Übersicht
- Das Wichtigste im Überblick
- Wann das 7,5-fache Eigeninteresse den Streitwert deckelt
- Wie falsche Kostenprognosen den Streitwert künstlich erhöhten
- Wie beeinflusst die Höhe der Sonderumlage den Streitwert?
- Wann Feststellungsanträge zusätzliche 5.000 Euro Gebühren auslösen
- Experten Kommentar
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Sinkt mein Streitwert, wenn die Sanierungskosten erst nach der Klageerhebung genau feststehen?
- Zahle ich zusätzliche Gebühren, wenn ich neben der Anfechtung auch die Rechtswidrigkeit feststellen lasse?
- Basiert mein Streitwert auf der Kostenschätzung der Einladung oder auf der tatsächlich beschlossenen Summe?
- Lohnt sich eine Streitwertbeschwerde, wenn ich die Anwaltskosten dafür in jedem Fall selbst trage?
- Wie verhindere ich die Verdopplung des Streitwerts bei zwei wirtschaftlich identischen Beschlüssen der Gemeinschaft?
- Das vorliegende Urteil
Zum vorliegenden Urteilstext springen: 36 T 2413/24
Das Wichtigste im Überblick
- Gericht: LG München I
- Datum: 08.05.2025
- Aktenzeichen: 36 T 2413/24
- Verfahren: Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
- Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht
- Streitwert: 84.926,15 €
- Relevant für: Wohnungseigentümer, Hausverwaltungen
Wohnungseigentümer zahlen geringere Gerichtskosten, wenn ihr persönlicher Kostenanteil an einer Sanierung niedriger ausfällt.
- Das Gericht berechnet den Streitwert nach dem tatsächlichen Kostenanteil des klagenden Eigentümers.
- Die Berechnung richtet sich nach dem beschlossenen Betrag und nicht nach vorläufigen Kostenschätzungen.
- Ein zusätzlicher Antrag zur rechtlichen Einordnung der Maßnahme erhöht den Streitwert um 5.000 Euro.
- Mehrere Klagen gegen denselben wirtschaftlichen Vorgang zählen finanziell nur als ein einziger Streitgegenstand.
Wann das 7,5-fache Eigeninteresse den Streitwert deckelt
Die Bemessung des Gegenstandswerts richtet sich in einem wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren nach § 49 GKG. Das bedeutet konkret: Der Gegenstandswert (oder Streitwert) ist nicht die Summe, die ein Eigentümer an die Gegenseite zahlen muss, sondern lediglich die Rechengröße, nach der das Gericht und die Anwälte ihre Gebühren bestimmen. Dabei ist zunächst das finanzielle Interesse aller Wohnungseigentümer an einer gerichtlichen Entscheidung maßgeblich. Dieser Wert wird jedoch durch das Siebeneinhalbfache des persönlichen Interesses der anfechtenden Person sowie eventuell beigetretener Parteien begrenzt. Eine weitere absolute Obergrenze für die Berechnung bildet der Verkehrswert des jeweiligen Wohnungseigentums.
Handlungsempfehlung: Berechnen Sie vor Klageerhebung Ihr Kostenrisiko selbst. Multiplizieren Sie die voraussichtlichen Gesamtkosten der Sanierung mit Ihrem Miteigentumsanteil (MEA). Das Siebeneinhalbfache dieses Ergebnisses bildet in der Regel Ihren Streitwert. Liegt dieser Wert deutlich über Ihrem tatsächlichen Kostenanteil, sollten Sie die Festsetzung durch das Gericht genau prüfen.
Mit der exakten Berechnungsmethode für die Streitwertermittlung befasste sich das Landgericht München I in einem Beschluss vom 8. Mai 2025 (Az. 36 T 2413/24). Ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wehrte sich juristisch gegen zwei gefasste Mehrheitsbeschlüsse vom 15. Dezember 2022. Die Beschlüsse umfassten eine Bau-Variante zur Sanierung der Glasbrüstungen sowie die Beauftragung der ausführenden Firma einschließlich der Finanzierung. Die Streitwertbeschwerde des Wohnungseigentümers hatte teilweise Erfolg, wodurch das Landgericht den Streitwert auf 84.926,15 Euro reduzierte. Das Gesamtinteresse an der Sanierungsmaßnahme entsprach den veranschlagten Baukosten in Höhe von 1.680.885,42 Euro. Das persönliche Einzelinteresse des anfechtenden Miteigentümers berechnete das Gericht auf der Basis seines Miteigentumsanteils von 6,34/1000. Da das Siebeneinhalbfache dieses individuellen Anteils mit 79.926,15 Euro deutlich niedriger ausfiel als das Gesamtinteresse der Gemeinschaft, bildete dieser Betrag die Obergrenze. Da beide angegriffenen Sanierungsbeschlüsse wirtschaftlich identisch waren, setzte das Gericht nur einen einzigen Wert für die Anfechtungsklage an.
