Vermieter kann Mieter einer Wohngemeinschaft kein Hausverbot aussprechen

1. Die mit Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10.09.2024 erlassene einstweilige Verfügung bleibt aufrechterhalten.

2. Der Widerspruch der Verfügungsbeklagten wird zurückgewiesen.

3. Der Antrag der Verfügungsbeklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung wird ebenso zurückgewiesen.

4. Die Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Beschluss

Der Streitwert des Verfahrens wird auf insgesamt 734,85 € festgesetzt.

Tatbestand:

Der Verfügungskläger ist aufgrund eines mit der Verfügungsbeklagten vereinbarten schriftlichen Untermietvertrages vom 11.07.2023 – Anlage K 1 (Blatt 7 bis 19 der Akte) – seit dem 15.07.2023 Mieter eines Zimmers im Erdgeschoss eines Hauses, gelegen Straße … in … B… mit einer Wohnfläche von ca. 24,99 qm und dem Recht der Mitbenutzung von einem Bad (⅓ Anteil), einem Flur (⅓ Anteil), einer Küche (⅓ Anteil) und einem Zimmer (⅓ Anteil).

Mit Erklärung vom 05.09.2024 – Anlage K 2 (Blatt 21 der Akte) – erteilte die Verfügungsbeklagte dem Verfügungskläger für das vom Verfügungskläger bewohnte Objekt – gelegen Straße …in … B… – ein „Hausverbot“ und teilte dem Verfügungskläger mit, dass wenn sie – die Verfügungsbeklagte – feststellen müsse, dass er – der Verfügungskläger – diesem Verbot zuwider die Standorte betreten würde, sie ohne weitere Vorankündigung Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB stellen werde.

Dem Verfügungskläger wurde seit dem unstreitig der Zugang zu seiner Wohnung durch die Verfügungsbeklagte bis zum Erlass der einstweiligen Verfügung vom 10.09.2024 verwehrt.

Der Verfügungskläger begehrte hierauf hin mit dem Antrag vom 10.09.2024, dass durch das Gericht festgestellt wird, dass das von der Verfügungsbeklagten am 05.09.2024 ihm – dem Verfügungskläger – gegenüber erteilte „Hausverbot“ für Straße … in … B… unwirksam ist und die Verfügungsbeklagte zu verurteilen, es zu dulden, dass er – der Verfügungskläger – sein vertragliches Nutzungsrecht laut Untermietvertrag vom 11.07.2023 ausüben kann.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10.09.2024 wurde der Verfügungsbeklagten aufgegeben, dem Verfügungskläger den Besitz an der Wohnung Straße …, … B…, Erdgeschoss rechts, Zimmer 1, wieder einzuräumen. Zudem wurde die Verfügungsbeklagte verpflichtet, dem Verfügungskläger den ungehinderten Zugang zu diesem Wohnraum zu ermöglichen. Der Verfügungskläger wurde im Übrigen durch das Amtsgericht Brandenburg an der Havel in diesem Beschluss ermächtigt, sich durch einen Gerichtsvollzieher in den Besitz einweisen zu lassen.

Mit Schriftsatz ihres nunmehrigen Verfahrensbevollmächtigten vom 14.10.2024 legte die Verfügungsbeklagte gegen die am 10.09.2024 vom Amtsgericht Brandenburg an der Havel zu dem Az. 30 C 194/24 erlassene einstweilige Verfügung Widerspruch ein.

Der Verfügungskläger trägt vor, dass Hintergrund des Hausverbots die Anschuldigen von drei Mitbewohnerinnen gegen ihn seien. Die insofern erhobenen Anschuldigungen seien schlicht falsch; er habe daher gegen alle drei Mitbewohnerinnen auch Strafanzeige erstattet.

Aufgrund dieser erhobenen Anschuldigungen sei ihm der Zugang zu seiner Wohnung von der Verfügungsbeklagten verwehrt worden.

Das von der Verfügungsbeklagten erteilte „Hausverbot“ sei rechtsunwirksam; sein Nutzungsrecht bestehe aus einer vertraglichen Vereinbarung. Mit dem Nutzungsrecht habe er als Mieter auch das Hausrecht erhalten. Zudem sei das zeitlich und räumlich unbefristete „Hausverbot“ auch unverhältnismäßig und verletze ihn insbesondere in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht als auch in seinem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Hieran ändere auch die besondere Stellung des Nutzungsverhältnisses nichts.

Sowohl das unter Androhung von strafrechtlichen Sanktionen verhängte Hausverbot als auch die ihm widerfahrene Einschränkung seiner bisher ausgeübten Werkstatttätigkeit würden ihn zutiefst verletzen und eine nicht hinnehmbare Vorverurteilung – insbesondere vor seiner Partnerin, den Mitbewohnern, den Arbeitskollegen, den Betreuenden als auch den Empfängern der Mail, die im Verteiler erkennbar sind – darstellen.

Es sei auch persönlichkeitsverletzend und verstoße gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn Straftaten behauptet und diese Behauptungen stetig wiederholt und auch verbreitet werden.

Bestreiten würde er auch, dass es schon seit 4 bis 5 Jahren wiederholt derartige Vorfälle gegeben haben soll.

Gegen die Wirksamkeit dieses Hausverbots würden des Weiteren auch formale Bedenken bestehen.

Richtig sei, dass er mit Unterstützung seines Betreuers jetzt auf der Suche nach einer anderen Unterkunft sei. Das Klima – dass in der Einrichtung gegen ihn geschaffen wurde – könne er sich nur damit erklären, dass er sich nach der Kündigung/Versetzung von drei betreuenden Mitarbeiterinnen für diese eingesetzt habe und deren Verbleib – im Ergebnis erfolglos – habe erreichen wollen. Erst nach dieser Aktion seien diese Anschuldigen hinsichtlich angeblicher Straftaten, das Erscheinen der Polizei, das Hausverbot, die Kündigung des Untermietvertrages und das neuerliche Hausverbot erfolgt.

Zu keiner Zeit sei er aber – also ebenso Schutzbefohlener – angehört worden; er sei schlicht vor vollendete Tatsachen gestellt worden, zum Straftäter gebrandmarkt und durch die bekannten Anordnungen, die auch in der Werkstatt – seinem täglichen Arbeitsort – nicht Halt machten, vor allen Mitbewohnern, Mitarbeitern und Betreuenden öffentlich stigmatisiert und seiner Würde beraubt worden.

Auch ihm gegenüber würden aber Fürsorgepflichten der Verfügungsbeklagten bestehen.

