Hund darf nicht zur Ruhestörung werden

Nicht selten liefert ausuferndes Hundegebell den Stoff für handfeste Streitigkeiten zwischen Nachbarn. Hierzu gilt, dass Hunde sich während den allgemeinen Ruhezeiten, also zwischen 13 und 15 Uhr sowie zwischen 22 und 6 Uhr, ruhig zu verhalten haben. Auch außerhalb dieser [...]

Hundehaltung – Kein Sonderrecht für Rudeltiere

Per Vertrag oder - wie hier - durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer kann die Tierhaltung in einem Mehrfamilienhaus eingeschränkt werden. Das Oberlandesgericht Celle (4 W 15/03) entschied, dass eine unbeschränkte Tierhaltung die Gefahr unzulässiger Belästigungen für die Nachbarn mit sich [...]

Hundebellen muss Vermieter nicht dulden.

Ein Vermieter kann das Halten von Hunden verbieten, wenn sie stundenlang bellen und damit stören. Das Amtsgericht sah darin eine Verletzung des Hausfriedens. Das Zusammenleben mit den anderen Hausbewohnern sei gestört(Amtsgericht Bremen Az. 7 C 240/05).

Hauswart

Die Kosten, die dem Vermieter für den Hauswart bzw. Hausmeister entstehen, darf er im Rahmen der Betriebskostenabrechnung grundsätzlich auf seine Mieter umlegen. Zu den Betriebskosten gehören auch die Sozialabgaben des Hauswarts. Allerdings sind die Kosten gegebenenfalls um den Anteil zu [...]

Heizpflichten – Heizperiode und Temperaturen

Spätestens mit Beginn der Heizperiode muss der Vermieter die Zentralheizung in seinem Mietshaus wieder einschalten. Üblicherweise wird als Heizperiode die Zeit vom 1. Oktober bis 30. April des Folgejahres angesehen. In vielen Mietverträgen ist sogar vereinbart, dass die Heizperiode schon [...]

Heimarbeit

Wer in seiner Mietwohnung arbeiten will, muss dafür die Zustimmung seines Vermieters einholen. Aber: Der Vermieter darf nicht jede berufliche Tätigkeit verbieten. So sind Büroarbeiten zu dulden, entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2/17 S 42/95). Auch wenn der [...]

Heizkosten – Schätzung der Heizkosten

Verweigert der Mieter an drei aufeinander folgenden Terminen die Ablesung der Heizkostenverteiler, kann sein Verbrauch auch geschätzt werden, entschied das Amtsgericht Brandenburg (32 [33] C 110/04). Die Heizkostenverordnung bestimmt, dass der Verbrauch eines Mieters für einen konkreten Abrechnungszeitraum ausnahmsweise dann [...]

Heizkostenabrechnung – Abrechnung der Heizkosten

Hat ein Mietshaus nicht an jeder Wohnung einen Balkon, so ist der Vermieter ist verpflichtet, bei der Heizkostenabrechnung (Abrechnung der Heizkosten) den Grundkostenanteil nach der tatsächlich beheizbaren Fläche zu verteilen, so das Berliner Kammergericht. Das gilt für Balkone mit unterschiedlichen [...]

Heizkostenverteiler

Der Heizkostenverteiler dient dazu, die verbrauchsabhängigen Heizkosten der einzelnen Mietparteien zu ermitteln. Der Gesetzgeber verpflichtet den Vermieter, den Gesamtverbrauch auf die einzelnen Mietparteien aufzuschlüsseln, was unter anderem mittels eines Heizkostenverteilers geschehen kann. Außerdem dürfen nur 50 - 70 % der [...]

Heizungsverkleidung

Ein störender Heizkörper veranlasste einen Mieter, eine Verkleidung an den Heizkörper anzubringen. Verkleidungen können jedoch durch Wärmestau die Verdunstungsergebnisse verfälschen und der Vermieter musste den Verbrauch anhand der Werte für vergleichbare Wohnungen schätzen. (Amtsgericht Magdeburg, Az. 1 S 266/05)

Hund – Haltung oder Besuch

Die regelmäßige Betreuung eines Hundes an allen Werktagen ist wie eine Hundehaltung zu beurteilen, entschied das Amtsgericht Rheine (4C 673/03). Die Hundehaltung war laut Vertrag im Mietshaus verboten. Der Mieter versorgte aber den Hund seines Sohnes, einen 50 cm hohen [...]

Hund – Herrchen haftet für den Hund

Richtet ein Hund in einem fremden Garten oder auf einem fremden Grundstück einen Schaden an, so kann der Halter des Hundes dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Der Besitzer des beschädigten Gartens oder Grundstücks muss jedoch beweisen, dass der Schaden von [...]

Hausmeister I

Nimmst der Vermieter in einem Mietshaus auch Hausmeisterpflichten wahr, kann er die dafür angesetzten Kosten nicht einfach unter Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Dazu bedarf es einer separaten  vertraglichen Vereinbarung mit den Mietern, entschied das Amtsgericht Wetzlar (Az. 38 C [...]

Hausmeister II

Ein fauler Hausmeister ist kein Grund für einen Mieter, den entsprechenden Anteil an den Betriebskosten zu kürzen, so urteilte das Amtsgericht Dresden. Der Mieter kann aber wegen des schlampigen Hausmeisters die Miete kürzen.

Hausordnung I

Die Hausordnung soll das Zusammenleben sämtlicher Bewohner eines Hauses gewährleisten. Sie ist Verhaltensmaßstab, schützt die im Objekt lebenden Parteien vor gegenseitiger Belästigung und spezifiziert die allgemeine Obhutspflicht des Mieters über die Mietsache. Mietvertragliche Verpflichtungen, wie z. B. Schönheitsreparaturen haben in [...]

Hausordnung II – Was darf geregelt werden

In einer Hausordnung werden vor allem Regelungen zur Hausreinigung, Treppenhausreinigung und zur Benutzung der gemeinsam zur Verfügung stehenden Räume oder Einrichtungen, zum Beispiel Waschküche, Trockenboden, Speicher, Partyraum oder Garten geregelt. Die Hausordnung kann aber auch Bestimmungen zum Schutz der Mieter [...]

Hausordnung und Mietvertrag

Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern werden im Mietvertrag festgelegt. In der Hausordnung werden Fragen geregelt im Zusammenhang mit Hausreinigung, der Benutzung der zur Verfügung stehenden gemeinsamen Einrichtungen, wie Waschküche, Speicher, Garten, oder den Ruhezeiten im Haus. Die Hausordnung [...]

Hausratversicherung: Terrasse gehört nicht zur Wohnung

Eine offene Terrasse gehört ausdrücklich nicht zur Wohnung und ist daher auch nicht Bestandteil einer regulären Hausratversicherung. Um auf einer solchen Terrasse gelagerte Gegenstände im Falle der Beschädigung oder Zerstörung ersetzt zu bekommen, muss eine Zusatzversicherung vorhanden sein. Zu diesem [...]