AG Berlin-Mitte, Az.: 6 C 29/10, Urteil vom 08.07.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils [...]
LG Berlin, Az.: 64 S 120/17, Urteil vom 02.05.2018 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2018 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
AG Brandenburg, Az.: 34 C 45/11, Urteil vom 25.04.2012 1. Das Urkundenvorbehaltsurteil vom 27.06.2011 wird für vorbehaltlos erklärt. 2. Die Beklagen haben als Gesamtschuldner die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Eines Tatbestandes [...]
AG Spandau, Az.: 12 C 229/16 Urteil vom 16.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden [...]
AG Köpenick, Az.: 7 C 391/16 Urteil vom 11.07.2017 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köpenick, Zivilprozessabteilung 7 in Berlin-Köpenick, Mandrellaplatz 6, 12555 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2017 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 156/16, Urteil vom 13.10.2017 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel am 13.10.2017 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.09.2017 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 145,61 Euro [...]
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Az.: 2 C 876/06, Urteil vom 01.07.2008 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die von ihnen gemietete 3-Zimmer-Wohnung im 1. Obergeschoss links des Hauses ... zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Beklagten werden [...]
AG Brandenburg, Az: 31 C 179/14, Urteil vom 24.02.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand einen Betrag in Höhe von 4.435,50 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]
Schlägt ein in einer Mietwohnung verlegter Teppich Wellen oder Falten und geht von dem Teppich daher eine Stolpergefahr aus, kann der Mieter die Bruttomiete um 5 % nach § 536 Abs. 1 BGB mindern(Landgericht Darmstadt, Urteil vom 06.09.2013, Az.: 6 [...]
Die Angabe einer Wohnfläche in einem Wohnraummietvertrag stellt regelmäßig eine Beschaffenheitsvereinbarung des Vermieters gegenüber dem Mieter dar. Daran ändert auch der Zusatz „ca.“ im Mietvertrag nichts. Bei einer Flächenabweichung von mehr als 10% besteht eine tatsächliche unwiderlegliche Vermutung für eine [...]
Ein Mieter kann bei erheblichem Baulärm mit Staubelästigungen die Miete um 15 % bis zum Abschluss der Bauarbeiten mindern (LG Berlin, Urteil vom 13.03.2013, Az.: 65 S 321/11). Bei erheblichen Bauarbeiten muss der Mieter auch nicht darlegen an welchen Tagen [...]
Befinden sich in einer Mietwohnung hohle Wandfliesen, so stellt dies einen Mietmangel dar, da der Mieter aufgrund der hohlen Wandfliesen z.B. keine Kleinmöbel oder handelsübliche Badezimmerutensilien an den Wänden befestigen kann. Der Vermieter ist zur Behebung der hohlen Wandfliesen verpflichtet, [...]
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt dem Vermieter nach der sogenannten Gefahrkreistheorie der Beweis, dass der Schimmel nicht auf bauseitige Ursachen in der Mietwohnung zurückzuführen ist. Der Vermieter muss also den Beweis führen, dass aus technisch-handwerklicher Sicht auszuschließen ist, dass [...]
Eine vorübergehende erhöhte Verkehrslärmbelastung aufgrund von Straßenbauarbeiten stellt unabhängig von ihrer zeitlichen Dauer jedenfalls dann, wenn sie sich innerhalb der in Innenstadtlagen üblichen Grenzen hält, keinen zur Minderung berechtigenden Mangel der vermieteten Wohnung dar (BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az.: VIII [...]
Ein Rattenbefall einer Mietwohnung nebst Garten rechtfertigt nach Ansicht des Amtsgerichts Dülmen eine Mietminderung von 80 %. Eine Mietminderung von 100 % kommt nach Ansicht des Amtsgerichts Dülmen erst dann in Frage, wenn die vollständige Wohnung nebst Garten nicht nutzbar [...]
Häufig treten im Laufe eines Wohnraummietverhältnisses, Mietmängel in der Mietwohnung auf. Ein Mietmangel liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand der Mietwohnung von dem Zustand, den Vermieter und Mieter bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart haben, zum Nachteil des Mieters abweicht. Neben [...]
Die vertraglich vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit einer Mietwohnung kann dadurch erheblich gemindert sein, wenn andere Mitmieter aus einer umliegenden Wohnung in erheblichem Maß auf ihrem Balkon rauchen und dieser Rauch in die Wohnung des Betroffenen zieht und dieser aufgrund dieses Umstands gezwungen [...]
Werden die Mülleimer in einem Wohngebäude derart verlegt, dass die Mieter nach der Verlegung den doppelten Weg zu den Mülltonnen zurücklegen müssen (von 80m auf165 m), stellt dies einen Mietmangel dar, der zur Mietminderung in Höhe von 2,5 % (AG [...]
Weicht die Fläche von Nebenräumen (z.B. Kellerräume, Abstellräume) bei einem Geschäftsraummietverhältnis um mehr als 10 % von den vertraglichen Vereinbarungen zu Ungunsten des Mieters ab, so kann der Mieter die Miete mindern. Hinsichtlich der Mietminderung darf der Mieter jedoch nicht [...]
Tritt in einer Mietwohnung ein Mietmangel auf und wird dieser Mangel nach einer entsprechenden Mängelanzeige durch den Vermieter behoben, so muss der Mieter den Mangel erneut gegenüber dem Vermieter anzeigen, wenn der gleiche Mietmangel wieder auftritt. Durch die erneute Mängelanzeige [...]
