Als die Mutter für den Mietvertrag des Sohnes unterschrieb, ahnte sie nicht, welche finanziellen Folgen das haben würde. Ein Gerichtsurteil zeigt nun, dass elterliche Hilfsbereitschaft nicht grenzenlos ist, wenn es um Mietrückstände geht.
Mietzahlung
In Bottrop tobte ein erbitterter Kampf um vier Wände: Wasserschäden und ausbleibende Zahlungen eskalierten in einer Kündigungswelle, die nun vor Gericht landete. Wer behält die Oberhand im Streit um die Wohnung – Vermieter oder Mieter? Ein Urteil in Bottrop lässt aufhorchen.
ÜbersichtDer Fall vor GerichtDer Fall vor dem Landgericht Essen: Mietstreit nach Tod des VermietersAusgangslage: Streitigkeiten und ein ungeklärter NachlassDie Eskalation: Räumungsklage und die Frage der MietzahlungDie Entscheidung des Amtsgerichts BottropDas Urteil des Landgerichts Essen: Mieterschutz in der UnsicherheitRelevante Rechtsnormen und ihre BedeutungKonsequenzen des Urteils für Mieter und VermieterRechtliche Schritte und HandlungsempfehlungenBedeutung für das MietrechtDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilLG Essen – Az.: 10 S 93/24 – Urteil vom 24.10.2024 Der Fall […]
Ein Lebensmittelriese muss sein Logistikzentrum räumen, weil er die Miete nicht pünktlich zahlte. Das Landgericht Bamberg entschied, dass Personalengpässe in der Buchhaltung keine Entschuldigung für die versäumten Zahlungen sind und bestätigte die fristlose Kündigung. Der Konzern muss nun nicht nur das riesige Lager, sondern auch außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von über 3.500 Euro tragen.
In einem überraschenden Urteil kippte das Amtsgericht Schöneberg die Räumungsklage einer Vermieterin, die ihren langjährigen Mieter wegen angeblich unpünktlicher Mietzahlungen vor die Tür setzen wollte. Doch die vermeintliche Unpünktlichkeit entpuppte sich als rechtzeitige Zahlung – dank einer unwirksamen Vertragsklausel und der Anwendung des alten Mietrechts. Ein Sieg für den Mieter, der seit über 30 Jahren in seiner Wohnung lebt, und ein Weckruf für Vermieter, ihre Mietverträge genau unter die Lupe zu nehmen.
ÜbersichtGerichtsurteil: Unberechtigte Kosten dürfen Mietrückstand nicht erhöhenDer Fall vor GerichtUnberechtigte Mieterhöhung führt zu Kündigungsstreit in FrankfurtRechtliche Bewertung der fristlosen KündigungNachträgliche Unwirksamkeit der Kündigung durch MietzahlungenGerichtliche Entscheidung zur Höhe der HeizkostenvorauszahlungFAQ – Häufige FragenWelche Kosten darf der Vermieter in die Miete einberechnen?Wie werden Heizkostenvorauszahlungen berechnet?Was passiert, wenn der Vermieter unberechtigt die Miete erhöht?Wann ist eine fristlose Kündigung durch den Vermieter rechtmäßig?Was passiert, wenn ich die Miete nicht rechtzeitig bezahle?Das vorliegende UrteilAG Frankfurt/Main – Az.: 33 C […]
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 S 35/22 ÜbersichtNutzungsentschädigung nach Mietvertragsende: Wenn der Mieter nicht ausziehtDer Fall vor dem Landgericht Hanau im DetailRechtsstreit um Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines MietvertragsKein Anspruch auf Mietzahlung, aber NutzungsentschädigungAnforderungen an den Rücknahmewillen des VermietersRevision zum BGH zugelassenLG Hanau – Az.: 2 S 35/22 – Urteil vom 22.11.2023Gründe Nutzungsentschädigung nach Mietvertragsende: Wenn der Mieter nicht auszieht Wenn ein Mietvertrag endet, stellt sich häufig die Frage, wie mit der Nutzung der […]
[Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 311 O 274/22 >>>] ÜbersichtPandemiemaßnahmen rechtfertigen keine Mietminderung – Aktuelle Gerichtsentscheidung➜ Der Fall vor dem Landgericht Hamburg im DetailMietzahlung trotz coronabedingter NutzungseinschränkungenGericht bestätigt MietzahlungspflichtBehauptungen zu wirtschaftlichen Folgen nicht ausreichend belegtKeine Wiedereröffnung der Verhandlung➜ Das vorliegende Urteil vom Landgericht Hamburg.LG Hamburg – Az.: 311 O 274/22 – Urteil vom 15.08.2023TatbestandEntscheidungsgründe Pandemiemaßnahmen rechtfertigen keine Mietminderung – Aktuelle Gerichtsentscheidung Mieter in Zeiten der Pandemie: Trotz coronabedingter Einschränkungen bleibt die Miete geschuldet. In den […]
Im Urteil des LG Hanau (Az.: 2 S 35/22 vom 22.11.2023) geht es um einen Streit zwischen Mieter und Vermieter bezüglich der Rückzahlung von Mietzins und Kaution, Schadensersatz sowie Betriebskosten nach Kündigung des Mietverhältnisses. Der Beklagte und Berufungskläger forderte eine Nutzungsentschädigung für das Vorenthalten der Mietzahlung, was jedoch abgelehnt wurde, da kein Rücknahmewille des Vermieters festgestellt werden konnte. Das Gericht wies die Berufung zurück und bestätigte das Urteil des Amtsgerichts Hanau, wonach der Beklagte keinen […]
Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 09. Mai 2023, Az.: 65 S 22/23, entschieden, dass der Beklagte der Klägerin überzahlte Miete für den Monat April 2020 sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten zurückzahlen muss. Das Gericht stellte fest, dass die vereinbarte Miete die nach den gesetzlichen Vorschriften zulässige Höchstmiete überschritt, basierend auf der Mietenbegrenzungsverordnung Berlin. Die Entscheidung folgt der etablierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mietpreisbegrenzungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten und betont die Wichtigkeit der Einhaltung […]
ÜbersichtLG Hamburg: Mietminderung und Kündigungsrelevanter ZahlungsrückstandMietrechtliche Auseinandersetzungen und ihre KonsequenzenLG Hamburg entscheidet: Mieter darf wegen Mängel Mietminderung vornehmenMinderung der Miete aufgrund diverser WohnungsdefiziteMietminderung – wenn Lärm keinen Platz mehr findetLG Hamburg: Keine Revision zulässig!Das vorliegende UrteilGründe LG Hamburg: Mietminderung und Kündigungsrelevanter Zahlungsrückstand Das Landgericht Hamburg wies die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Amtsgerichts zurück, da kein kündigungsrelevanter Zahlungsrückstand des Beklagten vorlag. Grund dafür war eine gerechtfertigte Mietminderung aufgrund verschiedener Mängel in der Wohnung, […]
ÜbersichtMietstreitigkeiten und Mietenbegrenzung: LG Berlin trifft Entscheidung zu Überzahlung und GesamtschuldFeststellungsklage und FeststellungsinteresseMietenbegrenzungsverordnung und VerfassungsmäßigkeitKostenverteilung und VollstreckbarkeitKeine Revision zugelassenWichtige Begriffe zur besseren Verständlichkeit des UrteilsDas vorliegende UrteilGründe: Mietstreitigkeiten und Mietenbegrenzung: LG Berlin trifft Entscheidung zu Überzahlung und Gesamtschuld In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 79/23) am 22. August 2023 ein Urteil gefällt, das die Mietrechtslandschaft in der Hauptstadt weiter prägt. Im Kern ging es um die Frage, ob der Kläger, […]
ÜbersichtRückzahlung zu viel entrichteter Miete bei erheblicher Wohnflächenabweichung: Ein Blick auf das AG Paderborn UrteilFlächenabweichung und die Frage der WesentlichkeitSachverständige Bewertung und rechtliche BewertungMietminderung trotz teilmöblierter WohnungBesondere Anforderungen an die Wohnflächenangabe im MietvertragDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Rückzahlung zu viel entrichteter Miete bei erheblicher Wohnflächenabweichung: Ein Blick auf das AG Paderborn Urteil Die Kernfrage in diesem juristischen Fall dreht sich um die Thematik der „erheblichen Flächenabweichung“ im Mietrecht und die daraus resultierende Rückforderung von überzahlter Miete. Im […]