Gem. § 49 GKG wird der Streitwert in Beschlussklagen gem. § 44 WEG auf das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung festgesetzt, darf dabei aber den siebeneinhalbfachen Wert des Interesses des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen sowie den Verkehrswert ihres Wohnungseigentums nicht überschreiten. – so das Landgericht München I
Wie falsche Kostenprognosen den Streitwert künstlich erhöhten
Eine Streitwertbeschwerde ist nach § 68 Abs. 1 GKG statthaft, sofern sie form- und fristgerecht bei dem zuständigen Gericht eingelegt wird. Statthaft bedeutet in diesem Zusammenhang, dass dieser Rechtsbehelf vom Gesetz ausdrücklich als zulässiges Mittel vorgesehen ist, um die Höhe des Streitwerts korrigieren zu lassen. Eine vorherige, ordnungsgemäße Abhilfeentscheidung der Vorinstanz stellt dabei keine zwingende Verfahrensvoraussetzung für eine finale Entscheidung durch das Beschwerdegericht dar. Eine Abhilfeentscheidung ist die Möglichkeit des ersten Gerichts, seine eigene Entscheidung selbst noch einmal zu korrigieren, bevor der Fall an die nächsthöhere Instanz weitergegeben wird. Das gesamte Beschwerdeverfahren ist nach § 68 Abs. 3 GKG von den Gebühren befreit. Eigene Kosten werden den Beteiligten in diesem Verfahrensschritt nicht erstattet.
Wichtige Frist und Kostenfolge: Die Streitwertbeschwerde muss innerhalb von sechs Monaten eingelegt werden, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache rechtskräftig geworden ist (§ 68 Abs. 1 GKG). Beachten Sie: Da keine Kostenerstattung stattfindet, tragen Sie Ihren eigenen Anwalt im Beschwerdeverfahren selbst – auch wenn Sie gewinnen. Rechnen Sie daher aus, ob die Gebührenersparnis im Hauptverfahren die Kosten für den Anwalt im Beschwerdeschritt übersteigt.
Der betroffene Miteigentümer legte Rechtsmittel gegen den vorherigen Beschluss des Amtsgerichts München vom 19. Oktober 2023 (Az. 1293 C 458/23 WEG) ein. Ein Rechtsmittel ist ein förmlicher juristischer Schritt, mit dem eine gerichtliche Entscheidung angefochten wird, damit eine höhere Instanz den Fall erneut prüft. Die Vorinstanz hatte den finanziellen Wert des Streits in einer vorläufigen Festsetzung vom 23. Januar 2023 zunächst auf 97.715,25 Euro taxiert und später auf insgesamt 102.715,25 Euro angehoben. Das Landgericht korrigierte diese Summe in seiner Überprüfung nach unten, da die tatsächlich beschlossene Kostenverteilung von der vorläufigen Annahme des Amtsgerichts abwich. Die eingelegte Beschwerde war somit teilweise erfolgreich, auch wenn der Miteigentümer ursprünglich eine noch stärkere Absenkung auf 79.926,15 Euro gefordert hatte.
Wie beeinflusst die Höhe der Sonderumlage den Streitwert?
Für die Ermittlung des individuellen Einzelinteresses ist ausschließlich die tatsächlich gefasste Beschlusslage der Eigentümerversammlung entscheidend. Maßgeblich ist in einem solchen Fall nicht eine in einer Einladung vorgeschlagene Variante oder eine anfänglich angenommene Finanzierung. Ausschlaggebend bleibt stets der reale Kostenanteil, den die anfechtende Person durch die Sanierung tatsächlich tragen muss.
