WEG – Zulässigkeit der Installation einer Überwachungskamera durch Grundstückseigentümer

AG München - Az.: 484 C 18186/18 WEG - Urteil vom 28.02.2019 I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro, ersatzweise, für den Fall, dass dieses [...]

Vorzeitige Rückgabe von Mieträumen und Weitervermietung – Differenzbetrag als Schaden

OLG Rostock - Az.: 3 U 149/99 - Urteil vom 20.11.2000 I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das am 6. Oktober 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Rostock -- Az.: 4 O 7/99 -- abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Widerruf der Gestattung zum Abstellen von Fahrrädern auf dem Hof durch Vermieter

LG Berlin - Az.: 67 S 70/11 - Urteil vom 26.05.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. November 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Köpenick -17 C 138/10- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird [...]

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen – Einbau von Isolierglasfenstern

LG Berlin - Az.: 67 S 100/11 - Urteil vom 23.06.2011 Auf die Berufung der Kläger wird das am 27. Januar 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 15 C 209/10 - abgeändert und insgesamt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

Fristlose Mietvertragskündigung bei Drohungen eines psychisch kranken Mieters mit Gewalt

AG Lichtenberg - Az.: 4 C 93/11 - Urteil vom 04.08.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung in dem Hause ...straße 70 in ... Berlin, 3. OG rechts (Wohnungsnummer: 0301) bestehend aus 2 Zimmern, 1 Küche, 1 Flur, 1 [...]

Mieteranspruch auf Wiederanbringung von Wäscheleinen im Kellergeschoss

AG Wiesbaden - Az.: 91 C 6517/11 (18) - Urteil vom 29.03.2012 Der Beklagte wird verurteilt, in dem im Kellergeschoss des Hauses ... gelegenen Trockenraum 5 Wäschenleinen in der bisherigen Länge anzubringen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu [...]

Einstweilige Verfügung wegen Besitzstörung bei Modernisierungsarbeiten

AG Berlin-Mitte - Az.: 12 C 1004/12 - Urteil vom 28.06.2012 1. Die einstweilige Verfügung vom 02.05.2012 wird bestätigt. 2. Die Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Die Verfügungsbeklagte vermietete der Verfügungsklägerin die im 4 Obergeschoss [...]

Mobile Parabolantenne auf dem Balkon bei vorhandenem Kabelanschluss

AG Berlin-Mitte - Az.: 20 C 272/11 - Urteil vom 23.07.2012 1. Der Beklagte wird verurteilt, die auf dem Balkon seiner Wohnung in der ... Straße ..., ... Berlin, 2. Geschoss links, montierte Satellitenempfangsanlage zu entfernen. 2. Der Beklagte hat [...]

WEG – Erstattungs- oder Bereicherungsansprüche gegen Eigentümerverband

AG Offenbach - Az.: 330 C 120/11 - Urteil vom 30.11.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe [...]

Mitwirkungspflicht des Mieters bei der Abgaswegprüfung durch den Schornsteinfeger

AG Bremen - Az.: 9 C 579/13 - Beschluss vom 20.02.2014 Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Gründe Die Klägerin hat nach übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, weil sie im Prozess voraussichtlich unterlegen wäre (§ 91a [...]

Parabolantenne – Widerruf einer erteilten Genehmigung zur Anbringung

AG Frankfurt - Az.: 33 C 4398/13 (30) - Urteil vom 30.05.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die an der Fassade der Liegenschaft ... installierte Parabolantenne nebst Zubehör zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Die Beklagten haben [...]

Vermieterpflicht über Lüftungskonzept nach DIN 1946/6

AG Reinbek - Az.: 15 C 77/14 - Urteil vom 04.07.2014 Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die von ihr innegehaltene Wohnung im Hause S-Weg ..., ... R Auskunft über das zukünftig zutreffende Heizen und Lüften nach erfolgten Fensteraustausch [...]

Auskunftsanspruch des Mieters gegenüber Wohnungsverwalter – Name des Vermieters

AG Köpenick - Az.: 7 C 4/19 - Urteil vom 14.05.2019 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köpenick aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.05.2019 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

WEG – Rauchmelder – Beschlussverpflichtung bezüglich deren Anschaffung?

AG Karlsruhe - Az.: 4 C 217/14 - Urteil vom 15.08.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch [...]

Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung – Wohnwertminderung Fluglärmbelastung

AG Lichtenberg -  Az.: 6 C 91/13 -  Urteil vom 19.11.2013 1. Die Beklagten werden verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete für die in der H -F -S , 1.. B , gelegene Wohnung von bisher 654,90 € um 28,27 € [...]

WEG – Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum

LG Koblenz -  Az.: 2 S 74/12 -  Urteil vom 16.12.2013 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und 2. und auf die Berufung der Beklagten zu 3. wird das Teilversäumnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts Andernach vom 28.11.2012, Az: [...]

Anspruch des Mieters auf Einfriedung der Mietsache bei abstrakter Gefahr durch Wildschweine?

AG Wedding, Az.: 15a C 583/12, Urteil vom 08.01.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger werden als Gesamtschuldner verurteilt, den stromgeladenen Sicherungsdraht, der von der Terrasse der Kläger, ... straße 35, ... Berlin, ausgehend senkrecht von den Terrassen [...]