Betriebskosten – Abrechnungsfrist

Betriebskosten können vom Vermieter nicht mehr nachgefordert werden, wenn er seinem Mieter nicht innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist (12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums) eine formell ordnungsgemäße Abrechnung erteilt. Der BGH entschied hierzu, dass dies auch dann gelte, wenn der Mieter [...]

Abrechnung von Betriebskosten nach Abflussprinzip

Vermieter dürfen auch solche Betriebskosten in ihre Abrechnung mit aufnehmen, die nicht im Abrechnungsjahr verbraucht wurden. Damit hat der Bundesgerichtshof den langen Streit darüber beendet, ob der Vermieter nur die Kosten der tatsächlich innerhalb des Abrechnungszeitraumes vom Mieter verbrauchten Energiemengen [...]

Betriebskosten: Abrechnungsfristen

Spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode hat der Vermieter über die Betriebskosten abzurechnen. Innerhalb dieser Frist muss eine formell ordnungsgemäße und nach Umfang und Inhalt den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Abrechnung vorgelegt werden. Durch die bloße Zusendung „irgendeiner Zahlenaufstellung" bzw. [...]

Auszug – Tagesgenaue Miete

Zieht ein Mieter nach Beendigung der Mietzeit verspätet aus der Wohnung aus, kann der Vermieter für diese Zeit eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete verlangen. Allerdings muss die Abrechnung nicht zum Monatsende, sondern kann auf den Tag genau erfolgen. [...]

Auszug – Schadensersatzansprüche gegen Mieter

6 Monate hat ein Hausbesitzer Zeit, gegen einen ehemaligen Mieter Schadensersatzansprüche wegen Mängeln geltend zu machen. Laut Oberlandesgericht Düsseldorf (- Az.: 10 U 46/06 -) gilt diese Frist auch dann, wenn der Mietvertrag erst Monate später endet (Oberlandesgericht Düsseldorf Az. [...]

Aufzugskosten

Zum Wohnhaus gehört weder ein mit dem Aufzug erreichbarer Keller oder ein Dachboden. Aus diesem Grund klagten Mieter aus dem Erdgeschoss dagegen, dass Sie einen bestimmten Betrag im Jahr für den Aufzug aufwenden sollten. Die Richter in Karlsruhe sahen in [...]

Aufzug

Mieter ab dem 4. Stock, haben einen Mietnachlass von 10 %, Laut das AG Charlottenburg (GE 1990, S. 423). Für den Fahrstuhl können Kosten, wie Aufzugwartung (nicht Inbetriebnahme), TÜV, Energieverbrauch, Reinigung, Beaufsichtigung, Bedienung und Kosten für Notruf umgelegt werden. Ausgenommen [...]

Aufrechnung

Darunter versteht man die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung, im Mietrecht ist dies der Mieter. Dem Vermieter können eventuell anfallende Forderungen vom Mieter auf die Mietrechnung aufgerechnet werden. Das kommt oft bei Schadensersatzansprüchen des Mieters vor. Oder er kann [...]

Aufhebungsvertrag zwischen Mieter und Vermieter

Mieter mit einem Zeitmietvertrag, die kurzfristig umziehen wollen oder müssen und die kein Sonderkündigungsrecht oder keinen Anspruch auf Nachmieterstellung haben, müssen versuchen, sich mit ihrem Vermieter einvernehmlich auf eine Vertragsbeendigung zu verständigen. Der Vermieter ist aber nicht verpflichtet, einen Mietaufhebungsvertrag [...]

Trotz Eigentumswohnung: Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II)

Arbeitslose haben unter Umständen auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn sie eine Eigentumswohnung besitzen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 7.11.2006, dass Ansprüche auf Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht alleine wegen der Verwertbarkeit einer Eigentumswohnung abgelehnt werden dürften. Geklagt hatte [...]

ALG II – Wohnungsmiete ist abhängig von örtlichen Faktoren

Ob eine Mietwohnung für Arbeitslosengeld-II Empfänger angemessen groß ist, hängt in erster Linie von der Wohnlage und dem durchschnittlichen Mietspiegel der Gemeinde ab. Erst wenn diese Berechnungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, könne auch die zu § 8 Wohngeldgesetz aufgestellte, für Gesamtdeutschland geltende [...]

Arbeitslosengeld II – Schönheitsreparaturen

Die Mieterin hatte sich vertraglich verpflichtet, Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Als Empfängerin von Arbeitslosengeld II beantragte dafür zusätzliches Geld. Das lehnte die Stadtverwaltung ab, und auch vor dem Sozialgericht Speyer hatte die Mieterin kein Erfolg (Az. S 1 AS 156/06). Zwar [...]

Angehörige von Mietern

Das Wort „Angehörige" ist im Gesetzestext nicht einheitlich geklärt. Feste Lebensgemeinschaften durch Ehe und Familie leben dauerhaft zusammen. Bei Lebensgemeinschaften geht man von einer dauerhaften Führung des Haushaltes aus. Unter Angehörige des Haushaltes versteht man Leute, die dauerhaft in der [...]

Altbauwohnung – Alte Fenster

Mieter einer Altbauwohnung müssen gegebenenfalls mit zugigen Fenstern leben. Das Landgericht Karlsruhe urteilte, dass Mieter einer Altbauwohnung nur dann Standart erwarten können, der der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht. Im konkreten Fall entschieden die Karlsruher Richter, dass die Mieter die [...]

Abwesenheit

Durch Abwesenheit verstößt man gegen keine Bestimmungen im Mietvertrag. Der Mieter muss die Wohnung weiterbezahlten, aber er muss diese nicht bewohnen. Man darf nicht vergessen, dass man den Verpflichtungen im Mietvertrag nachkommt. Zum Beispiel kann man einen Bekannten für Pflichten, [...]

Abstandszahlungen

Ein Vermieter oder ein Vormieter darf von einem wohnungssuchenden Mieter weder eine Maklerprovision, eine Auszugsprämie oder eine Abstandszahlung fordern. Zulässig sind nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes (DMB) dagegen so genannte Ablösevereinbarungen. Mit Hilfe derartiger Kaufverträge verpflichtet sich der Wohnungssuchende, bei [...]

Abstand- und Ablösevereinbarung

Soll ein Wohnungssuchender bzw. neuer Mieter eine Abstandszahlung leisten, ist das in aller Regel unwirksam. Ablösevereinbarungen dagegen sind zulässig, wenn Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen (BGH - Az.: VIII ZR 212/96 -).

Abrechnungszeitraum

Generell beträgt der Abrechnungszeitraum der Betriebskosten 12 Monate. Oft ist das zu Jahresende. Man kann ihn aber auch individuell vereinbaren. Daher ist der Zeitraum immer ganz genau anzugeben, zum Beispiel: 01.08.2008 bis inklusive 31.07.2009. Es ist nicht möglich, auch die [...]