Mietvertragskündigung bei Verstoß des Mieters gegen Reinigungspflichten

AG Frankfurt, Az.: 33 C 1702/16 (93), Urteil vom 07.09.2016 Der Beklagte wird verurteilt, die innegehaltene Wohnung ... zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

Rauchmelder – Duldungspflicht des Mieters bei vorheriger Eigeninstallation

AG Hamburg-Altona, Az.: 316 C 241/11, Urteil vom 07.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Duldung der Installation von [...]

WEG – Verwalterabberufung durch Entziehung der Vollmacht und Kündigung des Verwaltervertrags

LG Frankfurt, Az.: 2-09 S 6/14, Beschluss vom 09.06.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Königstein im Taunus vom 03.12.2013, Aktenzeichen: 21 C 687/13 (16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das [...]

Mieterseitiger Einbau eines Türstangenschlosses – Beseitigungsanspruch des Vermieters

AG Berlin-Mitte, Az.: 14 C 103/16, Urteil vom 04.10.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

WEG – Bewilligung eines Sondernutzungsrechts an einem Pkw-Stellplatz

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 W 17/18, Beschluss vom 06.03.2018 1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 7. Februar 2018 (Bl. 210 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 31. Januar 2018 (Bl. 196 d. A.) wird [...]

Parabolantennenanbringung auf Balkon eines ausländischen Mieters

AG Neukölln, Az.: 3 C 143/15, Urteil vom 07.01.2016 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Neukölln vom 12. November 2015 (3 C 143/15) bleibt aufrecht erhalten. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

Anspruch auf Rückbau einer vom Mieter eingebauten Trennwand

AG Nürtingen, Az.: 10 C 2353/15, Urteil vom 20.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten abwehren durch Sicherheitsleistung [...]

Rechtschutzversicherung – Deckungsanspruch bei Vermietung und Verpachtung

LG Dortmund, Az.: 2 O 284/14, Urteil vom 08.06.2016 Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Rechtsanwaltskosten seiner Verfahrensbevollmächtigten in Höhe von 1.310,21 EUR freizustellen. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des früheren Klageantrags erledigt ist. Im Übrigen [...]

WEG – provisorische Instandsetzungsmaßnahmen – als ordnungsgemäße Instandsetzung

LG Bremen, Az.: 4 S 75/10, Urteil vom 25.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 12.02.2009 (Aktenzeichen 29 C 74/2009) wird als unbegründet zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

WEG – Beschlussanfechtung und Präklusion von Anfechtungsgründen

LG Hamburg, Az.: 318 S 25/11, Urteil vom 28.09.2011 Die Berufung der Kläger gegen das Schluss- Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 5. Januar 2011 - Az. 303B C 25/09 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe [...]