Mülltrennung – Müll darf durch Vermieter kontrolliert werden

Wie der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Az. 10 S 1684/06) urteilte, hat der Vermieter das Recht einzuschreiten, wenn seine Mieter in der Mülltrennung nachlässig sind. Er kann dafür die von der Gemeinde für das jeweilige Mietshaus aufgestellten Restabfallbehälter untersuchen lassen. Abfälle oder Wertstoffe wie beispielsweise Papier, Altglas oder Verpackungsmaterial, die nicht in die Restmülltonne gehören, dürfen entnommen werden. Ein Vermieter hatte eine Spezialfirma beauftragt die Abfälle in den Müllbehältern einer Wohnanlage vor Ort zu trennen. Die Ausführung dieses Auftrages hat die Stadt Mannheim dem Dienstleistungsunternehmen untersagt. In dieser nachträglich vorgenommenen Mülltrennung sahen die Richter jedoch keine Verletzung geltenden Rechts. Im Prinzip wäre es schließlich die Aufgabe der Mieter alle Wertstoffe sauber vom Restmüll zu trennen und in die jeweils dafür vorgesehenen Spezialcontainer zu werfen.

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