Schadensersatz bei Photovoltaikanlage: Betreiber haftet nur für nachgewiesene Dachschäden

Nach einem Unwetter dringt Wasser durch das Hallendach – 23 Befestigungen der Solaranlage haben sich gelöst. 140.630 Euro fordern die Eigentümer vom Betreiber, doch zwei Gutachten later bleibt die entscheidende Frage offen: Wer haftet, wenn sich Montagefehler und Wetterschäden am selben Dach überlagern?

Handwerker prüft auf Gewerbehallen-Flachdach lose Montageschiene neben Solarmodulen — OLG Brandenburg verpflichtet Betreiber zur Nachbesserung mangelhafter Solarbefestigung ohne vorherige Dachsanierung und lehnt Schadensersatz ab Symbolfoto: KI

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Das Wichtigste im Überblick

Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied am 10.03.2026 (3 U 136/23): Gebäudeeigentümer erhalten keinen Schadensersatz für Dachschäden ohne Nachweis, dass eine Solaranlage den konkreten Wassereintritt ins Gebäude verursachte. Das Unternehmen muss anerkannte Befestigungsfehler auch ohne vorherige Dachsanierung beheben.

Ursache nicht bewiesen: Sachverständige fanden keine sichere Verbindung zwischen Anlage und Wassereintritt.
Dachreparatur nicht umfasst: Der Vertrag machte das Unternehmen nicht für die Dachreparatur verantwortlich.
Keine Dachsanierung nötig: Das Unternehmen durfte Reparaturen nicht von einer Dachsanierung abhängig machen.
Fehlerhafte Befestigungen reparieren: Das Unternehmen muss beschädigte Dachstellen ebenfalls reparieren.

Eckdaten zum Urteil

Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht
Datum: 10.03.2026
Aktenzeichen: 3 U 136/23
Verfahren: Berufungsverfahren
Rechtsbereiche: Mietrecht, Vertragsrecht, Schadensersatz
Streitwert: 190.630 €
Wichtig für: Gebäudeeigentümer und Betreiber von Solaranlagen

OLG Brandenburg ordnet Nachbesserung der Solaranlage ohne Dachsanierung an

Ein Unternehmen, das seit 2012 eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Gewerbehalle in Brandenburg betreibt, muss die fehlerhafte Befestigung der Module sowie die dadurch entstandenen Schäden an der Dachhaut beseitigen – und zwar ohne dass die Grundstückseigentümer zuvor das Dach sanieren müssen. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Urteil vom 10.03.2026 entschieden (Aktenzeichen 3 U 136/23). Einen weitergehenden Schadensersatzanspruch von 140.630 Euro wegen eines Wassereintritts nach einem Unwetter wies der Senat dagegen ab.

Grundlage war ein notarieller Nutzungsvertrag vom 29.08.2011, mit dem die damalige Eigentümerin einer anderen Firma die Errichtung und den Betrieb einer Solaranlage für 21 Jahre gegen ein einmaliges Entgelt von 125.000 Euro netto gestattet hatte. Zum 01.04.2012 trat das später beklagte Unternehmen in diesen Vertrag ein. Die Anlage wurde noch im selben Jahr errichtet, ein technischer Abnahmebericht folgte im Juli 2012.

Das Grundstück wechselte danach zweimal den Eigentümer: Erst ging es an eine GmbH über, später – mit Eintragung vom 25.02.2016 – an deren zwei Geschäftsführer persönlich. Ende Juli oder Anfang August 2017 drang nach einem Sturm Wasser durch das Dach. Bei einer Begehung wurden 23 abgerissene Befestigungen der Solaranlage festgestellt, im Oktober 2017 folgte ein weiteres Sturmereignis. Ein selbstständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) (Aktenzeichen 13 OH 10/17) sollte die Ursachen klären. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte die Betreiberfirma mit Urteil vom 24.11.2023 (Aktenzeichen 11 O 388/19) nur zur Mängelbeseitigung Zug um Zug gegen eine Dachsanierung verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht änderte dies jetzt ab: Die Mängelbeseitigung darf nicht von einer vorherigen Dachsanierung abhängig gemacht werden, ein Schadensersatzanspruch besteht aber nicht.

Redaktionelle Leitsätze

Ein Vertrag über die Überlassung von Dachflächen zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage ist als Mietvertrag und nicht als Pachtvertrag zu qualifizieren, weil der gewonnene Strom keine Frucht des Grundstücks im Sinne des § 99 BGB darstellt.
Der Betreiber einer Solaranlage kann die Nachbesserung fehlerhafter Befestigungen sowie die Beseitigung dadurch verursachter Schäden an der Dachhaut nicht Zug um Zug von einer vorherigen Sanierung des Daches durch den Eigentümer abhängig machen, wenn die Sanierung für die Durchführung der geschuldeten Arbeiten weder technisch noch rechtlich zwingend erforderlich ist.
Die durch das zusätzliche Gewicht und die Unterhaltung einer Photovoltaikanlage bedingte höhere mechanische Beanspruchung der Dachabdichtung sowie eine daraus folgende schnellere Abnutzung fallen mangels abweichender vertraglicher Regelung in das allgemeine Erhaltungsrisiko des vermietenden Grundstückseigentümers.

Warum die isolierte Kostenberufung der früheren Eigentümerin unzulässig war

Die Berufung der früheren Eigentümerin scheiterte, weil eine gerichtliche Kostenentscheidung nach der Zivilprozessordnung grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann, ohne dass zugleich die Entscheidung in der Hauptsache angegriffen wird.

Nach § 99 Abs. 1 ZPO ist die Anfechtung einer Kostenentscheidung unzulässig, solange kein Rechtsmittel gegen die Hauptsache eingelegt wird. Eine Ausnahme nach § 99 Abs. 2 ZPO analog greift nur, wenn die Kostenentscheidung im Prozessrecht überhaupt keine Grundlage findet und deshalb prozessual unstatthaft war.

Gesetzliches Anfechtungsverbot bei reinen Kostenentscheidungen

Die frühere Eigentümerin hatte ausschließlich die landgerichtliche Kostenentscheidung angegriffen und eine Verteilung nach Kopfteilen gemäß der Baumbach’schen Formel und § 100 Abs. 1 ZPO verlangt – einschließlich der Kosten des Beweisverfahrens 13 OH 10/17. Sie war der Ansicht, das Versäumnisurteil vom 27.07.2021 sei nur hinsichtlich der Klageabweisung, nicht aber hinsichtlich der Kostenfolge aufrechtzuerhalten. Der Senat verwies dazu auf Entscheidungen des OLG Saarbrücken (NJW-RR 2014, 767), des OLG Brandenburg (FamRZ 2007, 161) und des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2015, 1405).

Keine Ausnahme durch bloße Fehlerhaftigkeit oder Rechtsmittel der Streitgenossen

Eine mögliche inhaltliche Fehlerhaftigkeit der Kostenentscheidung machte sie nach Auffassung des Senats nicht zu einer prozessual unzulässigen Entscheidung. Auch dass die heutigen Eigentümer als Streitgenossen die Hauptsache anfochten, verschaffte der früheren Eigentümerin kein eigenes Rechtsmittel – maßgeblich war allein deren individuelle Beschwer, und diese ging über die Kostenbelastung nicht hinaus. Ohnehin konnte der Senat die Kostenfolge bei zulässiger Berufung der anderen Streitgenossen nach § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen anpassen. Die Berufung wurde deshalb als unzulässig verworfen.

Weshalb der Schadensersatzanspruch über 140.630 € für den Wassereintritt scheiterte

Der Zahlungsanspruch der heutigen Eigentümer blieb erfolglos, weil sie nicht beweisen konnten, dass die fehlerhafte Montage der Photovoltaikanlage den Wassereintritt und die Feuchtigkeitsschäden am Gebäude verursacht hatte.

Mangelhafte Modulbefestigung begründet ohne Ursachennachweis keinen Zahlungsanspruch

Im Laufe des Prozesses war unstreitig geworden, dass die Betreiberfirma ihre vertraglichen Pflichten verletzt hatte: Die Solarpaneele waren nicht im vorgegebenen Raster verlegt und entgegen den Herstellervorgaben nur einseitig statt mit zwei Schrauben pro Befestigungseinheit angebracht worden. Diese Pflichtverletzung allein reichte für den Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 Abs. 2 BGB jedoch nicht aus. Dass die heutigen Eigentümer der Betreiberfirma zuvor keine gesonderte Frist zur Mängelbeseitigung für den Schadensersatzanspruch gesetzt hatten, war nach Ansicht des Senats unerheblich – die verletzte Pflicht, das Dach schonend zu behandeln, war eine bloße Nebenpflicht nach § 241 Abs. 2 BGB, deren Verletzung sich allein nach § 280 Abs. 1 BGB beurteilt.