Der Verfügungskläger beantragt, die einstweilige Verfügung vom 10.09.2024 aufrechtzuerhalten und den Widerspruch der Verfügungsbeklagten kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Verfügungsbeklagte beantragt, die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel, Az. 30 C 194/24, vom 10.09.2024 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen sowie die Vollstreckung aus der einstweiligen Verfügung mit sofortiger Wirkung – notfalls gegen Sicherheitsleistung – einzustellen.

Die Verfügungsbeklagte behauptet, dass es nach Abschluss des Untermietvertrages mit dem Verfügungskläger zu mehreren Vorfällen zwischen dem Verfügungskläger und den anderen drei Bewohnerinnen der Wohngemeinschaft – Frau B…, Frau G… und Frau P… – gekommen sei. Diese drei Mitbewohnerinnen hätten sich Hilfesuchend am 30.08.2024 an die Leiterin der Einrichtung – Frau M… – gewandt und darüber berichtet, dass diese von dem Verfügungskläger sexuell belästigt würden. Die entsprechenden Vorfälle mit dem Verfügungskläger wegen sexueller Belästigung seien von den o.g. Bewohnerinnen der Wohngemeinschaft zur Glaubhaftmachung auch in den anliegenden eidesstattlichen Versicherungen zusammengefasst worden.

Nach weiteren individuellen Gesprächen sei am 02.09.2024 die Polizei wegen der Vorfälle benachrichtigt und Anzeigen gegen den Verfügungskläger erstattet worden. Die Polizeibeamten seien am 04.09.2024 vor Ort in der Einrichtung gewesen und hätten nach Gesprächen mit den vorgenannten drei Mitbewohnerinnen des Verfügungsklägers u.a. einen Aktenvermerk erstellt. Danach sei dem Polizeibeamten vor Ort vom Pfleger mitgeteilt worden, dass der Verfügungskläger seine körperliche und geistige Überlegenheit gegenüber den o.g. Mitbewohnerinnen der Wohngemeinschaft ausnutze, um diese zu sexuellen Handlungen zu nötigen. Die o.g. Mitbewohnerinnen hätten Angst vor dem Verfügungskläger, insbesondere, wenn dieser abends Alkohol getrunken habe, zumal sich diese 3 Mitbewohnerinnen aufgrund ihrer körperlichen Unterlegenheit nicht gegen ihn wehren könnten.

Zugleich habe die Leiterin der Einrichtung auch Kontakt mit dem Betreuer des Verfügungsklägers, Herrn S., aufgenommen und ihn gebeten, eine neue Unterkunft für den Verfügungskläger zu suchen. Da in den Gesprächen zwischen den drei Mitbewohnerinnen der Wohngemeinschaft und der Leitung der Einrichtung der Verdacht der sexuellen Belästigung sich weiter erhärtet habe, habe die Leitung der Einrichtung, auch in Wahrnehmung der Schutzfunktion zugunsten der Bewohnerinnen der Wohngemeinschaft, am 05.09.2024 ein Hausverbot und am 06.09.2024 eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Verfügungskläger ausgesprochen. Das Hausverbot beziehe sich aber nur auf die Wohnung, in der sich das Zimmer des Verfügungsklägers befinde.

Darüber hinaus sei ihrerseits veranlasst worden, dass der Verfügungskläger nicht mehr in der gleichen Werkstatt ihrer Einrichtung tätig sei, wie seine drei Mitbewohnerinnen. Dem Verfügungskläger sei insofern von ihrer Seite aus eine andere Tätigkeit außerhalb der Werkstatt angeboten worden, die der Verfügungskläger auch weiterhin ausübe.

Aufgrund der Aussage des Betreuers des Verfügungsklägers – Herrn S… -, wonach er bereits auf der Suche nach einer neuen Unterkunft für den Verfügungskläger sei, sei bei ihr zunächst der Eindruck entstanden, dass der inzwischen ausgezogen Verfügungskläger nicht mehr beabsichtigen würde, zurück in die Wohngemeinschaft zu kehren. Am 13.09.2024 habe sie – die Verfügungsbeklagte – allerdings eine E-Mail des Betreuers des Verfügungsklägers erhalten, in der sie – die Verfügungsbeklagte – über den Beschluss des Amtsgerichts bezüglich des Hausverbots informiert worden sei. Daraufhin seien das Kündigungsschreiben am 13.09.2024 und das Hausverbot ihrerseits erneut ausgestellt und dem Betreuer des Verfügungsklägers und dem Verfügungskläger selbst per Einwurfeinschreiben am 13.09.2024 übersandt worden. Die Kündigung und das Hausverbot seien dem Betreuer des Verfügungsklägers und dem Verfügungskläger dann 20.09.2024 zugestellt worden.

In der Zeit vom 16.09.2024 bis zum 27.09.2024 habe der Betreuer des Verfügungsklägers telefonisch mitgeteilt, dass er aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts für den Verfügungskläger notfalls über den Gerichtsvollzieher mit Hilfe eines Schlüsseldienstes sich Zugang zu den von dem Verfügungskläger angemieteten Räumlichkeiten verschaffen würde. Anschließend habe jedoch der Verfügungskläger selbst angerufen und mitgeteilt, dass er nicht mehr in die Mietwohnung zurückkehren möchte, weil er eine weitere Eskalation der Situation vermeiden möchte. Seine Sachen aus dem Zimmer der Wohnung würden von einer Freundin abgeholt. Seit seinem Auszug würde er bei einem Freund wohnen, bis er eine eigene Wohnung gefunden habe.

Nicht zutreffend sei hingegen die Behauptung des Verfügungsklägers, wonach die Kontaktversuche seines Betreuers mit ihr – der Verfügungsbeklagten – stets gescheitert seien. Der Betreuer des Verfügungsklägers habe vielmehr mehrfach Kontakt mit der Leitung der Einrichtung bzw. den dort tätigen Mitarbeitern aufgenommen, allerdings hätten sich seine Anfragen immer wieder nur auf die Forderung beschränkt, dem Verfügungskläger sofort wieder Zugang zu seinem Zimmer in der Wohngemeinschaft zu gewähren. Die Anschuldigungen der drei Mitbewohnerinnen hinsichtlich der sexuellen Belästigung seien weiterhin pauschal geleugnet und bestritten worden. Die Aufklärung dieser Vorfälle bleibe somit dem eingeleiteten Strafverfahren vorbehalten.