Der ehemalige rechtliche Vertreter des Miteigentümers hatte das finanzielle Einzelinteresse auf Basis eines Einladungsschreibens zu Beginn des Verfahrens noch mit 13.028,70 Euro angegeben. Die tatsächliche Beschlusslage der Gemeinschaft sah jedoch eine Sonderumlage zur Finanzierung der Gesamtkosten von 1.680.885,50 Euro vor. Dies führte bei dem festgelegten Miteigentumsanteil von 6,34/1000 zu einer niedrigeren Sonderumlage von 10.656,82 Euro. Diese Verringerung der tatsächlichen Kostenbelastung wirkte sich direkt auf die juristische Streitwertberechnung aus. Durch den gesunkenen Ausgangswert fiel auch das maßgebliche Siebeneinhalbfache des Interesses von den durch das Amtsgericht berechneten 97.715,25 Euro auf die korrekten 79.926,15 Euro ab.
Wann Feststellungsanträge zusätzliche 5.000 Euro Gebühren auslösen
Wenn ein gerichtliches Verfahren mehrere Streitgegenstände umfasst, werden diese nach § 39 Abs. 1 GKG zusammengerechnet, sofern rechtlich keine wirtschaftliche Identität vorliegt. Das bedeutet konkret: Verfolgen zwei unterschiedliche Anträge im Kern dasselbe finanzielle Ziel, werden sie für die Kostenrechnung nur einmal gezählt und nicht addiert. Für Feststellungsanträge kann das Gericht mangels konkreter Anhaltspunkte den Regelwert gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO heranziehen. Ein solcher Regelwert (oder Auffangwert) ist ein pauschaler Betrag von meist 5.000 Euro, den das Gericht ansetzt, wenn der tatsächliche finanzielle Wert eines Anliegens schwer in Euro zu beziffern ist. In der juristischen Praxis wird dabei häufig auf die Auffangwert-Systematik der §§ 52 Abs. 2 GKG oder 23 Abs. 3 RVG verwiesen.
Der Wohnungseigentümer hatte in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 28. September 2023 zusätzlich beantragt, die fertiggestellte Sanierungsvariante offiziell als bauliche Veränderung zu deklarieren. Er betonte in seiner späteren Beschwerdebegründung, dass er diese Einstufung ausdrücklich nicht als eigenständige Feststellungsklage behandelt wissen wollte. Das Landgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht.
Bauliche Veränderung: Warum keine wirtschaftliche Identität vorlag
Der Einzelrichter wertete dieses zusätzliche Begehren als eigenständige Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO. Das bedeutet konkret: Im Gegensatz zur Anfechtung, die einen Beschluss rückgängig machen will, zielt diese Klage darauf ab, dass das Gericht das Bestehen eines Rechtsverhältnisses – hier die rechtliche Eigenschaft der Maßnahme als bauliche Veränderung – offiziell bestätigt. Aus der Begründung des Miteigentümers ergab sich, dass ihm bewusst war, dass die bloße Ungültigerklärung des ersten Sanierungsbeschlusses die Rechtsfrage der baulichen Veränderung nicht zwingend mitentscheidet. Da er gerade diese zusätzliche Klärung erreichen wollte und der Antrag über die reine Anfechtung hinausging, verneinte das Gericht eine wirtschaftliche Identität der beiden Anliegen. Für die rechtliche Klärung der baulichen Veränderung setzte das Landgericht daher einen zusätzlichen Regelwert von 5.000,00 Euro an. Dieser Betrag wurde auf den reduzierten Wert der Anfechtungsklage von 79.926,15 Euro addiert, woraus sich die finale Festsetzung von 84.926,15 Euro ergab.
Es handelt sich um einen eigenständigen Streitgegenstand, für den ein eigener Streitwert festzusetzen war. Wirtschaftliche Identität zur erhobenen Anfechtungsklage ist nicht gegeben, da der Feststellungsantrag über die Ungültigerklärung der Beschlüsse hinausgeht. – LG München I
LG München: Reale Kostenlast entscheidet über Klagerisiko
Das Urteil des Landgerichts München I ist als Entscheidung einer spezialisierten WEG-Berufungskammer von hoher praktischer Relevanz und dient bundesweit als Richtschnur für die Streitwertberechnung nach § 49 GKG. Es stellt klar, dass wirtschaftlich identische Beschlüsse nicht doppelt gewertet werden dürfen und das „Siebeneinhalbfache Interesse“ strikt an der realen Kostenlast des Eigentümers zu messen ist. Wer eine Anfechtungsklage führt, sollte seine Miteigentumsanteile und die reale Sonderumlage als Basis nehmen, um gegen überhöhte Streitwertfestsetzungen vorzugehen und so die Gerichts- und Anwaltskosten effektiv zu senken.
