Betriebskosten – Keine Rückzahlung der Vorauszahlungen

Rechnet der Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis zu spät über die Nebenkosten ab, kann der Mieter zwar die bereits gezahlte Nachforderung zurückverlangen (vgl. vorigen Beitrag), nicht aber die geleisteten Vorauszahlungen. Dies gilt laut BGH zumindest im noch laufenden Mietverhältnis, da dem [...]

Umlage neu entstehender Betriebskosten

Der Vermieter kann die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die er während des bestehenden Mietverhältnisses neu abschließt, anteilig auf die Mieter umlegen, wenn die Kosten dieser Versicherung im Mietvertrag als umlegbar vereinbart sind und dort weiter geregelt ist, dass auch [...]

Betriebskosten – Nachzahlung kann zurückverlangt werden

Hat der Vermieter die Nebenkostenabrechnung zu spät erstellt, darf der Mieter die bereits gezahlte Nachforderung, die er in Unkenntnis der Verspätung bereits geleistet hat, wieder zurückverlangen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 18. Januar 2006 entschieden. In dem zugrunde [...]

Betriebskosten – Beweislast

Besteht der Wohnraummieter darauf, dass der Vermieter etwaige Mehrbelastungen durch höhere Betriebskosten, die durch ein gewerbliches Mietverhältnis verursacht werden, in der Betriebskostenabrechnung berücksichtigt und vorweg abzieht, so muss er darlegen und beweisen, dass die gewerbliche Vermietung auch tatsächlich Mehrkosten verursacht [...]

Betriebskosten: Für leer stehende Wohnungen zahlt der Vermieter.

Zumindest soweit die Betriebskosten nach der Wohnfläche verteilt werden, muss der Vermieter die Kostenanteile für leer stehenden Wohnungen zahlen. Das gilt auch für verbrauchsabhängige Kosten, wie Wasser, Entwässerung, Müllabfuhr, Strom für Hausbeleuchtung und Fahrstuhl. Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 159/05). Grundsätzlich [...]

Abrechnung von Betriebskosten nach Abflussprinzip

Vermieter dürfen auch solche Betriebskosten in ihre Abrechnung mit aufnehmen, die nicht im Abrechnungsjahr verbraucht wurden. Damit hat der Bundesgerichtshof den langen Streit darüber beendet, ob der Vermieter nur die Kosten der tatsächlich innerhalb des Abrechnungszeitraumes vom Mieter verbrauchten Energiemengen [...]

Mietrecht – Urteile: Betriebskostenabrechnung

Eine Mieterin hatte geklagt, weil der Vermieter ihr einfach den Jahreordner mit allen Abrechnungen vorgelegt hat. Das Landgericht Berlin gab dem Vermieter Recht. Ein Vermieter muss die Unterlagen für die Betriebskostenabrechnung nicht vorsortieren (Az.: 67 S 225/06

Betriebskosten bei Mischnutzung II

Eine Formularklausel, nach welcher der auf den Mieter von Wohnraum entfallende Betriebskostenanteil nach dem Verhältnis der Wohnfläche seiner Wohnung zur Summe der Flächen sämtlicher Wohnungen und Büros zu berechnen ist, verstößt gegen § 9 AGBG [§ 307 I 1 BGB]; [...]

Betriebskosten bei Mischnutzung

Bei der Betriebskostenabrechnung für ein Gebäude, dessen Gesamt-fläche von 3.330 m² nur mit 462 m² zu Wohnzwecken und im Übrigen zur gewerblichen Nutzung vermietet wird, ist es unzulässig, die verbrauchunabhängigen Kosten für Grundsteuer und Versicherungen, soweit diese wesentlich durch die [...]

Betriebskosten: Abrechnungsfristen

Spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode hat der Vermieter über die Betriebskosten abzurechnen. Innerhalb dieser Frist muss eine formell ordnungsgemäße und nach Umfang und Inhalt den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Abrechnung vorgelegt werden. Durch die bloße Zusendung „irgendeiner Zahlenaufstellung" bzw. [...]

Betriebskosten

Nach einem Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 453 C 26483/05) steht einem Mieter mehr als zweieinhalb Stunden zu, um die Belege der Betriebskostenabrechnung zu überprüfen. Ist der Vermieter dazu nicht bereit, verweigert er nach Ansicht des Gerichts die Einsicht in [...]

BGH vereinfacht Abrechnungspraxis für Betriebskosten

Mieter preisfreien Wohnraums haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Überlassung von Kopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter muss auch dann nicht ablichten, wenn der Mieter die Kopien selbst bezahlen will. Das hat der Bundesgerichtshof soeben mit einem in der Immobilienwelt [...]

Betreuten Wohnen

Bundesgerichtshof entscheidet über vertragliche Kündigungsgründe beim Betreuten Wohnen. Die Beklagte, ein mit dem Bayerischen Roten Kreuz verbundenes Unternehmen, unterhält in München in einer Wohnungseigentumsanlage einen Senioren-Wohnsitz. Sie hat die hierfür erforderlichen Wohnungen von mehr als 200 Wohnungseigentümern zum Zweck des [...]

Betreutes Wohnen – Verträge sorgfältig prüfen

Betreutes Wohnen oder Service-Wohnen wird eine für ältere Menschen immer beliebtere Wohnform, insbesondere als Alternative zur traditionellen Heimversorgung im Altenheim. Charakteristisch für Betreutes Wohnen sei, dass neben der Vermietung einer Wohnung oder eines Appartements zusätzliche Betreuungsleistungen mit angeboten werden. Diese [...]

Besuch – Darf der Mieter Besucher empfangen?

Natürlich darf der Mieter von Leuten in der Wohnung besucht werden. Wie viele Personen, wie oft sie kommen und wie lange sie bleiben ist egal. Nur darf die Länge des Besuches sich nicht so ausweiten, dass man schon von einer [...]

Besuch – Mietrecht auf Besuch

Es gehört zu den selbstverständlichsten Rechten des Mieters, zu jeder Zeit und in beliebiger Anzahl Besuch zu empfangen. Es spielt keine Rolle, ob es sich um Damen- oder Herrenbesuch handelt, ob der Besuch regelmäßig oder unregelmäßig kommt oder wann er [...]

Besichtigungsrecht des Vermieters

Der Vermieter bzw. Eigentümer darf die Wohnung des Mieters nur besichtigen, wenn es hierfür einen konkreten Grund gibt. Ein generelles Besichtigungsrecht für Vermieter existiert nicht. Der darf die Wohnung des Mieters ohne dessen Einverständnis nicht betreten, und er hat auch [...]

Besenreiner Zustand

Die Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien, die Mieträume in einem besenreinen Zustand zurückzugeben, umfasst nur die Beseitigung grober Verschmutzungen. Nicht umfasst sind Kosten für die Reinigung von Fenstern sowie der Küche und des Kellers. Diese müsse der Vermieter selbst tragen, so [...]

Besenrein – Vereinbarung im Mietvertrag

In den Mietverträgen ist vereinbart, wie die Wohnung bei einem Auszug zu verlassen ist. Heute ist es schon selten, dass diese im Vertrag nicht geregelt wurden. In diesem Fall braucht sich der Mieter über den Zustand der Wohnung bzw. die [...]

Besenrein

Wenn sich der Mieter im Vertrag verpflichtet, die Wohnung besenrein zurückzugeben, dann muss er nur groben Schmutz entfernen. Besenrein bedeutet nicht hochglänzend. So urteilte grundsätzlich der Bundesgerichtshof. (Az.: VIII ZR 124/05).