Hausfriedensbruch

Die Bestimmungen, die den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs regeln sind im Strafgesetzbuch (StGB) unter dem § 123 zu finden.

Dort heißt es sinngemäß, dass das unbefugte Betreten der Wohnung unter den vorgenannten Straftatbestand des Hausfriedensbruchs fällt. Hierzu zählt auch, wenn unbefugte Personen die Wohnung auch dann nicht verlassen, wenn der Inhaber des Hausrechts dies unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat. Der § 123 StGB schreibt weiterhin vor, dass für die Strafverfolgung des Hausfriedensbruchs eine Anzeige notwendig ist. Nicht zum Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB gehören dagegen Störungen, die von außerhalb der Wohnung bzw. des Hauses erfolgen, etwa lautes Schreien oder Dauerklingeln an der Tür.

Das ausschließliche Recht an der Wohnung liegt beim Mieter. Das Interesse des Mieters wird dabei vom Gesetzgeber über eventuell abweichende Interessen des Vermieters gestellt. Der Mieter ist auch nicht verpflichtet seinem Vermieter einen Zweitschlüssel zur Verfügung zu stellen. Dies kann für Notfälle, beispielsweise einen Brand in der Wohnung, jedoch durchaus sinnvoll sein. Der Vermieter darf auch mit einem vom Mieter hinterlegten Zweitschlüssel die Wohnung des Mieters nicht ungefragt betreten, da er ansonsten ebenfalls Hausfriedensbruch begeht.

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