Wie der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Az. 10 S 1684/06) urteilte, hat der Vermieter das Recht einzuschreiten, wenn seine Mieter in der Mülltrennung nachlässig sind. Er kann dafür die von der Gemeinde für das jeweilige Mietshaus aufgestellten Restabfallbehälter untersuchen lassen. Abfälle oder [...]

Ein Vermieter sei nicht verpflichtet, die Möbel des vorherigen Mieters länger als 6 Monate aufzubewahren, urteilte das Oberlandesgericht Bamberg. Demnach dürfen Mieter ihre Möbel bei einem Umzug nicht unbegrenzt zurücklassen. (Oberlandesgericht Bamberg, Az. 6 U 20/03).

Bauliche Maßnahmen des Vermieters, die helfen, Energie bzw. Wasser einzusparen, oder die den Wohnwert des Hauses verbessern, sind Modernisierungen. Es ist vor allem die Entscheidung des Vermieters, ob und in welchem Umfang er das Haus oder die Wohnung modernisiert. Entscheidet [...]

Gewerbliches Mietrecht: Kündigung einer Mobilfunkanlage. Ein Pachtvertrag betreffend eine Mobilfunkanlage kann nicht aus wichtigem Grund gekündigt werden, solange die geltenden Grenzwerte eingehalten werden. So entschieden vom OLG Jena am 21. Juli 2005. Im zu entscheidenden Falle hatte der Verpächter den [...]

Behauptet der Mieter, die geplante Modernisierung des Vermieters stelle für ihn ein Härte dar, weil er seine Miete im Anschluss an die Modernisierungsmieterhöhung nicht mehr zahlen könne, muss er sein Nettoeinkommen nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin (63 S239/01) angeben [...]

Zwischen dem 12. Dezember und dem 22. Dezember muss ein Mieter keine Baumaßnahme zur Modernisierung dulden, entschied das Amtsgericht Köln (215 C 293/93). Der Vermieter hatte den Einbau einer Gasetagenheizung einschließlich Gaszuleitung aus dem Keller geplant. Als Beginn der Modernisierungsmaßnahmen [...]

Im Dezember kündigte eine Vermieterin für den März Modernisierungen in der Wohnung eines Mieters an. Ende März sollten die Arbeiten fertig sein. Als es dann im Sommer endlich losgehen sollte, streikten die Mieter. Die Vermieterin wollte sie gerichtlich dazu zwingen, [...]

Mieter dürfen einen Teil ihrer Zahlungen einbehalten, wenn sie durch Modernisierungsarbeiten viel Aufwand mit der Beseitigung von Schmutz haben. Das Bad einer Mieterin wurde modernisiert, die Handwerker schlugen die Fliesen ab, und in der ganzen Wohnung verteilte sich der Staub. [...]

Ein Grundstückskäufer ist bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen einer Duldungspflicht des Mieters nach § 554 Abs. 2 und 3 BGB vorliegen, so der [...]

Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der [...]

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz verspäteter Modernisierungsmitteilung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme [...]

Will der Vermieter die Miete für eine möbliert vermietete Wohnung erhöhen, kann er auf die ortsübliche Vergleichsmiete laut Mietspiegel noch einen Möblierungszuschlag vornehmen (LG Berlin 63 S 365/01). Bei der Bewertung des Möblierungszuschlages ist auf den Zeitwert der Möbel im [...]

Weil die Zufahrt zu eng war, konnte der Müllwagen das Grundstück nicht erreichen. Der Abfall blieb einfach liegen. Es folgte eine Beschwerde bei der Gemeinde. Die verlangten, dass der Beschwerdeführer seine Mülltonne bis zur nächsten Straße schieben sollte. Der Beschwerdeführer [...]

Die Mietkaution darf höchstens 3 Monatsmieten - ohne Vorauszahlung - betragen. Unzulässig ist es, wenn der Vermieter noch zusätzlich eine Elternbürgschaft fordert. Wird eine so genannte Kaution in Bar zwischen Mieter und Vermieter vereinbart, kann die Kautionssumme in 3 Raten [...]

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Vermieter trotz einer Kaution in Höhe von 1.200,00 €, einen Bürgen. Der Mieter geriet mit mehr als der Kautionssumme in Rückstand. Daraufhin wollte der Vermieter den Rückstand vom Bürgen ausgleichen lassen. Dies wies das Gericht [...]

Grundlage ist die Grundmiete ohne Nebenkostenvorauszahlungen. Sollte sich der Vermieter zusätzliche Sicherheiten verschaffen, umgeht er dieses Gesetz. Durch die vom Mieter geleistete Kaution war die Sicherheit eindeutig erbracht. Grundsätzlich darf der Vermieter mehrere Mietsicherheiten verlangen. Dies ist aber auf die [...]

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Mieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution [...]