Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

LG Wiesbaden, Az.: 3 S 62/16, Urteil vom 23.09.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 06.04.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichtes Wiesbaden wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

Mieterhöhungsverlangen – Vergleichswohnungen müssen in derselben Gemeinde liegen

AG Burg, Az.: 31 C 181/18, Urteil vom 19.07.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 175 € festgesetzt. Tatbestand Von [...]

Zustimmung zur Mieterhöhung – Unbegründetheit der Zustimmungsklage

AG Köpenick, Az.: 2 C 258/15, Urteil vom 09.02.2016 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung [...]

Mieterhöhung – Vergleichswohnungen aus Nachbargemeinden

LG Lübeck, Az.: 14 S 217/16, Urteil vom 26.04.2018 In dem Berufungsverfahren hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2018 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Reinbek vom [...]

Wohnwertverbesserung durch Mieter und Mieterhöhung

Nimmt ein Mieter auf seine Kosten Wohnwertverbesserungen vor (z.B. Badsanierung, Heizungseinbau), so darf ein Vermieter diese bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens nicht berücksichtigten (BGH, Urteil vom 07.07.2010, Az: VIII ZR 315/09). Die Mieter würden sonst [...]

Mieterhöhung mit Mietspiegel der Nachbarstadt

Ein Vermieter kann ein Mieterhöhungsverlangen auf den Mietspiegel einer Nachbarstadt stützen, wenn es für die eigene Stadt keinen Mietspiegel gibt und das Mietniveau der Städte identisch ist (BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az.: VIII ZR 99/09). Zur Bestimmung einer ortsüblichen Vergleichsmiete [...]

Mieterhöhungsverlangen – formelle Anforderungen

Ein Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters kann auch auf ein Vergleichsgutachten einer nach Größe und Ausstattung ähnlichen Mietwohnung gestützt werden (BGH, Urteil vom 19.05.2010, Az.: VIII ZR 122/09). Ein solches „Typengutachten“ erfüllt die formalen Voraussetzungen zum Nachweis einer ortsüblichen Vergleichsmiete.