Umlagefähigkeit von Kosten für „Mülltonnenservice“ und Hof- und Zugangsreinigung

AG Frankfurt - Az.: 385 C 2425/11 (70) - Urteil vom 16.12.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29,45 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 22.07.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

Betriebskostenabrechnung –  Abrechnung der Betriebskosten und der Heizkosten

LG Berlin - Az.: 29 O 124/11 - Urteil vom 08.02.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.907,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.01.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

Verstoß des Vermieters gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit bei den Betriebskosten

AG Rostock - Az.: 41 C 385/11 - Urteil vom 24.02.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 275,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.10.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

WEG-Beschluss über nachträgliche Umstellung der Methode zur Wärmeverbrauchsermittlung

AG Gera - Az.: 7 C 1632/11 - Urteil vom 28.02.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Heizkostenabrechnung – Korrekturverfahren der Heizkostenverordnung

AG Emmendingen - Az.: 3 C 115/10 - Urteil vom 10.04.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 583,47 € zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner [...]

Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen

AG Hanau - Az.: 37 C 244/10 - Urteil vom 11.04.2012 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.447,28 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 36,22 EUR seit 06.02.2008, 06.03.2008, 06.04.2008, 06.05.2008, [...]

Fristlose Mietvertragskündigung wegen Verzugs mit der Betriebskostennachzahlung

AG Hamburg-Bergedorf - Az.: 409 C 174/12 - Urteil vom 04.12.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen von EURO 36,68 und weitere EURO 2,50 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten für dem Basiszinssatz ab 09.09.2012 zu zahlen. [...]

Betriebskostenabrede hinsichtlich der Vereinbarung einer Teilinklusivmiete

AG Hamburg-Blankenese - Az.: 531 C 216/12 - Urteil vom 12.12.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Betriebskosten – Kosten Sperrmüllbeseitigung und Hausmeistertätigkeit umlegbar?

AG Berlin-Mitte - Az.: 151 C 89/18 - Urteil vom 14.01.2020 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte durch die Richterin am Amtsgericht ### aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.12.2019 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die [...]

Erhöhung der Betriebskostenpauschale bei Altmietverträgen

AG München - Az.: 463 C 4060/14 - Urteil vom 27.06.2014 1. Es wird festgestellt, dass die mit Anwaltsschreiben vom 14.6.2013 ausgesprochene Erhöhung der Betriebskosten und das erklärte Verlangen nach Vorauszahlungen unwirksam ist und dass die Klägerin nicht die erhöhten [...]

Nebenkostenabrechnung – Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege

LG Berlin - Az.: 65 S 233/13 - Urteil vom 11.06.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Amtsgerichtes Tempelhof-Kreuzberg vom 02.05.2013 – 18 C 97/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Der [...]

Betriebskostenabrechnung  – Wohnungsgröße mit ca.-Angabe als Beschaffenheitsvereinbarung

AG Tempelhof-Kreuzberg - Az.: 11 C 545/13 - Urteil vom 07.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

Wohnraummiete – Anspruch auf Belegeinsicht – unzulässige Schätzung der Heizkosten

AG Schwerin -  Az.: 16 C 283/12 - Urteil vom 29.10.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 136,25 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.01.2013 zu zahlen. Im [...]

Individualvereinbarung einer Kappungsgrenze für Nachzahlungen auf Betriebskosten

AG Pankow-Weißensee -  Az.: 3 C 170/13 -  Beschluss vom 06.12.2013 Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Gründe Die Kostenentscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2013 [...]

Können Hausgeldansprüche im Urkundenprozess geltend gemacht werden?

LG Frankfurt/Main - Az.: 2-13 T 106/19 - Beschluss vom 11.12.2019 In der Beschwerdesache hat die 13. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main am 11.12.2019 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des AG Hanau vom [...]

Betriebskostenabrechnung – stillschweigende Änderung eines Umlageschlüssels

LG Saarbrücken, Az.: 10 S 48/14, Urteil vom 07.11.2014 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.01.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken -Az: 3 C 214/13 (07) - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. III. [...]

Rüge der Betriebskostenabrechnung als fristloser Kündigungsgrund für Mietvertrag

AG Köpenick, Az.: 3 C 124/14, Urteil vom 25.11.2014 1. Die Beklagten werden verurteilt an die Kläger 148,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. Juni 2014 zu zahlen. 2. Die Widerklage [...]

Betriebskostenabrechnung – Umlagefähigkeit von Baumfällkosten

AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 227/13, Urteil vom 14.01.2015 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin Euro 1.379,77 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.8.2013 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die [...]

Betriebskostenabrechnung – Wahrung der Abrechnungsfrist durch unrichtige Abrechnung

AG Berlin-Mitte, Az.: 5 C 443/14, Urteil vom 09.06.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 675,16 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 10,39 Euro seit dem 05.02.2015 und aus 664,77 Euro seit [...]