LG Stuttgart, Az.: 2 S 19/14 Urteil vom 30.10.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgericht Nürtingen vom 27.02.2014 (Az: ...) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]
LG Berlin, Az.: 55 S 218/16 WEG Urteil vom 27.10.2017 In dem Wohnungseigentumsverfahren hat die Zivilkammer 55 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, …….., auf die mündliche Verhandlung vom 13.10.2017 f ü r R e c h t e [...]
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2015 Az.: 2-09 S 11/15 Foto: By MarilynJane under CC BY License Leitsatz – nicht amtlich: In einer Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage kann ein Leinenzwang für Hunde und Katzen wirksam vorgeschrieben werden, da [...]
Auf Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die 6monatige Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung (BGH, Urteil vom 29.06.2011, Az.: VIII ZR 349/10). § 548 Abs. 1 BGB: Die Ersatzansprüche [...]
Die von Wohnungseigentümern abgegebenen Einzelstimmen sind empfangsbedürftige Willenserklärungen gegenüber dem Versammlungsleiter, auf die die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln Anwendung finden. Die in der Eigentümerversammlung unter Anwesenden abgegebene Stimme wird daher entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam, wenn der [...]
Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen werden, sondern muss durch Vereinbarung zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern begründet werden, da die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten nicht der einzelne Eigentümer [...]
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage muss die anfallenden Heiz- und Warmwasserkosten in den Jahresabrechnungen nach dem tatsächlichen Verbrauch auf die jeweiligen Wohnungseigentümer umlegen (BGH, Urteil vom 17.02.2012, Az: V ZR 251/10).
Die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu (nicht nur vorübergehenden) Wohnzwecken ist unzulässig (BGH, Beschluss vom 16.06.2011, Az: V ZA 1/11).
Ein Wohnungseigentümer kann in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche der Wohnungseigentumsgemeinschaft gegenüber Dritten geltend machen, wenn er hierzu bevollmächtigt wurde (LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.06.2011, Az: 2-13 S 33/10).
Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung [...]
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann per Mehrheitsbeschluss ein generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot beschließen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.01.2011, Az: 20 W 500/08).
Die Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Mieter wegen Beschädigungen der Mietsache verjähren innerhalb von 3 Jahren und nicht innerhalb von 6 Monaten nach § 548 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 29.06.2011, Az: VIII ZR 349/10).
Wird ein Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsbeschluss durch die Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Baumaßnahmen sofort umgesetzt, so muss derjenige Wohnungseigentümer der den Beschluss wirksam anfechtet, trotzdem die anteiligen Kosten der Instandhaltungs-/Instandsetzungsmaßnahme tragen (BGH, Urteil vom 13.05.2011, Az: V ZR 202/10).
Wohnungseigentümer können verlangen, dass eine Videokamera im Hauseingangsbereich installiert wird, die bei einem Klingeln an der Wohnungstüre Bilder des Hauseingangs in die Wohnung überträgt (BGH, Urteil vom 08.04.2011, Az: V ZR 210/10).
Die WEG kann eine Versorgungssperre bzgl. des Sondereigentums eines Miteigentümers nur nach vorheriger Anmahnung und bei einem gravierenden Wohngeld/Hausgeld Rückstand (über 6 Monate) aussprechen (Landgericht München I, Urteil vom 08.11.2010, Az: 1 S 10608/10).
Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger [...]
Die Abänderung eines Kostenverteilungsschlüssels für verbrauchsunabhängige Kosten (Verteilung nach Fläche statt nach Miteigentumsanteil) kann ein Wohnungseigentümer nur dann verlangen, wenn er sonst eine erhebliche Mehrbelastung von mind. 25 % hätte (BGH, Urteil vom 11.6.2010, Az: V ZR 174/09).
Treten am Sondereigentum eines Wohnungseigentümers verschuldensunabhängige Schäden auf, muss Wohnungseigentümer diese selbst tragen, er hat diesbezüglich keinen Ersatzanspruch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft (LG Itzehoe, Urteil vom 01.06.2010, Az: 11 S 70/09).
Wohnungseigentümergemeinschaften können als Rechtsperson selbst Eigentum an der bestehenden Gemeinschaft erwerben und dieses Eigentum allen WEG-Eigentümern zur Nutzung zur Verfügung stellen. Für den Erwerb müssen jedoch erhebliche Gemeinschaftsinteressen sprechen (OLG Hamm, Beschluss vom 20.10.2009, Az.: I-15 Wx 81/09).
Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet nicht als Gesamtschuldner für die Trinkwasser- und Abwasserrechnungen einzelner Wohnungseigentümer, da diese jeweils einen eigenen Vertrag mit dem Versorgungsunternehmen haben (BGH, Urteil vom 20.01.2010, Az.: VIII ZR 329/08).
