Intimsphäre

Das Mietrecht schützt auch die Privatsphäre der Mieter. Ist die Intimsphäre des Mieters z. B. Einsichtsmöglichkeiten in die Mietwohnung, nicht gegeben, entsteht ein Mietmangel, da die Nutzung der Wohnung eingeschränkt ist. Häufig jedoch scheitern Mieter bei Klageversuchen vor Gericht, da meist schon vor Einzug in das Mietobjekt ersichtlich war, dass ein solcher Mangel vorliegt. Beispielsweise entschied das Amtsgericht Köln, dass es zur mietrechtlichen Nutzung einer Wohnung auch gehört, durch den Mieter einen unaufdringlichen Sichtschutz am Balkon anzubringen um dessen Intimsphäre zu wahren, (Amtsgericht Köln, Urteil vom 15. September 1998, Az: 212 C 124/98).

Das Oberverwaltungsgericht Thüringen urteilte, dass eine eingeschränkte Nutzung der Mietsache dann vorliegt, wenn die Fenster aufgrund von direkter Einsicht in die Wohnräume behangen sein müssen oder das Mobiliar entsprechend positioniert sein muss, sodass sich der Mieter frei in den Räumen bewegen kann, (Oberverwaltungsgericht Thüringen, Urteil vom 11. Mai 1995, Az: 1 EO 486/94).

Das Landgericht Berlin entschied in einem Fall, in dem ein Gebäude ein zusätzliches Stockwerk erhielt und dessen neue Mieter direkte Einsicht in den Balkon eines Mieters hatten, der das Haus schon vor der Aufstockung bewohnte. Dieser Mieter fühlte sich hierdurch stark in seiner Intimsphäre eingeschränkt und bekam eine Mietminderung von 4 % auf die Bruttokaltmiete zugesprochen, (Landgericht Berlin, Urteil vom 8. Februar 2000, Az: 65 S 152/99).

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