Der Umgang mit einer Mietkaution bei Unternehmensinsolvenz kann komplex sein. Als ein gewerblicher Mieter seinen Langzeitvertrag vorzeitig kündigte und insolvent wurde, entbrannte ein erbitterter Streit mit dem Vermieter um die hohe Kaution und ausstehende Mieten. Durfte die Kaution zur Tilgung alter Schulden genutzt werden und wer musste diese nach der Pleite wieder auffüllen, um den Vermieter abzusichern?
Mietkaution
ÜbersichtRückforderung der Mietkaution: Amtsgericht Bergheim entscheidet zugunsten des MietersRechtliche Herausforderung: Wer war zur Kautionsrückzahlung berechtigt?Gerichtliche Entscheidung: Keine Vollmacht für die MaklerinMietaufhebungsvertrag und seine AuswirkungenSchlussfolgerung: Bedeutung klarer Vereinbarungen und VollmachtenAmtsgericht Bergheim – Az.: 27 C 165/15 – Urteil vom 11.02.2016TatbestandEntscheidungsgründe Rückforderung der Mietkaution: Amtsgericht Bergheim entscheidet zugunsten des Mieters In einem kürzlich ergangenen Urteil des Amtsgerichts Bergheim (Az.: 27 C 165/15) wurde der Beklagte, ein Vermieter, zur Rückzahlung eines Großteils der Mietkaution an den Kläger, den ehemaligen […]
AG Merzig – Az.: 33 C 37/19 (13) – Urteil vom 08.06.2021 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 996,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 30% und die Beklagten zu 70 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in […]
OLG Frankfurt – Az.: 2 U 192/10 – Urteil vom 15.04.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 23.7.2010 (Az.: 2-5 O 317/08) teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.990,65 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.350,- € vom 4.4.2007 bis zum 30.11.2007, aus 3.650,- € vom 5.11.2007 bis zum 30.11.2007, aus 722,84 € seit dem 10.5.2008 und aus 1.792,71 […]
Verzinsungspflicht der Mietkaution AG Hamburg – Az.: 41 C 51/12 – Urteil vom 24.08.2012 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 376,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %punkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.10.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 15 % und die Beklagten 85 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Hinterlegung oder […]
LG Hamburg, Az.: 307 T 1/16, Beschluss vom 13.06.2016 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 23.09.2015, Az. 531 C 151/15, aufgehoben. Die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe wird dem Amtsgericht übertragen. Gründe Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Kläger ist nach der Abtretung der Ansprüche seiner Ehefrau (Anlage K 9) als damaliger Mitmieterin allein zur klagweisen […]
AG Charlottenburg, Az.: 231 C 387/16, Urteil vom 25.01.2017 1. Die Klage wird in Höhe von 108,10 € als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils […]
LG Berlin, Az.: 63 S 632/09, Urteil vom 20.07.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Oktober 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg – 14 C 107/09 – abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.198,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6. Dezember 2008 zu zahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
Für den Anspruch auf Rückzahlung der vom Mieter gezahlten Mietkaution gilt die in § 195 BGB normierte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution entstanden ist. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird fällig nach dem Ende des Mietvertrages und nach Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist des Vermieters. Diese Frist beträgt in der Regel 2 – […]
Nach § 566a Satz 2 BGB ist der bisherige Vermieter dem Mieter weiterhin zur Rückgewähr der geleisteten Mietkaution verpflichtet, wenn dieser bei Beendigung des Mietverhältnisses die Sicherheit von dem neuen Erwerber und Vermieter nicht erlangen kann (BGH, Urteil vom 23.01.2013, Az.: VIII ZR 143/12). Der Mieter ist gemäß § 566a Satz 2 BGB grundsätzlich dazu gehalten, zunächst den Erwerber als den gegenwärtigen Sicherungsnehmer und neuen Mietvertragspartner auf Rückzahlung der Mietkaution in Anspruch zu nehmen, solange […]
Der Vermieter kann mit Forderungen die nicht aus dem Mietverhältnis stammen nicht mit der hinterlegten Mietkaution des Mieters aufrechnen, da diesbezüglich ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot besteht. Mit die nicht aus dem Mietverhältnis kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird (BGH, Urteil vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 36/12).
Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Grundstückerwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Mit der Erfüllung des Anspruchs auf Leistung der Kaution erlischt dieser Anspruch (§ 362 BGB). Auch ist der Mieter grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, der Übertragung der Kaution auf den Erwerber zuzustimmen. Denn einer solchen Zustimmung des Mieters bedarf es in der Regel nicht, weil […]
Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm – unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache – ein Bereicherungsanspruch zu, der binnen drei Jahren seit Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Mieter den überschießenden Betrag gezahlt hat (BGH, Urteil vom 01.06.2011, Az: VIII ZR 91/10).
Ein Ausschluss der Mietkautionsverzinsung mittels einer Klausel im Mietvertrag ist auch bei alten Mietverträgen unwirksam. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietkaution entsprechend zu verzinsen, unabhängig davon, ob die Kaution auf einem Sparbuch angelegt wurde (LG Lübeck, Urteil vom 22.07.2010, Az: 14 S 59/10).
Ist zwischen den Mietvertragsparteien kein Rückgabeort vereinbart, hat die Rückgabe eines Kautionssparbuchs am Ort der Mietwohnung zu erfolgen. Der Mieter hat keinen Anspruch auf eine kostenfreie Übersendung des Sparbuches (AG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 07.12.2007, Az.: 7 C 2246/07).
Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen (BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az: VIII ZR 98/10).
Ein Mieter darf die Kautionszahlung solange zurückhalten bis der Vermieter ihm ein insolvenzfestes Konto benennt, auf welches er die Kaution einzahlen kann (BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az: VIII ZR 98/10). Der Vermieter muss die Mietkaution von seinem Vermögen trennen und vor dem Zugriff von Gläubigern schützen. Der Vermieter kann das Mietverhältnis auch nicht kündigen, wenn der Mieter von seinem vorgenannten Recht gebrauch macht.
Die Rückzahlung der Mietkaution wird fällig nach Ende des Vertragsverhältnisses und einer angemessenen Prüfungs- & Überlegungsfrist des Vermieters. Dabei darf der Vermieter die Rückzahlung nicht treuewidrig verzögern, bei Wohnraum gilt eine Frist von 3-6 Monaten.
Gesetzliche Regelungen Gesetzliche Regelungen über die Kaution finden Sie in den §§ 551 und 566a BGB (früher § 550b BGB). Diese Paragraphen regeln die Mietkaution für Wohnungsmietverhältnisse. Sollten innerhalb Ihres Mietvertrages abweichende, zu Ihrem Nachteil als Miete vertragliche Vereinbarungen getroffen worden sein die vom Gesetz abweichen, so sind diese Vereinbarungen unwirksam. Diese Regelungen wurden 1983 in das BGB aufgenommen. Maximale Höhe der Mietkaution Die Mietkaution darf maximal drei Monatsmieten betragen. Betriebs- Heizkosten zählen dazu jedoch nicht. […]
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