Besereine Rückgabe einer Mietwohnung

Die Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Mietwohnung beschränkt sich hinsichtlich der Reinigungspflichten des Mieters auf die Beseitigung grober Verschmutzungen in der Wohnung (BGH, Urteil vom 28.06.2006, Az.: VIII ZR 124/05). Es müssen z.B. keine Spinnweben entfernt werden.

Maklerprovision – Zahlungspflicht durch Hauskäufer

Ein Immobilienkäufer muss eine Provision nur dann zahlen, wenn die Zahlung ausdrücklich vereinbart wurde. Weder eine AGB-Klausel noch der Hinweis in einem Immobilienexposé „Kaufpreis + Maklercourtage“ verpflichten den Immobilienkäufer zur Zahlung einer Maklerprovision (AG München, Urteil vom 27.10.2011, Az: 222 [...]