Grundsteuer II

Die Grundsteuer B, die für wohnlich genutzte Fläche ausschlaggebend ist, kann vom Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf alle Mietparteien umgelegt werden. Bei Miethäusern, in denen außer der wohnlichen Nutzung auch noch eine gewerbliche Nutzung einiger Einheiten vorliegt, müssen die [...]

Grundbuch

Das Grundbuch ist ein amtliches Register, das vom jeweils zuständigen Amtsgericht geführt wird. Es gibt Auskunft über die sämtliche, rechtlich relevanten Gegebenheiten, die mit einem Grundstück, egal ob bebaut oder unbebaut, in Zusammenhang stehen. Im Grundbuch ist z.B. der Eigentümer [...]

Graffiti – Graffitibeseitigung

Graffiti können im Einzelfall einen Mangel der Mietsache i.S.v. §§ 535, 536 BGB darstellen und sind vom Vermieter bzw. Eigentümer zu beseitigen, und zwar unabhängig von dessen Verschulden, so das AG Berlin-Charlottenburg in Abweichung der Rechtsprechung des AG Hamburg. Gegenstand [...]

Grenzabstand

Die Grenzabstände nach dem Nachbarrechtsgesetz gelten nicht für angrenzende öffentliche Wege. Deshalb müssen die Grundstücksbesitzer auch keinen Grenzabstand mit ihren Bäumen und Hecken einhalten, wenn das Grundstück mit öffentlichen Wegen angrenzt, es sei denn, dies ist im Bebauungsplan anders geregelt. [...]

Grenzbäume müssen nicht eingezäunt werden

Ein Baum, der genau auf der Grundstücksgrenze verläuft bzw. dessen Stamm von der Grenzlinie tangiert wird, muss auf Verlangen des Nachbarn gefällt werden. Anders liegt der Fall, wenn sich der Stamm komplett auf dem Grundstück des Eigentümers befindet und der [...]

Grillen

Beim Grillen scheiden sich die Geister. Vor allem im Sommer kommt es wegen dem Grillen zu Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Mietparteien. Beim Grillen gibt es keine allgemein gültige Regelung, ob und wie oft das Grillen auf dem Balkon oder der [...]

Grillen im Garten

Laut §§ 906, 1004, BGB, hat der Nachbar einen Unterlassungsanspruch, wenn er durch erhebliche Gerüche nicht mehr in seinem Garten ausharren kann oder wenn er sogar sämtliche Fenster schließen muss, um sich vor den Gerüchen zu schützen. Empfehlenswert wäre aber, [...]

Grenzen und Ausnahmen beim Grillen

Streit und Ärger zwischen Vermietern, Mietern und Wohnungsnachbarn kommt es regelmäßig, wenn es um das Grillen geht. Im Folgenden ist zu lesen, worauf die Mieter beim Grillen achten müssen: Da Grillen in den Sommermonaten üblich ist, muss es geduldet werden. [...]

Grillen und Fernsehen

An vier Abenden im Jahr darf auch nach 22.00 Uhr noch im Freien gegrillt werden, aber höchstens bis 24.00 Uhr. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (13 U 53/02.  Gleichzeitig wies das Oberlandesgericht Oldenburg darauf hin, dass nächtliches Fernsehen im Freien [...]

Grill- oder Gartenpartys dürfen nicht ausufern

Gegen Grillen und Gartenpartys hat auch der Gesetzgeber grundsätzlich nichts einzuwenden, sofern die Aktivitäten in einem vernünftigen Rahmen stattfinden, die Nachbarn nicht in unzumutbarer Weise belästigt und die allgemeinen Bestimmungen des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nicht verletzt werden. Die Nachbarn dürfen [...]