Durchlauferhitzer

Die Vermieterin wollte einen mit Gas betriebenen – durch einen elektrischen Durchlauferhitzer ersetzen. Sie beantragte eine einstweilige Verfügung, damit die Mieterin dies duldet. Das Landgericht Berlin (Beschluss vom 27.01.2000 – 61 T 3/00) sah keine Verbesserung des Wohnens oder Einsparung der Energie durch den Austausch. Es ist somit keine Modernisierung noch eine Instandhaltung der Vermieterin vorgesehen. Auch die Opfergrenze würde durch die anfallenden Kosten nicht überstiegen werden, außerdem fallen durch den Austausch durch einen elektrischen Durchlauferhitzer auch Kosten an. Weiters können Kosten der Komplettsanierung des Gebäudes nicht berücksichtigt werden.

Der Vermieter kann durch ein Verfügungsverfahren den Austausch eines vorhandenen Gasdurchlauferhitzers durch einen elektrischen Durchlauferhitzer nicht veranlassen, wenn der Mieter dies nicht duldet.

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