Inzwischen habe der Verfügungskläger über seinen Betreuer wieder Zugang zu seinem Zimmer erhalten. Zwar habe der Betreuer des Verfügungsklägers mitgeteilt, dass er auf der Suche nach einer neuen Wohnung für den Verfügungskläger sei, allerdings sei ihr zurzeit nicht bekannt, ob und wann der Verfügungskläger tatsächlich aus der Wohngemeinschaft ausziehen werde. Aus Fürsorgepflicht für die drei Mitbewohnerinnen – welche große Angst vor weiteren Belästigungen seitens des Verfügungsklägers hätten, – halte sie – die Verfügungsbeklagte – weiterhin an dem Hausverbot und der Kündigung des Mietverhältnisses fest. Wegen der Kündigung des Mietverhältnisses werde sie zeitnah auch eine Räumungsklage erheben.

Da der Verfügungskläger darauf bestehe, sein Zimmer weiter nutzen zu dürfen und die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen pauschal leugne, bestehe aus ihrer Sicht im Rahmen der Interessenabwägung zwischen den Interessen des Verfügungsklägers an der Fortsetzung des Mietverhältnisses und den Interessen seiner drei Mitbewohnerinnen nicht mehr mit dem Verfügungskläger Tür an Tür weiterleben zu müssen, kein Ermessen dahin, die Wohnsituation anders regeln zu können.

Das von ihr ausgesprochene Hausverbot bedürfe auch keiner Schriftform und sei dem Verfügungskläger und seinem Betreuer per E-Mail und per Einwurfeinschreiben zugestellt worden. Dieses erklärte Hausverbot sei entgegen der Ansicht des Verfügungsklägers auch formal nicht zu beanstanden.

Vorsorglich würde sie mit der Kündigung des Mietverhältnisses (13.09.2024) erneut schriftlich das Hausverbot gegenüber dem Verfügungskläger erteilen. Werde dieses Hausverbot vom Verfügungskläger nicht eingehalten, könne dies im Übrigen eine Straftat darstellen. Eine Straftat, hier gegenüber den drei Mitbewohnerinnen des Verfügungsklägers, stelle nämlich einen sachlichen Grund dar, der sie zum Ausspruch eines Hausverbots und einer Kündigung berechtigen würden. Ein Abwarten des Räumungsverfahrens sei aufgrund der Dauer der Räumungsverfahren, möglicherweise über zwei Instanzen, für die Mitbewohnerinnen des Verfügungsklägers nicht zumutbar, zumal diese die Befürchtung hätten, dass es erneut zu Übergriffen seitens des Verfügungsklägers kommen könne. Sie – die Verfügungsbeklagte – müsse daher im Rahmen ihrer Fürsorgefunktion für alle Bewohner der Einrichtung alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Bewohner vor Übergriffen und Belästigungen zu schützen.

Vorsorglich würde sie – die Verfügungsbeklagte – aus vorgenannten Gründen gegenüber dem Verfügungskläger erneut mit sofortiger Wirkung das Hausverbot erteilen, bezogen auf die Wohngemeinschaft und das an den Verfügungskläger vermiete Zimmer in der Straße…, EG rechts in … B… Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend verwiesen. Zudem wird auf die zwischen den Prozessparteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 2a) GVG in Verbindung mit § 29a ZPO.

Die einstweilige Verfügung vom 10.09.2024 war zwar auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen; dies führte jedoch hier zu ihrer Bestätigung.

Dem Verfügungskläger steht nach dem unstreitigen Vortrag der Prozessparteien und dem glaubhaft gemachten Vorbringen des Verfügungsklägers sowie aufgrund der beigezogenen Unterlagen sowohl ein Anspruch auf ungehinderten Zutritt bzw. Besitz an dem Zimmer in der Wohnung, gelegen im Erdgeschoss rechts des Hauses Straße … in … B… mit einer Wohnfläche von ca. 24,99 qm und dem Recht der Mitbenutzung von dem Bad, dem Flur, der Küche und einem Zimmer zu. Insoweit war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch begründet, da dem Verfügungskläger derzeitig ein Anspruch auf Beseitigung der Besitzstörung durch die Verfügungsbeklagte hinsichtlich der streitbefangenen Wohnung zur Seite steht (§§ 535, 812, 858, 861, 862 BGB).

Ein Anspruch des Verfügungsbeklagten gegen den Verfügungskläger auf Räumung und Herausgabe der streitbefangenen Wohnung bzw. auf Erteilung eines „Hausverbots“ ist vorliegend (noch) nicht gegeben. Entscheidend ist hier nämlich, dass die Besitzüberlassung im Rahmen des schriftlich vereinbarten Untermietvertrages vom 11.07.2023 – Anlage K 1 (Blatt 7 bis 19 der Akte) – erfolgte. Insofern steht dem Verfügungskläger hier ein vertraglicher Anspruch auf Einräumung des Besitzes gegenüber der Verfügungsbeklagten zu. Insoweit besteht hier nämlich – sogar unstreitig – zwischen dem Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagten ein wirksamer Mietvertrag.

Unabhängig davon ist vorliegend aber entscheidend, dass der Verfügungskläger – und zwar unabhängig davon, ob ein Mietvertrag vereinbart wurde oder nicht – solange Besitzschutz genießt, solange eine Störung der bestimmungsgemäßen Nutzung der Räumlichkeiten vorliegt (OLG Brandenburg, NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2008, Az.: 3 U 117/07, u.a.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 09984; AG Brandenburg an der Havel, Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485).

Selbst wenn ein Mietvertragsverhältnis hier nicht zustande gekommen wäre, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch – BGB – klar und unmissverständlich die Rechte der Vermieter. Sie können die Rückgabe der Mietsache und deren Räumung nach § 546 BGB verlangen. Für die Zeit, in welcher der Verfügungskläger die Räume entgegen seiner Rückgabepflicht der Verfügungsbeklagten ggf. vorenthalten sollte, steht der Verfügungsbeklagten zudem ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu. Hierin aber erschöpfen sich auch schon die Rechte der Verfügungsbeklagten.

Der Verfügungsbeklagte hat gegen den Verfügungskläger auch keinen Anspruch auf Räumung gemäß §§ 861, 862 BGB. Diese Ansprüche sollen den Besitzstand sichern. Sie zielen darauf ab, den früheren Besitz wieder herzustellen, der durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist. Hier fehlt es aber schon an einer widerrechtlichen Besitzbeeinträchtigung des Verfügungsklägers, da er unstreitig Mieter dieser Räumlichkeiten ist.

