Eine Mietvertragsklausel, die dem Mieter vorgibt, dass die Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen sind, ist unwirksam, so der BGH. Der streitgegenständliche Mietvertrag enthielt folgende Formularklausel: "Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen." [...]
Häufig herrscht Unklarheit, ob und in welchem Umfang Mieter für die Kosten eines Fahrstuhls aufkommen müssen. Hierzu sind im Folgenden einige Gerichtsurteile aufgeführt, die zur Klärung beitragen sollen. Das LG Berlin kam zu der Ansicht, dass der Einbau eines Fahrstuhls [...]
In Miethäusern in denen ein Fahrstuhl betrieben wird, können die hierfür anfallenden Betriebskosten vom Vermieter teilweise auf alle Mietparteien umgelegt werden. Umzulegende Kosten sind beispielsweise Kosten für Wartung, TÜV, Energieverbrauch und Pflege des Fahrstuhls bzw. der dazugehörigen Technik. Kosten für [...]
Die Einführung von Betriebszeiten für den Fahrstuhl bzw. die Stilllegung des Fahrstuhls außerhalb von Geschäftszeiten ist unzulässig, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (2 W 22/04). Der Vermieter muss den Aufzug „rund um die Uhr" in Betrieb halten. Der Mieter hatte Gewerberäume [...]
Die Miete kann um 2,5 Prozent gekürzt werden, wenn ein Hausbewohner nicht mehr den Fahrradkeller eines Wohnhauses nutzen kann, obwohl das in seinem Mietvertrag festgelegt ist. (Amtsgericht Menden, Az. 4 C 407/06).
Die Unterbringung von Fahrrädern in einer Mietwohnung kann sich durchaus schwierig gestalten, insbesondere dann, wenn hierfür kein geeigneter Raum wie z.B. Keller oder Garage zur Verfügung steht. In diesen Fällen darf das Fahrrad in die Wohnung mitgenommen werden. Sollte jedoch [...]
Ein Vermieter darf das Fahrrad des Mieters nicht einfach aus dem Keller entfernen, der Vermieter muss den Mieter vorher fragen, so urteilte das Amtsgericht Hamburg-Barmbek (Az. 820 C 62/07).
Mieter dürfen auf ihrem Balkon - 2. Obergeschoss - ein Fangnetz errichten, damit ihre Katze nicht entweichen bzw. nicht vom Balkon abstürzen kann, entschied das Amtsgericht Köln (222 C 227/01). Das Kölner Gericht wies die Klage eines Vermieters auf Beseitigung [...]
Mieter einer Altbauwohnung müssen gegebenenfalls mit zugigen Fenstern leben. Das Landgericht Karlsruhe urteilte, dass Mieter einer Altbauwohnung nur dann Standart erwarten können, der der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht. Im konkreten Fall entschieden die Karlsruher Richter, dass die Mieter die [...]
