Oberlandesgericht Brandenburg - Az.: 3 U 73/18 - Urteil vom 10.09.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.09.2018, Az. 13 O 96/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
KG Berlin - Az.: 8 U 83/11 - Urteil vom 23.01.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. April 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 12 O 160/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und [...]
LG Lübeck - Az.: 14 S 158/11 - Urteil vom 22.03.2012 Die Berufung der Klägerin vom 21.07.2011 gegen das am 15.06.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
AG Tiergarten - Az.: 610 C 44/12 - Beschluss vom 01.08.2012 1. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Der Streitwert wird endgültig auf bis zu 4.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom [...]
OLG Koblenz - Az.: 5 U 1191/13 - Urteil vom 18.12.2013 Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 30.08.2013 aufgehoben und der davon betroffene Rechtsstreit, auch zur Entscheidung über die Kosten des [...]
AG Hamburg, Az.: 49 C 510/14, Urteil vom 06.05.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin € 958,19 (in Worten: Euro neunhundertachtundfünfzig 19/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. August [...]
AG Frankfurt, Az.: 33 C 3920/15 (67), Beschluss vom 29.04.2016 Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt. Gründe Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über die Kosten [...]
AG Bremen, Az.: 2 C 290/16, Beschluss vom 22.08.2016 1. Die Kosten des Verfahrens werden der beklagten Partei auferlegt, nachdem die klagende Partei den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat. 2. Der Streitwert wird festgesetzt auf 1.000,00 €. [...]
AG Oranienburg, Az.: 23 C 350/15, Urteil vom 13.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 165,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.03.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
LG Karlsruhe, Az.: 9 O 53/18, Urteil vom 20.10.2018 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Karlsruhe - Zivilkammer IX aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.09.2018 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Die Kläger tragen [...]
AG Dresden, Az.: 141 C 6926/12, Urteil vom 03.04.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 131,65 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.09.2012 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
AG Bremen, Az.: 9 C 565/12 Urteil vom 02.05.2013 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung im Hause A… bis spätestens zum 02.11.2013 geräumt und besenrein an die Klägerin herauszugeben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 660,00 € [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 266/15 Urteil vom 29.04.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.950,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 495,00 Euro seit dem 05.01.2015, 05.02.2015, 05.03.2015, 05.04.2015, 05.05.2015, [...]
Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete eines Leistungsberechtigten direkt überweist, erhält dadurch keinen Leistungsanspruch gegenüber dem Jobcenter, sondern nur eine Empfangsberechtigung für die erhaltene Miete. Durch die Direktzahlung des Jobcenters an den Vermieter erbringt das Jobcenter eine Leistung an [...]
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis mit einem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser über einen längeren Zeitraum unpünktlich oder unvollständig die Miete zahlt. Bevor der Vermieter das Mietverhältnis mit dem Mieter kündigen kann, muss der Vermieter den Mieter aufgrund seiner verspäteten [...]
Zahlt ein Wohnraummieter trotz wiederholter Abmahnung durch den Vermieter weiterhin verspätet die Miete, so stellt dies eine so gravierende Pflichtverletzung des Mieters dar, dass der Vermieter das Mietverhältnis nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB fristlos kündigen kann (BGH, [...]
Eine Klage eines Vermieters gegen seinen Mieter auf künftige Mietzinszahlungen ist berechtigt, wenn der Mieter mit mehr als einer Mietzinszahlung im Rückstand ist (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az: VIII ZR 146/10).
Zahlt ein hilfsbedürftiger Mieter seine Miete nicht pünktlich, so kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter diesen Bedingungen nicht weiter zumutbar ist. Hierbei wird dem Mieter ein Verschulden einer Sozialbehörde zugerechnet, die den [...]
Zahlt ein Mieter über mindestens 3 Monate keine Miete, so kann der Vermieter die Grundversorgungsleistungen (Wasserversorgung und Stromversorgung) einstellen (Amtsgericht Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 06.07.2009, Az: 7 C 131/09). Der Vermieter muss jedoch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten und darf nicht alle Grundversorgungsleistungen [...]
Muss die Wohnungsmiete bis zum 3. Werktag eines Monats an den Vermieter gezahlt werden, gilt bei der Berechnung der Werktage für die Zahlungsfrist ein Samstag nicht als Werktag (BGH, Urteil vom 13.07.2010, Az: VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09), [...]