Auch aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ergeben sich weitergehende Befugnisse des Verfügungsbeklagten hier nicht.

Hindert die Verfügungsbeklagten dessen ungeachtet dann aber den Verfügungskläger eigenmächtig an der Ausübung seines Besitzes an diesen Wohnräumen mittels eines „Hausverbots“, ist dies schlicht ein Akt der verbotenen Eigenmacht (§ 858 BGB).

Obwohl der Begriff des „Hausrechts“ in der Alltagssprache bekannt ist, fällt eine Bestimmung, welche Befugnisse mit ihm verbunden sind, schwer. Das BGB selbst verwendet diesen Begriff nämlich nicht. Dass das „Hausrecht“ an Bedeutung gewonnen hat und damit sein bisher fristendes Schattendasein verlassen konnte, liegt vor allem daran, dass die verfassungsrechtliche (BVerfG, Urteil vom 22.02.2011, Az.: 1 BvR 699/06, u.a. in: NJW 2011, Seite 1201) und die höchstrichterliche (BGH, Urteil vom 09.03.2012, Az.: V ZR 115/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 1725) sowie die hiesige (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.12.2022, Az.: 34 C 20/20, u.a. in: BeckRS 2022, 36631 = „Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg“ = „mdr-recht.de“) Rechtsprechung vermehrt das private Hausrecht in ihren Entscheidungen aufgegriffen hat. Auf der Strecke geblieben ist dabei leider die dogmatische Einordnung. Dieser Zustand führte dazu, dass in den letzten Jahren in der Literatur über die grundlegende Frage der privatrechtlichen Verankerung des „Hausrechts“ trefflich gestritten wurde.

Umgangssprachlich umfasst das Hausrecht die Befugnis des Besitzers oder des Bewohners einer Wohnung oder eines Hauses, jemandem zu verbieten, die Wohnung oder das Haus zu betreten oder sich darin aufzuhalten. Es soll um die Befugnis gehen darüber zu entscheiden, wer ein Grundstück bzw. Haus betreten und sich dort aufhalten darf. Dabei wird bereits deutlich, dass die aus dem Hausrecht resultierenden Befugnisse sowohl aus der Eigentümerstellung nach § 903 BGB als auch aus der Stellung als Besitzer nach § 854 BGB hergeleitet werden können. Erfasst sind Konstellationen, die den Zutritt und den Aufenthalt betreffen. Das BGB kennt – ohne an den Begriff des Hausrechts anzuknüpfen – verschiedene Abwehransprüche wie §§ 859, 861, 862 oder 1004 BGB, die im Hinblick auf diese Konstellationen zur Anwendung kommen (Tony Grobe, in: Jeromin/Klose/Ring/Schulte Beerbühl, StichwortKommentar Nachbarrecht, 1. Auflage 2021, Stichwort: Hausrecht, Rn. 1 bis 79).

Ist im Rahmen dieses „Hausrechts“ dann ein „Hausverbot“ ausgesprochen worden und damit die Nutzung der Wohnräume gefährdet, ist aber in der Regel allein ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hilfreich, wobei es sich beim Vorgehen gegen Hausverbote um eine Leistungsverfügung handelt. Neben dem Verfügungsanspruch (Anspruch auf Verschaffung von Zutritt und Aufenthalt) sind im Rahmen des Verfügungsgrundes die widerstreitenden Interessen abzuwägen, wobei in grundrechtssensiblen Bereichen überwiegend das Interesse des Antragstellers überwiegen wird (LG Magdeburg, Urteil vom 23.09.2009, Az.: 9 O 1286/09, u.a. in: BeckRS 2010, 4542; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.12.2022, Az.: 34 C 20/20, u.a. in: BeckRS 2022, 36631 = „Entscheidungsdatenbank des Landes Brandenburg“ = „mdr-recht.de“).

Ein „Hausverbot“ bleibt hier aber selbst dann rechtswidrig, wenn die Verfügungsbeklagte grundsätzlich einen Herausgabeanspruch aus § 546 BGB oder § 985 BGB für sich gegenüber dem Verfügungskläger in Anspruch nehmen könnte. Diesen Anspruch muss die Verfügungsbeklagte nämlich bei angemieteten Wohnraum – so wie hier – erst im Wege der Herausgabe- bzw. Räumungsklage gerichtlich titulieren und dann im Wege der Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO durchsetzen lassen (OLG Rostock, MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2008, Az.: 3 U 117/07, u.a.; OLG Brandenburg, NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, MDR 2008, Seite 1065; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 09984; AG Brandenburg an der Havel, Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, WuM 2012, Seiten 152 f.; AG Hamburg-Barmbek, WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.).

Aufgrund des schuldrechtlichen Mietverhältnisses besteht hier nämlich ein Besitzschutz des Verfügungsklägers. Maßgeblich ist hier insofern nach § 858 Abs. 1 und § 862 Abs. 1 BGB auch, dass ihm die umstrittenen Wohnräume zusammen mit den Schlüsseln durch die Verfügungsbeklagte aufgrund des vereinbarten Untermietvertrages zur Nutzung überlassen worden sind, so dass der Verfügungskläger an diesen Wohnräumen berechtigten Besitz ausüben darf und diesen Besitz unstreitig auch noch nicht freiwillig aufgegeben hatte. In dieser Position ist der Verfügungskläger aber berechtigt, jede durch verbotene Eigenmacht eintretende Besitzstörung auch dann erfolgreich abzuwenden, wenn er nach dem einschlägigen Mietrecht ggf. ein Recht zum Besitz nicht (mehr) innegehabt hätte. Eine gesetzliche Legitimation der Besitzentziehung oder Besitzstörung zugunsten der Verfügungsbeklagten besteht deswegen somit hier noch nicht (OLG Rostock, MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2008, Az.: 3 U 117/07, u.a.; OLG Brandenburg, NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, MDR 2008, Seite 1065; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 09984; AG Brandenburg an der Havel, Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, WuM 2012, Seiten 152 f.; AG Hamburg-Barmbek, WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.).

