LG Hamburg, Az.: 307 T 1/16, Beschluss vom 13.06.2016 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 23.09.2015, Az. 531 C 151/15, aufgehoben. Die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe wird dem Amtsgericht übertragen. Gründe [...]
AG Charlottenburg, Az.: 231 C 387/16, Urteil vom 25.01.2017 1. Die Klage wird in Höhe von 108,10 € als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil [...]
LG Berlin, Az.: 63 S 632/09, Urteil vom 20.07.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Oktober 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg – 14 C 107/09 – abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
Für den Anspruch auf Rückzahlung der vom Mieter gezahlten Mietkaution gilt die in § 195 BGB normierte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem der Anspruch auf Rückzahlung [...]
Nach § 566a Satz 2 BGB ist der bisherige Vermieter dem Mieter weiterhin zur Rückgewähr der geleisteten Mietkaution verpflichtet, wenn dieser bei Beendigung des Mietverhältnisses die Sicherheit von dem neuen Erwerber und Vermieter nicht erlangen kann (BGH, Urteil vom 23.01.2013, [...]
Der Vermieter kann mit Forderungen die nicht aus dem Mietverhältnis stammen nicht mit der hinterlegten Mietkaution des Mieters aufrechnen, da diesbezüglich ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot besteht. Mit die nicht aus dem Mietverhältnis kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf [...]
Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Grundstückerwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Mit der Erfüllung des Anspruchs auf Leistung der Kaution [...]
Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache - ein Bereicherungsanspruch zu, der binnen drei Jahren seit Ablauf des Jahres verjährt, in dem [...]
Ein Ausschluss der Mietkautionsverzinsung mittels einer Klausel im Mietvertrag ist auch bei alten Mietverträgen unwirksam. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietkaution entsprechend zu verzinsen, unabhängig davon, ob die Kaution auf einem Sparbuch angelegt wurde (LG Lübeck, Urteil vom 22.07.2010, Az: [...]
Ist zwischen den Mietvertragsparteien kein Rückgabeort vereinbart, hat die Rückgabe eines Kautionssparbuchs am Ort der Mietwohnung zu erfolgen. Der Mieter hat keinen Anspruch auf eine kostenfreie Übersendung des Sparbuches (AG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 07.12.2007, Az.: 7 C 2246/07).
Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen (BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az: VIII ZR 98/10).
Ein Mieter darf die Kautionszahlung solange zurückhalten bis der Vermieter ihm ein insolvenzfestes Konto benennt, auf welches er die Kaution einzahlen kann (BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az: VIII ZR 98/10). Der Vermieter muss die Mietkaution von seinem Vermögen trennen und [...]
Die Rückzahlung der Mietkaution wird fällig nach Ende des Vertragsverhältnisses und einer angemessenen Prüfungs- & Überlegungsfrist des Vermieters. Dabei darf der Vermieter die Rückzahlung nicht treuewidrig verzögern, bei Wohnraum gilt eine Frist von 3-6 Monaten.
Gesetzliche Regelungen Gesetzliche Regelungen über die Kaution finden Sie in den §§ 551 und 566a BGB (früher § 550b BGB). Diese Paragraphen regeln die Mietkaution für Wohnungsmietverhältnisse. Sollten innerhalb Ihres Mietvertrages abweichende, zu Ihrem Nachteil als Miete vertragliche Vereinbarungen getroffen worden [...]
