Vertragswidriger Gebrauch bei Haltung mehrerer Hunde in der Mietwohnung

AG München, Az.: 424 C 28654/13, Urteil vom 12.05.2014 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Haltung von mehr als einem Hund in der von ihnen bewohnten Wohnung in der ... zu unterlassen. 2. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es [...]

Genehmigungswiderruf zur Anbringung einer Parabolantenne nach 7 Jahren

AG Frankfurt, Az.: 33 C 4398/13 (30), Urteil vom 30.05.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die an der Fassade der Liegenschaft ... installierte Parabolantenne nebst Zubehör zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Die Beklagten haben die Kosten [...]

Mieterkeller – Ausräumen durch Vermieter – Selbsthilferecht

AG Berlin-Mitte, Az.: 9 C 303/13, Urteil vom 19.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die beiden Kläger haben die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige klagende Partei darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

WEG – Klage auf Durchführung eines Sanierungsbeschlusses

AG Hannover, Az.: 484 C 7544/14, Urteil vom 20.01.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

Mieterhöhung – Schreibfehler hinsichtlich der Adresse von Vergleichswohnungen

AG Zossen, Az.: 2 C 104/14, Urteil vom 04.03.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Mieterhöhung des monatlichen Nettomietzinses für das in ... gelegene Reihenendhaus vom 01.02.2014 an von bisher 510,78 € um 89,22 € auf 600,00 € (Mietzins pro [...]

Mieterhöhungsvereinbarung – Zustimmung zu einer späteren Modernisierungsmieterhöhung

AG Görlitz, Az.: 5 C 439/14, Urteil vom 20.03.2015 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch haftend verurteilt, an die Klägerin 11,94 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 1,99 € seit 04.07.2014, 06.08.2014, 04.09.2014, 07.10.2014, [...]

Mieterhöhungsverlangen mit leer stehenden Vergleichswohnungen

AG Fritzlar, Az.: 8 C 140/14 (15), Urteil vom 22.05.2015 Der Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der monatlichen Miete für die von ihm innegehaltene Wohnung in der ... in ... Knüllwald, bestehend aus 2 Zimmern, einer Abstellkammer, einer Küche, Flur, [...]

Mieterpflicht zur Kontrolle von Druck und Wasserstand der Gastherme?

AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 12 C 81/15, Urteil vom 30.09.2015 1. Die Klage wird abwiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Wesentlicher Inhalt der Entscheidungsgründe Der Kläger hat gegen die [...]

Duldungspflicht des Mieters hinsichtlich einer Asbestsanierung

AG Schöneberg, Az.: 106 C 282/15, Urteil vom 18.02.2016 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, a) in [...]

Mietvertragskündigung bei Verstoß des Mieters gegen Reinigungspflichten

AG Frankfurt, Az.: 33 C 1702/16 (93), Urteil vom 07.09.2016 Der Beklagte wird verurteilt, die innegehaltene Wohnung ... zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

Rauchmelder – Duldungspflicht des Mieters bei vorheriger Eigeninstallation

AG Hamburg-Altona, Az.: 316 C 241/11, Urteil vom 07.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Duldung der Installation von [...]

WEG – Verwalterabberufung durch Entziehung der Vollmacht und Kündigung des Verwaltervertrags

LG Frankfurt, Az.: 2-09 S 6/14, Beschluss vom 09.06.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 03.12.2013, Aktenzeichen: 21 C 687/13 (16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das [...]

Mieterseitiger Einbau eines Türstangenschlosses – Beseitigungsanspruch des Vermieters

AG Berlin-Mitte, Az.: 14 C 103/16, Urteil vom 04.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

WEG – Bewilligung eines Sondernutzungsrechts an einem Pkw-Stellplatz

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 W 17/18, Beschluss vom 06.03.2018 1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 7. Februar 2018 (Bl. 210 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 31. Januar 2018 (Bl. 196 d. A.) wird [...]

Parabolantennenanbringung auf Balkon eines ausländischen Mieters

AG Neukölln, Az.: 3 C 143/15, Urteil vom 07.01.2016 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Neukölln vom 12. November 2015 (3 C 143/15) bleibt aufrecht erhalten. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

Anspruch auf Rückbau einer vom Mieter eingebauten Trennwand

AG Nürtingen, Az.: 10 C 2353/15, Urteil vom 20.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten abwehren durch Sicherheitsleistung [...]

Rechtschutzversicherung – Deckungsanspruch bei Vermietung und Verpachtung

LG Dortmund, Az.: 2 O 284/14, Urteil vom 08.06.2016 Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Rechtsanwaltskosten seiner Verfahrensbevollmächtigten in Höhe von 1.310,21 EUR freizustellen. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des früheren Klageantrags erledigt ist. Im Übrigen [...]