LG Berlin, Az.: 67 S 369/15, Beschluss vom 10.11.2015 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet im Beschlusswege zurückzuweisen. Gründe I. Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich unbegründet ist und [...]
AG Dortmund, Az.: 410 C 9196/15, Urteil vom 27.01.2016 Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 40 %, der Beklagte 60 % zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand [...]
AG Hannover, Az.: 426 C 3047/15, Urteil vom 09.02.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.615,65 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.12.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. [...]
AG Oranienburg, Az.: 23 C 350/15, Urteil vom 13.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 165,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
AG Hamburg, Az.: 48 C 51/16, Urteil vom 15.09.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 154,59 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.01.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
LG Wiesbaden, Az.: 3 S 91/16, Urteil vom 01.12.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 18.05.2016 abgeändert und die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten erster und zweiter Instanz zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt, Az.: 2 U 142/17, Beschluss vom 14.02.2018 Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO, da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung [...]
AG Heidelberg, Az.: 45 C 33/18, Urteil vom 08.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in [...]
AG Bremen, Az.: 9 C 36/18, Urteil vom 16.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 167,32 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.11.2017 sowie 41,77 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]
AG Köpenick, Az.: 17 C 394/12, Urteil vom 07.03.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen, §§ 313a, [...]
AG Dresden, Az.: 141 C 6926/12, Urteil vom 03.04.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 131,65 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.09.2012 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
AG Karlsruhe, Az.: 12 C 84/11, Urteil vom 02.12.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.047,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.11.2010 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
LG Konstanz, Az.: 61 S 30/13 B Urteil vom 19.12.2013 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 25.06.2013 (Az.: 5 C 76/13) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die [...]
AG Altötting, Az.: 1 C 267/15, Urteil vom 20.10.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 96,13 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.03.2015 zu bezahlen. Im Übrigen wird die [...]
AG Hannover, Az.: 516 C 7749/16, Urteil vom 28.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO Entscheidungsgründe Die Klage [...]
Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden Forderung beginnt nicht vor Kenntnis des Vermieters von den anspruchsbegründenden [...]
Umlagefähige Aufgaben eines Hausmeisters in der Betriebskostenabrechnung/Nebenkostenabrechnung sind Hausreinigung, Treppenreinigung, Straßenreinigung einschließlich der Schneeräumung, Gartenpflege und Bedienung der Heizungs- und Warmwasseranlage und des Fahrstuhls. Allerdings fällt nicht unter die Tätigkeit eines Hausmeisters die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten und Reparaturarbeiten (AG Münster, [...]
Zahlt ein Mieter die anfallenden Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so kann das Abfallbeseitigungsunternehmen bzw. die mit der Abfallbeseitigung beauftragte Behörde die angefallenen Abfallbeseitigungskosten vom Hauseigentümer ersetzt verlangen. Dies gilt nach Auffassung des VG Neustadt auch dann, wenn das Mietverhältnis mit dem Mieter [...]
Ein Mieter kann bei einem beendeten Mietverhältnis die Betriebskostenvorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, zurückverlangen. Dies beruht auf der Überlegung, dass der Vermieter sonst in der Lage wäre, die Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters nach Belieben hinauszuzögern, [...]
Beanstandet ein Mieter gegenüber dem Vermieter inhaltliche Fehler in einer vom Vermieter erteilten Betriebskostenabrechnung und errechnet der Mieter das richtige niedrigere Betriebskostenabrechnungsergebnis selbst, kann er die bisherigen Betriebskostenvorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB auf der Grundlage des von ihm [...]
