Kaution – Fristlose Kündigung

Gewerbliches Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution? Ob allein die Nichtzahlung der Kaution den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, ist eine Frage des Einzelfalls. Der BHG entschied im Urteil vom 21. März 2007, dass dieser Vertragsverstoß des Mieters für eine Kündigung des Vermieters dann nicht ausreiche, wenn sich der Vermieter selbst nicht vertragstreu verhalte. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter die vertraglich geschuldete Herstellung des Mietobjekts verweigert. Aufgrund dessen hatte der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB an der Mietsicherheit bzw. Kaution geltend gemacht. Beides geht nicht, so der BGH. Da aber nicht nur der Mieter, sondern auch der Vermieter seine Pflichten verletze, sei diesem die Durchführung des Mietvertrages nicht unzumutbar geworden, wie es § 543 Abs. 1 BGB fordere.

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