Vielmehr ist die Verfügungsbeklagte in einem solchen Fall gehalten – wie jeder andere Anspruchsberechtigte sonst auch – ihr vermeintliches Recht gerichtlich durchzusetzen, was unter den gesetzlichen Voraussetzungen erforderlichenfalls auch im Wege einer einstweiligen Verfügung geschehen könnte (OLG Rostock, MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2008, Az.: 3 U 117/07, u.a.; OLG Brandenburg, NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, MDR 2008, Seite 1065; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.09.2005, Az: 8 W 204/05; LG Berlin, ZMR 1980, Seite 278; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: BeckRS 2013, Nr.: 09984; AG Brandenburg an der Havel, Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, WuM 2012, Seiten 152 f.; AG Bremen, WuM 2011, Seiten 126 ff. = ZMR 2011, Seiten 726 ff.; AG Hamburg-Barmbek, WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Schöneberg, WuM 1993, Seiten 119 f.).

Die Fälle, in denen ein Anspruchsträger sein Recht unmittelbar selbst durchzusetzen berechtigt ist, sind nämlich im Gesetz ausdrücklich angeführte Ausnahmefälle (z.B. Besitzkehr gemäß § 859 BGB, bei der sich der Besitzer verbotene Eigenmacht mit Gewalt erwehren kann). Derartige Voraussetzungen liegen hier aber unstreitig nicht vor (OLG Rostock, MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2008, Az.: 3 U 117/07, u.a.; OLG Brandenburg, NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, MDR 2008, Seite 1065; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Berlin, ZMR 1980, Seite 278; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u. a. in: BeckRS 2013, Nr.: 09984; AG Brandenburg an der Havel, Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, WuM 2012, Seiten 152 f.; AG Hamburg-Barmbek, WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.).

Die Verhinderung des Zutritts zu den Wohnräumen ist insofern auch eine erhebliche Besitzentziehung bzw. -störungen. Die Verfügungsbeklagte hat nämlich den Verfügungskläger vorliegend aufgrund des erteilten „Hausverbots“ durch verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB den mietvertraglich eingeräumten Besitz an diesen Wohnräumen gemäß § 861 BGB entzogen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

Die Verfügungsbeklagte hatte nämlich – ohne dazu berechtigt zu sein – den bestehenden Besitz des Verfügungsklägers an diesen Wohnräumen hier nämlich ganz vereitelt, indem sie unstreitig dem Verfügungskläger den Zutritt zu diesen Wohnräumen verwehrte und dadurch wiederum ganz bewusst verhinderte, dass der Verfügungskläger diese Wohnräume – entgegen den vertraglichen Vereinbarungen und dem vorherigen Besitz – nutzen kann, so dass dementsprechend die Nutzungsmöglichkeit an diesen Wohnräumen für den Verfügungskläger objektiv unmöglich geworden war und damit zugleich der Besitz daran entzogen wurde. Dies stellte aber eindeutig eine Besitzbeeinträchtigung des Verfügungsklägers dar, weil die Nutzung dieser Wohnräume hierdurch vereitelt wurde (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.), so dass der Verfügungskläger dort nicht mehr wohnen und übernachten konnte.

Eine nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung stellt aber eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der „Störer“ – sogar evtl. verschuldensunabhängig – nach § 231 BGB haften kann (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.), so dass sich hier neben dem Mieter-Vermieter-Verhältnis auch aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis weitergehende Befugnisse der Verfügungsbeklagten gegenüber dem Verfügungskläger nicht ergeben.

Hindert die Verfügungsbeklagte somit eigenmächtig den Verfügungskläger an der Ausübung seines Besitzes hinsichtlich dieser Wohnräume, ist dies somit schlicht ein Akt der verbotenen Eigenmacht (§ 858 BGB). Dies bleibt selbst dann rechtswidrig, wenn die Verfügungsbeklagte tatsächlich einen Herausgabeanspruch aus § 546 BGB und/oder gemäß § 985 BGB aufgrund eines vollstreckbaren Titels für sich in Anspruch nehmen könnte. Ein derartiger Anspruch muss nämlich nicht nur im Wege der Herausgabe- bzw. Räumungsklage tituliert, sondern dann auch noch im Wege der Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO mittels zuständigen Gerichtsvollzieher auch noch durchgesetzt werden (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

Gemäß § 885 Abs. 1 ZPO erfolgt die Herausgabe und Räumung eines Grundstücks und einer Wohnung im Wege der Zwangsvollstreckung nämlich dadurch, dass der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz setzt und den Gläubiger in den Besitz einweist. Aus dem Besitz gesetzt wird der Schuldner dadurch, dass der Gläubiger die tatsächliche Gewalt über diese Wohnräume gemäß § 854 BGB ungehindert ausüben kann. Was für die Besitzeinweisung erforderlich ist, bestimmt sich somit nach dem bürgerlichen Recht (BGH, Beschluss vom 04.12.2008, Az.: I ZB 120/05, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 445 f.). Der § 854 BGB regelt hierbei den Erwerb des unmittelbaren Besitzes (OLG München, Urteil vom 21.07.2005, Az.: 1 U 1829/05, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.).

Der Besitzwechsel erfolgt bei Räumen insofern aber regelmäßig dadurch, dass ein Gerichtsvollzieher dem Gläubiger die Schlüssel zu den Räumen übergibt. Denn der Besitz an Räumen wird durch den Besitz an den dazu gehörigen Schlüssel ausgeübt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2002, Az.: 24 U 187/01, u.a. in: MDR 2003, Seite 82; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.03.1999, Az.: 3 U 216/98, u.a. in: NZM 2000, Seiten 463 f.). Sind (nicht alle) Schlüssel vom Schuldner zu erlangen, tauscht der Gerichtsvollzieher das Schloss aus (LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Auflage, § 885 ZPO, Rn. 14).

Anderenfalls erfolgt die Herausgabevollstreckung durch die zu protokollierende Erklärung des Gerichtsvollziehers, dass die Schuldner aus dem Besitz gesetzt werden und der Gläubiger in diesen eingewiesen wird, weil in diesen Fällen für die Besitzerlangung der Besitzwille ausreicht (BGH, Beschluss vom 19.02.2009, Az.: V ZR 162/08, u.a. in: GuT 2009, Seite 330; BGH, Beschluss vom 04.12.2008, Az.: I ZB 120/05, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 445 f.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; Stöber, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Auflage, § 885 ZPO, Rn. 14).

Vorliegend hat der zuständige Gerichtsvollzieher den Verfügungskläger aber unstreitig gerade nicht in der oben beschriebenen Weise aus dem Besitz, und die Verfügungsbeklagten auch nicht entsprechend in den Besitz gesetzt. Eine Räumungsvollstreckung gemäß § 885 ZPO hat unstreitig bisher hier nicht stattgefunden. Die Verfügungsbeklagte ist hier auch nicht dadurch unmittelbarer Besitzer der Wohnung geworden, in dem der Verfügungskläger den Besitz bewusst aufgegeben hätte.