Sachverständigengutachten verorten Wassereintritt an den Abflussrohren

Entscheidend war die Beweislage zur Ursache. Nach dem Gutachten des Sachverständigen vom 31.07.2018 aus dem Beweisverfahren befanden sich die größten Wasserflecken unter den Abflussrohren, und die Wasserflussspuren deuteten auf Undichtigkeiten im Bereich der Gullieinläufe hin – nicht auf die Befestigungspunkte der Solaranlage. Auch ein weiteres Gutachten vom 02.11.2022 belegte keine Verursachung durch die Anlage. Die bloße theoretische Möglichkeit, dass gelöste Solarhalter eine Undichtigkeit hätten verursachen können, genügte dem Senat angesichts der anderweitig festgestellten Schadensursache nicht. Aus denselben Gründen scheiterte auch ein deliktischer Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, der grundsätzlich neben dem vertraglichen Anspruch bestehen kann.

Dass eine Undichtigkeit aufgrund fehlerhaft angebrachter Solarhalter möglich sein könnte, wie der Sachverständige ausführt, reicht jedenfalls zur Überzeugung des Senats für die Annahme der Ursächlichkeit der Solaranlage für die Undichtigkeit nicht aus, zumal der Sachständige klar eine andere von ihm festgestellte Ursache benennt. – so das Brandenburgische Oberlandesgericht

Tragfähige Hallenstatik schließt Haftung wegen Überlastung aus

Ein weiteres Gutachten vom 20.11.2020 stellte fest, dass die Statik des Hallendachs für die Solaranlage ohne Weiteres geeignet war. Ein Anspruch wegen einer übermäßigen Belastung des Daches durch die Anlage bestand deshalb ebenfalls nicht.

Der Senat äußerte darüber hinaus Zweifel an der Höhe der geforderten Summe. Der Sachverständige hatte für den reinen Auf- und Abbau der Anlage lediglich Kosten von 45.000 Euro errechnet – deutlich weniger als die verlangten 140.630 Euro. Nach § 249 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 BGB war zudem fraglich, ob ein vollständiger Abbau überhaupt erforderlich gewesen wäre: Der Nutzungsvertrag wies die Kosten eines bei Dachreparaturen notwendigen Abbaus ausdrücklich den Eigentümern zu, und ein weiteres Gutachten hielt eine abschnittsweise Dachsanierung bei zumindest teilweise fortlaufendem Anlagenbetrieb für möglich. Einen dauerhaften Abbau der Anlage konnten die heutigen Eigentümer somit ohnehin nicht verlangen.

Warum die Beklagte Mängel ohne vorherige Dachsanierung beseitigen muss

Die Betreiberfirma muss die fehlerhafte Montage nachbessern und die dadurch entstandenen Schäden an der Dachhaut beheben, ohne dass die Eigentümer vorab das Dach sanieren müssen – denn eine solche Sanierung war weder rechtlich noch tatsächlich Voraussetzung für diese Arbeiten.

Fehlende Notwendigkeit einer vorherigen Dachsanierung für die Mängelbeseitigung

Die Betreiberfirma hatte die Mängel an der Unterkonstruktion im Verfahren anerkannt, die Beseitigung aber davon abhängig gemacht, dass die Eigentümer zuvor die Dachhaut sanieren. Das Landgericht war dem mit seiner Zug-um-Zug-Verurteilung gefolgt. Der Senat sah dafür keine Grundlage: Zwar hatte ein Sachverständiger einen Sanierungsbedarf des Daches festgestellt, seinen Ausführungen war jedoch nicht zu entnehmen, dass die geschuldeten Arbeiten an Montageschienen und Solarhaltern erst nach einer Dachsanierung ausgeführt werden könnten. Weder war der laufende Betrieb der Anlage durch den Dachzustand beeinträchtigt, noch drohte ein Einsturz. Ein durchsetzbarer Gegenanspruch der Betreiberfirma bestand damit nicht.

Unberechtigte Zug-um-Zug-Bedingung schließt sofortiges Anerkenntnis aus

Weil die Betreiberfirma ihr Anerkenntnis an diese unbegründete Bedingung geknüpft hatte, wertete der Senat es nicht als sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO. Das Argument, die heutigen Eigentümer hätten bereits vorprozessual mit Schreiben vom 29.08.2018 und im Prozess mit Schriftsatz vom 23.03.2021 zur Beseitigung aufgefordert, spielte für diese Bewertung keine Rolle – entscheidend war allein, dass die Bedingung der vorherigen Dachsanierung sachlich nicht gerechtfertigt war.

Konkrete Verpflichtung zur herstellerkonformen Unterkonstruktion

Im Ergebnis muss die Betreiberfirma die Unterkonstruktion herstellerkonform nachbessern: Sie hat das zu enge Schienenraster zurückzubauen und gemäß den Gutachtenvorgaben neu zu befestigen, unzulässige Winkelbefestigungen durch systemgerechte Montage zu ersetzen sowie die 23 festgestellten abgerissenen oder beschädigten Solarhalter zu beseitigen. Sämtliche dadurch entstandenen Schäden an der Dachhaut muss sie fachgerecht beheben – ohne die vom Landgericht angeordnete Bedingung einer vorherigen Dachsanierung.

Wie die vertraglichen Pflichten zwischen Halleneigentümern und Betreiber verteilt sind

Nach dem Nutzungsvertrag verbleibt die Pflicht zur allgemeinen Instandhaltung und Erneuerung der Dachsubstanz bei den Eigentümern, während die Betreiberfirma nur für montagebedingte Arbeiten und Schäden einzustehen hat. Der Vertrag über die Überlassung von Dachflächen zur Stromerzeugung ist dabei kein Pachtvertrag im Sinne des § 581 BGB, sondern rechtlich als Mietvertrag einzuordnen, weil der erzeugte Strom keine Frucht des Grundstücks nach § 99 BGB darstellt. Nach § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB obliegt es grundsätzlich dem Vermieter, den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zu gewähren.

Qualifizierung als gewerblicher Mietvertrag statt Pacht

Die heutigen Eigentümer waren erst mit ihrer Eintragung am 25.02.2016 nach § 566 BGB in den bestehenden Vertrag eingetreten; zuvor hatte die frühere Eigentümerin diese Position innegehabt. Entgegen deren Auffassung verpflichtete § 2 Z. 7 des Vertrags die Betreiberfirma nur zur Herrichtung für die eigenen Installationszwecke – nicht zu einer Generalsanierung oder zum Austausch der vorhandenen Kunststoffbahnen. Auch aus einer weiteren Vertragsklausel, nach der die Betreiberfirma die Dachflächen vor Vertragsschluss begutachtet und für geeignet befunden hatte, ließ sich keine Übernahme der Vermieterpflichten ableiten – allenfalls eine vertragliche Beweislastumkehr.

Verbleib der baulichen Erhaltungspflichten bei den Grundstückseigentümern

Aus weiteren Vertragsklauseln ergab sich, dass notwendige Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten am Dach von den Eigentümern auf eigene Kosten durchzuführen sind. Auch die Kosten eines für Dachreparaturen erforderlichen Abbaus der Solaranlage wies der Vertrag ausdrücklich den Eigentümern zu. Bestätigt sah der Senat diese Verteilung dadurch, dass die ursprüngliche Eigentümerin vor Errichtung der Anlage im Dezember 2009 lediglich ein Gutachten zur Statik des Daches – also zur grundsätzlichen Tragfähigkeit – hatte erstellen lassen, nicht aber Vereinbarungen über eine spätere Dachsanierung durch die Betreiberfirma getroffen hatte.

Anlagenbedingte Abnutzung der Dachhaut als Vermieter- und Nutzungsrisiko

Der Senat stellte klar, dass eine verkürzte Nutzungsdauer der Dachhaut durch zusätzliche Auflasten, Wartung, Pflege und Instandhaltung der Solaranlage in das allgemeine Risiko der Eigentümer als Vermieter fällt. Ein Sachverständiger hatte nachvollziehbar erläutert, dass die Dachabdichtung durch solche Aufbauten einer wesentlich höheren mechanischen Beanspruchung ausgesetzt ist. Damit trugen die Eigentümer nicht nur die Kosten der Instandhaltung, sondern auch das wirtschaftliche Risiko einer schnelleren Abnutzung.

Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens verteilte der Senat auch die Kosten beider Instanzen einschließlich des Beweisverfahrens 13 OH 10/17 nach dem jeweiligen Erfolg der Beteiligten: Die frühere Eigentümerin trägt die Kosten ihrer Säumnis vollständig, im Übrigen wurden die Kosten anteilig zwischen allen drei Klägerseiten und der Betreiberfirma aufgeteilt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Betreiberfirma kann die Zwangsvollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung von jeweils 60.000 Euro abwenden. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Unsere Einschätzung

Für Streit um Photovoltaik auf fremden Gewerbedächern trennt diese Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zwei Fragen sauber. Montagefehler bleiben Sache des Betreibers, auch wenn das Dach insgesamt sanierungsbedürftig und älter ist. Entscheidend ist, ob die Nachbesserung ohne vorherige Dacharbeiten technisch möglich ist – davon hängt für Sie ab, ob das Bestehen auf einer Dachsanierung trägt.

