An vier Abenden im Jahr darf auch nach 22.00 Uhr noch im Freien gegrillt werden, aber höchstens bis 24.00 Uhr. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (13 U 53/02. Gleichzeitig wies das Oberlandesgericht Oldenburg darauf hin, dass nächtliches Fernsehen im Freien [...]
Rund 16.000 zugefrorene Wasserleitungen sorgen in jedem Winter für erhebliche Schäden. Nicht selten setzen geplatzte Wasserrohre und Rohrbrüche ganze Wohnungen unter Wasser. Gebäudeversicherungen, Hausrat- oder Haftpflichtversicherung treten für derartige Frostschäden nur ein, wenn Mieter oder Vermieter die allgemein üblichen Sorgfaltspflichten [...]
Als Formularklauseln bezeichnet man Bausteine eines Mietvertrags, die in Form von Musterformulierungen in einen Mietvertrag eingebaut werden können. Die Formularklauseln werden beispielsweise von Vermieterverbänden zur Verfügung gestellt. Die Richtigkeit der Formularklauseln wird von Verbraucherschutzverbänden überwacht. Grundsätzlich dürfen die im Mietvertrag [...]
Der Vermieter ist grundsätzlich, unabhängig von der Frage, wer den Mangel verursacht hat, zur Beseitigung von so genannten Fogging-Erscheinungen verpflichtet, so das LG Berlin mit Urteil vom 14.09.2007. Dies gelte zumindest dann, wenn sich der Ursachenbeitrag des Mieters auf den [...]
Im Rahmen eines Mietvertrags gibt es verschiedene Fristen, die bei Vertragsänderungen, insbesondere bei Kündigung, zwingend einzuhalten sind. Ausnahmen hiervon sind nur möglich, wenn ein Grund vorliegt, der zur fristlosen Kündigung berechtigt. Der Vermieter kann ein Mietverhältnis mit folgenden Fristen kündigen: [...]
Das Abstellen von Gegenständen oder Kleidungsstücken, z.B. Schuhe, ist in den Fluren von Miethäusern entgegen der landläufigen Meinung grundsätzlich nicht erlaubt. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um verschmutzte Schuhe oder sonstigen Unrat, etwa Müllsäcke, handelt, die den Gesamteindruck [...]
Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass Mieter nicht verpflichtet sind, ihre Möbel in einer bestimmten Anordnung aufzustellen. Es gehört zu den Aufgaben des Vermieters, Feuchtigkeitsschäden vorzubeugen und die Bildung von Schimmel zu verhindern. Auch muss der Vermieter die Schäden am [...]
Feuchte Wände und Schimmelflecken in der Wohnung sind Wohnungsmängel, die der Vermieter beseitigen muss und die den Mieter zum Beispiel zu einer Mietminderung berechtigen. Ist der Mieter dagegen für die Feuchtigkeitsschäden verantwortlich, beispielsweise weil er zu wenig heizt oder lüftet, [...]
Bei Beeinträchtigungen der Wohnqualität durch Feuchtigkeit sind verschiedene Mietminderungen denkbar. Bei vollständiger Durchfeuchtung der Mietwohnung ist diese als unbewohnbar einzustufen, weshalb die Miete komplett gemindert werden kann. Hochwasserschäden, die den Teppichboden in Mitleidenschaft ziehen oder Sandablagerungen zurücklassen, berechtigen zu einem [...]
Die Schimmelbildung in einer Mietwohnung führt häufig zu Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Dabei geht es dann natürlich vorrangig um die Frage, wer die Schimmelbildung verursacht bzw. begünstigt hat. Bei Schimmel handelt es sich um einen Mangel, der mindestens den [...]
Lösung bei Eigenheimzulage und Wohnungsbauförderung notwendig Führt der Austausch der Gas-Etagenheizung gegen eine Fernwärmeheizung weder zu einer Wohnwertverbesserung noch zu einer vernünftigen Energieeinsparung, kann der Vermieter keine Mieterhöhung für seine "Modernisierung" verlangen, entschied das Landgericht Hamburg (316 S 136/01). Nach [...]
Bei der Berechnung des Aufpreises für die Fernwärme fließen zwei Faktoren ein, der Verbrauch und die Leistung. Der Verbrauch wird durch einen entsprechenden Zähler ermittelt, die erforderliche Leistung wird vom Vermieter berechnet und anschließend beim jeweiligen Versorger geordert. Die bereitgestellte [...]
Wenn eine Vermieterin den Abschlag für Fernwärme nicht zahlt, hat der Versorger das Recht, die Lieferung einzustellen. So urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 7 W 82/07).
Die „klassische" Fernsehantenne, und damit der so genannte terrestrische Antennenempfang hat weitgehend ausgedient. Region für Region auf digitale Übertragungstechnik umgestellt. Die Einführung des digitalen Fernsehens, DVB-T (Digital Video Broadcasting - Terrestrial) bedeutet, dass ein Fernsehempfang über die bisherige, alte, analog-terrestrische [...]
Nur nach genauer Information über die Energieeinsparung für die neuen Isolierfenster, kann ein Vermieter eine Mieterhöhung verlangen. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth auf, im dem der Mieter eine Mieterhöhung von 32 Euro zahlen musste (Az. Vlll ZR [...]
Bohrt ein Mieter Löcher in die Kunststofffenster, so kann das unter Umständen zu Schadensersatzansprüchen führen. In einem Gerichtsprozess sprach das Amtsgericht Spandau dem Hausbesitzer einen Schadensersatz in Höhe von 3200,- Euro zu. Das Anbringen von Rollos durch das Anbohren der [...]
In vielen Mietwohnungen sind die Fenster immer wieder ein Grund, für einen Streit zwischen Mieter und Vermieter. Besonders wenn es sich um ältere Fenster handelt, sind diese oftmals nicht gut genug isoliert und auch um die Dichte ist es nicht [...]
Grillen in den Sommermonaten ist üblich und muss normalerweise von den Nachbarn geduldet werden. Ein Verbot kommt nur in Betracht, wenn es zu wesentlichen Beeinträchtigungen durch Rauch, Ruß oder Wärme kommt (LG München I 15 S 22735/03). Dies ist dann [...]
Zu den häufigsten Irrtümern im Zusammenhang mit Mietrechtsfragen zählt die Annahme, Feste dürften in bestimmter Häufigkeit stattfinden. Ein solches Recht besteht jedoch nicht. Demnach müsse jede Feier grundsätzlich mit den Nachbarn abgestimmt werden, insbesondere wenn es um eine Ausdehnung der [...]
Es gibt wohl kaum einen Grund, der so häufig zu Nachbarschaftsstreitigkeiten innerhalb einer Mietergemeinschaft führt, wie das mehr oder wenige ausgelassene Feiern in den Abendstunden. Dabei gibt es dabei aus Sicht der deutschen Gerichte eigentlich keine zwei Meinungen. Die Gerichte [...]