Rückbaupflicht eines Mieters bei Auszug – Schadensersatzpflicht

Rückbaupflicht eines Mieters bei Auszug – Schadensersatzpflicht

Nach § 546 BGB ist ein Vermieter dazu verpflichtet bei seinem Auszug, Einbauten und Einrichtungen zu entfernen, ohne dass es darauf ankommt, diese Gegenstände durch den Einbau zu wesentlichen Bestandteilen des Mietgebäudes geworden sind (§§ 94,946 BGB) und ohne dass es darauf ankommt, ob der Vermieter der Einrichtung zugestimmt hat oder nicht. Verletzt der Mieter seine Rückbaupflicht, so stehen dem Vermieter gegenüber dem Mieter grundsätzlich Schadenseratzansprüche aus §§ 280,281 BGB zu (LG Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2013, Az.: 10 S 170/12).

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