Mieterhöhung – Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Zustimmungsverlangen des Vermieters

LG Berlin, Az.: 65 S 148/14 Gründe In dem Rechtsstreit beabsichtigt die Kammer, die zulässige Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 18. März 2014 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie [...]

Mieterhöhung – Wohnfläche für die Einordnung in das Mietspiegelfeld

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 11 C 547/13, Urteil vom 10.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Wirksamkeit einer Mietanpassungsklausel bei nicht erfolgter Mieterhöhung binnen  eines Jahres

LG Hamburg, Az.: 307 S 66/14, Urteil vom 06.11.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 23.04.2014, Az. 49 C 120/13, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, eine Begehung und Besichtigung der von ihr angemieteten [...]

Mieterhöhung bei Beheizung der Wohnung mittels Wärmecontracting

AG Flensburg, Az.: 62 C 245/13, Urteil vom 26.03.2015 I. Die Beklagten werden verurteilt, einer Mieterhöhung für die von ihnen gemietete, im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung im ... in Höhe von bisher monatlich 452,15 € zuzüglich Betriebskosten- und Heizkostenvorauszahlung [...]

Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Falschbezeichnung von Bruttomiete als Nettomiete

AG Schöneberg, Az..: 5 C 162/14, Urteil vom 20.04.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Miete für die von ihr innegehaltenen Wohnung 75 in B. 3.OG rechts ab dem 1.11.2014 von monatlich 538,80 € brutto kalt um 61,15 [...]

Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

LG Wiesbaden, Az.: 3 S 62/16, Urteil vom 23.09.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 06.04.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichtes Wiesbaden wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

Mieterhöhungsverlangen – Vergleichswohnungen müssen in derselben Gemeinde liegen

AG Burg, Az.: 31 C 181/18, Urteil vom 19.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 175 € festgesetzt. Tatbestand Von [...]

Zustimmung zur Mieterhöhung – Unbegründetheit der Zustimmungsklage

AG Köpenick, Az.: 2 C 258/15, Urteil vom 09.02.2016 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung [...]

Mieterhöhung – Vergleichswohnungen aus Nachbargemeinden

LG Lübeck, Az.: 14 S 217/16, Urteil vom 26.04.2018 In dem Berufungsverfahren hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2018 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Reinbek vom [...]