WEG-Anlage: Anleinpflicht für Katzen und Hunde in Hausordnung zulässig?

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.07.2015 Az.: 2-09 S 11/15 Foto: By MarilynJane under CC BY License Leitsatz – nicht amtlich: In einer Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage kann ein Leinenzwang für Hunde und Katzen wirksam vorgeschrieben werden, da [...]

WEG – Schadensersatzansprüche gegen Wohnungsmieter

Auf Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die 6monatige Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung (BGH, Urteil vom 29.06.2011, Az.: VIII ZR 349/10). § 548 Abs. 1 BGB: Die Ersatzansprüche [...]

Wohnungseigentümerversammlung – Widerruf einer Stimmabgabe

Die von Wohnungseigentümern abgegebenen Einzelstimmen sind empfangsbedürftige Willenserklärungen gegenüber dem Versammlungsleiter, auf die die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln Anwendung finden. Die in der Eigentümerversammlung unter Anwesenden abgegebene Stimme wird daher entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam, wenn der [...]

WEG-Anlage – Übertragung der Räum- und Streupflicht

Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen werden, sondern muss durch Vereinbarung zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern begründet werden, da die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten nicht der einzelne Eigentümer [...]

Wohnungseigentümer – Anfechtungsklage gegen WEG-Beschluss

Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, als sie darauf beruhen, dass der Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden Kläger [...]

WEG kann selbst Eigentum an der WEG-Anlage erwerben!

Wohnungseigentümergemeinschaften können als Rechtsperson selbst Eigentum an der bestehenden Gemeinschaft erwerben und dieses Eigentum allen WEG-Eigentümern zur Nutzung zur Verfügung stellen. Für den Erwerb müssen jedoch erhebliche Gemeinschaftsinteressen sprechen (OLG Hamm, Beschluss vom 20.10.2009, Az.: I-15 Wx 81/09).