Mietkaution Verjährung

Im Mietvertrag wird oftmals der Mieter vom Vermieter zur Kautionszahlung verpflichtet. Der Anspruch auf Kautionszahlung besteht allerdings nicht unbegrenzt. Er unterliegt der Verjährung. Dies geht aus einem Urteil des Landegerichts Duisburg hervor. Der Mieter im vorliegenden Fall hat die Kaution in Höhe von 4.000,00 DM, wie vertraglich vereinbart nicht entrichtet. Im Januar 2005 stellte der Vermieter einen Mahnantrag. Dies war zu spät, denn der Anspruch verjährte bereits am 31.12.2004, so das Gericht. Begründet wurde das Urteil gemäß § 194 Absatz 1 BGB. Demnach ist ersichtlich, dass eine mietvertragliche Verpflichtung zur Stellung einer Sicherheitsleistung, der Verjährung unterliegt. Laut Gesetz unterliegt im Allgemeinen das Recht, von jemandem ein Tun oder ein Unterlassen zu fordern, der Verjährung. Es handelt sich bei einem Kautionsanspruch um ein gefordertes Tun, eine Mietsicherheit zu stellen. Der Verjährbarkeit des Anspruchs steht auch die Tatsache nicht entgegen, der Mieter sei verpflichtet, die Mietsicherheit aufzufüllen, wenn der Vermieter sich berechtigter Weise aus der Mietsicherheit befriedigt hat. In einem derartigen Fall lebt nicht der alte Anspruch auf, dass ein neuer Anspruch auf Ergänzung der Mietsicherheit entsteht. Dieser unterliegt wiederum der eigenen Verjährung.

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