LG Konstanz, Az.: 61 S 30/13 B Urteil vom 19.12.2013 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen vom 25.06.2013 (Az.: 5 C 76/13) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die [...]
AG Altötting, Az.: 1 C 267/15, Urteil vom 20.10.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 96,13 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.03.2015 zu bezahlen. Im Übrigen wird die [...]
AG Hannover, Az.: 516 C 7749/16, Urteil vom 28.02.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO Entscheidungsgründe Die Klage [...]
Der Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung die Nachberechnung einzelner Positionen vorbehalten, soweit er ohne Verschulden an einer rechtzeitigen Abrechnung gehindert ist. Die Verjährung der sich aus der Nachberechnung ergebenden Forderung beginnt nicht vor Kenntnis des Vermieters von den anspruchsbegründenden [...]
Umlagefähige Aufgaben eines Hausmeisters in der Betriebskostenabrechnung/Nebenkostenabrechnung sind Hausreinigung, Treppenreinigung, Straßenreinigung einschließlich der Schneeräumung, Gartenpflege und Bedienung der Heizungs- und Warmwasseranlage und des Fahrstuhls. Allerdings fällt nicht unter die Tätigkeit eines Hausmeisters die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten und Reparaturarbeiten (AG Münster, [...]
Zahlt ein Mieter die anfallenden Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so kann das Abfallbeseitigungsunternehmen bzw. die mit der Abfallbeseitigung beauftragte Behörde die angefallenen Abfallbeseitigungskosten vom Hauseigentümer ersetzt verlangen. Dies gilt nach Auffassung des VG Neustadt auch dann, wenn das Mietverhältnis mit dem Mieter [...]
Ein Mieter kann bei einem beendeten Mietverhältnis die Betriebskostenvorauszahlungen, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, zurückverlangen. Dies beruht auf der Überlegung, dass der Vermieter sonst in der Lage wäre, die Fälligkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters nach Belieben hinauszuzögern, [...]
Beanstandet ein Mieter gegenüber dem Vermieter inhaltliche Fehler in einer vom Vermieter erteilten Betriebskostenabrechnung und errechnet der Mieter das richtige niedrigere Betriebskostenabrechnungsergebnis selbst, kann er die bisherigen Betriebskostenvorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB auf der Grundlage des von ihm [...]
Wird ein Betriebskostenguthaben verspätet von dem Vermieter an den Mieter ausbezahlt, weil der Vermieter mit seiner Verpflichtung auf die Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, hat der Mieter gegenüber dem Vermieter keinen Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus [...]
Die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters gegenüber dem Mieter wird nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung durch den Vermieter in Gang gesetzt, in der sich der Vermieter die Nachberechnung vorbehalten hat, sondern erst dann, wenn der Vermieter auch [...]
Ein Vermieter kann dem Mieter die Belege der Betriebskostenabrechnung auch auf CD in digitalisierter Form übersenden. Die Übersendung in Papierform ist nicht zwingend vorgegeben (AG Wedding, Urteil vom 22.10.2012, Az.: 9 C 215/12). Nach dem vorgenannten Urteil könnte der Vermieter [...]
In einem bestehenden Wohnraummietverhältnis kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der von ihm geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen vom Vermieter verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall steht dem Mieter jedoch bis zur [...]
Nach den Grundsätzen des § 259 BGB muss eine Nebenkostenabrechnung so gestaltet sein, dass der Mieter in die Lage versetzt wird, den Anspruch des Vermieters nachzuprüfen, also gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen. Das kann der Mieter aber nur, wenn er erkennen [...]
Lesen die Mitarbeiter einer Firma, die die Heizkostenabrechnungen für den Vermieter erstellen, die Heizgeräte eines Mieters bzw. der Mieter fehlerhaft ab, so haftet die Heizkostenabrechnungsfirma für die falschen Heizkostenabrechnungen. Die Firma kann ihre Haftung auch nicht durch AGB-Klauseln wirksam ausschließen [...]
Nach den Grundsätzen des § 259 BGB muss die Betriebskostenabrechnung so gestaltet sein, dass der Mieter in die Lage versetzt wird, den Anspruch des Vermieters nachzuprüfen, also gedanklich und rechnerisch nachzuvollziehen. Das kann der Mieter aber nur, wenn er erkennen [...]
Rauchwarnmelder sind nach DIN 14676 Nr. 6 jährlich auf Beschädigungen und Funktionen zu überprüfen und zu warten, d.h. die Lufteintrittsöffnung ist insbesondere von Staub, die Fotooptik z.B. von Zigarettenrauch zu reinigen, das Gerät ist gegebenenfalls mit einer neuen Batterie zu [...]
Ist ein Mieter mit der Betriebskostenabrechnung nicht einverstanden, so muss er innerhalb der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB (12 Monate nach Zugang der Abrechnung) konkrete Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung erheben. Der Mieter muss auf konkrete Fehler innerhalb der [...]
Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % zuungunsten des Mieters ab, so besteht ein Mietmangel und der Mieter kann die überzahlte Miete nebst überzahlter Nebenkosten vom Vermieter zurückverlangen (AG Bonn, Urteil vom 18.04.2012, Az.: 203 C 55/11). Der [...]
Ein Vermieter kann die Betriebskostenvorauszahlungen nicht wirksam erhöhen, wenn die Betriebskostenabrechnungen fehlerhaft sind und der Mieter diese beanstandet. Der Vermieter ist nur dann zu einer Erhöhung bzw. Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen berechtigt, wenn die Betriebskostenabrechnungen inhaltlich richtig sind (BGH, Urteil vom [...]
Ein Vermieter kann den Austausch beschädigter Namensschilder bzw. die Anbringung von neuen Namensschildern seiner Mieter nicht im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieter umlegen, da es sich bei diesen Kosten nicht um umlagefähige Betriebskosten handelt (AG Augsburg, Urteil vom 11.01.2012, [...]
