WEG: Abrechnung der Untergemeinschaft

AG Saarbrücken, Az.: 121 C 413/09, Urteil vom 03.03.2011 1. Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 04. November 2009 zu Tagesordnungspunkt 6 (Entlastung des Verwalters) und Tagesordnungspunkt 8 (Entlastung des Verwaltungsbeirates) wird für ungültig erklärt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

WEG – provisorische Instandsetzungsmaßnahmen – als ordnungsgemäße Instandsetzung

LG Bremen, Az.: 4 S 75/10, Urteil vom 25.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 12.02.2009 (Aktenzeichen 29 C 74/2009) wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

WEG-Anlage: Anleinpflicht für Katzen und Hunde in Hausordnung zulässig?

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2015 Az.: 2-09 S 11/15 Foto: By MarilynJane under CC BY License Leitsatz – nicht amtlich: In einer Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage kann ein Leinenzwang für Hunde und Katzen wirksam vorgeschrieben werden, da [...]

WEG – Schadensersatzansprüche gegen Wohnungsmieter

Auf Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die 6monatige Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung (BGH, Urteil vom 29.06.2011, Az.: VIII ZR 349/10). § 548 Abs. 1 BGB: Die Ersatzansprüche [...]

Wohnungseigentümerversammlung – Widerruf einer Stimmabgabe

Die von Wohnungseigentümern abgegebenen Einzelstimmen sind empfangsbedürftige Willenserklärungen gegenüber dem Versammlungsleiter, auf die die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln Anwendung finden. Die in der Eigentümerversammlung unter Anwesenden abgegebene Stimme wird daher entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam, wenn der [...]

WEG-Anlage – Übertragung der Räum- und Streupflicht

Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen werden, sondern muss durch Vereinbarung zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern begründet werden, da die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten nicht der einzelne Eigentümer [...]

Wohnungseigentümer – Anfechtungsklage gegen WEG-Beschluss

Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger [...]