Die Begründung zum abgewiesenen Wasserschaden halten wir für konsequent, auch wenn sie für Eigentümer hart ausfällt. Der belegte Montagefehler ersetzte im Prozess nicht den Nachweis, dass gerade er das Wasser an dieser Stelle hereingelassen hat. Was für Sie zählt, ist die exakte Verortung der Feuchtigkeitsspuren im Gutachten – dort entscheidet sich der Zahlungsanspruch.

Warum die Verortung der Schäden im Gutachten den Ausschlag gab

Die Sachverständigen verorteten die größten Feuchtigkeitsflecken unter den Abflussrohren und führten die Wasserspuren auf die Gullieinläufe zurück – nicht auf die gelösten Solarhalter. Diese Zuordnung im Gutachten reichte aus, den Zahlungsanspruch trotz nachgewiesener Montagefehler scheitern zu lassen. Wäre die Feuchtigkeit im Gutachten stattdessen den Befestigungspunkten der Solaranlage zugeordnet worden, hätte derselbe Anspruch auf derselben Grundlage tragen können.

Wo ein ähnlicher Fall anders liegen könnte:

Falls der eigene Nutzungsvertrag die Betreiberfirma ausdrücklich zur laufenden Instandhaltung der Dachfläche verpflichtet und nicht nur zur Errichtung der Anlage, könnte die Zuordnung der Pflichten anders ausfallen.
Falls ein Sachverständiger die Feuchtigkeitsspuren im eigenen Fall den Befestigungspunkten selbst zuordnet, könnte der Nachweis der Ursache leichter gelingen – über die Höhe eines möglichen Anspruchs wäre damit aber noch nichts gesagt.
Falls die Gegenseite die Mängelbeseitigung von eigenen Vorarbeiten abhängig macht, könnte entscheidend sein, ob diese Vorarbeiten für die geschuldeten Arbeiten technisch überhaupt notwendig sind.
Falls bereits eigene Umbauten oder Reparaturen an der Anlage vorgenommen wurden, könnte das die Abgrenzung erschweren, welcher Schaden wem zuzurechnen ist.

Was Sie in Ihren Schreiben selbst sehen können:

Ob und wo Ihr Sachverständigengutachten Feuchtigkeitsspuren oder Wasserflecken konkret verortet – etwa an Abflüssen, Randanschlüssen oder direkt an Befestigungspunkten.
Der genaue Wortlaut der Vertragsklausel zur Herrichtung oder Instandhaltung der Dachfläche.
Ob ein Anerkenntnis oder Reparaturangebot der Gegenseite an eine Bedingung wie eine vorherige Sanierung geknüpft ist.
Das Datum Ihrer Mängelanzeige und einer etwaigen Fristsetzung zur Nachbesserung.
Das Eintragungsdatum ins Grundbuch, ab dem Sie selbst Vertragspartner der Gegenseite wurden.

Der auffällige Montagefehler war in diesem Fall unstreitig – der Hebel lag trotzdem woanders, nämlich an der Stelle, an der das Gutachten die Feuchtigkeit tatsächlich verortete. Ob die Angaben in Ihrem eigenen Gutachten in eine ähnliche Richtung deuten, lässt sich aus dem Wortlaut allein oft nicht sicher einschätzen.

Wenn Sie in einer vergleichbaren Lage stecken – etwa als Dach- oder Grundstückseigentümer im Streit mit einem Solaranlagenbetreiber über Mängelbeseitigung oder einen Schaden am Dach –, schildern Sie uns Ihren Fall und fragen Sie eine Unverbindliche Ersteinschätzung an. Gutachten oder Vertragsunterlagen sind dabei hilfreich, falls schon vorhanden; für den ersten Blick reicht uns zunächst Ihre Schilderung. Woran Ihr Fall hängt und wie er bei Ihnen liegt, klärt sich dort – nicht in diesem Text.

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Unter welchen Voraussetzungen darf der Betreiber die Nachbesserung von einer Dachsanierung abhängig machen?

Der Betreiber darf die Nachbesserung nur von einer vorherigen Dachsanierung abhängig machen, wenn diese für die geschuldeten Arbeiten technisch oder rechtlich zwingend erforderlich ist. Ein allgemeiner Sanierungsbedarf des Daches genügt dafür nicht, solange die Reparatur der Anlagenbefestigung unabhängig davon möglich bleibt.

Im entschiedenen Fall musste der Betreiber fehlerhafte Montageschienen und Solarhalter herstellerkonform nachbessern sowie dadurch beschädigte Bereiche der Dachhaut beseitigen. Das Sachverständigengutachten ergab jedoch nicht, dass diese Arbeiten erst nach einer Dachsanierung ausgeführt werden konnten. Der Anlagenbetrieb war durch den Dachzustand nicht beeinträchtigt, und eine Einsturzgefahr bestand ebenfalls nicht. Deshalb hatte der Betreiber keinen durchsetzbaren Gegenanspruch, von dem er seine Leistung abhängig machen durfte. Das an eine Dachsanierung geknüpfte Anerkenntnis galt folglich nicht als sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO.

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Warum genügt ein nachgewiesener Montagefehler nicht für Schadensersatz bei Wassereintritt?

Ein nachgewiesener Montagefehler genügt nicht für Schadensersatz, weil zusätzlich bewiesen sein muss, dass gerade dieser Fehler den konkreten Wassereintritt verursacht hat. Im entschiedenen Fall verwiesen die Gutachten auf undichte Abflussrohre und Gullieinläufe, nicht auf die Befestigungspunkte der Solaranlage.

Die unstreitige Montage entgegen dem Herstellerraster und mit nur einer statt zwei Schrauben belegte zwar eine Pflichtverletzung. Nach § 280 Abs. 1 BGB entsteht daraus jedoch nur Schadensersatz, wenn diese Pflichtverletzung den geltend gemachten Schaden verursacht hat. Die verletzte Pflicht zur schonenden Behandlung des Daches war eine Nebenpflicht nach § 241 Abs. 2 BGB, sodass eine gesonderte Frist zur Mängelbeseitigung hierfür nicht entscheidend war. Das Gutachten vom 31.07.2018 lokalisierte die größten Wasserflecken unter Abflussrohren und die Flussspuren bei Gullieinläufen. Auch das Gutachten vom 02.11.2022 bestätigte keine Verursachung durch die Solaranlage; eine bloße theoretische Möglichkeit gelöster Halter reichte deshalb nicht aus.

Auch der Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheiterte aus denselben Kausalitätsgründen; das Statikgutachten schloss eine schadensursächliche Überlastung des Hallendachs aus. Zudem hielt der Senat die geforderten 140.630 Euro für zweifelhaft, weil ein vollständiger Abbau möglicherweise nicht erforderlich und deutlich günstiger gewesen wäre.

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Wer trägt die Kosten für allgemeine Dachsanierung und schnellere Abnutzung während des Anlagenbetriebs?

Die Kosten der allgemeinen Dachsanierung und einer schnelleren Abnutzung durch Gewicht, Wartung und Pflege der Photovoltaikanlage tragen mangels abweichender Regelung die Eigentümer als Vermieter. Der Betreiber muss dagegen fehlerhafte Befestigungen sowie dadurch verursachte Schäden an der Dachhaut beseitigen, nicht jedoch die allgemeine Dachsubstanz erneuern.

Der Vertrag überließ lediglich Dachflächen zur Stromerzeugung und ist deshalb als gewerblicher Mietvertrag, nicht als Pachtvertrag nach § 581 BGB, einzuordnen. Nach § 535 Abs. 1 Satz 1 BGB verbleibt die Erhaltungspflicht grundsätzlich beim Vermieter. Die späteren Eigentümer traten gemäß § 566 BGB in den bestehenden Vertrag ein. § 2 Ziffer 7 verpflichtete den Betreiber nur zur Herrichtung für eigene Installationszwecke, nicht zur Generalsanierung oder zum Austausch der Kunststoffbahnen. Auch die vorherige Begutachtung des Daches begründete keine Übernahme der allgemeinen Sanierungspflichten durch den Betreiber.

Der Vertrag wies Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten sowie erforderliche Abbaukosten bei Dachreparaturen den Eigentümern zu. Die fehlerhafte Montage und unmittelbar dadurch verursachte Schäden bleiben davon unberührt und fallen in den Verantwortungsbereich des Betreibers.

