Treppenhausreinigung nicht vorgenommen – Schadensersatzpflicht des Mieters

Treppenhausreinigung nicht vorgenommen – Schadensersatzpflicht des Mieters

Wird ein Mieter mittels einer in den Mietvertrag einbezogenen Hausordnung zur Reinigung des Treppenhauses und der Gemeinschaftsräume des Mietobjekts eingeteilt und kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Vermieter ein Fachunternehmen mit der Reinigung beauftragen und die diesbezüglich anfallenden Kosten vom Mieter ersetzt verlangen. Sofern in der Hausordnung nicht anderes vereinbart ist, ist ein turnusmäßiger Putzplan und die mit diesem einhergehende Reinigungspflicht des Mieters dahingehend zu verstehen, dass die Reinigung im Voraus, und also nicht erst zum Monatsende, zu erfüllen ist. Die Pflicht zur Treppenhausreinigung ist von dem jeweils eingeteilten Mieter unverzüglich zu erfüllen. Da alle Mieter im eigenen Interesse ein regelmäßig und zeitnah gereinigtes Treppenhaus erwarten dürfen, ist der Vermieter nicht gehalten, einem säumigen Mieter vorab eine Frist zur Reinigung zu setzen und erst nach ergebnislosem Fristablauf eine Fachfirma mit der Reinigung zu beauftragen oder die Reinigung selbst durchzuführen. Denn dies würde praktisch dazu führen, dass das Treppenhaus gegebenenfalls bis zu 3 Wochen ungeputzt bleibt und sich in der Folgezeit auch andere Mieter veranlasst sehen könnten, es mit dem Putzplan nicht allzu genau zu nehmen. Wird der Putzplan nicht pünktlich eingehalten, kann es zu Beschwerden anderer Mieter im Haus – bis hin zu Mietminderungen – kommen, die den Vermieter im Ergebnis dazu veranlassen können, die Treppenhausreinigung von vornherein durch ein Fachunternehmen ausführen zu lassen und die Mieter an den entsprechenden Kosten zu beteiligen (AG Bremen, Az.: 9 C 346/12, Urteil vom 15.11.2012).

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