Mietminderung – Bauarbeiten rechtfertigen Mietminderung

Bauarbeiten berechtigen Mieter aufgrund ihrer typischen Begleiterscheinungen wie Lärm, Schmutz und eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit der Wohnung zu einer Mietminderung. Keine Rolle spielt es, ob der Vermieter rechtlich oder tatsächlich etwas gegen die Beeinträchtigung wie zum Beispiel Lärm und Schmutz unternehmen kann [...]

Bedürftige Eltern dürfen als Dauergäste aufgenommen werden

Laut einem Grundsatzurteil des Bayrischen Obersten Landgerichts dürfen hilfsbedürftige Eltern auch ohne Zustimmung des Vermieters in den angemieteten Räumlichkeiten untergebracht werden. Einzige Voraussetzung ist, dass die Wohnung über eine ausreichende Größe verfügt. Eine Vermieterin wollte einem Ehepaar den Einzug der [...]

Dachreinigung als sonstige Betriebskosten

a) Kosten einer Dachrinnenreinigung können als sonstige Betriebskosten nach Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 II. BV a.F. (jetzt: § 2 BetrKV) auf den Mieter umgelegt werden. b) Sonstige Betriebskosten i.S. v. Nr. 17 der Anlage 3 zu [...]

Bürgschaft

Als Bürge einer Mietbürgschaft, verpflichtet man sich die Miete weiterzubezahlen, wenn der Mieter das nicht tut. Außerdem haftet man auch für Schadensersatzansprüche des Vermieters. Die Bürgschaft muss schriftlich erfolgen und dem Vermieter überreicht werden. Sie muss auch beinhalten, ob es [...]

Bruttowarmmiete – Bruttokaltmiete – Nettomiete

Die Vereinbarung einer Bruttowarm- oder Warmmiete im Mietvertrag ist unwirksam. Sie ist mit den Regelungen der Heizkostenverordnung nicht vereinbar. Nach der Heizkostenverordnung müssen Kosten für die zentrale Beheizung und die Warmwasserversorgung verbrauchsabhängig abgerechnet werden (BGH VIII ZR 212/05). Damit stellt [...]

Breitbandkabelnetz

Bundesgerichtshof zur Duldungspflicht des Mieters für Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz (im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens in Berlin) Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der vom Vermieter [...]

Bohrlöcher – Bohrlöcher erlaubt

Ein Mieter muss die Löcher in Wand und Fliesen beim Auszug nicht beseitigen den beim Einzug musste der Mieter im Bad Spiegel, Regale, Handtuch- und Papierhalter selbst anbringen. Das Landgericht Hamburg hielt Bohrlöcher für angemessen (Az.: 307 S 50/01).

Betriebspflicht auch bei wirtschaftlichen Verlusten

Zwischen den Mietvertragsparteien war vertraglich eine Betriebspflicht vereinbart worden. Diese entfällt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle auch dann nicht, wenn bei Betreiben des Geschäfts davon auszugehen ist, dass vom Mieter Verluste erwirtschaftet werden. Die Geschäftsentwicklung fällt unter das unternehmerische Risiko [...]