Az.: 713 C 270/18 - AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 14.03.2019 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek - Abteilung 713 - auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2019 für Recht: Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltene Wohnung [...]
AG Köpenick - Az.: 7 C 4/19 - Urteil vom 14.05.2019 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köpenick aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2019 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
AG München, Az.: 424 C 28654/13, Urteil vom 12.05.2014 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Haltung von mehr als einem Hund in der von ihnen bewohnten Wohnung in der ... zu unterlassen. 2. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es [...]
AG Frankfurt, Az.: 33 C 2261/15 (30), Urteil vom 08.10.2015 Der Beklagte wird verurteilt, das im Bad der Wohnung ... befindliche Waschbecken sowie die dort befindlichen Wandfliesen mittels Durchführung von Reinigungsarbeiten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Die Kosten des [...]
AG Bad Urach, Az.: 1 C 229/16, Urteil vom 05.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Beklagten Ziff. 3 und 4 tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 19/19, Urteil vom 12.06.2019 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Blankenese - Abteilung 531 - am 12.06.2019 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 128 Abs. 2 ZPO für Recht: 1. Der Klagantrag 1) in der Fassung [...]
AG Hamburg, Az.: 49 C 15/17, Beschluss vom 18.01.2017 Der Antrag des Antragsstellers vom 30.12.2016 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Der Antragssteller hat die Kosten des Verfügungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird festgesetzt auf 100,00 [...]
AG Itzehoe, Az.: 97 C 12/16, Urteil vom 30.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags [...]
AG Saarbrücken, Az.: 3 C 140/15, Urteil vom 07.12.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 616,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5%Punkten über dem Basiszinssatz seit 16.07.2014; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
AG Hamburg, Az.: 22a C 89/16, Urteil vom 24.05.2017 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg - Abteilung 22a - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2017 für Recht: 1. Der Beschluss vom 7.3.16 zu TOP 1 (Parken auf gemeinschaftlicher Zufahrt) [...]
AG Tostedt, Az.: 5 C 407/10, Urteil vom 19.09.2011 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung bezüglich der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AG Bremen, Beschluss vom 20.02.2014 Az.: 9 C 579/13 Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Gründe Die Klägerin hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie im Prozess voraussichtlich unterlegen wäre (§ 91a ZPO). [...]
AG Charlottenburg, Az.: 211 C 3/07, Urteil vom 17.03.2008 1. Die Beklagte wird verurteilt, im Hause ... Berlin, 1. Obergeschoss rechts, die Decke zwischen Erdgeschoss und erstem Obergeschoss zur Wohnung der Kläger so abzudichten und instand zu setzen, dass von [...]
Bundesgerichtshof, Az.: V ZR 110/14, Urteil vom 16.01.2015 Leitsätze 1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § [...]
Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in der Wohnung zum Haushaltsgebrauch gehört zumindest in Neubauten ohne Weiteres zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, solange nicht ausdrücklich etwas Anderes vertraglich vereinbart ist. Der Mieter hat bei Benutzung der Waschmaschine und [...]
Das Aufstellen und Betreiben von Waschmaschinen und Wäschetrocknern in einer Mietwohnung gehört zum Haushaltsgebrauch, solange nicht ausdrücklich etwas zwischen Mieter und Vermieter vertraglich vereinbart ist. Der Mieter hat bei Benutzung der Waschmaschine und des Wäschetrockners in der Wohnung eine ständige [...]
Nach Auffassung des Amtsgerichts München ist eine Tierklausel in einem Mietvertrag wirksam, die die Haltung von Katzen in einer Mietwohnung von der Genehmigung des Vermieters abhängig macht, da Katzen keine Kleintiere sind. Ein Vermieter darf jedoch eine Katzenhaltung in einer [...]
Auf einem Tiefgaragenstellplatz darf lediglich ein Fahrzeug abgestellt und keine anderweitigen Güter gelagert werden, wenn es im geschlossenen Tiefgaragenstellplatzmietvertrag keine anderweitigen Regelungen gibt (AG München, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 433 C 7448/12). Der normale Gebrauch eines Tiefgaragenstellplatzes sieht nur das [...]
Wird ein Mieter mittels einer in den Mietvertrag einbezogenen Hausordnung zur Reinigung des Treppenhauses und der Gemeinschaftsräume des Mietobjekts eingeteilt und kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Vermieter ein Fachunternehmen mit der Reinigung beauftragen und die diesbezüglich [...]
Wird die Verkehrssicherungspflicht für ein Grundstück bzw. für einen Bürgersteig im Hinblick auf das Schneeräumen, Streuen etc. wirksam auf einen Mieter des Grundstücks bzw. einer Wohnung per Mietvertrag oder Einzelvereinbarung übertragen, haftet der Mieter, wenn Dritte oder er selbst durch [...]
