Hausverbot in der Mietwohnung? Eine Vermieterin in Gladbeck wollte bestimmen, wer ein und aus geht – und scheiterte vor Gericht. Denn Mieter haben Rechte, wenn es um Besuch geht. Das Urteil stärkt das Besuchsrecht und zeigt: Vermieter dürfen nicht einfach unerwünschte Personen aussperren.
Hausordnung
ÜbersichtVermieterhausverbot in der WG: Rechte und Pflichten im FokusDer Fall vor GerichtGericht schützt Mieter vor unrechtmäßigem Hausverbot in WohngemeinschaftHintergrund des Hausverbots und ZutrittsverweigerungGerichtliche Feststellung zur Unwirksamkeit des HausverbotsSchutz des Besitzrechts des MietersBedeutung der Gerichtsentscheidung für den BesitzschutzDie SchlüsselerkenntnisseWas bedeutet das Urteil für Sie?Wichtige RechtsgrundlagenDas vorliegende UrteilAG Brandenburg – Az.: 30 C 194/24 – Urteil vom 25.11.2024 Vermieterhausverbot in der WG: Rechte und Pflichten im Fokus In einer Wohngemeinschaft sind die Rechte und Pflichten der Mieter […]
ÜbersichtVermieter muss Lärmherkunft in Mietwohnung nachweisenDer Fall vor GerichtLandgericht Berlin II: Kein Anspruch auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch MieterBeweislast und Beweiswürdigung im Zentrum der UrteilsbegründungBedeutung psychischer Erkrankungen für die BeweisführungBauliche Gegebenheiten und Schallschutz als mögliche LärmursachenFAQ – Häufige FragenWas bedeutet die Beweislast bei Lärmbelästigung für Mieter und Vermieter?Welche Möglichkeiten der Beweisführung gibt es bei Lärmbelästigung?Welche Rolle spielt eine psychische Erkrankung des Mieters bei der Beweisführung?Was tun, wenn bauliche Veränderungen als Ursache für Lärm vermutet werden?Welche […]
ÜbersichtKatzenhaltung in der Wohnung: Ist das erlaubt?Mietrecht und Haustierhaltung: Ein ständiges SpannungsfeldLärm und Katzen in der Mietwohnung: Ein Fall für das GerichtDie Eskalation des MietverhältnissesJuristische Bewertung und GerichtsentscheidungKonsequenzen für Mieter und VermieterDas vorliegende UrteilAG Brandenburg – Az.: 30 C 86/23 – Urteil vom 11.12.2023BeschlussTatbestand Katzenhaltung in der Wohnung: Ist das erlaubt? Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg befasst sich mit der Räumungsklage gegen einen Mieter, der durch Zahlungsverzug und Störung des Hausfriedens aufgefallen ist. Die fristlose Kündigung des […]
AG Frankfurt/Main – Az.: 33 C 2354/21 – Urteil vom 28.04.2022 Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, soweit die Klägerin beantragt hat, die Beklagte zu verurteilen, die vor der Wohnungstür der von ihr innegehaltenen Wohnung in ###, ###, ##### Frankfurt am Main, abgestellten Schuhe zu entfernen. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden […]
Az.: 713 C 270/18 – AG Hamburg-Wandsbek – Urteil vom 14.03.2019 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek – Abteilung 713 – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2019 für Recht: Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltene Wohnung im, 1. Obergeschoss vorne rechts, bestehend aus 2 Zimmern, Küche, Flur, Bad, WC und einem Kellerraum, mit Ablauf des 28.2.2019 zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an die […]
AG Köpenick – Az.: 7 C 4/19 – Urteil vom 14.05.2019 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köpenick aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2019 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe […]
AG München, Az.: 424 C 28654/13, Urteil vom 12.05.2014 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Haltung von mehr als einem Hund in der von ihnen bewohnten Wohnung in der … zu unterlassen. 2. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es zu unterlassen, Besucher des Klägers mit Schimpfworten, insbesondere mit „Halt’s Maul du blöde Kuh“ zu bezeichnen. 3. Die Beklagte zu 1) wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, Decken aus dem Fenster der Wohnung auszuschütteln, wenn […]
AG Frankfurt, Az.: 33 C 2261/15 (30), Urteil vom 08.10.2015 Der Beklagte wird verurteilt, das im Bad der Wohnung … befindliche Waschbecken sowie die dort befindlichen Wandfliesen mittels Durchführung von Reinigungsarbeiten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die Klage ist, begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten […]
AG Bad Urach, Az.: 1 C 229/16, Urteil vom 05.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beklagten Ziff. 3 und 4 tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des für die jeweils vollstreckende Partei vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vorher Sicherheit in Höhe von 110 % […]
AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 19/19, Urteil vom 12.06.2019 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Blankenese – Abteilung 531 – am 12.06.2019 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht: 1. Der Klagantrag 1) in der Fassung vom 22.01.2019/24.04.2019 wird abgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Tatbestand: Die Kläger sind Mieter, der Beklagte ist deren Vermieter. Die Parteien verbindet der als Anlage K 1 vorgelegte Hamburger Mietvertrag für Wohnraum, den […]
AG Hamburg, Az.: 49 C 15/17, Beschluss vom 18.01.2017 Der Antrag des Antragsstellers vom 30.12.2016 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Der Antragssteller hat die Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird festgesetzt auf 100,00 €. Gründe Der zulässige Antrag ist der Sache nach nicht begründet. Es fehlt insoweit an einem Verfügungsgrund wie auch an einem Verfügungsanspruch. Es ist insbesondere keine Besitzentziehung durch die Antragsgegnerin im Wege der verbotenen Eigenmacht […]
AG Itzehoe, Az.: 97 C 12/16, Urteil vom 30.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluß: Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechtsmäßigkeit eines Beschlusses über den Standort von Mülltonnen. Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft WEG Y. Die Kläger sind dabei […]
AG Saarbrücken, Az.: 3 C 140/15, Urteil vom 07.12.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 616,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit 16.07.2014; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 68%, der Beklagte zu 32%. Die Kosten des Streithelfers trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 […]
AG Hamburg, Az.: 22a C 89/16, Urteil vom 24.05.2017 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg – Abteilung 22a – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2017 für Recht: 1. Der Beschluss vom 7.3.16 zu TOP 1 (Parken auf gemeinschaftlicher Zufahrt) wird für ungültig erklärt. 2. Es wird festgestellt, dass der am 7.3.16 zu TOP 6 gefasste Beschluss nichtig ist. 3. Die Anfechtung des Beschlusses zu TOP 14 nebst Verpflichtungsantrag ist noch nicht entscheidungsreif. Die Parteien […]
AG Tostedt, Az.: 5 C 407/10, Urteil vom 19.09.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung bezüglich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gesamten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft […]
AG Bremen, Beschluss vom 20.02.2014 Az.: 9 C 579/13 Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Gründe Die Klägerin hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie im Prozess voraussichtlich unterlegen wäre (§ 91a ZPO). Die Klägerin forderte als Vermieterin die Duldung des Betretens der Mietwohnung des Beklagten zwecks Durchführung einer Abgaswegüberprüfung. Sie trug unwidersprochen vor, dass sie, nachdem ein erster Wartungstermin fehlgeschlagen war, den Beklagten mit Schreiben vom 17.04.2013 und […]
AG Charlottenburg, Az.: 211 C 3/07, Urteil vom 17.03.2008 1. Die Beklagte wird verurteilt, im Hause … Berlin, 1. Obergeschoss rechts, die Decke zwischen Erdgeschoss und erstem Obergeschoss zur Wohnung der Kläger so abzudichten und instand zu setzen, dass von der darunter liegenden Wohnung kein Zigarettenrauch mehr durch die Decke in die Wohnung der Kläger eindringen kann. 2. Es wird festgestellt, dass die Kläger wegen der Mängel zu Ziffer 1. zu einer monatlichen Mietminderung in […]
Bundesgerichtshof, Az.: V ZR 110/14, Urteil vom 16.01.2015 Leitsätze 1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB, wenn dem anderen Mieter im Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen gestattet ist. 2. Nach dem auf den Besitzschutzanspruch (§ 862 Abs. 1 BGB) entsprechend anzuwendenden Maßstab des § 906 […]
Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange nicht ausdrücklich etwas Anderes vertraglich vereinbart ist. Der Mieter hat bei Benutzung der Waschmaschine und des Wäschetrockners in der Wohnung eine ständige optische und/oder akustische Überwachung sicherzustellen, so dass sich die Gefahr von Schäden unabhängig vom Alter der Maschinen in Grenzen hält. Geräusche von Haushaltsmaschinen wie Waschmaschine oder -trockner, die […]
1 2
Unsere Hilfe im Mietrecht & WEG-Recht
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Mietrecht und Wohneigentumsrecht. Vom Mietvertrag über Mietminderung bis hin zur Mietvertragskündigung.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!