.06.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die dem [...]
AG Köln, Az.: 209 C 114/16, Urteil vom 08.06.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand gem. § 313 a ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin [...]
AG Bonn, Az.: 203 C 317/15, Urteil vom 08.06.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.741,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2016 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. [...]
AG Saarburg, Az.: 5a C 191/15, Urteil vom 12.10.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 3.528,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 197,83 € ab dem 05.09.2013, 05.10.2013, 06.11.2013, [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 21 C 192/11, Urteil vom 15.02.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.744,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 45,34 EUR seit dem 6.05.2010, aus jeweils 577,00 EUR [...]
AG Köpenick, Az.: 3 C 336/10, Urteil vom 09.04.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]
AG Wedding, Az.: 15a C 258/09, Urteil vom 22.01.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltenen Gewerberäume im Quergebäude im hinteren Grundstücksteil des Grundstücks ... einschließlich der dazugehörigen Doppelgarage samt Nebenflächen und Keller zu räumen und geräumt an [...]
AG Berlin-Mitte, Az.: 6 C 29/10, Urteil vom 08.07.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils [...]
LG Berlin, Az.: 64 S 120/17, Urteil vom 02.05.2018 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2018 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
AG Brandenburg, Az.: 34 C 45/11, Urteil vom 25.04.2012 1. Das Urkundenvorbehaltsurteil vom 27.06.2011 wird für vorbehaltlos erklärt. 2. Die Beklagen haben als Gesamtschuldner die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Eines Tatbestandes [...]
AG Spandau, Az.: 12 C 229/16 Urteil vom 16.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden [...]
AG Köpenick, Az.: 7 C 391/16 Urteil vom 11.07.2017 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köpenick, Zivilprozessabteilung 7 in Berlin-Köpenick, Mandrellaplatz 6, 12555 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2017 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 156/16, Urteil vom 13.10.2017 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel am 13.10.2017 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.09.2017 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 145,61 Euro [...]
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Az.: 2 C 876/06, Urteil vom 01.07.2008 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die von ihnen gemietete 3-Zimmer-Wohnung im 1. Obergeschoss links des Hauses ... zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Beklagten werden [...]
AG Brandenburg, Az: 31 C 179/14, Urteil vom 24.02.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 4.435,50 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]
Schlägt ein in einer Mietwohnung verlegter Teppich Wellen oder Falten und geht von dem Teppich daher eine Stolpergefahr aus, kann der Mieter die Bruttomiete um 5 % nach § 536 Abs. 1 BGB mindern(Landgericht Darmstadt, Urteil vom 06.09.2013, Az.: 6 [...]
Die Angabe einer Wohnfläche in einem Wohnraummietvertrag stellt regelmäßig eine Beschaffenheitsvereinbarung des Vermieters gegenüber dem Mieter dar. Daran ändert auch der Zusatz „ca.“ im Mietvertrag nichts. Bei einer Flächenabweichung von mehr als 10% besteht eine tatsächliche unwiderlegliche Vermutung für eine [...]
Ein Mieter kann bei erheblichem Baulärm mit Staubelästigungen die Miete um 15 % bis zum Abschluss der Bauarbeiten mindern (LG Berlin, Urteil vom 13.03.2013, Az.: 65 S 321/11). Bei erheblichen Bauarbeiten muss der Mieter auch nicht darlegen an welchen Tagen [...]
Befinden sich in einer Mietwohnung hohle Wandfliesen, so stellt dies einen Mietmangel dar, da der Mieter aufgrund der hohlen Wandfliesen z.B. keine Kleinmöbel oder handelsübliche Badezimmerutensilien an den Wänden befestigen kann. Der Vermieter ist zur Behebung der hohlen Wandfliesen verpflichtet, [...]
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt dem Vermieter nach der sogenannten Gefahrkreistheorie der Beweis, dass der Schimmel nicht auf bauseitige Ursachen in der Mietwohnung zurückzuführen ist. Der Vermieter muss also den Beweis führen, dass aus technisch-handwerklicher Sicht auszuschließen ist, dass [...]
