Durchlauferhitzer

Die Vermieterin wollte einen mit Gas betriebenen - durch einen elektrischen Durchlauferhitzer ersetzen. Sie beantragte eine einstweilige Verfügung, damit die Mieterin dies duldet. Das Landgericht Berlin (Beschluss vom 27.01.2000 - 61 T 3/00) sah keine Verbesserung des Wohnens oder Einsparung [...]

Drogenzentrum: Ausgleich der Mietausfälle

Die Richter am Bundesgerichtshof sprachen einem Kläger einen finanziellen Ausgleich für Mietausfälle zu, die diesem durch ein in der Nachbarschaft angesiedeltes Drogenzentrum entstanden sind. Da es sich bei der Behandlung von Drogensüchtigen um ein übergeordnetes Interesse handle, käme eine gerichtliche [...]

Doormann

Ob die Kosten für die Beschäftigung eines Doormans oder sonstigen Wachpersonals im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieterschaft umgelegt werden können, wird im Gesetzestext nicht eindeutig geregelt. Dieser Frage kommt jedoch vor allem in Gebieten mit einer besonders hohen Kriminalitätsrate [...]

Doppelvermietung II

Wenn ein Vermieter die Wohnung zwei Mal vermietet, hat der Erstmieter Anspruch auf Schadensersatz vom Vermieter, auf Schäden der Wohnungseinrichtung, die der Zweitmieter verursacht hat. Hat der Zweitmieter diese verkauft und ist somit keine Beweisführung möglich, wird vom Gericht durch [...]

Denkmalschutz

Ein behördlich angeordneter Denkmalschutz kann für ganze Straßenzüge angeordnet werden, also nicht nur für einzelne Gebäude oder sonstige Bauwerke. Das OVG Rheinland-Pfalz verwies außerdem darauf, dass der Denkmalschutz für einen Straßenzug auch dann Gültigkeit besitzt, wenn einzelne Gebäude ihren ursprünglichen [...]

Daueraufnahme

Als Mieter hat man das Recht, Personen, mit denen man seine Wohnung teilen will, dauerhaft in der Wohnung aufzunehmen. Dagegen kann der Vermieter aber vorgehen, wenn das mit ihm nicht vorher ausgemacht wurde. Bei Besuchern spricht man von keiner Daueraufnahme, [...]

Dachreinigung als sonstige Betriebskosten

a) Kosten einer Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt werden. b) Sonstige Betriebskosten i.S. v. Nr. 17 der Anlage 3 zu [...]

Gewerbliches Mietrecht: Dachrinne – Dachundichtigkeiten

Gebrauchserhaltungspflicht des Vermieters bei Dachundichtigkeiten. Wenn es über Jahre immer wieder zu einem Feuchtigkeitseintritt in die Mieträume wegen vorhandener Dachundichtigkeiten kommt, darf sich der Vermieter nicht damit begnügen, nur die jeweils konkrete Undichtigkeit beseitigen zu lassen. Er muss das Dach [...]

Dachlawinen: Keine Haftung des Hauseigentümers

Schäden, die im Winter durch herabstürzende Dachlawinen verursacht werden, fallen nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt nicht in den Haftungsbereich des Hauseigentümers. Eine Mieterin scheiterte mit ihrer Klage auf Schadensersatz, nachdem ihr vor dem Haus geparktes Auto von einer Dachlawine beschädigt [...]