Instandhaltung

Der Gesetzgeber macht unmissverständlich deutlich, dass es Aufgabe des Vermieters ist, die Mietsache instand zu halten bzw. bei Bedarf instand zu setzen. Der § 535 BGB gibt hierüber detailliert Auskunft.

Diese Pflicht des Vermieters beschränkt sich nicht nur auf die Mietwohnung selbst, sondern ist auch für die Peripherie, z.B. Keller, Speicher, Treppenhaus, deren Benutzung ebenfalls im Mietpreis enthalten ist, uneingeschränkt gültig. Die Instandsetzungspflicht geht nur dann auf den Mieter über, wenn der Mangel nachweislich vom Mieter verursacht wurde. Den Nachweis muss der Vermieter erbringen. Die so genannte Kleinreparaturklausel in Mietverträgen wird nur dann wirksam, wenn diese sich auf von den Mietern häufig genutzte Gegenstände oder auf einen Höchstbetrag pro Einzelreparatur, üblicherweise nicht über 75 Euro, und darüber hinaus auf einen Höchstbetrag pro Jahr beschränkt, der nicht sehr viel über 200 Euro liegen sollte. Keinesfalls dürfen Mieter dazu verpflichtet werden, die Reparaturen selbst in Auftrag zu geben. Mietverträge mit Kleinreparaturklauseln sollten vor der Unterzeichnung auf jeden Fall auf ihre Gültigkeit hin überprüft werden.

Die Mieter müssen notwendige Instandsetzungsarbeiten auf jeden Fall dulden, auch dann wenn diese in der eigenen Mietwohnung erforderlich werden. Mieter haben das Recht darauf, dass defekte Einrichtungsgegenstände gleichwertig und gleichartig ersetzt werden.

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