Mieter – Verjährung von Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten

Mieter – Verjährung von Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten

Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB von 6 Monaten gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht der Mietwohnung und auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung der übernommenen Pflichten. Die Verjährungsfrist wegen Nichterfüllung der vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten und des hieraus resultierenden Schadensersatzanspruchs des Vermieters beginnt bereits mit Rückgabe der Mietsache, ohne dass es darauf ankommt, ob der Schadensersatzanspruch des Vermieters zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden ist. Eine wirksame Klageerhebung des Vermieters gegen den Mieter hemmt die Verjährung der Schadensersatzansprüche auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch keine Frist zur Vornahme Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten gesetzt hat (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az.: XII ZR 12/13).

Beitrag bewerten