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Hinweis/Disclaimer: Teile der Inhalte dieses Beitrags, einschließlich der FAQ, wurden unter Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz erstellt oder überarbeitet und anschließend redaktionell geprüft. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen unverbindlichen Information und stellen keine Rechtsberatung im Einzelfall dar und können eine solche auch nicht ersetzen. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigene Verantwortung; eine Haftung wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

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Das vorliegende Urteil

Az.: 3 U 136/23 – Urteil vom 10.03.2026

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Brandenburgisches Oberlandesgericht

Die Berufung der Klägerin zu 1 wird verworfen.

Auf die Berufung der Kläger zu 2 und 3 wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.11.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das Versäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 27.07.2021 gegen die Klägerin zu 1 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Kostenverteilung nach diesem Urteil richtet und die Entscheidung, es sei ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, aufgehoben wird.

Die Beklagte wird auf die Klage der Kläger zu 2 und 3 verurteilt, entsprechend den Feststellungen des Sachverständigen („Name 01“) im Gutachten vom 31.07.2018 im Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) zum Aktenzeichen 13 OH 10/17, bezogen auf die Solaranlage auf dem Hallendach der größten Halle auf dem Grundstück („Adresse 01“)in („Ort 01“),

aa) das Raster der Montageschienen der Unterkonstruktion, soweit es nicht Maße von maximal 1,00 X 1,25 m einhält, zurückzubauen und gemäß Anlage 5 Blatt 2 des Gutachtens neu zu befestigen,

bb) die Befestigung der Unterkonstruktion durch Winkel zu beseitigen und durch systemgerechte Montage entsprechend den Herstellervorgaben gemäß der Anlage 4 des Gutachtens neu zu befestigen,

cc) für die vorstehend beschriebene (1 a bb) fachgerechte Befestigung der Unterkonstruktion nicht mehr benötigte Solarhalter zu beseitigen und die hierdurch entstandenen Schäden an der Dachhaut fachgerecht zu beseitigen,

dd) die festgestellten 23 losgerissen bzw. beschädigten Solarhalter zu beseitigen und die hierdurch entstandenen Schäden an der Dachhaut fachgerecht zu beseitigen,

ee) jegliche weiteren nicht mehr fest mit der Dachhaut verbundenen oder beschädigten Solarhalter, auch im inneren Bereich der Unterkonstruktion, zu beseitigen und die dadurch entstehenden Schäden an der Dachhaut fachgerecht zu beseitigen oder sie, soweit sie für die fachgerechte Befestigung der Unterkonstruktion benötigt werden und unbeschädigt sind, systemgerecht gemäß Anlage 4 des Gutachtens abzudichten und zu befestigen.

Im Übrigen wird die weitergehende Klage der Kläger abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Beweissicherungsverfahren 13 OH 10/17 verteilen sich wie folgt:

a) Betreffend die erste Instanz

Die Klägerin zu 1 trägt die Kosten ihrer Säumnis. Von den weiteren Kosten dieser Instanz tragen die Klägerin zu 1 zu 33 % und die Kläger zu 2 und 3 jeweils zu 25 % sowie die Beklagte zu 17 % hinsichtlich der Gerichtskosten, der außergerichtlichen Kosten der Beklagten die Kläger jeweils zu 25 % und die Klägerin zu 1 darüber hinaus zu 8 % sowie der außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 2 und 3 die Beklagte jeweils zu 25 %.

b) Betreffend die zweite Instanz

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten tragen die Klägerin zu 1 zu 3 %, die Kläger zu 2 und 3 jeweils zu 37 % und die Beklagte von den Gerichtskosten zu 23 %; von den außergerichtlichen Kosten der Kläger zu 2 und 3 die Beklagte jeweils zu 23 %.

Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Kläger zu 2 und 3 jeweils gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 60.000 € abwenden, wenn nicht die Kläger zu 2 und 3 vor der Vollstreckung Sicherheit jeweils in gleicher Höhe leisten. Im Übrigen können die Kläger zu 1, 2 und 3 die Zwangsvollstreckung der Beklagten jeweils in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streit wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 185.630,- € und für das Berufungsverfahren auf 190.630 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Kläger zu 2 und 3 begehren gegenüber der Beklagten Schadensersatz, hilfsweise die Beseitigung von Mängeln hinsichtlich der auf dem Dach ihres Gebäudes befindlichen Solaranlage, während die Klägerin zu 1 eine Abänderung der landgerichtlichen Kostenentscheidung erstrebt.

Die („Firma 01“) ((„FIRMA 01“)) war ursprünglich Eigentümerin des im Grundbuch von („Ort 01“) eingetragenen Grundstücks, auf dem sich das Gebäude mit der von der Beklagten betriebenen Solaranlage befindet (Auflassung vom 28.09.2007, UR Nr. …, Notar („Name 02“) in („Ort 02“)), eingetragen im Grundbuch am 15.08.2008. Mit notariellem Vertrag vom 24.04.2012 (UR Nr. …, Notar („Name 03“) in („Ort 02“)) veräußerte die („FIRMA 01“) das Grundstück an die Klägerin zu 1, deren Geschäftsführer die Kläger zu 2 und 3 sind. Die Eigentumseintragung erfolgte am 19.11.2012. Mit weiterem notariellen Vertrag vom 28.09.2015 (UR Nr. …, Notar („Name 03“) in („Ort 02“)) veräußerte die Klägerin zu 1 das Grundstück wiederum an die Kläger zu 2 und 3; eingetragen im Grundbuch am 25.02.

Im Dezember 2009 erfolgte aufgrund eines Auftrages der („FIRMA 01“) eine statische Berechnung für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes. Die Berechnung endete mit einem positiven Ergebnis (Bl. 65, 66 sowie 67-91 der Akte LG).

Mit notariellem Nutzungsvertrag vom 29.08.2011 unter gleichzeitiger Bewilligung der Eintragung einer beschränkt persönlichen Grunddienstbarkeit gestattete die ursprüngliche Eigentümerin („FIRMA 01“) der („FIRMA 02“) die Errichtung und den Betrieb einer Solaranlage mit einer Nutzungsdauer von 21 Jahren und für ein einmaliges Entgelt i.H.v. 125.000 netto (§§ 5 und 6 des NV).

In § 2 des NV heißt es unter anderem wörtlich:

„2. Der Nutzer ist verpflichtet, notwendige Reparaturen bzw. Instandsetzungsarbeiten an der PVA auszuführen. Arbeiten deren Ausführung zur Abwendung von Schäden Dritter oder des Eigentümers erforderlich ist, führt der Nutzer unverzüglich aus. …

7. Der Nutzer hat die genutzte Sache auf seine Kosten und für seine Zwecke herzurichten. …

8. … Für nachweislich vom Nutzer oder seinem Beauftragten verursachte Schäden an der Dachhaut haftet der Nutzer und wird dadurch notwendige Reparaturen unverzüglich ausführen.

11. Der Eigentümer verpflichtet sich in der gesamten Laufzeit des Pachtvertrages keine Instandhaltungsmaßnahmen, Dachsanierungs-, Instandsetzungs- oder Reparaturarbeiten vorzunehmen, die in direktem Zusammenhang mit der Dachhaut stehen. Sollten die genannten Arbeiten dennoch vom Eigentümer durchzuführen sein oder notwendig werden und der Nutzer die PV-Anlage partiell oder gesamt entfernen muss, so trägt der Eigentümer die entstehenden Kosten und Ausfälle des Nutzers.“

In § 4 heißt es unter anderem wörtlich:

„4. Der Eigentümer erhält das Gebäude in einem Zustand, der die Nutzungsmöglichkeiten und insbesondere die Standfestigkeit der PVA gewährleistet.“

In § 11 heißt es weiter:

„1. Im Falle einer Dachreparatur hat der Verpächter die Fotovoltaik-Anlage auf seine Kosten durch den Pächter entfernen zu lassen, soweit dieses hierfür notwendig ist. Die Dachreparatur ist schnellstmöglich durchzuführen. Für die Zeit der Entfernung der Photovoltaikanlage hat der Verpächter Ersatz für den Nutzungsausfall zu leisten. Nach Beendigung der Dacharbeiten ist der Pächter unmittelbar zu informieren. Der Objekteigentümer verpflichtet sich, der Neuinstallation der Fotovoltaik-Anlage zuzustimmen.“

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertrages wird auf Bl. 10-40 der Akte LG verwiesen.

Mit weiterer notarieller Vereinbarung vom 06.06.2012/12.06.2012 (Bl. 41-44 der Akte) vereinbarten die („FIRMA 02“), die („FIRMA 01“) sowie die Beklagte, dass die („FIRMA 02“) mit Wirkung zum 01.04.2012 aus dem Nutzungsvertrag ausscheidet und an ihrer Stelle die Beklagte in alle Rechte und Pflichten des Nutzers aus dem Nutzungsvertrag eintritt.

Im selben Jahr erfolgte die Errichtung der Solaranlage auf dem Dach des Gebäudes. Unter dem 20.07.2012 ließ die Beklagte zur Überprüfung der Anlage einen technischen Abnahmebericht durch die Firma („Firma 03“) (Bl. 92-104 der Akte LG) fertigen.

