Videoüberwachungsanlage in Miethaus – Zustimmung der Mieter

Will ein Vermieter eine Videoüberwachungsanlage in einem Mietshaus installieren, so benötigt er hierfür die Zustimmung aller Mieter. Bei einer Videoüberwachungsanlageninstallation ohne die Einwilligung sämtlicher Mieter verstößt der Vermieter gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter, so dass diese einen Beseitigungsanspruch gegenüber [...]

Besereine Rückgabe einer Mietwohnung

Die Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Mietwohnung beschränkt sich hinsichtlich der Reinigungspflichten des Mieters auf die Beseitigung grober Verschmutzungen in der Wohnung (BGH, Urteil vom 28.06.2006, Az.: VIII ZR 124/05). Es müssen z.B. keine Spinnweben entfernt werden.