Mieterhöhung: fristlose Mietvertragskündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

Mieterhöhung: fristlose Mietvertragskündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen eines Zahlungsrückstands des Mieters mit Beträgen, um die der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen einseitig erhöht hat, setzt nicht voraussetzt, dass der Mieter zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch genommen und rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Der Mieter ist bei vor unberechtigten Mieterhöhungen dadurch geschützt, dass im Räumungsprozess gegen den Mieter geprüft werden muss, ob der Vermieter die Vorauszahlungen auf die von ihm festgesetzte Höhe anpassen durfte (BGH, Urteil vom 18.07.2012, Az: VIII ZR 1/11).

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