Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs

Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Mieter, dem der Vermieter wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat, dem Räumungsverlangen die nachträgliche Begleichung der Mietrückstände [...]

Kaution getrennt anlegen

Nur wenn die Kaution getrennt angelegt wurde, können Mieter im Falle einer Insolvenz ihres Vermieters das Geld herausverlangen. Der Bundesgerichtshof /BGH) betonte in seinem Urteil (Az. lX ZR 132/06) aber auch die Rechte der Mieter. Sie können durchsetzen, dass der [...]

Kleintiere – Chinchillas sind Kleintiere

Chinchillas sind Kleintiere, die ein Mieter in seiner Mietwohnung halten darf, entschied das Amtsgericht Hanau (90 C 1294/99-90). Bei Kleintieren, wie zum Beispiel Fischen oder Wellensittichen, kommt es nach der Rechtsprechung der Gerichte nicht auf den Wortlaut des Mietvertrages an. [...]

Klimaanlage I

Das Oberlandesgericht Naumburg entschied, dass ein Vermieter die Pflicht hat eine Klimaanlage einzubauen, sobald eine Gesundheitsgefährdung durch die Erhitzung der Räumlichkeiten entsteht. Dies gilt aber nicht wenn nur ein Teil des Mietobjektes von einer solch starken Überhitzung betroffen ist und [...]

Klimaanlage II

Wenn ein Mieter eine Klimaanlage einbaut oder auf seinem Balkon platziert, kann sein Nachbar, falls dieser durch die unvermeidbaren Geruchsemissionen sehr stark betroffen ist, darauf klagen, dass die Klimaanlage demontiert wird bzw. einen Rückbau erhält. (Gemäß § 906 des Bürgerliches [...]

Komposthaufen darf Nachbarn nicht beeinträchtigen

Grundsätzlich hat jeder Grundstückseigentümer das Recht zum Anlegen eines Komposthaufens. Dabei sind jedoch spezielle Regelungen zu beachten, die je nach Bundesland variieren können und beispielsweise darüber entscheiden, welche Abfälle kompostiert werden dürfen oder wie der Komposthaufen zu belüften ist. Der [...]

Kündigungsfristen – So wird gerechnet

Mieter, die in eine neue Wohnung ziehen wollen, müssen wissen, wie und unter welchen Voraussetzungen sie das bestehende Mietverhältnis beenden können, welche Kündigungsfristen gelten und wie gerechnet werden muss. Wer hier seine Rechte und Pflichten nicht kennt oder falsch rechnet, [...]

Kündigungsfristen für Vermieter:

Will der Vermieter kündigen, muss er gestaffelte Kündigungsfristen beachten. Hier kommt es entscheidend auf die Wohndauer an, das heißt die Zeit zwischen Beginn des Mietverhältnisses und dem Tag, an der Mieter das Kündigungsschreiben des Vermieters erhält. Bis zu einer Wohndauer [...]

Kunststofffenster als Modernisierungsmaßnahme

Der Austausch von Holzfenstern gegen solche aus Kunststoff ist regelmäßig eine Maßnahme der Modernisierung. Der Austausch kann mit einer Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer und mehr als der Hälfte der Miteigentumsanteile beschlossen werden, so das LG München. In [...]

Kaution – Fristlose Kündigung

Gewerbliches Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution? Ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, ist eine Frage des Einzelfalls. Der BHG entschied im Urteil vom 21. März 2007, dass dieser Vertragsverstoß des Mieters für [...]

Kaution

Bei der Kaution handelt es sich um eine Sicherheit, die den Vermieter gegen eventuelle Zahlungsausfälle des Mieters absichert, etwa aufgrund einer Mieterinsolvenz. Die Höhe und Art der Kaution wird zu Beginn des Mietverhältnisses im Rahmen des Mietvertrags schriftlich zwischen beiden [...]

Katzenhaltung – Mietvertragsklausel ist wirksam

Die Mietvertragsklausel: „Der Mieter verpflichtet sich, keine Katzen und Hunde zu halten“, ist wirksam, entschied jetzt das Landgericht Hamburg (307 S 155/04). Die Mieter waren vor Vertragsabschluss in einem „Fragebogen für Wohnungsbewerbungen“ darauf hingewiesen worden, dass der Vermieter Hunde- und [...]

Kanalisation

Der Bundesgerichtshof entschied, dass sowohl Mieter als auch Vermieter im Fall eines Feuchtigkeitsschadens durch Schäden an der Kanalisation, Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt bzw. der Gemeinde haben, da diese als Träger haften. Im diesem konkreten Fall hatte die Kanalanschlussleitung des Hauses [...]

Kampfhund

Die Besitzerin ließ ihren Kampfhund immer mal wieder frei im Keller herumlaufen. Inzwischen betrachtete der Vierbeiner den Keller als sein Territorium und hielt potenziell jeden, der in den Keller kam, für einen  Eindringling. Eine Nachbarin störte das und das Kammergericht [...]

Unzulässigkeit einer Kameraattrappe

Die Montage von Kameraattrapen im Bereich des Gemeinschafts-eigentums stellt eine unzulässige bauliche Veränderung dar, so dass jeder Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Beseitigung hat. Auch mit der Montage von Attrappen solle der Eindruck erweckt werden, dass eine Videoüberwachung des betroffenen Bereiches [...]

Kakerlaken

Massenhaft auftretendes Ungeziefer löst bei Menschen in den allermeisten Fällen Ekelgefühle aus, dies ist besonders dann der Fall, wenn von diesem eine Gesundheitsgefährdung ausgeht. Eine solche Gesundheitsgefährdung geht auch von Schaben und Kakerlaken aus, die deutsche Schabe beispielsweise ist Überträger [...]

Käferbefall, Ungeziefer

Ein Mieter hat das Recht seine Mietzahlungen auszusetzen, wenn die Wohnung in unerträglichem Maße von Ungeziefer befallen ist und dieser Ungezieferbefall weiterhin vom Vermieter falsch bekämpft wurde. Das Amtsgericht Aachen urteilte in einem Fall, bei dem eine Mietwohnung mit sog. [...]

Kabelübergabepunkt

Das Amtsgericht Trier entschied, dass das Weiterführen eines Mietverhältnisses unzumutbar wurde, als ein Meter einen Kabelübergabepunkt im Gebäude manipulierte. Obwohl niemand zu Schaden kam, beschloss das Gericht dies, da das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter nachhaltig gestört wurde, (Amtsgericht Trier, [...]