Der Verfügungskläger konnte daher hier auch die Beseitigung dieser Störung von der Verfügungsbeklagten als „Störer“ fordern (§ 862 BGB), und zwar ohne dass es einer Untersuchung und/oder Feststellung bedarf, ob der Verfügungsbeklagten ggf. ein Recht zur Inbesitznahme überhaupt zugestanden hatte (§ 863 BGB; BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

Einwendungen aus dem materiellen Recht – d.h. zu der Frage, ob der Verfügungskläger noch ein Besitzrecht hat oder nicht und ob die Verfügungsbeklagte ein eigenes Recht an der streitbefangenen Wohnung hat – sind nämlich gegenüber den Ansprüchen aus §§ 861 und 862 BGB grundsätzlich ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a. in: AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

Insoweit könnte sich die Verfügungsbeklagte gegenüber den possessorischen Ansprüchen aus §§ 861 und 862 BGB hier nur damit verteidigen, dass – als sie verhinderte, dass der Verfügungskläger diese Wohnräume betreten wollte – eine verbotene Eigenmacht nicht vorgelegen habe, weil die Besitzstörung oder Besitzentziehung ihr aufgrund eines Einverständnisses des Verfügungsklägers als Besitzer oder durch das Gesetz (etwa im Sinne einer erlaubten Selbsthilfe) gestattet war. Die Darlegungs- und Beweislast dafür liegt indes bei der Verfügungsbeklagten, während der Verfügungskläger nur seinen Besitz zum Zeitpunkt der Besitzstörung bzw. -entziehung hätte beweisen müssen, wenn dieser Besitz hier nicht unstreitig gewesen wäre (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

Ob vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung im Verfahren der einstweiligen Verfügung gegenüber dem Besitzschutzanspruch überhaupt eine petitorische Einwendung erhoben werden kann, ist deshalb umstritten (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

Selbst wenn man indes vorliegend eine solche (bloße) petitorische Einwendung der Verfügungsbeklagten als im Verfügungsverfahren beachtlichen Einwand zuließe, ist die Berechtigung dieses Einwandes hier unter Berücksichtigung des Mietvertrages und des Vortrags der Prozessparteien jedoch auch nicht feststellbar.

Insoweit wäre also auch die Verfügungsbeklagte hier gehalten gewesen – wie jeder andere Anspruchsberechtigte sonst auch – ihr vermeintliches Recht gerichtlich durchzusetzen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

Das Gesetz (§ 858 BGB) gestattete nämlich weder einem Grundstückseigentümer noch einem Vermieter nicht gegen den ausdrücklich geäußerten Willen des Verfügungsklägers die streitbefangenen Räumlichkeiten zu benutzen und den Verfügungskläger dadurch in seinem Besitz zu stören (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

Die streitbefangenen Wohnräume wurden durch den Verfügungskläger nämlich mindestens seit dem 15.07.2023 unstreitig aufgrund der mietvertraglichen Vereinbarung der Prozessparteien genutzt. Diese Nutzung wird aber erheblich gestört, wenn die Verfügungsbeklagte den Zutritt zu diesen Wohnräumen aufgrund des „Hausverbots“ verweigert. Eine Besitzstörung im Sinne von § 858 BGB ist insofern nämlich auch dann zu bejahen, denn Besitzstörung ist die Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes im Genuss dieses Besitzes in der Weise, dass ein befriedeter Zustand in einen solchen der Rechtsunsicherheit verwandelt wird (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

Die Fälle, in denen ein Anspruchsträger sein Recht unmittelbar selbst durchzusetzen berechtigt ist, sind nämlich im Gesetz ausdrücklich angeführte Ausnahmefälle (z.B. Besitzkehr gemäß § 859 BGB, bei der sich der Besitzer verbotene Eigenmacht mit Gewalt erwehren kann; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.).

Derartige Voraussetzungen liegen hier aber unstreitig nicht vor. Die Verfügungsbeklagte hat dem Verfügungskläger somit hier durch verbotene Eigenmacht den Besitz an diesen Wohnräumen entzogen (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.). Aus dem unstreitigen Sachverhalt ergibt sich dies hier nach Überzeugung des Gerichts eindeutig.

Verbotene Eigenmacht begeht im Übrigen auch derjenige, der sich als mittelbarer Täter oder Teilnehmer eines Dritten bedient (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.), so dass hier auch ggf. die Mitarbeiterin der Verfügungsbeklagten – Frau K… M… – eine verbotene Eigenmacht ausgeübt hatte.

Durch das Verhalten der Verfügungsbeklagten hat sie somit den unmittelbaren Besitz des Verfügungsklägers hinsichtlich der hier streitbefangenen Wohnräume beeinträchtigt. Weil diese Besitzentziehung zudem auch unstreitig ohne den Willen des Verfügungsklägers erfolgte, liegen hier dementsprechend auch die Voraussetzungen des § 858 Abs. 1 BGB vor (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

Der Unterlassungsanspruch des Verfügungsklägers war hier auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass er zur Duldung verpflichtet gewesen wäre. Die Rechtswidrigkeit wird nämlich in der Regel bereits durch die Beeinträchtigung indiziert, d.h. die Verfügungsbeklagte hätte darlegen und beweisen müssen, dass der Verfügungskläger zur Duldung verpflichtet gewesen wäre. Dies ist hier aber gerade nicht der Fall (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

Entscheidend ist allein, dass sich der Verfügungskläger unstreitig noch immer im Besitz dieser Räumlichkeiten befand und insoweit Besitzschutz genoss, sofern eine Störung der bestimmungsgemäßen Nutzung dieser Räumlichkeiten vorlag (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

In dieser Position war der Verfügungskläger somit hier auch berechtigt, jede durch verbotene Eigenmacht der Verfügungsbeklagten eintretende Besitzstörung erfolgreich abzuwehren. Die Verhinderung des ungestörten Zutritts zu diesen Wohnräumen durch die Verfügungsbeklagte gegen den Willen des Verfügungsklägers stellte somit eine Beeinträchtigung des Besitzes dar und war demnach auch verbotene Eigenmacht (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

Ob die Verfügungsbeklagte als Vermieterin von dem Verfügungskläger als Untermieter gemäß § 940 a ZPO ggf. in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (dort dann als Verfügungsklägerin) die Räumung und Herausgabe derjenigen Räume und Flächen hätte verlangen können, die dem Verfügungskläger als Untermieter zum Gebrauch überlassen worden sind (vgl. hierzu u.a.: LG Berlin, Beschluss vom 21.07.2015, Az.: 67 T 149/15, u.a. in: NZM 2016, Seite 239) kann hier dahingestellt bleiben, da die hiesige Verfügungsbeklagte unstreitig den Erlass einer derartigen, gerichtlichen einstweiligen Verfügung gegen den hiesigen Verfügungskläger nicht bei Gericht beantragt hat.