Checkliste: So vermeiden Sie überhöhte Streitwert-Zuschläge
Prüfen Sie sofort, ob das Gericht bei der vorläufigen Streitwertfestsetzung von der geplanten Kostenschätzung oder der tatsächlich beschlossenen Sonderumlage ausgegangen ist. Weicht die beschlossene Summe nach unten ab, beantragen Sie eine Korrektur des Streitwerts. Vermeiden Sie zudem zusätzliche Feststellungsanträge (wie die Klärung der Eigenschaft als „bauliche Veränderung“), wenn Sie lediglich den Beschluss kippen wollen, um den pauschalen Gebührenaufschlag von 5.000 Euro zu sparen.
Praxis-Hürde: Der Feststellungs-Zuschlag
Der entscheidende Faktor für die Kostenerhöhung war hier der zusätzliche Feststellungsantrag. Wer neben der Anfechtung eines Beschlusses verlangt, dass das Gericht eine bestimmte Rechtsqualität (wie die Eigenschaft als „bauliche Veränderung“) separat feststellt, schafft einen eigenständigen Streitgegenstand. Da dieser Klärungswunsch über das bloße Verhindern der Maßnahme hinausgeht, verneinen Gerichte die wirtschaftliche Identität und addieren einen pauschalen Regelwert zum Streitwert hinzu.
Streitwert zu hoch angesetzt? Kostenrisiko jetzt prüfen
Eine falsche Streitwertfestsetzung treibt Ihre Anwalts- und Gerichtskosten im Wohnungseigentumsrecht unnötig in die Höhe. Unsere Rechtsanwälte prüfen die aktuelle Beschlusslage sowie Ihr individuelles Einzelinteresse, um unberechtigte Gebührenzuschläge effektiv abzuwehren. So sichern Sie sich eine fundierte Kalkulation Ihres Prozessrisikos und vermeiden teure Fehlkalkulationen vor Gericht.
Experten Kommentar
In WEG-Verfahren kochen die Emotionen zwischen den zerstrittenen Nachbarn regelmäßig hoch. Ich erlebe sehr oft, dass Mandanten einen Beschluss nicht nur kippen, sondern den anderen Eigentümern mit einem Feststellungsantrag schwarz auf weiß ihre rechtlichen Fehler beweisen wollen. Genau dieses verletzte Ego treibt den Streitwert dann völlig unbemerkt in die Höhe.
Lassen Sie das Prinzipienreiten also besser vor der Tür des Gerichtssaals. Wer unbedingt eine offizielle Bestätigung für sein eigenes Rechtsempfinden erzwingen will, zahlt dafür am Ende die Zeche bei den Anwaltskosten. Mein Rat lautet daher, sich gemeinsam mit dem rechtlichen Beistand rein auf das wirtschaftliche Minimalziel zu fokussieren.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Sinkt mein Streitwert, wenn die Sanierungskosten erst nach der Klageerhebung genau feststehen?
JA, der Streitwert sinkt, da für die gerichtliche Festsetzung nicht eine vorläufige Prognose, sondern die tatsächlich durch den Beschluss ausgelöste finanzielle Belastung maßgeblich ist. Entscheidend für die Berechnung ist stets die reale Kostenlast, die sich erst aus der endgültigen Beschlussfassung der Eigentümerversammlung zum Zeitpunkt der Klageerhebung ergibt.
