Ein Mieter zieht aus und hinterlässt unbezahlte Abfallgebühren – doch die Stadt fordert das Geld nicht von ihm, sondern direkt vom Vermieter. Genau dieses Szenario führte einen baden-württembergischen Wohnungseigentümer vor Gericht. Die Kernfrage war, ob die Kommune zuerst den Mieter verfolgen muss oder sich sofort an den Grundstückseigentümer wenden darf. Das Urteil beleuchtet nun die überraschende Haftung von Vermietern für Müllschulden.
Nebenkostenabrechnung
Nachzahlung beglichen, dann die Belege gefordert – eine Mieterin wollte ihr Geld zurück. Doch das Gericht wies die Klage ab: Wer zuerst zahlt und dann fragt, bleibt womöglich auf den Kosten sitzen. Ein Urteil, das die Spielregeln bei Betriebskostenabrechnungen neu auslegt und Mieter wie Vermieter aufhorchen lässt.
Mieter müssen trotz Zweifel an den Messwerten ihrer Heizkostenabrechnung hohe Nachzahlungen leisten. Das Landgericht Hanau wies die Berufung der Mieter gegen ein Urteil des Amtsgerichts zurück, da sie die Richtigkeit der Erfassung nicht ausreichend widerlegen konnten. Obwohl der gemessene Heizkostenverbrauch deutlich über dem der Vorjahre lag, sahen die Richter keinen Beweis für einen Defekt der Geräte.
ÜbersichtGericht kippt umstrittenes Abflussprinzip bei HeizkostenabrechnungDer Fall vor GerichtAbrechnung von Heizkosten nach Abflussprinzip unzulässigStreit um Heizkostenabrechnung nach AbflussprinzipGerichtsentscheidung zugunsten des MietersKonsequenzen für Vermieter und MieterBedeutung für die faire Verteilung von HeizkostenFAQ – Häufige FragenWas ist der Unterschied zwischen dem Abflussprinzip und dem Leistungsprinzip bei der Heizkostenabrechnung?Warum ist die Abrechnung der Heizkosten nach dem Abflussprinzip unzulässig?Welche Schritte können Mieter unternehmen, wenn ihre Heizkosten nach dem Abflussprinzip abgerechnet wurden?Welche Konsequenzen hat die Anwendung des Leistungsprinzips für Mieter […]
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➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 37 C 285/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern ÜbersichtBetriebskostenpauschale im Mietvertrag: Wann Vermieter nachzahlen müssen✔ Der Fall vor dem AG DüsseldorfStreitpunkt: Mietvertragliche Regelung zu Betriebskosten unklarGegensätzliche Auslegung der Mietvertragsklausel durch die ParteienUnklare Formulierungen gehen zulasten des VerwendersGericht gibt der Klage auf Kautionsrückzahlung statt✔ FAQ – Häufige FragenWas ist der Unterschied zwischen einer Betriebskostenpauschale und einer Vorauszahlung?Wie sind unklare Formulierungen in Mietverträgen rechtlich zu bewerten?Welche Rechte haben Mieter, wenn der […]
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ÜbersichtLandgericht München I: Nachträgliche Betriebskostenabrechnungen zulässigNachträgliche Betriebskostenabrechnung: Wann ist sie zulässig?Rechtsstreit um Betriebskostenabrechnung am Landgericht München IHintergründe des Falles: Betriebskostenabrechnung und RechtsverletzungKernaspekte des Urteils: Interpretation des § 556 BGBRechtssicherheit für Mieter und VermieterDas vorliegende UrteilLG München I – Az.: 31 S 10140/23 – Beschluss vom 30.11.2023Gründe: Landgericht München I: Nachträgliche Betriebskostenabrechnungen zulässig Das Landgericht München I hat entschieden, dass Vermieter berechtigt sind, nachträgliche Betriebskostenabrechnungen zu Lasten des Mieters durchzuführen. Diese Entscheidung beruht auf der Interpretation des § […]
ÜbersichtBaumwartungskosten: Wann sind sie umlagefähig?Der Streit um Baumwartungskosten im MietrechtMietvertragliche Grundlagen und BetriebskostenverordnungBaumwartung als Teil der VerkehrssicherungspflichtUrteilsbegründung und Konsequenzen für Mieter und VermieterDas vorliegende UrteilAG Bottrop – Az.: 8 C 242/14 – Urteil vom 23.02.2015TatbestandEntscheidungsgründe Baumwartungskosten: Wann sind sie umlagefähig? Das Urteil des AG Bottrop bezieht sich auf die Betriebskostenumlage von Baumwartungskosten in einem Mietverhältnis. Es stellt fest, dass die Kosten für die Baumwartung, die der Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht dienen, vom Mieter zu tragen sind. Dies basiert […]
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AG Münster – Az.: 48 C 361/18 – Urteil vom 15.03.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Nebenkosten bzw. der erhöhten Vorschüsse. Soweit die Klägerin für die Position „Dichtigkeitsprüfung“ einen Betrag in Höhe […]
AG Dresden – Az.: 145 C 4301/19 – Urteil vom 19.03.2020 1. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft in nachfolgend benannte Belege jeweils zu den Abrechnungspositionen ,,Hauswart“, ,,Außenreinigung“, ,,Außenanlagen Rasenfläche, ,,Außenanlage Geholzfläche“, ,,Außenanlage Heckschnitt“, Außenanlage Spielfläche“, ,,Hausreinigung“ und ,,Winterdienst“ der Nebenkostenabrechnung 2017/2018 (01.10.2017 bis 30.09.2018) durch Einsicht zu gewähren: a. Rechtsgrundlagen aus denen sich die entsprechenden Zahlungsverpflichtungen der Beklagten ergeben b. Rechnungen und Tätigkeitsnachweise c. Arbeitsverträge der von der Beklagten beschäftigten Personen. 2. Im Übrigen wird die Klage […]
AG Gütersloh – Az.: 10 C 798/19 – Urteil vom 08.10.2021 Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 1076,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.02.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger gesamtschuldnerisch zu 27% und der Beklagte zu 73%. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des […]
AG Oranienburg – Az.: 23 C 350/15 – Urteil vom 13.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 165,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist zulässig. Die […]
AG Iserlohn – Az.: 41 C 127/19 – Urteil vom 13.10.2020 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1.403,86 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.04.2019 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Streitwert wird auf 1.403,86 Euro festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten […]
AG Saarbrücken – Az.: 3 C 477/17 – Urteil vom 05.09.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger zu 1) bezüglich der Mietwohnung …, für das Jahr 2015 eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtstreits als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten, die der Klägerin zu 2) entstanden sind; dies fallen der Klägerin zu 2) zur Last. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Entfällt gem. § 313a ZPO. Entscheidungsgründe […]
AG Gera – Az.: 5 C 768/17 – Urteil vom 12.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 231,23 € festgesetzt. Tatbestand Entfällt gemäß § 313a ZPO Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung rückständiger Miete zu. Für den Monat September 2014 steht dem Kläger kein Anspruch […]
AG Leipzig – Az.: 168 C 7340/19 – Urteil vom 14.04.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf bis 500,00 € festgesetzt. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. A. Die Klägerin kann die Beklagten nicht auf Nachzahlung von Betriebskosten für das Jahr 2018 […]
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