AG München - Az.: 463 C 4060/14 - Urteil vom 27.06.2014 1. Es wird festgestellt, dass die mit Anwaltsschreiben vom 14.6.2013 ausgesprochene Erhöhung der Betriebskosten und das erklärte Verlangen nach Vorauszahlungen unwirksam ist und dass die Klägerin nicht die erhöhten [...]
LG Berlin - Az.: 65 S 233/13 - Urteil vom 11.06.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Amtsgerichtes Tempelhof-Kreuzberg vom 02.05.2013 – 18 C 97/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Der [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg - Az.: 11 C 545/13 - Urteil vom 07.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
AG Schwerin - Az.: 16 C 283/12 - Urteil vom 29.10.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 136,25 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.01.2013 zu zahlen. Im [...]
AG Pankow-Weißensee - Az.: 3 C 170/13 - Beschluss vom 06.12.2013 Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe Die Kostenentscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2013 [...]
AG Karlsruhe - Az.: 5 C 452/13 - Urteil vom 28.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte/Widerklägerin 5,21 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LG Frankfurt/Main - Az.: 2-13 T 106/19 - Beschluss vom 11.12.2019 In der Beschwerdesache hat die 13. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main am 11.12.2019 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des AG Hanau vom [...]
LG Saarbrücken, Az.: 10 S 48/14, Urteil vom 07.11.2014 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.01.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken -Az: 3 C 214/13 (07) - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. III. [...]
AG Köpenick, Az.: 3 C 124/14, Urteil vom 25.11.2014 1. Die Beklagten werden verurteilt an die Kläger 148,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. Juni 2014 zu zahlen. 2. Die Widerklage [...]
AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 227/13, Urteil vom 14.01.2015 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin Euro 1.379,77 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.8.2013 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die [...]
AG Berlin-Mitte, Az.: 5 C 443/14, Urteil vom 09.06.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 675,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 10,39 Euro seit dem 05.02.2015 und aus 664,77 Euro seit [...]
AG Dortmund, Az.: 425 C 625/19, Urteil vom 02.04.2019 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Dortmund auf die mündliche Verhandlung vom 02.04.2019 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.080,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LG Berlin, Az.: 67 S 369/15, Beschluss vom 10.11.2015 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet im Beschlusswege zurückzuweisen. Gründe I. Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich unbegründet ist und [...]
AG Dortmund, Az.: 410 C 9196/15, Urteil vom 27.01.2016 Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 40 %, der Beklagte 60 % zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand [...]
AG Hannover, Az.: 426 C 3047/15, Urteil vom 09.02.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.615,65 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.12.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]
AG Oranienburg, Az.: 23 C 350/15, Urteil vom 13.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 165,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
AG Hamburg, Az.: 48 C 51/16, Urteil vom 15.09.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 154,59 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.01.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
LG Wiesbaden, Az.: 3 S 91/16, Urteil vom 01.12.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 18.05.2016 abgeändert und die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten erster und zweiter Instanz zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt, Az.: 2 U 142/17, Beschluss vom 14.02.2018 Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO, da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung [...]
AG Heidelberg, Az.: 45 C 33/18, Urteil vom 08.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]