Ob im Übrigen den 3 Mitbewohnerinnen der Wohngemeinschaft – Frau B…, Frau G… und Frau P… – aufgrund etwaiger sexueller Belästigungen des Verfügungsklägers hier ggf. ein Anspruch auf alleinige Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnräume gemäß §§ 1 und 2 GewSchG zur Seite steht (vgl. Schumacher, FamRZ 2002, Seiten 645 ff.; Duden, in: MünchKomm zum BGB, 9. Aufl. 2022, § 2 GewSchG, Rn. 6), musste hier insofern auch dahingestellt bleiben, da ein derartiger Antrag nach dem GewSchG von diesen 3 Frauen unstreitig nicht beim hiesigen Familiengericht (§ 23a Abs. 1 und § 23b Abs. 1 GVG in Verbindung mit § 111 Nr. 6 und § 210 und § 211 FamFG) gestellt wurde.

Der für den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderliche Verfügungsgrund liegt hier in § 861 BGB selbst, eines weitergehenden besonderen Verfügungsgrundes bedarf es nach allgemeiner Ansicht nämlich – insbesondere bei Wohnraum – nicht (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

Das BGB hat in der Regelung der Besitzschutzansprüche erkennen lassen, dass es deren Befriedigung für besonders eilbedürftig hält. Diese Eilbedürftigkeit schlägt im Verfahren dergestalt durch, dass eine diesbezügliche einstweilige Verfügung grundsätzlich auch zulässig ist (BGH, Urteil vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2407 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 863 ff.; BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 3727; BGH, Urteil vom 21.09.2012, Az.: V ZR 230/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 3781 f.; BGH, Urteil vom 06.07.2012, Az.: V ZR 268/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 3373; BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11, u.a. in: NJW 2012, Seite 528; BGH, Urteil vom 05.06.2009, Az.: V ZR 144/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 2530 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2009, Az.: XII ZR 137/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1947 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2012, Az.: I-10 U 68/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 209 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 18.05.2012, Az.: 1 W 17/12, u.a. in: ZMR 2013, Seiten 112 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 12 U 149/10, u.a. in: ZMR 2011, Seiten 859 ff.; OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2010, Az.: 3 U 82/10, u.a. in: MDR 2011, Seiten 476 f.; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2010, 23 U 5/10, u.a. in: Mietrecht kompakt 2013, Seite 19; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2009, Az.: 5 U 26/09, u.a. in: NJ 2009, Seiten 427 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2008, Az.: I-24 W 33/08, u.a. in: MDR 2008, Seite 1065; OLG Celle, Beschluss vom 12.10.2007, Az.: 2 U 152/07, u.a. in: MDR 2008, Seite 445 OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2003, Az.: 1 U 4/03 – 1 -, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 1717; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2000, Az.: 3 W 472/00, u.a. in: RdL 2000, Seite 236; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2000, Az.: 2 UF 195/99, u.a. in: FamRZ 2001, Seiten 760 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.1995, Az.: 11 U 8/94, u.a. in: ZMR 1996, Seiten 28 ff.; OLG Köln, Urteil vom 17.02.1993, Az.: 16 U 137/92, u.a. in: NJW-RR 1994, Seite 557; KG Berlin, Urteil vom 08.03.1988, Az.: 9 U 1788/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 780 f.; Königliches Kammergericht Berlin, 2. Zivilsenat, Urteil vom 24.09.1907, Az.: 2 U 4141/07, u.a. in: Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts, Jahrgang 1908, Nr. 12, Seite 107; LG Hamburg, Urteil vom 01.03.2012, Az.: 333 S 3/11, u.a.; LG Lüneburg, Urteil vom 16.11.2011, Az.: 6 S 88/11, u.a. in: WuM 2011, Seiten 672 ff.; LG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 O 633/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 238 ff.; LG Berlin, Urteil vom 27.11.1978, Az.: 61 S 249/78, u.a. in: ZMR 1980, Seite 278; LG Düsseldorf, GrundE 1934, Seite 791; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 31 C 63/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 18185; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.09.2016, Az.: 31 C 70/15, u.a. in: BeckRS 2016, 17046; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 29.04.2016, Az.: 31 C 266/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr.: 08108 = IMR 2016, Seite 278 = NJOZ 2016, Seite 890 = FD-MietR 2016, Nr.: 378399; AG Hannover, Urteil vom 06.11.2013, Az.: 502 C 7971/13, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seiten 1657 ff.; AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 05.11.2013, Az.: 1 C 911/13, u.a.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: NZM 2013, Seiten 828 f. = Grundeigentum 2013, Seiten 1006 f. = Info M 2013, Seite 332; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.07.2011, Az.: 34 C 36/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seiten 1025 ff. = WuM 2011, Seite 485; AG Brühl, Urteil vom 10.03.2010, Az.: 24 C 572/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 11971; AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az.: 241 C 7703/09, u.a.; AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 24.04.2007, Az.: 820 C 62/07, u.a. in: WuM 2007, Seite 466; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.06.1999, Az.: 26 C 1003/99, u.a. in: Grundeigentum 1999, Seiten 984 f.; AG Leipzig, Urteil vom 18.07.1997, Az.: 5 C 5887/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 240 f.; AG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.1991, Az.: 8 C 123/91, u.a. in: NJW-RR 1992, Seiten 463 f.; AG Schöneberg, Urteil vom 07.05.1990, Az.: 8 C 114/90, u.a. in: WuM 1993, Seiten 119 f.).

Hiernach ist nunmehr auch – entsprechend dem von der Verfügungsklägerseite gestellten Antrag – durch das erkennende Gericht zu erkennen gewesen, so dass der Widerspruch der Verfügungsbeklagten zurückzuweisen und die einstweilige Verfügung vom 10.09.2024 aufrecht zu erhalten ist.