Im Jahr 2015 erfolgte durch die Klägerin zu 1 eine Teilsanierung des Daches, wobei zwischen den Parteien der Umfang der Sanierung streitig ist. Des Weiteren wurden Lichteinlässe eingebaut und die Wasserabflüsse erneuert. Im Zuge dieser Arbeiten ließ die Klägerin zu 1 Teile der Solaranlage eigenmächtig entfernen und wieder aufbauen. Für die entstandenen Schäden der Beklagten zahlte die Klägerin an diese ca. 12.000 €.

Ende Juli/Anfang August 2017 kam es bei einem Unwetter zum Wassereintritt durch das Dach in den Innenraum des Gebäudes. Bei einer anschließenden Begehung am 14.08.2017 durch Mitarbeiter der Klägerin zu 1 (eventuell auch der Beklagten) wurden insgesamt 23 abgerissene Befestigungen festgestellt (Dokumentation vom selben Tag, Bl. 45 der Akte LG). Im Oktober 2017 kam es zu einem weiteren Sturmereignis.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.08.2018 forderte die Klägerin zu 1 unter Bezugnahme auf das mittlerweile von der Klägerin zu 1 mit Antragsschrift vom 21.12.2017 eingeleitete selbstständige Beweisverfahren (LG Frankfurt (Oder)), 13 OH 10/17) und des erstatteten Gutachtens des Sachverständigen („Name 01“) die Beklagte auf, die Solaranlage zu beseitigen und die Dachanlage instand zu setzen und abzudichten (Bl. 46-47 der Akte LG). Mit anwaltlichem Schreiben vom 18.09.2018 (Bl. 48-49 der Akte LG) verwies die Beklagte darauf, dass ein Rückbauanspruch nicht bestehe. In der Folgezeit erstellte die Beklagte ein Umbaukonzept, dass sie zum Zwecke des Einverständnisses der Klägerin zu 1 übersandte. Die Klägerin zu 1 lehnte mit Schreiben vom 02.04.2019 das Umbaukonzept ab und verweigerte die Zustimmung. Mit weiterem Schreiben vom 05.04.2019 (Bl. 63-64 der Akte LG) teilte die Beklagte mit, dass die losen Teile mittlerweile wieder befestigt seien und setzte der Klägerin zu 1 eine Frist bis zum 18.04.2019 zur Erklärung, die Erneuerung der PVA zu dulden.

Mit Schriftsatz vom 23.03.2021 (Bl. 208 der Akte LG) setzte die Klägerin zur 1 der Beklagten eine Frist von einem Monat ab Zustellung des Schriftsatzes (Zugang beim Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten am 24.03.2021) zur Beseitigung der Mängel, die durch die mangelhaften Befestigungspunkte der Solarhalter an der Dachhaut entstanden seien.

Die Klägerin zu 1 hat zunächst mit anwaltlichem Schriftsatz vom 04.11.2019 (Bl. 5 ff. der Akte LG) Klage auf Zahlung eines Vorschusses i.H.v. 140.630 € für den Abbau der Solaranlage erhoben, nunmehr mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21.12.2022 (Bl. 463 der Akte LG) diesen Betrag als Schadensersatz geltend gemacht. Gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts vom 27.07.2021 hat die Klägerin zu 1 mit Schriftsatz vom 10.08.2021 Einspruch erhoben und mit nachgelassenem Schriftsatz begründet. Zudem hat die Klägerin zu 1 mit weiterem Schriftsatz (Bl. 261-262 der Akte LG) hilfsweise die Feststellung der Verpflichtung beantragt, jegliche durch die Sachverständigen in dem OH-Verfahren festgestellten Mängel zu beseitigen. Mit weiterem Schriftsatz vom 06.04.2023 (Bl. 483 der Akte LG) hat der Verfahrensbevollmächtigte die Klage auf der Klägerseite erweitert mit den Klägern zu 2 und 3, die gleichlautende Anträge wie die Klägerin zu 2 stellen.

Die Beklagte hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21.12.2021 (Bl. 277 d.A. LG) hinsichtlich der Mängel bei Beseitigung (Hilfsantrag zu 1) ein Anerkenntnis, allerdings Zug um Zug gegen Sanierung der Dachhaut, erklärt.

Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 12.12.2023 (Bl. 545 ff. der Akte LG) einen umfangreichen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt, der insgesamt elf Punkte umfasst. Mit Beschluss vom 05.01.2024 (Bl. 560-561 der Akte LG) hat das Landgericht diesen zurückgewiesen.

Das Landgericht hat das Versäumnisurteil vom 27.07.2021 aufrechterhalten und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen lediglich zur Beseitigung der im Hilfsantrag benannten Mängel Zug um Zug gegen Sanierung der Dachhaut verurteilt. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass die Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz aus dem Dachnutzungsvertrag haben. Nach § 2 sei die Beklagte verpflichtet, notwendige Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten an der PVA auszuführen. Für nachweislich vom Nutzer verursachte Schäden hafte der Nutzer und habe die notwendigen Reparaturen auszuführen. Ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz finde sich im Vertrag nicht. Für einen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 3, 281 BGB fehle es an einer angemessenen Fristsetzung zur Leistung. Anhaltspunkte dafür, dass eine Fristsetzung entbehrlich sei, seien nicht ersichtlich. Das Landgericht sei überzeugt, dass derzeit eine Anlage nicht auf das alte Dach montiert werden könne. Dies stehe zur Überzeugung des Gerichts aufgrund des eingeholten Gutachtens des Sachverständigen („Name 04“) fest. Ursache für die Schäden an der Dachabdichtung sei die fehlende Eignung der vorhandenen Abdichtung der Kunststoffbahnen. Der weitere Hilfsantrag sei unzulässig. Die Leistungsklage gehe der Feststellungsklage vor.

Die Kläger fechten das Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens in einem unterschiedlichen Umfang an, wobei die Klägerin zu 1 sich lediglich hinsichtlich der Kostenverteilung gegen die erstinstanzliche Entscheidung wehrt, während die Kläger zu 2 und 3 die Entscheidung, soweit es sie betrifft, in vollem Umfang angreifen. Die Klägerin zu 1 ist der Ansicht, dass eine Entscheidung nach der Baumbach‘schen Formel zu treffen wäre, da eine Parteierweiterung vorliege. Es sei § 100 Abs. 1 ZPO zu beachten. Das Versäumnisurteil sei lediglich hinsichtlich der Klagabweisung, aber nicht hinsichtlich der Kostenfolge aufrechtzuerhalten. Unter Bezugnahme auf ihre Tatbestandsberichtigungsanträge führen die Kläger zu 2 und 3 aus, dass der Beklagten sowohl vorprozessual als auch prozessual eine Frist zur Beseitigung der Mängel gesetzt worden sei. Daher befände sie sich in Verzug. Zudem sei eine Fristsetzung auch entbehrlich gewesen. Es sei zudem falsch, dass die von ihnen geforderte Nachbesserung nur möglich sei, wenn sie selbst eine Dachsanierung vornähmen. Dies verkenne sowohl den Vertragsinhalt in Bezug auf die Pflichten der Beklagten als auch den Umstand, dass der Sachverständige („Name 01“) den gesamten Abbau der Photovoltaikanlage zur Behebung des Mangels für notwendig erachte. Dies betreffe nicht die Risikosphäre der Klägerseite. Zudem sei die Dachbeschichtung nicht geeignet gewesen, um dort eine Solaranlage aufzubauen. Die Schäden insgesamt seien auf die Errichtung der Anlage selbst zurückzuführen. Es ergebe sich aus dem Nutzungsvertrag, dass die Beklagte gemäß § 2 Z. 7 verpflichtet gewesen sei, die genutzte Sache auf ihre Kosten und für ihre Zwecke herzurichten. Die Beklagte habe somit eine Bestandsgarantie abgegeben, dass die gesamte Photovoltaikanlage den Bestimmungen und den DIN-Normen entspreche. Davon könne aber im Ergebnis sämtlicher Gutachten nicht ausgegangen werden. Hierzu führen die Kläger zu 2 und 3 noch weiter aus. Der Zahlungsantrag sei auch falsch verstanden worden. Es sei lediglich um den Rückbau der vertragswidrig errichteten Anlage nebst Beseitigung der durch ihre Installationen bei ihrem Betrieb gezeitigten Schäden, nicht jedoch um eine Neuinstallation gegangen. Dass die Kunststoffbahnabdichtung nicht geeignet gewesen sei, habe die Beklagtenseite zu vertreten. Auch der Hilfsantrag auf Feststellung sei vom Gericht zu Unrecht als unzulässig abgewiesen worden. Eine Auseinandersetzung mit der Vorschrift des § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB habe das Landgericht nicht vorgenommen. Auch bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung sei eine Kostenteilung vorzunehmen. Zudem sei das Anerkenntnis auch nicht sofortig gewesen. Vielmehr sei die Beklagte schon mit dem Schreiben vom 29.08.2018 und dem Schriftsatz vom 23.03.2021 zur Beseitigung der Anlage und der Mängel aufgefordert worden. Die Rechtsverfolgung sei auch keineswegs rechtsmissbräuchlich. Die festgestellten Sachbeschädigungen seien auf die nicht vertragsgemäße Installation der Photovoltaikanlage zurückzuführen. Die Beseitigungspflicht erstrecke sich auch auf Beschädigungen der Dachhaut. Die Reparatur und Instandhaltungspflicht des Vermieters sei auf den Nutzer abgewälzt worden.

