Mietkaution/ Kaution: Rückzahlung der Mietkaution durch den Erwerber

Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückserwerb nach der Beendigung eines Mietverhältnisses und dem Auszug des Mieters nicht zum Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Mieters aus dem beendeten Mietverhältnis und aus einer Sicherungsabrede zur Mietkaution führt. Dem stehe auch nicht der vereinbarte Sicherungszweck der Kaution für noch nicht fällig gewordene Nebenkostenabrechnungen entgegen, denn die Abrechnung der zum Zeitpunkt des Auszugs des Mieters laufenden Abrechnungsperiode obliege dem bisherigen Vermieter und nicht dem Erwerber.