Gemäß § 49 GKG wird der Streitwert bei Beschlussmängelklagen nach dem Interesse aller Wohnungseigentümer bemessen, wobei das siebeneinhalbfache Eigeninteresse des Klägers die rechtliche Obergrenze bildet. Stellt sich im laufenden Verfahren heraus, dass die tatsächliche Sonderumlage geringer ausfällt als in der ursprünglichen Klageschrift geschätzt, muss das Gericht diese neue Tatsachengrundlage zwingend berücksichtigen. Da das individuelle Interesse direkt an den Miteigentumsanteil gekoppelt ist, führt jede Reduzierung der Gesamtsanierungskosten rechtlich zu einer Absenkung der persönlichen Streitwertgrenze für die Gebührenberechnung. Eine vorläufige Streitwertfestsetzung durch das Gericht bleibt bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens jederzeit änderbar und kann durch einen Hinweis auf das Versammlungsprotokoll korrigiert werden.
Die Senkung des Streitwerts bleibt jedoch ohne finanzielle Auswirkung, wenn zusätzliche Feststellungsanträge einen pauschalen Regelwert auslösen, der die erzielte Ersparnis durch die geringere Sonderumlage wieder vollständig neutralisiert. Zudem bildet der Verkehrswert des Wohnungseigentums gemäß § 49 GKG eine absolute Obergrenze, die selbst bei extrem hohen Sanierungskosten im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht überschritten werden darf.
Zahle ich zusätzliche Gebühren, wenn ich neben der Anfechtung auch die Rechtswidrigkeit feststellen lasse?
JA. Zusätzliche Gebühren fallen an, wenn Sie neben der Anfechtung eines Beschlusses einen eigenständigen Feststellungsantrag stellen, der über die bloße Ungültigerklärung des Sanierungsbeschlusses rechtlich hinausgeht. Dies betrifft insbesondere Anträge zur gerichtlichen Klärung der Rechtsnatur einer Maßnahme als bauliche Veränderung.
Das Gericht betrachtet die Anfechtung eines Beschlusses und die Feststellung eines Rechtsverhältnisses als zwei rechtlich voneinander unabhängige Streitgegenstände innerhalb eines Verfahrens. Da die gewünschte Feststellung inhaltlich über die reine Vernichtung des Beschlusses hinausgeht, fehlt es an der sogenannten wirtschaftlichen Identität der beiden Anträge. In diesem Fall findet gemäß § 39 Abs. 1 GKG eine Addition der jeweiligen Einzelwerte statt, was die Gesamtkosten des Rechtsstreits deutlich erhöht. Für den Feststellungsantrag setzt das Gericht mangels eines konkreten Geldwertes meist pauschal einen Auffangwert in Höhe von 5.000 Euro fest. Dieser zusätzliche Betrag steigert den Streitwert und führt damit zwangsläufig zu höheren Gebühren für das Gericht sowie für die beteiligten Rechtsanwälte.
Sie vermeiden diese Mehrkosten, indem Sie die Rechtswidrigkeit lediglich als Begründung in der Anfechtungsklage darlegen, anstatt sie als förmlichen, eigenständigen Klageantrag zu formulieren. Wenn Ihr rechtliches Ziel allein die Beseitigung des Beschlusses ist, genügt die argumentative Schilderung innerhalb der Klagebegründung ohne einen separaten Antrag vollständig.
Basiert mein Streitwert auf der Kostenschätzung der Einladung oder auf der tatsächlich beschlossenen Summe?
Der Streitwert basiert auf der tatsächlich beschlossenen Summe der Sonderumlage, da nur diese die reale finanzielle Belastung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung rechtlich verbindlich widerspiegelt. Die Kostenschätzung aus der Einladung dient hingegen lediglich als vorläufige Prognose ohne unmittelbare Auswirkung auf das finanzielle Klagerisiko.
Gemäß § 49 GKG bestimmt sich der Streitwert nach dem wirtschaftlichen Interesse, welches erst durch die konkrete Beschlussfassung der Eigentümerversammlung abschließend konkretisiert wird. Während die Einladung zur Versammlung lediglich unverbindliche Planwerte enthält, definiert erst der tatsächlich gefasste Beschluss den rechtlich relevanten Gegenstandswert für eine Anfechtungsklage. Das Landgericht München I (Az. 36 T 2413/24) hat in seiner Rechtsprechung bestätigt, dass die reale Beschlusslage das Einzelinteresse maßgeblich prägt, selbst wenn die Summe niedriger ausfällt als die ursprüngliche Kalkulation. Wohnungseigentümer sollten daher das Protokoll der Versammlung als Beleg nutzen, um eine Korrektur der gerichtlichen Streitwertfestsetzung zu beantragen und so ihre Gebührenlast effektiv zu senken.