Die Klägerin zu 1) beantragt sinngemäß

unter Abänderung des am 24.11.2023 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) zum Aktenzeichen 11 O 388/19, das Versäumnisurteil vom 27.07.2021 hinsichtlich der Kostenentscheidung (Tenor zu 2) aufzuheben und den Tenor zu 4) für die gesamten Kosten des Rechtsstreits nach Kopfteilen gemäß § 100 ZPO unter Einbeziehung der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens zum Aktenzeichen 13 OH 10/17 als einheitliche Kostenentscheidung auszuweisen.

Die Kläger zu 2) und zu 3) beantragen sinngemäß, unter Abänderung des am 24.11.2023 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) zum Aktenzeichen 11 O 388/19 die Beklagte verurteilen,

a) an sie als Gesamtgläubiger einen Betrag in Höhe von 140.630,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 18.09.2018 zu zahlen;

hilfsweise hierzu:

b) entsprechend den Feststellungen des Sachverständigen („Name 01“) im Gutachten vom 31.07.2018 im Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) zum Aktenzeichen 13 OH 10/17, bezogen auf die Solaranlage auf dem Hallendach der größten Halle auf dem Grundstück („Adresse 01“) in („Ort 01“),

aa) das Raster der Montageschienen der Unterkonstruktion, soweit es nicht Maße von maximal 1,00 × 1,25 m einhält, zurückzubauen und gemäß Anlage 5 Blatt 2 des Gutachtens neu zu befestigen,

bb) die Befestigung der Unterkonstruktion durch Winkel zu beseitigen und durch systemgerechte Montage entsprechend den Herstellervorgaben gemäß der Anlage 4 des Gutachtens neu zu befestigen,

cc) für die vorstehend beschriebene (b bb) fachgerechte Befestigung der Unterkonstruktion nicht mehr benötigte Solarhalter zu beseitigen und die hier durch entstandenen Schäden an der Dachhaut fachgerecht zu beseitigen,

dd) die festgestellten 23 losgerissen bzw. beschädigten Solarhalter zu beseitigen und die hier durch entstandenen Schäden an der Dachhaut fachgerecht zu beseitigen,

ee) jegliche weiteren nicht mehr fest mit der Dachhaut verbundenen oder beschädigten Solarhalter, auch im inneren Bereich der Unterkonstruktion, zu beseitigen und die dadurch entstehenden Schäden an der Dachhaut fachgerecht zu beseitigen oder sie, soweit sie für die fachgerechte Befestigung der Unterkonstruktion benötigt werden und unbeschädigt sind, systemgerecht gemäß Anlage 4 des Gutachtens abzudichten und zu befestigen;

hilfsweise hier zu:

c) es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, jegliche durch die entsprechend der Begutachtung des Sachverständigen („Name 01“) im Gutachten vom 31.07.2018 und des Sachverständigen („Name 05“) im Gutachten vom 20.11.2020, jeweils im Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) zum Aktenzeichen 13 OH 10/17, festgestellte nicht fachgerechte oder beschädigte Befestigung der Solaranlage entstandenen Schäden an der Dachhaut fachgerecht zu beseitigen.

2. unter Abänderung des am 24.11.2023 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) zum Aktenzeichen 11 O 388/19 das Versäumnisurteil vom 27.07.2021 hinsichtlich der Kostenentscheidung (Tenor zu 2) aufzuheben und, sofern die nach § 100 ZPO unter Einbeziehung der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens zum Aktenzeichen 13 OH 10/17 zu treffende einheitliche Kostenentscheidung nicht zu Lasten der Klägerin zu 1) ausfällt, die übrigen Kosten der Beklagten aufzuerlegen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens die landgerichtliche Entscheidung. Sie führt aus, dass die Klage rechtsmissbräuchlich erfolgt sei. Die Beklagte habe mehrfach den Klägern angeboten, die Beanstandungen an der Solaranlage zu beseitigen, soweit die Kläger dafür die Voraussetzungen schaffen würden. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, die baulichen Maßnahmen zu beauftragen, wenn das darunter befindliche Dach altersbedingt wirtschaftlich verbraucht und instandsetzungsbedürftig sei. Die Kläger seien nicht berechtigt, ihre Pflicht aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB auf die Beklagte abwälzen. Das Dach sei vorher instand zu setzen. Es sei nicht zutreffend, dass die Dachbeschichtung für den Aufbau einer Solaranlage nicht geeignet gewesen sei. Keiner der Sachverständigen habe dies festgestellt. Vielmehr habe die Klägerin zu 1 nicht fachgerecht Dachluken auf dem Dach installieren lassen. Ebenso seien die Schweißarbeiten an der Dachpappe nicht fachgerecht erfolgt. Dies habe zu Undichtigkeiten geführt. Mit § 2 Z. 7 sei jedenfalls nicht gemeint, dass die Beklagte verpflichtet sei, die Dachhaut instand zu setzen. Die unverzügliche Durchführung notwendiger Reparaturen offenbare das widersprüchliche Verhalten der Kläger. Die Photovoltaikanlage sei auch keineswegs für den Wassereinbruch ursächlich. Die Befestigungspunkte der Photovoltaikanlage hätten nicht zu einer Dachundichtigkeit geführt. Dies ergebe sich auch nicht aus den Ausführungen der Sachverständigen. Eine Kausalität zwischen Wassereintritt und Solaranlage sei nicht gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die Akte 13 OH 10/17 ist beigezogen worden und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

II.

Die Berufung der Klägerin zu 1 ist unzulässig.

Die Klägerin zu 1 als Rechtsmittelführerin hat die Berufung ausdrücklich zum alleinigen Zweck eingelegt, mithilfe des Rechtsmittels eine Korrektur der Kostenentscheidung zu erreichen. Gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ist die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. Die Beschwer darf grundsätzlich nicht allein in der Kostenlast begründet sein. Nur ausnahmsweise ist eine durch das Gericht getroffene Kostenentscheidung § 99 Abs. 2 ZPO analog anfechtbar, wenn diese im Prozessrecht keine Stütze findet und daher nicht hätte ergehen dürfen (vgl. insoweit OLG Saarbrücken, Saarbrücken, NJW-RR 2014, 767; OLG Brandenburg, FamRZ, 2007, 161), so. z.B. wenn im Rahmen eines vorgezogenen Teilurteils eine Kostentrennung ausgesprochen worden ist, obwohl nach dem Prinzip der Kosteneinheit darüber im Schlussurteil eine Entscheidung hätte getroffen werden müssen. Ein derartiger Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Zwar ist der Klägerin zu 1 zuzugeben, dass die Kostenentscheidung des Landgerichts im angegriffenen Urteil auch im Hinblick auf das erlassene Versäumnisurteil zweifelhaft ist.Die bloße Fehlerhaftigkeit einer an sich zulässigen und prozessual gebotenen Kostenentscheidung rechtfertigt aber keine Anfechtung gemäß § 99 Abs. 2 ZPO analog (BGH, NJW-RR 2015, 1405). Denn es war insgesamt mit der landgerichtlichen Entscheidung über die insoweit anfallenden Kosten in dieser Instanz abschließend zu befinden. Soweit die Klägerin zu 1 in ihrem Schriftsatz vom 12.02.2026 weiter ausführt, es reiche für eine isolierte Anfechtung eines Beteiligten aus, wenn einer anderer Beteiligter des Rechtsstreits auf derselben Seite ein Rechtsmittel einlegt, findet dies im Gesetz keine Stütze. Maßgeblich ist die jeweilige Beschwer desjenigen in der Hauptsache, der das Rechtsmittel eingelegt hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Kostentscheidung, soweit es die Klägerin zu 1 betrifft, eine über den Nachteil der Kostentragung hinausgehende Beschwer enthält. Vielmehr ist in solchen Fällen wie dem vorliegenden gemäß § 308 Abs. 2 ZPO ohne Bindung an einen Antrag über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden, also von Amts wegen die vorinstanzliche Kostenentscheidung abzuändern, auch wenn das Rechtsmittel keinen Erfolg hat oder ein Streitgenosse bereits ausgeschieden ist. Demgemäß wird das von der Klägerin zu 1 begehrte Ziel, eine Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung – auch wenn nicht unbedingt mit dem erstrebten Ergebnis – zu erreichen, schon von Amts wegen herbeigeführt. Aufgrund der Beteiligung der Klägerin zu 1 im Berufungsverfahren ist ihr – zuletzt durch den Hinweisbeschluss des Senats vom 22.10.2025 – insofern hinreichend rechtliches Gehör gewährt worden.

