Hartz IV-Empfänger: Mietminderung im gewerblichen Bereich möglich

Ein Unternehmensberater hatte sich mit seinem Geschäft in einem Bürohaus in exponierter Lage eingemietet. Da auch die sonstige Ausstattung des Gebäudes mehr als einladend wirkte, hielt der Geschäftsmann die veranschlagte Miete, die über dem ortsüblichen Höchstsatz lag, für angemessen und bezahlte diese über einen bestimmten Zeitraum anstandslos. Dies änderte sich schlagartig, als sich im selben Bürogebäude kurz nacheinander die Agentur für Arbeit, eine Schuldnerberatungsstelle und eine Beratung für Suchtkranke einmieteten. Da das Bürohaus dadurch zu einem sozialen Brennpunkt geworden sei, der seiner Unternehmung alles andere als dienlich ist, sah sich der Unternehmensberater dazu berechtigt, die Miete um 50 % zu mindern.

Das OLG Stuttgart sprach in diesem Fall ein geteiltes Urteil. Die Richter gaben dem Geschäftsmann insofern Recht, als dass der ständige Aufenthalt von Hartz IV-Empfängern und anderen sozial auffälligen Personen mit einer Benachteiligung seines Gewerbes, dem eigentlichen Mietzweck, in Zusammenhang zu bringen ist. Eine Mietminderung um 50 % sei jedoch nicht angemessen, so die Richter. Die Höhe der zulässigen Mietminderung wurde vom Gericht auf 15 % festgesetzt (OLG Stuttgart Az.: 13 U 51/2006)

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