Vermieter in der Pflicht: Baumangel führt zu Schadenersatzansprüchen Ein Mieter zieht in eine neue Wohnung und entdeckt kurz darauf einen Wasserschaden. Dieser Schaden führt zu weiteren Problemen, darunter Schimmelbildung, die nicht nur die Gesundheit gefährden, sondern auch das Eigentum beschädigen kann. Dies ist die Ausgangssituation eines Falles, der vor dem Amtsgericht Bonn verhandelt wurde und dessen Urteil vom 08.06.2016 datiert. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: Az.: 203 C 317/15 >>> Mietvertrag und erste Probleme Der […]
Mietmängel & Mietminderung
In einem kürzlich gefällten Urteil des Amtsgerichts Bad Neustadt a.d. Saale, das aufgrund seines Themas und seiner Verwicklungen starkes Interesse in der Mieter- und Vermietergemeinschaft hervorgerufen hat, ist es um die Frage gegangen, wer für die Schäden in einer gemieteten Wohnung haftet. In der Kernfrage ging es dabei um Schimmelbildung und die Verantwortlichkeit dafür. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 1 C 471/12 >>> Schadensersatzklage und Beweislast Im betreffenden Fall hatte der Vermieter seinen ehemaligen […]
Der Fall eines Mietmangels: Legionellenbefall und die daraus resultierenden rechtlichen Folgen Ein kürzlich ergangenes Urteil des Amtsgericht Dresden hat in einem Fall eines gravierenden Mietmangels aufgrund eines Legionellenbefalls des Trinkwassers entschieden. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf die Brisanz des Themas und zeigt, wie solch ein Befall im Kontext des Mietrechts 2023 zu bewerten ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 143 C 2593/22 >>> Die Urteilsdetails und seine Tragweite Das Gericht verurteilte den Beklagten, eine […]
Schadensersatzpflicht des Vermieters bei Nichtgewährung vertragsgemäßen Gebrauchs – Rechtsfehler und Adäquate Kausalität im Mietrecht Das vorliegende Urteil behandelt die Frage der Schadensersatzpflicht des Vermieters, wenn er nicht in der Lage ist, dem Untermieter den vertragsgemäßen Gebrauch des Mietobjekts zu gewähren. Hierbei geht es insbesondere um den Zurechnungszusammenhang zwischen den Unterkunftskosten bei einer Notunterbringung und der Pflichtverletzung des Vermieters sowie die ersatzfähigen Kosten im Rahmen der verletzten Vertragspflicht. Es wird der rechtliche Rahmen abgesteckt, in dem […]
Mietminderung und Kündigungsrecht: Eine tiefgehende Analyse des Falles zur Anrechnung von Mietmängeln Der vorliegende Fall betrifft eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter, bei der es um die korrekte Anrechnung von Mietminderungen und die Rechtmäßigkeit einer Kündigung geht. Im Zentrum des Konflikts steht die Frage, ob die Mietminderung anteilig auf die Nettomiete und die Betriebskostenvorauszahlungen anzurechnen ist oder nicht. Des Weiteren dreht sich der Streit um die Bedingungen einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Vermieter […]
Wasserversorgungsunterbrechung für Mietobjekt: Analyse eines Rechtsstreits Der vorliegende Fall dreht sich um eine interessante Rechtssituation im Mietrecht, in der es um die Abschaltung der Wasserversorgung für ein Mietobjekt geht. Die Hauptakteure in dieser Kontroverse sind die Mieterin und die Antragsgegnerin. Die Klägerin ist Untermieterin eines Objekts, das ursprünglich von der Firma01 gemietet und zur Pferdehaltung genutzt wurde. Der Fall betont die tiefgreifenden Fragen im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Besitz und Nutzung sowie die rechtlichen […]
Mieterin scheitert mit Mietminderung und Kündigung wegen angeblicher Mängel In einem aktuellen Rechtsstreit zwischen zwei Parteien über Forderungen aus einem Mietverhältnis entschied das Gericht zugunsten des Klägers. Die Beklagte hatte die Miete gemindert und gekündigt, weil sie Mängel an der Mietsache geltend gemacht hatte. Das Gericht stellte jedoch fest, dass kein berechtigter Mangel vorlag. Direkt zum Urteil: Az.: 15 O 155/20 springen. Kein Mangel wegen fehlender Flächenangabe Die Beklagte hatte einen Mangel der Mietsache aufgrund einer […]
Geruchsbelästigung durch Nachbarwohnung – Mieter haben Anspruch auf Mangelbeseitigung und Mietminderung. Die Kläger haben erfolgreich vor Gericht gegen ihre Vermieterin geklagt. In ihrer Wohnung drangen trotz geschlossener Türen und Fenster penetrante Kochgerüche aus der darunterliegenden Wohnung ein. Die Belästigung war besonders intensiv im Schlafzimmer, wo die Gerüche massiv die Nachtruhe der Mieter störten. Das Gericht hat mittels eines Gutachtens bestätigt, dass die Geschossdecke zwischen den Wohnungen undicht ist und somit der Mangel vorliegt. Die Mieter […]
AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 8 C 186/17 – Urteil vom 14.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.102,22 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 4. Juli 2017 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die von der Klägerin jeweils geschuldete monatliche Bruttomiete seit dem 1. Juni 2017 um jeweils 12 % aufgrund des verringerten Lichteinfalls durch die aufgebrachte Außendämmung und Verkleinerung der Fensterflächen gemindert ist. 3. Die Kosten […]
AG München – Az.: 411 C 19356/17 – Urteil vom 06.04.2018 1. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, das Haus … in … bestehend aus 5 Zimmern, 1 Küche, 2 Dielen, 2 Bädern/WC, 1 Gäste-WC, 1 Balkon, 1 Loggia, 1 Terrasse, 2 Abstellräumen, 1 Hobbyraum geräumt und mit allen Schlüsseln an den Kläger herauszugeben. 2. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 8.865,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus […]
LG Berlin – Az.: 66 S 14/19 – Beschluss vom 12.04.2019 Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss der Kammer gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO beabsichtigt ist. Gründe I) Die vorrangige Prüfung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO ergibt, dass die Berufung zulässig ist. Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthaft. Die gemäß § 511 Abs. […]
AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 16 C 289/18 – Urteil vom 02.05.2019 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.624,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2018 zu zahlen. II. Die Beklagte wird verurteilt, die Wohnung (…) dergestalt instand zu setzen, dass folgende Mängel nicht mehr vorliegen: 1. Im Eingangsflur (Raum 1; alle Raumnummern gemäß Anlage) sind die Decke und alle Wände durchfeuchtet und weisen großflächig Schimmelpilzbefall auf. […]
AG München – Az.: 414 C 22911/18 – Urteil vom 11.06.2019 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. 3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 53.661,22 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger machen als ehemalige Mieter der Beklagten einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 555 a Abs. 3 B BGB sowie Schadenersatz nach § 280 […]
LG Flensburg – Az.: 1 S 88/17 – Urteil vom 20.02.2018 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Schleswig vom 06.10.2017, Az. 21 C 87/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die gegen ihn gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor […]
LG Osnabrück – Az.: 1 S 345/17 – Urteil vom 11.04.2018 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 08.08.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lingen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 5.984,04 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger verlangen von dem Beklagten Herausgabe einer im Miteigentum der Parteien stehenden Immobilie, die der Beklagte seit Januar […]
AG Wedding – Az.: 22d C 147/18 – Urteil vom 26.11.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 388,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.07.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger als Gesamtschuldner 69 % und die Beklagte 31 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in […]
AG Berlin-Mitte – Az.: 13 C 70/18 – Urteil vom 07.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu gesamten Hand 2011,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. Oktober 2016 zu zahlen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 […]
AG Hamburg-St. Georg – Az.: 926 C 20/19 – Urteil vom 09.08.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 545,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus 5,06 € seit dem 1. August 2018 und aus jeweils 90,05 € seit dem 6. August 2018, 6. September 2018, 4. Oktober 2018, 6. November 2018, 6. Dezember 2018 und 5. Januar 2019 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 73/18 – Urteil vom 10.09.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.09.2018, Az. 13 O 96/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 ‚% des jeweils beizutreibenden […]
Kenntnis des Vermieters von Mängeln AG Hamburg – Az.: 25a C 155/18 – Urteil vom 23.12.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu deren gesamten Hand € 1.317,41 nebst Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag i.H.v. € 675,46 ab 26.05.2018 sowie auf einen Betrag i.H.v. € 641,95 ab 05.10.2018 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. € 147,56 nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über […]
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