Instandhaltung: Mieter müssen nur bei entsprechender Klausel zahlen

Die Instandsetzung und Instandhaltung eines Mietshauses ist Sache des Vermieters, eine Zahlungspflicht für den Mieter kann nur durch eine sogenannte Kleinreparaturklausel entstehen. Die Wirksamkeit der Kleinreparaturklausel ist seitens des Gesetzgebers allerdings an einige Bedingungen geknüpft, die häufig nicht bekannt sind oder übersehen werden. Demnach darf die Reparatur eines einzelnen Gegenstands nicht teurer als 75 Euro sein, da es sich dann nicht mehr um eine Kleinreparatur handelt. Die jährlichen Kosten für alle Kleinreparaturen dürfen 150 – 200 Euro bzw. 8 % der Jahresmiete nicht übersteigen, da die Klausel ansonsten ebenfalls unwirksam wird. Die Durchführung oder Beauftragung der Mängelbeseitigung ist in jedem Fall Aufgabe des Vermieters und darf nicht auf den Mieter übertragen werden. Der Mietvertrag muss zweifelsfrei klären, für welche Schäden die Klausel gilt. Darüber hinaus muss der Mieter nur für die Reparatur von Gegenständen eintreten, die seiner regelmäßigen Nutzung unterliegen, z.B. Gas-, Wasser-, Stromanschlüsse, Küchenelemente, Türen und Fenster. Neuanschaffungen sind ausdrücklich von der Kleinreparaturklausel ausgeschlossen und können allenfalls als Modernisierungsmaßnahme geltend gemacht werden. Die Unwirksamkeit der Kleinreparaturklausel ist zwar immer dann gegeben, wenn eine der vorgenannten Bedingungen nicht erfüllt wird, verliert bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Mieters jedoch ihre Gültigkeit. Solche Schäden müssen vom Vermieter unabhängig von vertraglichen Gegebenheiten in jedem Fall ersetzt werden. Dasselbe gilt selbstverständlich für Wartungskosten, die für Einrichtungsgegenstände anfallen, die auf Wunsch des Mieters und mit Genehmigung des Vermieters eingebaut wurden.

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