Die Berufungen der Kläger zu 2 und 3 sind zulässig, aber überwiegend unbegründet. Lediglich hinsichtlich der Bekämpfung der Zug-um-Zug-Verurteilung hat das Rechtsmittel der Kläger zu 2 und 3 Erfolg.

Die Kläger zu 2 und 3 haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 140.630 € wegen einer behaupteten Pflichtverletzung der Beklagten aus dem Dachnutzungsvertrag gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 Abs. 2 BGB.

Der hier zwischen den Parteien bestehende Dachnutzungsvertrag bestand ursprünglich zwischen der vorherigen Eigentümerin („FIRMA 01“) sowie der Beklagten. Gemäß § 566 Abs. 1 BGB ist zunächst die Klägerin zu 1 in den Vertrag eingetreten und erst mit der Eigentumseintragung der Kläger zu 2 und 3 am 25.02.2016 sind diese gemäß § 566 BGB Vertragspartner der Beklagten geworden.

Bei dem Dachnutzungsvertrag handelt es sich nicht um einen Pachtvertrag im Sinne von § 581 BGB, sondern um einen Vertrag über die Anmietung der Dachflächen zum Zwecke des Betriebs einer Solaranlage. Bei der Überlassung eines Grundstücks zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Photovoltaikanlage kommt die Annahme einer Rechtsfrucht im Sinne des § 99 Abs. 2 BGB oder eines Falls der mittelbaren Fruchtziehung (§ 99 Abs. 3 BGB) nicht in Betracht. Aber auch § 99 Abs. 1 BGB greift nicht ein, weil es sich bei der Elektrizität, die mittels der vom Nutzungsberechtigten selbst zu errichtenden Photovoltaikanlage gewonnen werden soll, um keine unmittelbare Sachfrucht des Grundstücks im Sinne des § 99 Abs. 1 BGB handelt (vgl. nur BGH, Urt. v. 07.03.2018, Az: XII ZR 129/16, juris; m.w.N.).

Dass lediglich die Klägerin zu 1, die mit dem Eigentumsübergang am 25.02.2016 nicht mehr Vermieterin der Dachflächen war, und nicht die Kläger zu 2 und 3 Fristen zur Mängelbeseitigung gesetzt haben, ist unschädlich. Einer erfolglosen Fristsetzung zur Beseitigung der von ihnen behaupteten Mängel am Dach bedurfte es für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs nicht. Bei der Verpflichtung der Beklagten im Rahmen des Dachnutzungsvertrags nach § 2 Nr. 2, 3 und 8, die ihr überlassenen Dachflächen in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch nach Maßgabe von § 538 BGB entsprechenden Zustand zu halten, insbesondere diese Flächen und die übrigen Gebäudeteile aufgrund der aus der Besitzübertragung folgenden Obhutspflicht schon während der Errichtung der Photovoltaikanlage schonend und pfleglich zu behandeln sowie alles zu unterlassen, was zu einer von § 538 BGB nicht mehr gedeckten Verschlechterung führen kann, handelt es sich um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB, deren Verletzung allein nach den in § 280 Abs. 1 BGB geregelten Voraussetzungen eine Schadensersatzpflicht begründet (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 27.06.2018, Az.: XII ZR 79/17, juris).Die Kläger haben mit der Geltendmachung einer Geldzahlung statt der Wiederherstellung die Leistung nach ihrer Wahl bestimmt.

Gleichwohl scheitert der geltend gemachte Anspruch der Kläger zu 2 und 3.

Zwar ist zwischen den Parteien (im Laufe des Prozesses) nach Einholung des Gutachtens des Sachverständigen („Name 01“) unstreitig, dass die errichtete Photovoltaikanlage mängelbehaftet ist, da sie nicht entsprechend den Herstellervorgaben auf dem Dach befestigt worden ist, und die Beklagte somit ihre vertragliche Pflicht aus § 3 (2. Gliederungspunkt) des Vertrages verletzt hat. Es handelt sich unter anderem um die nicht rastermäßige Verlegung der Solarpaneele sowie die einseitige Verschraubung auf dem Dach. Nach den Herstellervorgaben wären zwei Schrauben pro Befestigungseinheit erforderlich gewesen und das vorgegebene Raster einzuhalten. Jedoch sind die Kläger zu 2 und 3 für ihre Behauptung, dass die (mangelbehaftete) Photovoltaikanlage mit ihrer (fehlerhaften) Verschraubung und Verlegung den Wassereintritt in das Gebäude verursacht hat, beweisfällig geblieben. Die hierzu eingeholten Gutachten der Sachverständigen („Name 01“) und („Name 04“) sind unergiebig. Derartiges haben die Sachverständigen nicht feststellen können. Der Sachverständige („Name 01“) hat in seinem Gutachten vom 31.07.2018 (Seite 20) ausgeführt, dass die größten Wasserflecken sich im Bereich unter den Abflussrohren befänden, die aufgrund der Wasserflussspuren auf Undichtigkeiten im Bereich der Gullieinläufe zurückzuführen seien. Es sei nicht nachweisbar, dass die nicht den Vorgaben des Solarhalteherstellers entsprechende Anwendung die Undichtigkeit herbeigeführt habe. Dass eine Undichtigkeit aufgrund fehlerhaft angebrachter Solarhalter möglich sein könnte, wie der Sachverständige ausführt, reicht jedenfalls zur Überzeugung des Senats für die Annahme der Ursächlichkeit der Solaranlage für die Undichtigkeit nicht aus, zumal der Sachständige klar eine andere von ihm festgestellte Ursache benennt. Der Sachverständige („Name 04“) hat in seinem Gutachten vom 02.11.2022 (Bl. 426-427 d.A. LG) einen erhöhten Sanierungsbedarf am Dach wegen der zahlreichen Mängel festgestellt, jedoch lässt sich den Ausführungen nicht entnehmen, dass Ursache hierfür die errichtete Solaranlage ist. Dass die allgemeine Nutzungsdauer bei einem mit einer Solaranlage bebauten Dach kürzer ist, unterfällt – wie die Beklagte zutreffend ausführt – dem allgemeinen Verpächterrisiko. Der Sachverständige („Name 04“) hat hierzu nachvollziehbar angegeben, dass bei einem genutzten Dach die Dachabdichtung durch die Montage der zusätzlichen aufbauten, Auflasten, Wartung, Pflege und Instandhaltung der auf dem Dach aufgebrachten Aufbauten einer im Vergleich zu einer ungenutzten Dachfläche wesentlich höheren mechanischen Beanspruchung unterliegt.

