AG Itzehoe, Az.: 97 C 12/16, Urteil vom 30.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags [...]
AG Hannover, Az.: 481 C 6801/18, Urteil vom 19.11.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung [...]
AG Pinneberg, Az.: 60 C 49/16, Urteil vom 21.03.2017 Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 17.06.2016 zu TOP 4 (Wahl und Bestellung eines WEG-Verwalters) wird für ungültig erklärt. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]
AG Hamburg, Az.: 22a C 288/16, Urteil vom 13.10.2017 1. Der Beschluss vom 20.9.16 zu TOP 4 wird für ungültig erklärt, soweit die Kläger an den Kosten der Balkonsanierung beteiligt werden und hierfür eine Sonderumlage zu leisten haben, die den [...]
AG Charlottenburg, Az.: 73 C 9/18, Urteil vom 01.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in [...]
AG Berlin Mitte, Az.: 18 C 46/17, Urteil vom 09.04.2018 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 18, Littenstraße 12 - 17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 19.03.2018 für Recht erkannt: 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding [...]
AG Philippsburg, Az.: 1 C 167/17, Urteil vom 19.01.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Veräußerung des im Grundbuch von Philippsburg (Amtsgericht Maulbronn) unter Nr. ... ‒ Wohnungsgrundbuch ‒ eingetragenen hälftigen Miteigentumsanteils am Grundstück Flurstück Nr. ... Gebäude- und Freifläche, [...]
AG Berlin-Mitte, Az.: 26 C 13/18, Beschluss vom 28.05.2018 Die Kosten des Rechtsstreits haben die Verwalterin der Klägerin und der im Verfahren aufgetretene Prozessvertreter zu gleichen Teilen zu tragen. Gründe I. Die Klägerin ist die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten [...]
LG Berlin, Az.: 85 S 31/12, Urteil vom 05.02.2013 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Januar 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg -773 C 37/11 WEG- geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
AG Hamburg-Altona, Az.: 303a C 20/12, Urteil vom 15.03.2013 1. Die auf der Eigentümerversammlung vom 05.07.2012 gefassten Beschlüsse zur Genehmigung der Einzel- und Gesamtjahresabrechnung 2011 (TOP 3.1), zur Entlastung des Beirats für 2011 (TOP 3.2), zur Entlastung des Verwalters für [...]
AG Hamburg, Az.: 22a C 89/16, Urteil vom 24.05.2017 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg - Abteilung 22a - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.03.2017 für Recht: 1. Der Beschluss vom 7.3.16 zu TOP 1 (Parken auf gemeinschaftlicher Zufahrt) [...]
AG Saarbrücken, Az.: 121 C 413/09, Urteil vom 03.03.2011 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 04. November 2009 zu Tagesordnungspunkt 6 (Entlastung des Verwalters) und Tagesordnungspunkt 8 (Entlastung des Verwaltungsbeirates) wird für ungültig erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
LG Bremen, Az.: 4 S 75/10, Urteil vom 25.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 12.02.2009 (Aktenzeichen 29 C 74/2009) wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
LG Itzehoe, Az.: 11 S 83/12 Urteil vom 26.11.2013 Das Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 19. September 2012 - Aktenzeichen: 18 C 37/12 - wird abgeändert: Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 18. Mai 2012 zu TOP 10 (Beschlussfassung über die [...]
LG Stuttgart, Az.: 2 S 19/14 Urteil vom 30.10.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgericht Nürtingen vom 27.02.2014 (Az: ...) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
LG Berlin, Az.: 55 S 218/16 WEG Urteil vom 27.10.2017 In dem Wohnungseigentumsverfahren hat die Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, …….., auf die mündliche Verhandlung vom 13.10.2017 f ü r R e c h t e [...]
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2015 Az.: 2-09 S 11/15 Symbolfoto: By MarilynJane under CC BY License Leitsatz – nicht amtlich: In einer Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage kann ein Leinenzwang für Hunde und Katzen wirksam vorgeschrieben werden, da [...]
Auf Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die 6monatige Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung (BGH, Urteil vom 29.06.2011, Az.: VIII ZR 349/10). § 548 Abs. 1 BGB: Die Ersatzansprüche [...]
Die von Wohnungseigentümern abgegebenen Einzelstimmen sind empfangsbedürftige Willenserklärungen gegenüber dem Versammlungsleiter, auf die die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln Anwendung finden. Die in der Eigentümerversammlung unter Anwesenden abgegebene Stimme wird daher entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam, wenn der [...]
Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen werden, sondern muss durch Vereinbarung zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern begründet werden, da die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten nicht der einzelne Eigentümer [...]
