Klimaanlage II

Wenn ein Mieter eine Klimaanlage einbaut oder auf seinem Balkon platziert, kann sein Nachbar, falls dieser durch die unvermeidbaren Geruchsemissionen sehr stark betroffen ist, darauf klagen, dass die Klimaanlage demontiert wird bzw. einen Rückbau erhält. (Gemäß § 906 des Bürgerliches Gesetzbuch) Es hängt natürlich vom jeweiligen Fall ab, ob eine Demontage der Klimaanlage von Nöten ist, doch ist davon auszugehen, dass eine Klimaanlage deren Lärmentwicklung Zimmerlautstärke nicht überschreitet, nicht wieder abgebaut werden muss. Auch bei Nacht hängt es nicht vom zugelassenen Schallpegel in einer Wohngegend ab, sondern von der Zimmerlautstärke des Hauses.

Handelt es sich um den Einbau einer Klimaanlage in eine Eigentumswohnung, kann dies durch einen Beschluss der Eigentümerversammlung verboten werden, da eine Eigentumsbeeinträchtigung vorliegen kann. Die übrigen Eigentümer können also eine Demontage einklagen oder auf Duldung der Beseitigung der Anlage klagen. (Bundesgerichtshof, Urteil 4. Februar 2005 – V ZR 142/04 / Urteil 01. Dezember 2006 – V ZR 112/06).

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