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Verkehrssicherungspflicht für Haus und Grundstück im Winter – Übertragung auf Mieter

Wird die Verkehrssicherungspflicht für ein Grundstück bzw. für einen Bürgersteig im Hinblick auf das Schneeräumen, Streuen etc. wirksam auf einen Mieter des Grundstücks bzw. einer Wohnung per Mietvertrag oder Einzelvereinbarung übertragen, haftet der Mieter, wenn Dritte oder er selbst durch die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geschädigt werden (Amtsgericht München, Urteil vom 29.11.2011, Az.:433 C19170/11). Der Vermieter ist jedoch dazu verpflichtet zu überprüfen, ob der Mieter der ihm übertragenen Verkehrssicherungspflicht überhaupt nachkommt. Hierfür reichen jedoch stichprobenartige Überprüfungen des Mieters aus.

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

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