Ein Mieter hat das Recht seine Mietzahlungen auszusetzen, wenn die Wohnung in unerträglichem Maße von Ungeziefer befallen ist und dieser Ungezieferbefall weiterhin vom Vermieter falsch bekämpft wurde. Das Amtsgericht Aachen urteilte in einem Fall, bei dem eine Mietwohnung mit sog. [...]
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gesetzliche Frist von längstens zwölf Monaten zur Abrechnung über Betriebskosten-vorauszahlungen des Mieters vom Vermieter auch mit einer Abrechnung gewahrt werden kann, in der ein [...]
Der Vermieter kann die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die er während des bestehenden Mietverhältnisses neu abschließt, anteilig auf die Mieter umlegen, wenn die Kosten dieser Versicherung im Mietvertrag als umlegbar vereinbart sind und dort weiter geregelt ist, dass auch [...]