ÜbersichtEin mündliches Dilemma: Mieteranspruch gegen Erben auf AufwendungsersatzMündlich vereinbart, schriftlich umstrittenEin Mietkaufvertrag mit KonsequenzenWessen Aussage ist richtig?Keine Bereicherung durch InstandhaltungKeine Ansprüche bei TeilnichtigkeitDas vorliegende UrteilBeschlussTatbestandEntscheidungsgründe Ein mündliches Dilemma: Mieteranspruch gegen Erben auf Aufwendungsersatz In einer kniffligen mietrechtlichen Auseinandersetzung verhandelte das Landgericht Heilbronn über die Frage des Aufwendungsersatzes für Instandhaltungsmaßnahmen einer Nachlassimmobilie. Das Hauptproblem lag in einer mündlich getroffenen Vereinbarung zwischen dem Mieter und der nun verstorbenen Vermieterin, deren genaue Details beide Parteien unterschiedlich interpretierten. Weiter […]
ÜbersichtStreit um Mietpreis: Teilsieg für die BeklagtenMieter und Vermieter im Disput über MietpreisEine Frage der Interpretation: Ortsübliche Vergleichsmiete vs. teilgewerbliche NutzungDas erstinstanzliche Urteil und seine KritikRevision des Urteils und dessen FolgenDas vorliegende UrteilGründe Streit um Mietpreis: Teilsieg für die Beklagten Im Herzen Berlins, in der malerischen X-Straße, wurde ein bezauberndes Mietobjekt zum Mittelpunkt eines erbitterten Rechtsstreits. Die Streitparteien, die klagenden Mieter und die beklagte Vermieterin, stießen aufeinander in einem ungewöhnlichen Dilemma. Es ging um die […]
ÜbersichtRäumungsklage stattgegeben: Mieter müssen Wohnung verlassenDie Entscheidung des GerichtsKonsequenzen für die MieterDas vorliegende UrteilGründe Räumungsklage stattgegeben: Mieter müssen Wohnung verlassen In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Berlin die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Räumungsklage der Klägerin gegen die Mieter stattgegeben. Grund hierfür ist ein fristloser Kündigungsgrund aufgrund von Mietrückständen, die die Mieter nicht ausgleichen konnten. Direkt zum Urteil: Az.: 67 S 103/22 springen. Die Entscheidung des Gerichts Das Amtsgericht hat der Räumungsklage der […]
ÜbersichtAbtretung von Inkassoforderungen: Vertragsabschluss nur unter strengen Anforderungen wirksamHintergrundAuswirkungen einer Verletzung der VerbraucherschutzvorschriftenUnzureichende Beauftragung durch einfache „Bestätigung“Notwendigkeit einer richtlinienkonformen AuslegungZusammenfassungDas vorliegende UrteilGründe: Abtretung von Inkassoforderungen: Vertragsabschluss nur unter strengen Anforderungen wirksam Die Klägerin vertritt als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche einer Mieterin gegen die Vermieterin wegen einer angeblichen Verletzung der Vorschriften über die zulässige Höhe der Miete. Die Klägerin wurde von der Mieterin beauftragt, die dies über eine Schaltfläche tat, die als „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet […]
LG Berlin – Az.: 66 S 200/21 – Urteil vom 01.07.2022 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg vom 27.07.2021, Az. 11 C 31/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Gründe I. Anstelle des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen […]
AG Ludwigsburg – Az.: 10 C 2184/20 – Urteil vom 12.04.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.348,98 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger machen Schadensersatzanspruch aus einem Wohnraummietverhältnis […]
AG Berlin-Mitte – Az.: 20 C 117/16 – Urteil vom 18.01.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.288,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 312,97 € vom 12.07.2016 bis 31.10.2020 €, nebst weiteren Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf jeweils 18,41 € vom 05.06.2016 bis 31.10.2020, vom 06.07.2016 bis 31.10.2020, vom 06.08.2016 bis 31.10.2020, vom 06.09.2016 bis 31.10.2020, vom 07.09.2016 bis 31.10.2020, vom […]
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