OLG Koblenz - Az.: 1 U 325/19 - Urteil vom 14.11.2019 In dem Rechtsstreit wegen Zahlung von Nutzungsentschädigung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2019 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten [...]
AG Hamburg-Altona, Az.: 314a C 55/13, Urteil vom 18.08.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, die an der Mietung ... str. ... in ... Hamburg (Erdgeschoss Haus ...) im Therapieraum I hinter der Tür zwischen Wartezimmer und Therapieraum I sowie die [...]
LG Köln, Az.: 10 S 48/14, Beschluss vom 03.06.2014 Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Den Berufungsklägern wird Gelegenheit gegeben, binnen 2 Wochen nach [...]
AG Hamburg, Az.: 49 C 142/14, Urteil vom 19.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO Entscheidungsgründe [...]
LG Berlin, Az.: 63 S 39/15, Beschluss vom 18.08.2015 Gründe In dem Rechtsstreit wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde: [...]
AG Spandau, Az.: 12 C 149/15, Urteil vom 29.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 83% und der Beklagte 17%. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide [...]
AG Berlin-Mitte, Az.: 7 C 137/16, Urteil vom 15.02.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, in der Wohnung … in 10115 Berlin, Vorderhaus, 2. OG rechts die auf der beigefügten Skizze vermerkten Risse im Putz der Wohnung zu beseitigen. 2. Es [...]
AG Berlin-Mitte, Az.: 7 C 82/17, Urteil vom 25.04.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Warmwasserversorgung in der Wohnung der Kläger in der ... 26 in … Berlin, 6. OG rechts, in der Weise instand zu setzen, dass nach spätestens [...]
AG Duisburg-Hamborn, Az.: 7 C 274/13, Urteil vom 15.03.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.960,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.06.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die dem [...]
AG Köln, Az.: 209 C 114/16, Urteil vom 08.06.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand gem. § 313 a ZPO. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin [...]
AG Bonn, Az.: 203 C 317/15, Urteil vom 08.06.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.741,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2016 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. [...]
AG Saarburg, Az.: 5a C 191/15, Urteil vom 12.10.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 3.528,79 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 197,83 € ab dem 05.09.2013, 05.10.2013, 06.11.2013, [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 21 C 192/11, Urteil vom 15.02.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.744,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 45,34 EUR seit dem 6.05.2010, aus jeweils 577,00 EUR [...]
AG Köpenick, Az.: 3 C 336/10, Urteil vom 09.04.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]
AG Wedding, Az.: 15a C 258/09, Urteil vom 22.01.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltenen Gewerberäume im Quergebäude im hinteren Grundstücksteil des Grundstücks ... einschließlich der dazugehörigen Doppelgarage samt Nebenflächen und Keller zu räumen und geräumt an [...]
AG Berlin-Mitte, Az.: 6 C 29/10, Urteil vom 08.07.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils [...]
LG Berlin, Az.: 64 S 120/17, Urteil vom 02.05.2018 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2018 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
AG Brandenburg, Az.: 34 C 45/11, Urteil vom 25.04.2012 1. Das Urkundenvorbehaltsurteil vom 27.06.2011 wird für vorbehaltlos erklärt. 2. Die Beklagen haben als Gesamtschuldner die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Eines Tatbestandes [...]
AG Spandau, Az.: 12 C 229/16 Urteil vom 16.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden [...]
AG Köpenick, Az.: 7 C 391/16 Urteil vom 11.07.2017 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köpenick, Zivilprozessabteilung 7 in Berlin-Köpenick, Mandrellaplatz 6, 12555 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2017 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. [...]
