Mieteranspruch auf Wiederanbringung von Wäscheleinen im Kellergeschoss

AG Wiesbaden - Az.: 91 C 6517/11 (18) - Urteil vom 29.03.2012 Der Beklagte wird verurteilt, in dem im Kellergeschoss des Hauses ... gelegenen Trockenraum 5 Wäschenleinen in der bisherigen Länge anzubringen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu [...]

Einstweilige Verfügung wegen Besitzstörung bei Modernisierungsarbeiten

AG Berlin-Mitte - Az.: 12 C 1004/12 - Urteil vom 28.06.2012 1. Die einstweilige Verfügung vom 02.05.2012 wird bestätigt. 2. Die Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Verfügungsbeklagte vermietete der Verfügungsklägerin die im 4 Obergeschoss [...]

Mobile Parabolantenne auf dem Balkon bei vorhandenem Kabelanschluss

AG Berlin-Mitte - Az.: 20 C 272/11 - Urteil vom 23.07.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, die auf dem Balkon seiner Wohnung in der ... Straße ..., ... Berlin, 2. Geschoss links, montierte Satellitenempfangsanlage zu entfernen. 2. Der Beklagte hat [...]

WEG – Erstattungs- oder Bereicherungsansprüche gegen Eigentümerverband

AG Offenbach - Az.: 330 C 120/11 - Urteil vom 30.11.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe [...]

Mitwirkungspflicht des Mieters bei der Abgaswegprüfung durch den Schornsteinfeger

AG Bremen - Az.: 9 C 579/13 - Beschluss vom 20.02.2014 Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Gründe Die Klägerin hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie im Prozess voraussichtlich unterlegen wäre (§ 91a [...]

Parabolantenne – Widerruf einer erteilten Genehmigung zur Anbringung

AG Frankfurt - Az.: 33 C 4398/13 (30) - Urteil vom 30.05.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die an der Fassade der Liegenschaft ... installierte Parabolantenne nebst Zubehör zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Die Beklagten haben [...]

Vermieterpflicht über Lüftungskonzept nach DIN 1946/6

AG Reinbek - Az.: 15 C 77/14 - Urteil vom 04.07.2014 Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die von ihr innegehaltene Wohnung im Hause S-Weg ..., ... R Auskunft über das zukünftig zutreffende Heizen und Lüften nach erfolgten Fensteraustausch [...]

Auskunftsanspruch des Mieters gegenüber Wohnungsverwalter – Name des Vermieters

AG Köpenick - Az.: 7 C 4/19 - Urteil vom 14.05.2019 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köpenick aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2019 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

WEG – Rauchmelder – Beschlussverpflichtung bezüglich deren Anschaffung?

AG Karlsruhe - Az.: 4 C 217/14 - Urteil vom 15.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch [...]

Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung – Wohnwertminderung Fluglärmbelastung

AG Lichtenberg -  Az.: 6 C 91/13 -  Urteil vom 19.11.2013 1. Die Beklagten werden verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete für die in der H -F -S , 1.. B , gelegene Wohnung von bisher 654,90 € um 28,27 € [...]

WEG – Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum

LG Koblenz -  Az.: 2 S 74/12 -  Urteil vom 16.12.2013 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. und auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts Andernach vom 28.11.2012, Az: [...]

Anspruch des Mieters auf Einfriedung der Mietsache bei abstrakter Gefahr durch Wildschweine?

AG Wedding, Az.: 15a C 583/12, Urteil vom 08.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger werden als Gesamtschuldner verurteilt, den stromgeladenen Sicherungsdraht, der von der Terrasse der Kläger, ... straße 35, ... Berlin, ausgehend senkrecht von den Terrassen [...]

Vertragswidriger Gebrauch bei Haltung mehrerer Hunde in der Mietwohnung

AG München, Az.: 424 C 28654/13, Urteil vom 12.05.2014 1. Die Beklagten werden verurteilt, die Haltung von mehr als einem Hund in der von ihnen bewohnten Wohnung in der ... zu unterlassen. 2. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es [...]

Genehmigungswiderruf zur Anbringung einer Parabolantenne nach 7 Jahren

AG Frankfurt, Az.: 33 C 4398/13 (30), Urteil vom 30.05.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die an der Fassade der Liegenschaft ... installierte Parabolantenne nebst Zubehör zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Die Beklagten haben die Kosten [...]

Mieterkeller – Ausräumen durch Vermieter – Selbsthilferecht

AG Berlin-Mitte, Az.: 9 C 303/13, Urteil vom 19.11.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die beiden Kläger haben die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige klagende Partei darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]

WEG – Klage auf Durchführung eines Sanierungsbeschlusses

AG Hannover, Az.: 484 C 7544/14, Urteil vom 20.01.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % [...]

Mieterhöhung – Schreibfehler hinsichtlich der Adresse von Vergleichswohnungen

AG Zossen, Az.: 2 C 104/14, Urteil vom 04.03.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Mieterhöhung des monatlichen Nettomietzinses für das in ... gelegene Reihenendhaus vom 01.02.2014 an von bisher 510,78 € um 89,22 € auf 600,00 € (Mietzins pro [...]

Mieterhöhungsvereinbarung – Zustimmung zu einer späteren Modernisierungsmieterhöhung

AG Görlitz, Az.: 5 C 439/14, Urteil vom 20.03.2015 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch haftend verurteilt, an die Klägerin 11,94 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 1,99 € seit 04.07.2014, 06.08.2014, 04.09.2014, 07.10.2014, [...]

Mieterhöhungsverlangen mit leer stehenden Vergleichswohnungen

AG Fritzlar, Az.: 8 C 140/14 (15), Urteil vom 22.05.2015 Der Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der monatlichen Miete für die von ihm innegehaltene Wohnung in der ... in ... Knüllwald, bestehend aus 2 Zimmern, einer Abstellkammer, einer Küche, Flur, [...]