Weitere Anhaltspunkte für eine Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung der Undichtigkeiten sind von den Klägern zu 2 und 3 weder dargetan noch sonst ersichtlich. Entgegen der Auffassung der Kläger zu 2 und 3 fehlt es an einer Pflicht der Beklagten, das Dach so herzurichten, dass es für den Aufbau einer Solaranlage geeignet ist, insbesondere die nach den Feststellungen des Sachverständigen („Name 04“) nicht für eine Solaranlage geeigneten und im Übrigen teilweise fehlerhaft aufgebrachten Kunststoffbahnen auf dem Dach zu ersetzen. Die Kläger zu 2 und 3 übersehen, dass sie und nicht die Beklagte gemäß § 535 Abs. 1 S. 1 BGB den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren haben. Der Vertragszweck ist unstreitig die Überlassung der Dachfläche zum Zwecke der Installation und des Betriebes einer Photovoltaikanlage. Demgemäß ist die Vermieterseite auch verpflichtet, die Mietsache so dem Mieter zur Verfügung zu stellen, dass er die Mietsache für seine Zwecke nutzen kann. Soweit die Kläger zu 2 und 3 in diesem Zusammenhang meinen, dass ihre Hauptpflicht dahingehend abbedungen worden ist, dass die Beklagte die Kunststoffbahnen so herzurichten hat, dass sie für die Dachnutzung geeignet ist, können sie weder aus den Umständen noch aus dem Vertrag selbst etwas Günstiges herleiten. Insbesondere können sich die Kläger zu 2 und 3 nicht auf § 2 Nr. 7 des Nutzungsvertrages berufen. Zwar heißt es dort wörtlich, dass der Nutzer die genutzte Sache auf seine Kosten und für seine Zwecke herzurichten hat. Damit sind allerdings nur die Arbeiten gemeint, die mit der Errichtung der Photovoltaikanlage einhergehen, nicht aber die Gewährung des Gebrauchs für den Vertragszweck. Dies ergibt sich aus den weiteren Regelungen des Vertrags. In § 1 Nr. 2 wird lediglich dem Nutzer gestattet, alle Arbeiten zu unternehmen, die mit der eigentlichen Errichtung der Photovoltaikanlage in Zusammenhang stehen. Dass die Beklagte als Mieterin auch die Kunststoffbahnen auszutauschen oder das Dach zu sanieren hat, lässt sich aus dieser Regelung nicht ableiten. Auch aus der Regelung in § 8 Nr. 4 des Vertrages können die Kläger zu 2 und 3 nichts Günstiges herleiten, wonach der Nutzer bestätigt, die Dachflächen begutachtet hat und die Dachfläche in einem für die zu installierende Photovoltaikanlage in einem angemessenen Zustand befindet. Eine Übernahme der Vermieterpflichten ist damit jedenfalls nicht verbunden. Allenfalls dürfte es sich um eine vertraglich vereinbarte Beweislastumkehr handeln. Es ergibt sich nämlich aus § 2 Nr. 11, dass die Kläger zu 2 und 3 als Vermieter weiterhin zur Instandhaltung und Instandsetzung und zur Durchführung der Reparaturarbeiten verpflichtet sind. Hier heißt es ausdrücklich, dass sie derartige Arbeiten nur dann vornehmen sollen, wenn diese notwendig werden. Für den Fall der Reparaturarbeiten tragen nach dieser vertraglichen Bestimmung allerdings die Eigentümer, also die Kläger zu 2 und 3, die entstehenden Kosten. Auch hinsichtlich der Kosten für den Abbau der Anlage bei Dachreparatur haben die Parteien in § 11 geregelt, dass die Kläger zu 2 und 3 die Kosten hierfür tragen. Zudem ergibt sich auch aus den weiteren Umständen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages, dass eine Überbürdung der Verpflichtung nicht stattgefunden hat. Es war vielmehr die ursprüngliche Eigentümerin („FIRMA 01“), die ein Gutachten (allerdings nur zur Statik) in Auftrag gegeben hat, um die Nutzungsmöglichkeit des Daches zum Zwecke der Errichtung einer Photovoltaikanlage zu prüfen.

Ein Anspruch der Kläger auf Schadensersatz ergibt sich nicht wegen der behaupteten übermäßigen Belastung des Daches durch die errichtete Solaranlage und seiner damit einhergehenden Undichtigkeit. Die Statik des Hallendaches war nach den nicht weiter angegriffenen Ausführungen des Sachverständigen Dr. („Name 05“) in seinem Gutachten vom 20.11.2020 (Bl. 340, Bd. II, 13 OH 10/17, LG FF) geeignet, die Solaranlage der Beklagten ohne weiteres zu tragen.

Auch der von den Klägern zu 2 und 3 geltend gemachte Schaden in Höhe von 140.630,- € netto nur für den Abbau der Solaranlage (Bl.. 50-51 d.A. LG) unbeschadet der Berechnung des Sachverständigen („Name 01“), der lediglich Kosten in Höhe von 45.000,- € für den Auf- und Abbau errechnet hat (Anhörung des SV, Protokoll der öffentlichen Verhandlung vom 14.01.2019, Bl. 223, Bd. I, 13 OH 10/17, LG FF), dürfte – auch wenn es hierauf nicht mehr ankommt – nicht schlüssig sein. Gemäß § 249 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 BGB ist schon sehr fraglich, ob hier das Kriterium der Erforderlichkeit erfüllt ist. Die Kläger verlangen nämlich den Betrag zum vollständigen Abbau der Solaranlage, was gemäß § § 11 des Nutzungsvertrages in ihre Sphäre fällt und zudem nach den Ausführungen des Sachverständigen („Name 04“) in seinem Gutachten, der eine abschnittsweise Sanierung des Daches unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung des zumindest teilweisen Betriebs der Solaranlage für möglich hält (Bl. 428 d.A. LG) Der bloße Abbau dürfte zudem nicht die von ihnen beanstandeten Undichtigkeitsmängel beseitigen. Eine dauerhafte Beseitigung der Anlage können die Kläger zu 2 und 3 nicht verlangen.

Ebenso wenig ergibt sich im vorliegenden Fall ein Schadensersatzanspruch der Kläger zu 2 und 3 aus § 823 Abs. 1 BGB. Zwar ist anerkannt, dass bei Beschädigung von Sachen, jedenfalls soweit sie nicht unmittelbarer Leistungsgegenstand sind, vertragliche und deliktische Ersatzansprüche nebeneinander bestehen können. Insoweit gelten für das Mietrecht keine Besonderheiten (BGH, Urt. v. 28.02.2018, Az.: VIII ZR 157/17, juris). Jedoch ändert dies nichts an dem Umstand, dass die Kläger zu 2 und 3 für ihre Behauptung, dass die Solaranlage die Undichtigkeiten verursacht hat, beweisfällig geblieben sind.

Soweit sich die Kläger zu 2 und 3 gegen ihre Zug-um-Verurteilung hinsichtlich der Beseitigung der von der Beklagten aufgrund des Anerkenntnisses unstreitig gestellten Mängel wenden, soweit sie von dem Hilfsantrag, der im Übrigen nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, erfasst sind, ist ihre Berufung in der Sache erfolgreich. Die Zug-um-Zug-Verurteilung war unbegründet. Auch wenn schon gewichtige Gründe gegen die Bestimmtheit der Gegenleistung sprechen, da diese mit der Formulierung „Sanierung des Daches“ zu weit gefasst sein könnte, ist sie auch bei wohlwollender Auslegung unbegründet. Die von der Beklagten verlangten Arbeiten sind von einer derartigen Gegenleistung nicht abhängig. Zwar hat der Sachverständige („Name 04“) festgestellt, dass das Dach sanierungsbedürftig ist, jedoch kann seinen gutachterlichen Äußerungen nicht entnommen werden, dass für die Durchführung dieser Arbeiten die Sanierung, auch wenn sie wirtschaftlich sinnvoll und vor allem im Interesse der Kläger zu 2 und 3 sein dürfte, erforderlich ist. Es ist nicht erkennbar und auch nicht von der Beklagten dargetan, dass der Betrieb der Solaranlage aufgrund der Mängel am Dach in irgendeiner Weise beeinträchtigt ist. Dass das Dach in Zukunft einstürzen wird, ist ebenfalls nicht gegeben. Vielmehr hat der mittlerweile eingetretene Zeitablauf mit Ausnahme der Feuchtigkeitsschäden keinerlei weitere Beeinträchtigungen aufgezeigt. Demgemäß ist auch nicht erkennbar, dass die Beklagte insofern einen Gegenanspruch geltend machen kann.

Über den weiteren Hilfsantrag war im Hinblick auf den zuerst gestellten Hilfsantrag nicht mehr zu befinden.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO. § 93 ZPO war nicht anzuwenden, da es sich bei dem von der Beklagten abgegebenen Anerkenntnis nicht um ein sofortiges handelt, da es mit einer unbegründeten Zug-um-Zug-Verurteilung verknüpft war.

Die Revision war nicht zuzulassen, da ihre Voraussetzungen nicht vorlagen.

Bei der Bemessung des Streitwerts hat der Senat von seiner Abänderungsbefugnis Gebrauch gemacht und neben dem Zahlbetrag für den Antrag zu 1b hinsichtlich der zu erbringenden Arbeiten einen Betrag von 45.000,- € in Ansatz gebracht. Der Wert der Zug-um-Zug-Leistung hat bei der Streitwertbemessung, soweit es die erste Instanz betrifft, unberücksichtigt zu bleiben (vergl. BGH, Beschl. v. 01.07.2021, Az.: III ZR 253/20, juris). Der weitere Hilfsantrag war im Rahmen der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen. Soweit es das Berufungsverfahren betrifft, ist eine andere Betrachtungsweise heranzuziehen. Das Interesse einer Partei an der Beseitigung einer mit einer Teilabweisung ihres Klageziels auf uneingeschränkte Verurteilung verbundenen Zug-umZug-Verurteilung, also hier das Interesse der Kläger zu 2 und 3, bemisst sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, wobei grundsätzlich auf den Wert der zu erbringenden Gegenleistung abzustellen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 08.05.2007 – VIII ZR 133/06, Beschl. v. 06.07.2010, Az.: XI ZB 40/09, beide juris); gleichwohl ist die Beschwer durch den Wert des Klageanspruchs nach oben begrenzt (vgl. BGH, Beschl. v. 07.04.2009, Az.: VIII ZB 94/08, juris). Mithin verbleibt es bei dem schon erstinstanzlich ermittelten Wert. Den Wert der Beschwer der Klägerin zu 1 hat der Senat in Ermangelung anderer Anhaltspunkte auf 5.000,- € festgesetzt.

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