Trotz Eigentumswohnung: Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II)

Arbeitslose haben unter Umständen auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn sie eine Eigentumswohnung besitzen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 7.11.2006, dass Ansprüche auf Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht alleine wegen der Verwertbarkeit einer Eigentumswohnung abgelehnt werden dürften. Geklagt hatte eine 27-jährige Eigentümerin einer 75 qm großen Wohnung. Weil die Größe der Wohnung 60 qm überschreite, sei sie nicht mehr für eine Person als angemessen anzusehen und gelte deshalb als Vermögen. Aus diesem Grund hatte die Arbeitsagentur die Zahlungen eingestellt. Das BSG verwies darauf, dass die „angemessene Größe“ einer Wohnung ein unbestimmter Rechtsbegriff sei. Zur Konkretisierung solle im Regelfall das II. Wohnungsbaugesetz (WoBauG) herangezogen werden. Nach §39 WoBauG sind Eigentumswohnungen für vier Personen bis zu 120 qm angemessen groß. Für jede Person seien Abschläge von 20 qm vorzunehmen, allerdings sei generell von einer Mindestzahl von zwei Personen auszugehen. Nach dieser Rechnung sind Eigentumswohnungen mit einer Größe von bis zu 80 qm in jedem Fall als angemessen anzusehen. Auch die Eigenheimzulage darf für die Berechnung des Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht als anzurechnendes Einkommen behandelt werden (Bundessozialgericht, – Az: B 7b AS 2/05 R -).

Beitrag bewerten