Mietminderung – Bauarbeiten rechtfertigen Mietminderung

Bauarbeiten berechtigen Mieter aufgrund ihrer typischen Begleiterscheinungen wie Lärm, Schmutz und eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit der Wohnung zu einer Mietminderung. Keine Rolle spielt es, ob der Vermieter rechtlich oder tatsächlich etwas gegen die Beeinträchtigung wie zum Beispiel Lärm und Schmutz unternehmen kann [...]

Bedürftige Eltern dürfen als Dauergäste aufgenommen werden

Laut einem Grundsatzurteil des Bayrischen Obersten Landgerichts dürfen hilfsbedürftige Eltern auch ohne Zustimmung des Vermieters in den angemieteten Räumlichkeiten untergebracht werden. Einzige Voraussetzung ist, dass die Wohnung über eine ausreichende Größe verfügt. Eine Vermieterin wollte einem Ehepaar den Einzug der [...]

Dachreinigung als sonstige Betriebskosten

a) Kosten einer Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt werden. b) Sonstige Betriebskosten i.S. v. Nr. 17 der Anlage 3 zu [...]

Bürgschaft

Als Bürge einer Mietbürgschaft, verpflichtet man sich die Miete weiterzubezahlen, wenn der Mieter das nicht tut. Außerdem haftet man auch für Schadensersatzansprüche des Vermieters. Die Bürgschaft muss schriftlich erfolgen und dem Vermieter überreicht werden. Sie muss auch beinhalten, ob es [...]

Bruttowarmmiete – Bruttokaltmiete – Nettomiete

Die Vereinbarung einer Bruttowarm- oder Warmmiete im Mietvertrag ist unwirksam. Sie ist mit den Regelungen der Heizkostenverordnung nicht vereinbar. Nach der Heizkostenverordnung müssen Kosten für die zentrale Beheizung und die Warmwasserversorgung verbrauchsabhängig abgerechnet werden (BGH VIII ZR 212/05). Damit stellt [...]

Breitbandkabelnetz

Bundesgerichtshof zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz (im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens in Berlin) Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der vom Vermieter [...]

Bohrlöcher – Bohrlöcher erlaubt

Ein Mieter muss die Löcher in Wand und Fliesen beim Auszug nicht beseitigen den beim Einzug musste der Mieter im Bad Spiegel, Regale, Handtuch- und Papierhalter selbst anbringen. Das Landgericht Hamburg hielt Bohrlöcher für angemessen (Az.: 307 S 50/01).

Betriebspflicht auch bei wirtschaftlichen Verlusten

Zwischen den Mietvertragsparteien war vertraglich eine Betriebspflicht vereinbart worden. Diese entfällt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle auch dann nicht, wenn bei Betreiben des Geschäfts davon auszugehen ist, dass vom Mieter Verluste erwirtschaftet werden. Die Geschäftsentwicklung fällt unter das unternehmerische Risiko [...]

Betriebskostenvereinbarung

Nach einem Beschluss des OLG Celle vom 16. Oktober 2006 kommt eine vom Mietvertrag abweichende Umlage von Nebenkosten durch stillschweigende Übung erst in Betracht, wenn der Mieter die Nachforderungen aus den Nebenkostenabrechungen, welche zusätzliche, nicht vereinbarte Betriebskosten enthalten, über einen [...]

Betriebskostenpauschale

Für die Pauschale hat man einen Wert, mit dem man die Bruttokaltmiete in die Nettokaltmiete umrechnen kann. Bei der Bruttokaltmiete sind die „kalten Betriebskosten" (ohne Heizung und ohne Warmwasser) in der Miete beinhaltet. In der Nettokaltmiete sind auch keine „kalten [...]

Betriebskostenabrechnung: Erste Abrechnung nach 20 Jahren

Rechnet der Vermieter erstmals nach 20 Jahren über die vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen ab, kann er trotzdem einen Nachforderungsbetrag geltend machen, so der BGH mit Urteil vom 13. Februar 2008. Vorliegend begann das Mietverhältnis im Jahre 1982. Der Vermieter erstellte für [...]

Betriebskostenabrechnung

Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter zwar vor Ablauf der [...]

Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gesetzliche Frist von längstens zwölf Monaten zur Abrechnung über Betriebskosten-vorauszahlungen des Mieters vom Vermieter auch mit einer Abrechnung gewahrt werden kann, in der ein [...]

Betriebskostenabrechnungen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte - aufgrund einer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde - über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das den Vermieter einer Mietwohnung verpflichtet, ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für abgelaufene Abrechnungsperioden zu erteilen. Diese Frage [...]

Wohnraummietrecht: Betriebkostenabrechnung

Die Hürden der ordnungsgemäßen Betriebkostenabrechnung. Eine formell ordnungsgemäße Betriebkostenabrechnung setzt voraus, dass dem Mieter die Gesamtkosten der einzelnen Kostenarten mitgeteilt werden. Dies umfasst auch etwaige nichtumlagefähige Anteile, die vorab abgesetzt werden, so der BGH in seinem Urteil vom 14. Februar [...]

Nachforderung bei verspäteter Betriebskostenabrechnung

Hat der Vermieter bei Abrechnung über die Betriebskosten die Jahresfrist unverschuldet nicht einhalten können, so hat er die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung jedoch dann zu vertreten, wenn er sich unnötig viel Zeit mit der Abrechnung lässt, obwohl ihm die notwendigen [...]

Betriebskosten – Abrechnungsfrist

Betriebskosten können vom Vermieter nicht mehr nachgefordert werden, wenn er seinem Mieter nicht innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist (12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums) eine formell ordnungsgemäße Abrechnung erteilt. Der BGH entschied hierzu, dass dies auch dann gelte, wenn der Mieter [...]