Käferbefall, Ungeziefer

Ein Mieter hat das Recht seine Mietzahlungen auszusetzen, wenn die Wohnung in unerträglichem Maße von Ungeziefer befallen ist und dieser Ungezieferbefall weiterhin vom Vermieter falsch bekämpft wurde.

Das Amtsgericht Aachen urteilte in einem Fall, bei dem eine Mietwohnung mit sog. Khaprakäfern, befallen war. Diese Käfer zählen zu den Speckkäfern und die abfallenden Haare der Käferlarven können allergische Reaktionen hervorrufen. In diesem Fall hatte der Eigentümer noch vor Einzug der Mieter die Wohnung mit dem falschen Ungezieferbekämpfungsmittel behandelt. In der Produktinformation des in hohen Mengen verwendeten Mittels gegen Holzwürmer, stand ausdrücklich, dass es gesundheitliche Schäden auslösen kann und deshalb nicht in geschlossenen Wohnräumen verwendet werden darf. Vor Gericht sagten Zeugen aus, dass der Aufenthalt in der Wohnung tatsächlich unerträglich war. Zum einen spielte hierbei der massive Käferbefall eine Rolle, zum anderen der fürchterliche Gestank, der durch das Schädlingsbekämpfungsmittel hervorgerufen wurde. Weiterhin bekamen die Gäste der Mieter regelmäßig Hustenreiz beim Aufenthalt in der befallenen Wohnung. Das Gericht verurteilte den Vermieter zu Schadensersatz, wobei die Mieter zusätzlich die Mietzahlungen aussetzen durften. (Amtsgericht Aachen, Urteil 3. Dezember 1998 , Az: 80 C 569/97).

Grundsätzlich sind Mietminderungen nur möglich, wenn sich die Wohnung durch den Ungezieferbefall nicht mehr vertragsgemäß nutzen lässt.
(Bürgerliches Gesetzbuch § 536 Abs. 1)

Laut Amtsgericht Aachen kann der Mieter immer dann auf Schadensersatz klagen, wenn der Vermieter einen Ungezieferbefall vor Vertragsabschluss verschwiegen hat. Zum Schadensersatz zählt in solchen Fällen, die Kosten für Renovierung, Umzug, Maklerprovision und sogar die höheren Mietkosten einer neuen Wohnung. Die Kosten, die bei Einzug in die vom Befall betroffene Mietwohnung anfielen, sind jedoch nicht vom Vermieter zu ersetzen. (Landgericht Saarbrücken 13. Zivilkammer, Urteil 12. Juni 1989, Az: 13 B S 123/88)

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