Beachten Sie jedoch, dass zusätzliche Feststellungsanträge den Streitwert trotz einer geringeren Sonderumlage durch pauschale Regelwerte wieder erhöhen können, sofern sie einen eigenständigen, über die bloße Anfechtung hinausgehenden Klärungsbedarf der Rechtslage betreffen.
Lohnt sich eine Streitwertbeschwerde, wenn ich die Anwaltskosten dafür in jedem Fall selbst trage?
ES KOMMT DARAUF AN, ob die durch einen niedrigeren Streitwert erzielte Kostenersparnis im gesamten Hauptverfahren die zusätzlichen Anwaltsgebühren für das Beschwerdeverfahren übersteigt. Eine Streitwertbeschwerde lohnt sich finanziell nur dann, wenn die Reduzierung der Gerichts- und Anwaltskosten im Hauptprozess höher ausfällt als das Honorar für Ihren Rechtsbeistand im Beschwerdeschritt.
Gemäß § 68 Abs. 3 GKG ist das Verfahren über die Streitwertbeschwerde gebührenfrei, weshalb für diesen speziellen Rechtsschritt keine zusätzlichen Gerichtskosten anfallen. Allerdings findet in diesem Beschwerdeverfahren keine Kostenerstattung statt, sodass Sie Ihren eigenen Anwalt selbst dann bezahlen müssen, wenn Sie die Korrektur des Streitwerts erfolgreich durchsetzen. Der wirtschaftliche Vorteil zeigt sich erst indirekt durch die rückwirkende Senkung der Kostenrechnung für das gesamte Hauptverfahren auf Basis des niedrigeren Werts. Lassen Sie sich daher eine Vergleichsrechnung erstellen, um zu prüfen, ob die Gebührenersparnis im Hauptprozess die Honorarkosten für den Anwalt im Beschwerdeschritt tatsächlich übersteigt.
Eine Beschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG nur zulässig, wenn der Beschwerdewert 200 Euro übersteigt oder das Gericht sie wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. Ohne diese Mindestgrenze bleibt der Rechtsbehelf trotz inhaltlicher Richtigkeit unzulässig.
Wie verhindere ich die Verdopplung des Streitwerts bei zwei wirtschaftlich identischen Beschlüssen der Gemeinschaft?
Zur Vermeidung einer Verdopplung müssen Sie darlegen, dass die angegriffenen Beschlüsse wirtschaftlich identisch sind und dasselbe finanzielle Ziel verfolgen. Gemäß § 39 GKG unterbleibt eine Wertaddition, wenn mehrere Beschlüsse denselben Kerninhalt betreffen. Dies begrenzt Ihr Kostenrisiko effektiv auf ein einziges Interesse.
Die rechtliche Logik der wirtschaftlichen Identität greift immer dann, wenn mehrere Beschlüsse untrennbar zusammengehören, wie etwa die Entscheidung über eine Sanierungsvariante und deren konkrete Finanzierung. In der Klagebegründung sollten Sie explizit betonen, dass kein eigenständiges wirtschaftliches Interesse an der Aufhebung des zweiten Beschlusses besteht, das über den ersten hinausgeht. Das Gericht setzt in solchen Fällen nur den Wert des Gesamtinteresses an der Maßnahme an, anstatt die Kosten für jeden angefochtenen Einzelbeschluss separat zu summieren. Da sich das Kostenrisiko im WEG-Recht nach dem Interesse aller Beteiligten richtet, führt diese Argumentation zu einer erheblichen Entlastung bei den Anwalts- und Gerichtskosten.
Die wirtschaftliche Identität entfällt jedoch, wenn Sie über die bloße Anfechtung hinaus zusätzliche Feststellungsanträge stellen, etwa zur rechtlichen Einstufung als bauliche Veränderung. Solche eigenständigen Rechtsschutzbegehren lösen nach der Rechtsprechung oft einen zusätzlichen Gebührensprung von pauschal 5.000 Euro aus.
Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
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Das vorliegende Urteil
LG München I – Az.: 36 T 2413/24 – Beschluss vom 08.05.2025
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