Nach § 936 und § 924 Abs. 3 Satz 2 ZPO kann die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung mittels einstweiliger Anordnung gemäß § 707 ZPO zwar einstweilen eingestellt werden. Die Entscheidung über das Ob und das Wie der Einstellung steht aber im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, das die gegenseitigen Interessen von Gläubiger und Schuldner gegeneinander abzuwägen hat. Insofern ist wegen der sich aus der Natur des Verfahrens der einstweiligen Verfügung ergebenden Besonderheiten die einstweilige Einstellung der Vollziehung der einstweiligen Verfügung regelmäßig aber ausgeschlossen (BGH, Beschluss vom 21.05.1997, Az.: I ZB 7/97, u.a. in: NJW-RR 1997, Seite 1155; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 24.06.2003, Az.: 8 U 52/03, u.a. in: NJW 2003, Seite 2688; OLG Celle, Beschluss vom 28.07.1986, Az.: 9 W 86/86, u.a. in: OLGZ 1986, Seiten 491 f.; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 24.05.2017, Az.: 3 HK O 2070/17); denn die einstweilige Verfügung stellt eine vorläufige Regelung dar.

Der Charakter der einstweiligen Verfügung würde unterlaufen, wenn die – noch vordergründige – Prüfung im Verfahren auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung schon bei bloßen Zweifeln dazu führen könnte, eine einstweilige Regelung außer Kraft zu setzen (OLG Frankfurt/Main, GRUR 1989, Seite 932). Sie kommt dem entsprechend nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht.

Da im Übrigen das erkennende Gericht entsprechend den o.g. Ausführungen hier davon ausgeht, dass der Verfügungskläger berechtigter Besitzer der streitbefangenen Wohnräume ist, ist der Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung somit hier auch zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits stützt sich auf § 91 ZPO.

Der Wert des Streitgegenstandes des Verfahrens ist hier zudem noch durch das Gericht festzusetzen gewesen. Besitzstörungsklagen sind insofern grundsätzlich nach § 3 ZPO zu bewerten (BGH, Urteil vom 07.04.2000, Az.: V ZR 39/99, u.a. in: NJW 2000, Seiten 2901 ff.; BGH, NJW-RR 1986, Seite 737; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: 19 W 57/07, u.a. in: NJW-RR 2008, Seite 534; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.09.1985, Az.: 8 W 25/85, u.a. in: WuM 1986, Seite 19; OLG Köln, JurBüro 1990, Seite 246; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.12.1983, Az.: 2 W 21/83, u.a. in: JurBüro 1984, Seite 284; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 09984).

Aus diesem Grunde ist im hiesigen Verfahren also auf das berechtigte Interesse des Verfügungsklägers an der Beseitigung der konkret behaupteten Störung hier abzustellen (BGH, Urteil vom 07.04.2000, Az.: V ZR 39/99, u.a. in: NJW 2000, Seiten 2901 ff.; BGH, NJW 1998, Seite 2368; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: 19 W 57/07, u.a. in: NJW-RR 2008, Seite 534; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.06.2011, Az.: 1 U 27/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2006, Az.: I-9 U 76/06; OLG Köln, JurBüro 1990, Seite 246; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.09.1985, Az.: 8 W 25/85, u.a. in: WuM 1986, Seite 19; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.12.1983, Az.: 2 W 21/83, u.a. in: JurBüro 1984, Seite 284; OLG Schleswig, Rpfleger 1957, Seite 1; LG Köln, Urteil vom 06.01.2010, Az.: 9 S 154/09; LG Bayreuth, JurBüro 1985, Seite 441; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 09984; AG Bremen, Urteil vom 04.02.2011, Az.: 7 C 268/2010; AG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2005, Az.: 25 C 15179/03; AG Herne, Urteil vom 23.02.2005, Az.: 20 C 507/04).

Handelt es sich wie hier um eine geltend gemachte Störung von Mieträumen zu Wohnzwecken, erscheint es jedoch sachgerecht, das Interesse der klagenden Partei auf der Grundlage der nach der Klage in Betracht kommenden Mietminderung zu bewerten und jedenfalls dann, wenn es sich – wie hier – um eine Besitzentziehungsklage handelt, den Jahresbetrag der Mietzinsminderung in Anwendung des Rechtsgedankens des § 41 Abs. 5 GKG als maßgebend anzusehen (BGH, Urteil vom 07.04.2000, Az.: V ZR 39/99, u.a. in: NJW 2000, Seiten 2901 ff.; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: 19 W 57/07, u.a. in: NJW-RR 2008, Seite 534; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.09.1985, Az.: 8 W 25/85, u.a. in: WuM 1986, Seite 19; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.12.1983, Az.: 2 W 21/83, u.a. in: JurBüro 1984, Seite 284).

Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist jedoch die Brutto-Miete einschließlich einer Nebenkostenpauschale bzw. einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten (BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az.: VIII ZR 256/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 2648 f.; BGH, Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 347/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2773 f.; OLG Hamm, NJWE-MietR 1996, Seite 80; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, Seiten 399 f.; OLG Frankfurt/Main, WuM 1986, Seite 19; LG Berlin, Grundeigentum 2007, Seiten 1188 f.; LG Frankfurt/Main, WuM 2007, Seiten 316 f. = ZMR 2007, Seiten 698 f.; LG Essen, Urteil vom 03.07.2003, Az.: 10 S 64/03, u.a. in: MietRB 2003, Seite 64; LG Hamburg, WuM 1990, Seiten 148 f.; LG Kiel, WuM 1994, Seite 609; AG Potsdam, WuM 1994, Seite 376).

Bei der hiesigen Besitzentziehungsklage ist somit von dem Jahresbetrag der Brutto-Miete einschließlich der Vorauszahlungen auf die Nebenkosten auszugehen. Die Brutto-Miete beträgt hier gemäß dem „Untermietvertrag“ (Blatt 7 bis 19 der Akte) 244,95 Euro/Monat, so dass bei einer 100%-igen Mietzinsminderung im Fall des Entzugs des Besitzes an dieser Wohnung vorliegend von einem Jahresbetrag in Höhe von 2.939,40 Euro (12 Monate x 244,95 Euro/Monat) auszugehen ist. Der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf vorläufige Besitzverschaffung bemisst sich jedoch entsprechend dem Rechtsgedanken des GKG nur auf eine 1/4 Jahresbruttomiete (OLG Hamm, Beschluss vom 01.03.2000, Az.: 12 W 2/2000, u.a. in: AGS 2000, Seite 134), mithin hier auf 734,85 Euro. Dieser Wert bestimmt somit auch den Streitwert des hiesigen einstweiligen Verfügungsverfahrens.